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(11) |
EP 0 677 634 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.10.1998 Patentblatt 1998/44 |
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Anmeldetag: 23.03.1995 |
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Insbesondere an Wohnungsabschlusstüren einzusetzendes Schloss, insbesondere Treibstangenschloss
Mortise lock especially for house doors, in particular espagnolette
Serrure mortaisée, en particulier pour portes de maison, notamment crémone
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT SI |
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Priorität: |
13.04.1994 DE 4412690
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.10.1995 Patentblatt 1995/42 |
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Patentinhaber: KARL FLIETHER GmbH & Co. |
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D-42551 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- Aust, Werner
D-42549 Velbert (DE)
- Bode, Georg
D-42551 Velbert (DE)
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Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al |
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Rieder & Partner,
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 411 271 DE-A- 3 037 018 DE-A- 4 304 214
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EP-A- 0 579 003 DE-A- 4 019 350 FR-A- 2 697 566
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein insbesondere an Wohnungsabschlußtüren einzusetzendes Schloß,
insbesondere Treibstangenschloß, mit einem Hakenriegel, welcher von einem längs einer
Steuerflanke bewegten Steuerzapfen in und aus der Abschließstellung verlagerbar ist.
[0002] Ein Schloß der in Rede stehenden Art ist Gegenstand einer älteren Anmeldung P 43
04 214.7, wobei der Steuerzapfen nach Durchlauf eines Leerhubes eine Schulter des
Hakenriegels beaufschlagt und dadurch die Schwenkbewegung desselben einleitet. Das
bedeutet, daß die Aussteuerung des Hakenriegels auf einem geringen Schwenkweg erfolgen
muß, so daß dabei große Kräfte erforderlich werden.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der in Rede stehenden
Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß bei der Schließbetätigung
eine günstige Kraftübertragung auf den Hakenriegel ermöglicht ist.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Schloß dadurch, daß der etwa
auf Höhe des Hakenmaules zapfengelagerte Hakenriegel einen abgewinkelten Schlitz zum
Eingriff eines Antriebszapfens eines Übersetzungs-Schwenkhebels aufweist, der einen
dreiabschnittig unterteilten Steuerschlitz für den Steuerzapfen eines Betätigungsschiebers
aufweist.
[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Schloß von einfachem Aufbau
und erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Der Steuerzapfen bewirkt nun nicht mehr unmittelbar
selbst das Verschwenken des Hakenriegels um seinen Drehpunkt. Vielmehr greift er in
den dreiabschnittig unterteilten Steuerschlitz des Übersetzungs-Schwenkhebels selbst
ein, dessen Antriebszapfen den Hakenriegel verschwenkt. Der Antriebszapfen durchwandert
dabei den abgewinkelten Schlitz des Hakenriegels. Dieser Schlitz erstreckt sich nahe
des Drehpunktes des Hakenriegels. In dem einen Schlitzabschnitt befindet sich der
Antriebszapfen in der zurückgeschlossenen Stellung des Hakenriegels und in dem anderen
in der Vorschließstellung des Hakenriegels. Es lassen sich mit dem Übersetzungs-Schwenkhebel
hohe Kräfte auf den Hakenriegel übertragen, so daß dieser, falls er mit Anzugsschrägen
am Schließhaken versehen ist, noch zu einem Anziehen einer beispielsweise verworfenen
Tür beiträgt, ohne daß bei der Schließbetätigung vom Schlüssel zu hohe Kräfte aufgebracht
werden müssen. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der entsprechende Schlüssel
ein Flachschlüssel eines Schließzylinders ist.
[0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der Übersetzungs-Schwenkhebel
sich mit einem Schlitz auf einem Stehzapfen des Schloßgehäuses führt. Die Lagenstabilität
des Übersetzungs-Schwenkhebels wird dadurch erhöht, was sich insbesondere bei auf
den vorgeschlossenen Hakenriegel einwirkenden Rückdrückkräften als günstig erweist.
Hierbei ist es von Vorteil, daß der Stehzapfen etwa auf Höhe des Drehpunktes des Übersetzungs-Schwenkhebels
angeordnet ist. Es empfiehlt sich, den Schlitz als konzentrisch zum Drehpunkt des
Übersetzungs-Schwenkhebels verlaufenden Bogenschlitz auszubilden.
[0007] Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung ist darin zu sehen, daß der Schlitz
des Hakenriegels sich aus zwei stumpfwinklig zueinander stehenden Abschnitten zusammensetzt.
Die Abschnitte des Schlitzes verlaufen nicht konzentrisch zum Drehpunkt des Hakenriegels,
so daß sich bei auf den vorgeschlossenen Hakenriegel ausgeübten Zwangskräften stets
ein Verklemmen des Antriebszapfens an dem Schlitz ergibt. Eine Verlagerung des Hakenriegels
kann daher nur von dem Übersetzungs-Schwenkhebel bewirkt werden, der seinerseits durch
den Steuerzapfen verschwenkt.
[0008] Es ist ferner hervorzuheben, daß der Antriebszapfen in der Endphase der Vorschließbewegung
etwa auf die Totpunktlinie der Drehpunkte von Hakenriegel und Übersetzungshebel tritt.
[0009] Ein weiteres günstiges Merkmal ist darin zu sehen, daß derjenige Abschnitt des dreistufig
unterteilten Steuerschlitzes, in welchem sich der Steuerzapfen in Schließendstellung
befindet, sich unterhalb des Hakenriegel-Drehpunktes erstreckt und etwa auf Höhe des
Hakenriegel-Drehpunktes ansetzt. Auf den vorgeschlossenen Hakenriegel einwirkende
Rückdrückkräfte werden demgemäß optimal aufgefangen aufgrund der dann vorliegenden
Hebelverhältnisse.
[0010] Der Hakenriegel unterliegt einem bestimmten Bewegungsablauf beim Schließen dadurch,
daß die drei Abschnitte des Steuerschitzes z-förmig zueinander verlaufen. Auf den
Hakenriegel in seinen beiden Endstellungen ausgeübte Zwangskräfte werden demgemäß
von den beiden endseitigen Abschnitten des z-förmigen Steuerschlitzes in Verbindung
mit dem Steuerzapfen aufgenommen.
[0011] Um das Schloß im Rahmen eines Treibstangenverschlusses einsetzen zu können, ist der
Betätigungsschieber als Treibstangen-Anschlußschieber ausgestaltet. Beispielsweise
kann es sich bezüglich des Schlosses um ein Zusatzschloß handeln, welches einem mittleren
Zentralschloß zugeordnet wird.
[0012] Dies eröffnet die Möglichkeit, den Betätigungsschieber ebenfalls mit einem zweiten,
z-förmigen Steuerschlitz zur Betätigung eines zweiten, linear und vorlaufend ausfahrenden
Riegels mit Anzugsflanken auszustatten. Das bringt den Vorteil, daß der zweite, linear
vorlaufend ausfahrbare Riegel im wesentlichen die Anzugskraft der Tür an den Festrahmen
erzeugt, so daß anschließend der Hakenriegel behinderungsfrei in die festrahmenseitige
Schließblechöffnung eintauchen kann.
[0013] Es erweist sich schließtechnisch von Vorteil, daß der Steuerzapfen während des Vorlaufes
den dritten Abschnitt des Steuerschlitzes unter Annäherung an den Antriebszapfen durchläuft,
welcher dritte Abschnitt parallel zum Verschiebeweg des Steuerzapfens liegt. Also
findet während des Durchlaufes des dritten Abschnittes noch kein Verschwenken des
Übersetzungs-Schwenkhebels statt. Erst wenn der Steuerzapfen in den mittleren Abschnitt
des Steuerschlitzes eingreift, wird der Übersetzungs-Schwenkhebel verlagert. Dann
ist aber auch schon der linear ausfahrbare Riegel genügend weit vorgesteuert und hat
das Anziehen der Tür in die Schließstellung erzwungen.
[0014] Zur Fixierung des Übersetzungs-Schwenkhebels in der rückgeschlossenen Stellung des
Hakenriegels trägt noch die Tatsache bei, daß der Übersetzungs-Schwenkhebel am unteren
Rand eine Nische besitzt, in welche beim Rückschließen ein Sperrzapfen einfährt. Der
Sperrzapfen sitzt seinerseits an dem Betätigungsschieber.
[0015] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigt
- Fig. 1
- eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Schlosses, welches beim Ausführungsbeispiel
das obere Zusatzschloß eines nicht veranschaulichten Treibstangenverschlusses ist,
- Fig. 2
- die klappfigürliche Ansicht der Figur 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht wie Figur 1, jedoch bei fortgelassener Schloßdecke mit Blick auf das
Schloßeingerichte bei zurückgeschlossenem Hakenriegel,
- Fig. 4
- eine der Figur 3 entsprechende Darstellung, wobei gegenüber dieser der Hakenriegel
vorgeschlossen ist,
- Fig. 5
- in Einzeldarstellung eine Ansicht des Betätigungsschiebers,
- Fig. 6
- eine Seitenansicht der Figur 5,
- Fig. 7
- eine Ansicht des Übersetzungs-Schwenkhebels,
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf Figur 7,
- Fig. 9
- eine Ansicht des Hakenriegels und
- Fig.10
- eine Draufsicht auf Figur 9.
[0016] Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich bezüglich des als Ganzes mit der Ziffer
1 bezeichneten Schlosses um ein Zusatzschloß eines nicht veranschaulichten Treibstangenverschlusses.
In bekannter Weise besitzt dieser einen Zentralverschluß und in den meisten Fällen
ein oberhalb und unterhalb desselben angeordnetes Zusatzschloß. Das Schloß 1 weist
ein Schloßgehäuse 2 auf, welches an eine Stulpschiene 3 angesetzt ist, die auch die
weiteren nicht veranschaulichten Schlösser trägt. Bestandteil des Schloßgehäuses 2
ist ein Schloßboden 4, welcher mit der Stulpschiene 3 verbunden ist. Parallel zum
Schloßboden 4 erstreckt sich eine Schloßdecke 5. Zu deren Halterung dienen Befestigungsschrauben
6, die in vom Schloßboden 4 ausgehende und dort befestigte Stehzapfen 7, 8 und 9 eingreifen.
Der mittlere Stehzapfen durchsetzt einen parallel zur Stulpschiene 3 verlaufenden
Längsschlitz 10 eines Betätigungsschiebers 11, dessen Rückkante in unmittelbarer Nachbarschaft
einer Schloßkastenrückwand 12 liegt, die ihrerseits durch eine Abwinklung des Schloßbodens
4 erzielt ist. An dem unteren Ende des als Treibstangen-Anschlußschieber gestalteten
Betätigungsschiebers 11 greift eine zum Zentralschloß führende Treibstange 13 an.
[0017] Im oberen Bereich ist der Betätigungsschieber 11 mit einem z-förmigen Steuerschlitz
14 versehen. Die beiden endseitigen Schlitzabschnitte 15, 16 verlaufen parallel zur
Verlagerungsrichtung des Betätigungsschiebers 11 und werden durch einen schräg in
Richtung der Stulpschiene 3 ansteigenden Schlitzabschnitt 17 untereinander verbunden.
In den Steuerschlitz 14 greift der Mitnehmerzapfen 18 eines linear ausfahrenden Riegels
19 ein. Dessen Riegelkopf 20 ist in Form eines Rundzapfens gestaltet, dem ein Riegelschwanz
21 angefügt ist. Letzterer trägt den Mitnehmerzapfen 18, zu dessen Führung eine quer
zur Verlagerungsrichtung des Betätigungsschiebers 11 verlaufender Querschlitz 22 des
Schloßbodens 4 dient. In der zurückgeschlossenen Stellung des Riegels 19 befindet
sich der Mitnehmerzapfen 18 am unteren Ende des Schlitzabschnittes 16, vergleiche
Figur 3. Dadurch ist der Riegel 20 in seiner Stellung fixiert. Zwecks Erzielung eines
Anzugsmomentes beim Vorschließen des Riegels 19 besitzt der Riegelkopf 20 beidseitig
je zwei Anzugsflanken 23 unterschiedlicher Steigung.
[0018] Ferner steuert der Betätigungsschieber 11 einen unterhalb des Riegels 19 angeordneten
Hakenriegel 24. Dies geschieht über einen Übersetzungs-Schwenkhebel 25. Bezüglich
dessen Drehpunktes 26 handelt es sich um einen schloßbodenseitigen Zapfen, der sich
auf Höhe des Stehzapfens 8 zwischen diesem und der Stulpschiene 3 erstreckt. Der Stehzapfen
8 durchgreift einen bogenförmigen Schlitz 27 des Übersetzungs-Schwenkhebels 25. In
seinem unteren Bereich trägt der Übersetzungs-Schwenkhebel 25 nahe des schloßgehäuseseitigen
Drehpunktes 28 für den Hakenriegel 24 einen in Richtung der Schloßdecke 5 weisenden
Antriebszapfen 29, der einen abgewinkelten Schlitz 30 des Hakenriegels 24 durchgreift.
Die Lagerung desselben erfolgt etwa auf Höhe eines Hakenmaules 31. Der vorgenannte
Schlitz 30 ist dem Drehpunkt 28 des Hakenriegels 24 benachbart und setzt sich aus
zwei stumpfwinklig zueinander stehenden Abschnitten 30' und 30" zusammen. In zurückgeschlossener
Stellung erstreckt sich der Antriebszapfen 29 endseitig des Abschnittes 30". Dessen
Verlauf liegt außerhalb einer konzentrischen Linie zum Drehpunkt 28, so daß eine auf
den Hakenriegel in Ausschließrichtung ausgeübte Zwangs kraft zu einem Verklemmen zwischen
dem Antriebszapfen 29 und dem Abschnitt 30'' führt. In der vorgeschlossenen Stellung
des Hakenriegels 24 befindet sich der Antriebszapfen 29 im Endbereich des anderen
Abschnittes 30', dessen Verlauf ebenfalls nicht konzentrisch zum Drehpunkt 28 ausgerichtet
ist, vergleiche Figur 4.
[0019] Die Verlagerung des Übersetzungs-Schwenkhebels 25 um seinen Drehpunkt 26 bewirkt
ein Steuerzapfen 32 des Betätigungsschiebers 11. Dieser taucht in einen dreiabschnittig
unterteilten Steuerschlitz 33 des Übersetzungs-Schwenkhebels 25 ein. Die drei Abschnitte
34, 35, 36 dieses Steuerschlitzes 33 verlaufen ebenfalls z-förmig zueinander.
[0020] Sodann ist der Übersetzungs-Schwenkhebel 25 an seinem unteren Rand mit einer Nische
37 versehen. In diese fährt beim Rückschließen ein Sperrzapfen 38 des Betätigungsschiebers
11 ein.
[0021] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
[0022] Sollen die Verriegelungsglieder des Schlosses 1, ausgehend von der Stellung gemäß
Figur 3, in die Vorschließstellung gemäß Figur 4 gebracht werden, so bedarf dies einer
Schließbetätigung des Mittelschlosses einhergehend mit einer Abwärtsverlagerung der
Treibstange 13. Diese nimmt den Betätigungsschieber 11 mit. In der ersten Phase der
Verlagerung desselben wird über den Schlitzabschnitt 17 der Riegel 19 linear vorgesteuert.
Letzteres erfolgt aufgrund unterschiedlicher Längen des Abschnittes 16 und Abschnittes
34. Während des Vorlaufes bewegt sich der Steuerzapfen 32 in diesem dritten Abschnitt
34 unter Annäherung an den Antriebszapfen 29, welcher dritte Abschnitt 34 parallel
zum Verschiebeweg des Steuerzapfens 32 liegt. Damit verändert sich noch nicht die
Lage des Übertragungs-Schwenkhebels 25. Erst wenn der Steuerzapfen 32 aufgrund der
Verlagerung des Betätigungsschiebers 11 in den zweiten Abschnitt 35 einfährt, verschwenkt
der Übertragungs-Schwenkhebel 25 um seinen Drehpunkt 26. Der am Übersetzungs-Schwenkhebel
25 sitzende Antriebszapfen 29 durchläuft eine Bogenbahn und führt in Verbindung mit
dem Schlitz 30 des Hakenriegels 24 zu einem Verschwenken desselben um dessen Drehpunkt
28 in die Stellung gemäß Figur 4. In der Endphase der Vorschließverlagerung des Hakenriegels
24 tritt dann der Antriebszapfen 29 etwa auf die durch die Drehpunkte 26 und 28 von
Hakenriegel 24 und Übersetzungs-Schwenkhebel 25 gelegte Totpunktlinie x-x. Ferner
befindet sich der erste Abschnitt 36 des dreistufig unterteilten Steuerschlitzes 33
in der Schließendstellung unterhalb des Hakenriegel-Drehpunktes 28 und setzt etwa
auf Höhe desselben an. In dieser Position verläuft ferner der eine Rückdrücksperre
bildende erste Abschnitt 36 parallel zur Verlagerungsrichtung des Steuerzapfens 32,
welcher sich am unteren Ende des Abschnittes 36 befindet.
[0023] Sodann hat der Mitnehmerzapfen 18 vollständig den Schlitzabschnitt 17 durchlaufen,
ist in den Schlitzabschnitt 15 getreten und erstreckt sich am oberen Ende desselben.
Der Riegel 19 erhält somit über den Mitnehmerzapfen 18 in Verbindung mit dem Schlitzabschnitt
15 eine Rückdrücksperre.
[0024] Werden Rückdrückkräfte auf den vorgeschlossenen Hakenriegel 24 ausgeübt, so führen
diese zu einer Verklemmung des Hakenriegel-Schlitzes 30 zum Antriebszapfen 29 und
zu einem Abstützen des Abschnittes 36 an dem Steuerzapfen 32. Damit ist die Rückdrehung
des Hakenriegels 24 blockiert, und die Zwangsrückdrückkräfte werden in das Schloßgehäuse
2 geleitet.
[0025] Das Zurückschließen bedarf der vorschriftsmäßigen Schließbetätigung einhergehend
mit einer Aufwärtsverlagerung der Treibstange 13. Das Zurückschließen der Riegelglieder
erfolgt dabei synchron aufgrund der etwa gleichlangen Abschnitte 15 und 36, so daß
nach beendigter Schließbewegung wiederum die Stellung gemäß Figur 3 vorliegt.
[0026] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung
wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale
dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
1. Insbesondere an Wohnungsabschlußtüren einzusetzendes Schloß, insbesondere Treibstangenschloß,
mit einem Hakenriegel (24), welcher von einem längs einer Steuerflanke bewegten Steuerzapfen
(22) in und aus der Abschließstellung verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß
der etwa auf Höhe des Hakenmaules (31) zapfengelagerte Hakenriegel (24) einen abgewinkelten
Schlitz (30) zum Eingriff eines Antriebszapfens (29) eines Übersetzungs-Schwenkhebels
(25) aufweist, der einen dreiabschnittig unterteilten Steuerschlitz (33) für den Steuerzapfen
(32) eines Betätigungsschiebers (11) aufweist.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übersetzungs-Schwenkhebel
(25) sich mit einem Schlitz (27) auf einem Stehzapfen (8) des Schloßgehäuses (2) führt.
3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stehzapfen (8) etwa auf Höhe
des Drehpunktes (26) des Übersetzungs-Schwenkhebels (25) angeordnet ist.
4. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz
(30) des Hakenriegels (24) sich aus zwei stumpfwinklig zueinander stehenden Abschnitten
(30', 30") zusammensetzt.
5. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebszapfen
(29) in der Endphase der Vorschließverlagerung etwa auf die Totpunktlinie (X-X) der
Drehpunkte (26, 28) von Hakenriegel (24) und Übersetzungs-Schwenkhebel (25) tritt.
6. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß derjenige
Abschnitt (36) des dreistufig unterteilten Steuerschlitzes (33), in welchem sich der
Steuerzapfen (32) in Schließendstellung befindet, sich unterhalb des Hakenriegel-Drehpunktes
(28) erstreckt und etwa auf Höhe desselben ansetzt.
7. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die drei
Abschnitte (34, 35, 36) des Steuerschlitzes (33) z-förmig zueinander verlaufen.
8. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber
(11) als Treibstangen-Anschlußschiebers ausgestaltet ist.
9. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschieber
(11) ebenfalls einen z-förmigen Steuerschlitz (14) zur Betätigung eines zweiten, linear
und vorlaufend ausfahrenden Riegels (19) mit Anzugsflanken (23) sitzt.
10. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerzapfen
(32) während des Vorlaufes den dritten Abschnitt (34) des Steuerschlitzes (33) unter
Annäherung an den Antriebszapfen (29) durchläuft, welcher dritte Abschnitt (34) parallel
zum Verschiebeweg des Steuerzapfens (32) liegt.
11. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übersetzungs-Schwenkhebel
(25) am unteren Rand eine Nische (37) besitzt, in welche beim Rückschließen ein Sperrzapfen
(38) einfährt.
1. Lock to be used in particular on flat entrance doors, in particular driving rod lock,
with a hook bolt (24) which is displaceable into and out of the closing position by
a control pin (22) moved along a control flank, characterised in that the hook bolt
(24), which is pin-mounted approximately at the level of the hook mouth (31), comprises
an angled slot (30) for engagement of a drive pin (29) of a transmission pivot lever
(25) which comprises a control slot (33) divided into three sections for the control
pin (32) of an operating slide (11).
2. Lock according to claim 1, characterised in that the transmission pivot lever (25)
is guided with a slot (27) on a stay pin (8) of the lock housing (2).
3. Lock according to claim 2, characterised in that the stay pin (8) is arranged approximately
at the level of the pivot point (26) of the transmission pivot lever (25).
4. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the slot (30)
of the hook bolt (24) is composed of two sections (30', 30") at an obtuse angle to
each other.
5. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the drive pin
(29) in the final stage of advance displacement moves approximately onto the dead
centre line (X-X) of the pivot points (26, 28) of hook bolt (24) and transmission
pivot lever (25).
6. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the section (36)
of the control slot (33) divided into three stages in which the control pin (32) is
located in the closing end position extends below the hook bolt pivot point (28) and
begins approximately at the level thereof.
7. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the three sections
(34, 35, 36) of the control slot (33) extend in a z shape to each other.
8. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the operating
slide (11) is designed as a driving rod connecting slide.
9. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the operating
slide (11) is also provided with a z-shaped control slot (14) for operation of a second
bolt (19) with taper flanks (23) moving linearly ahead.
10. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the control pin
(32) while moving ahead passes through the third section (34) of the control slot
(33), approaching the drive pin (29), which third section (34) lies parallel to the
path of displacement of the control pin (32).
11. Lock according to any of the preceding claims, characterised in that the transmission
pivot lever (25) has at the lower edge a recess (37) which is entered by a locking
pin (38) during retraction.
1. Serrure à installer en particulier sur des portes de fermeture d'habitations, en particulier
serrure à barres mobiles, avec un pêne formant crochet (24), déplaçable par un tourillon
de commande (22), mobile le long d'un flanc de commande pour venir dans et pour sortir
de la position de fermeture, caractérisée en ce que le pêne formant crochet (24) monté
à rotation par son tourillon, sensiblement au niveau du bec de crochet (31), comporte
une fente (30) coudée, destinée à l'engagement d'un tourillon d'entraînement (29)
d'un levier pivotant de transmission (25), qui présente une fente de commande (33)
subdivisée en trois tronçons, pour le tourillon de commande (32) d'un coulisseau d'actionnement
(11).
2. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que le levier de pivotement de
transmission (25) est guidé par une fente (27) sur un tourillon fixe (8) du boîtier
de serrure (2).
3. Serrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que le tourillon fixe (8) est
disposé sensiblement au niveau du centre de rotation (26) du levier pivotant de transmission
(25).
4. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la fente
(30) du verrou formant crochet (24) est constituée de deux tronçons (30', 30") orientés
à angle obtus l'un par rapport à l'autre.
5. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tourillon
d'entraînement (29), dans la phase finale du déplacement de préfermeture; passe sensiblement
sur la ligne de point mort (X-X) des centres de rotation (26, 28) du verrou à forme
en crochet (24) et du levier pivotant de transmission (25).
6. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tronçon
(36) de la fente de commande (33) subdivisée en trois niveaux dans lequel se trouve
le tourillon de commande (32) dans la position de fin de fermeture, s'étend au-dessous
du centre de rotation (28) du verrou formant crochet et commence sensiblement au niveau
de celui-ci.
7. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les trois
tronçons (34, 35, 36) de la fente de commande (33) s'étendent les uns par rapport
aux autres en formant un z.
8. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le coulisseau
d'actionnement (11) est configuré sous la forme de coulisseau de raccordement de barres
mobiles.
9. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caracterisée en ce que le coulisseau
d'actionnement (11) comporte également une fente de commande (14) en forme de Z pour
l'actionnement d'un deuxième verrou (19), sortant de façon linéaire et anticipée,
et qui présente des flancs formant rampes (23).
10. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tourillon
de commande (32), pendant le déplacement anticipé, traverse le troisième tronçon (34)
de la fente de commande (33) en s'approchant du tourillon d'entrainement (29), ce
troisième tronçon (34) étant situé parallèlement à la course de déplacement du tourillon
de commande (32).
11. Serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier
pivotant de transmission (25) comporte sur le bord inférieur une niche (37) dans laquelle
un tourillon de blocage (38) pénètre lors de la refermeture.