(19)
(11) EP 0 678 469 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.11.1995  Patentblatt  1995/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.10.1995  Patentblatt  1995/43

(21) Anmeldenummer: 95105151.5

(22) Anmeldetag:  06.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 67/06, D02H 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 20.04.1994 DE 9406566 U

(71) Anmelder: Sucker-Müller-Hacoba GmbH & Co.
D-41066 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Alder, Günter
    D-41748 Viersen (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. 
Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bestückungsvorrichtung für Spulengatter


    (57) Bestückungsvorrichtung für Spulengatter, mit mindestens einer Bestückungseinrichtung (11), die volle Garnspulen (12) eines Spulenvorrats auf horizontale Transportdorne (13) übernimmt, die von einem Endlosförderer (14) vertikal umlaufend verstellbar sind, und mit einem Spulenwagen (15), der zwischen der Bestückungseinrichtung (11) und dem Spulengatter verfahrbar ist und der horizontale Wagendorne (16) hat, die mit den Gatterdornen des Spulengatters in einer Übergabestellung des Spulenwagens (15) fluchten und von einem Dornträger (18) gehalten sind, der vertikal verstellbar ist.
    Um eine Bestückungsvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß der Höhenunterschied zwischen einem untersten Transportdorn (13) und einem untersten Spulendorn mit Hilfe eines einfachen Spulenwagens (15) berücksichtigt werden kann, wird sie so ausgebildet, daß der Dornträger (18) in einem Maße vertikal begrenzt verstellbar ist, das im wesentlichen durch die Differenz des tiefstmöglichen Bodenabstands (x1) eines horizontalen Transportdorns (13) der Bestückungseinrichtung (11) und des Bodenabstands des untersten Gatterdorns bestimmt wird.







    Recherchenbericht