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(11) |
EP 0 678 476 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.10.1998 Patentblatt 1998/41 |
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Anmeldetag: 16.04.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B67D 5/06 |
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Einrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe
Apparatus for delivering liquid fuels
Dispositif pour la distribution des carburants liquides
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.10.1995 Patentblatt 1995/43 |
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Patentinhaber: SCHEIDT & BACHMANN GMBH |
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D-41238 Mönchengladbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Schlechtriem, Gregor, Dr.
D-40545 Düsseldorf (DE)
- Wortelkamp, Ulrich, Dipl.-Ing.
D-41238 Mönchengladbach (DE)
- Busch, Erwin, Dipl.-Ing.
D-41063 Mönchengladbach (DE)
- Jansen, Lothar
D-41751 Viersen (DE)
- Stattrop, Hans Jürgen
D-45149 Essen (DE)
- Miller, Gert
D-41063 Mönchengladbach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Stenger, Watzke & Ring
Patentanwälte |
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Kaiser-Friedrich-Ring 70 40547 Düsseldorf 40547 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 511 599 EP-A- 0 546 782 DE-A- 3 903 603 US-A- 4 360 877
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EP-A- 0 534 487 WO-A-93/10036 DE-U- 8 717 378
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe aus mindestens
einem Lagertank mittels mindestens eines mit einer Zapfpistole versehenen Zapfschlauches,
dem der Kraftstoff durch eine Kraftstoffpumpe unter Zwischenschaltung eines Meßaggregats
mit Impulsgeber zur Ermittlung der Kraftstoffmenge durch einen Zapfsäulenrechner zugeführt
wird, der eine Anzeige von Menge und Preis der jeweils abgegebenen Kraftstoffsorte
steuert, und mit Absaugung des bei der Abgabe des Kraftstoffes aus dem zu befüllenden
Tank entweichenden Luft-Gas-Gemisches über eine an der Zapfpistole angeordnete Gasansaugöffnung,
die durch eine Gasrückführleitung mit einer Gasabsaugpumpe verbunden ist, deren Druckseite
an eine im Lagertank mündende Rückführleitung angeschlossen und deren Saugleistung
proportional zu dem vom Meßaggregat ermittelten Kraftstoffluß durch einen Rechner
gesteuert ist.
[0002] Derartige Einrichtungen zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe mit Absaugung des bei der
Abgabe des Kraftstoffes aus dem zu befüllenden Tank entweichenden Luft-Gas-Gemisches
sind bekannt. Bei der einfachsten Ausführung wird die Proportionalität zwischen der
Menge des abgesaugten Luft-Gas-Gemisches und der Menge des abgegebenen Kraftstoffes
dadurch erreicht, daß das in der Kraftstoffleitung angeordnete Meßaggregat als Antrieb
der Gasabsaugpumpe verwendet wird. Darüber hinaus ist es bekannt, die Gasabsaugpumpe
von einem Elektromotor anzutreiben, dessen Drehzahl zur Anpassung der Menge des abgesaugten
Luft-Gas-Gemisches an die jeweilige Menge des abgegebenen Kraftstoffes gesteuert wird,
und zwar in Abhängigkeit von den Impulsen, die ein dem Meßaggregat für den abgegebenen
Kraftstoff zugeordneter Impulsgeber zur Ermittlung und Anzeige von ausgegebener Kraftstoffmenge
und zugehörigem Preis abgibt. Schließlich ist es bekannt, die Gasabsaugpumpe durch
einen während des gesamten Zapfvorganges mit konstanter Drehzahl laufenden Elektromotor
anzutreiben und die abgesaugte Menge des Luft-Gas-Gemisches zur Anpassung an die jeweils
abgegebene Kraftstoffmenge durch ein in der Rückführleitung angeordnetes Proportionalventil
zu verändern, das die Absaugmenge der mit konstanter Drehzahl angetriebenen Gasansaugpumpe
durch saugseitige Drosselung von der maximal möglichen Absaugmenge auf die jeweils
geforderte Saugmenge reduziert. Auch dieses Proportionalventil wird durch die Impulse
des dem Meßaggregat zugeordneten Impulsgebers gesteuert.
[0003] Eine gattungsgemäße Einrichtung ist beispielsweise aus der DE-A-39 03 603 bekannt.
Bei dieser bekannten Einrichtung werden die von dem Impulsgeber erzeugten Impulse
über getrennte Leitungen an die einzelnen Stellglieder übermittelt. Der Motor zur
Betätigung der Rücksaugpumpe ist als impulsgetriebener Motor ausgebildet, der einerseits
von den Impulsen des Impulsgebers gesteuert ist, welcher wiederum von dem Kraftstoffmeßmotor
betätigt wird. Der von dem Impulsgeber weiterhin gesteuerte Rechner steuert oder regelt
wiederum den Antrieb der Rücksaugpumpe. Diese Steuerung der Rücksaugpumpe zeigt, daß
bei dieser bekannten Einrichtung ein Mehrfachabgleich der Impulse über den Impulsgebers
zum Motor der Rücksaugpumpe sowie vom Impulsgeber zum Rechner und von diesem wiederum
zum Antrieb der Rücksaugpumpe stattfindet. Diese Steuerung erfordert darüber hinaus
Einzelverdrahtungen aller Aggregate untereinander.
[0004] Die aus der DE-A-39 03 603 bekannte Einrichtung sowie die aus der Praxis bekannten
Einrichtungen haben den Nachteil, daß die Steuerung einerseits der Anzeige für die
Menge des abgegebenen Kraftstoffes und den zugehörigen Preis und andererseits entweder
des drehzahlveränderlichen Elektromotors zum Antrieb der Gasabsaugpumpe oder des der
Gasabsaugpumpe zugeordneten Proportionalventils durch die vom Impulsgeber des Meßaggregats
abgegebenen Impulse eine Impulsüberwachung erfordert, beispielsweise durch zweifache,
voneinander unabhängige Übertragung der Impulse und anschließenden Impulsvergleich,
damit sichergestellt wird, daß alle Impulse verarbeitet werden und keine Unterbrechung
der Übertragungsleitung für die Impulse vorliegt.
[0005] Diese bekannten Einrichtungen erfordern somit eine hohen Verdrahtungs- und Überwachungsaufwand.
[0006] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, die Einrichtung der eingangs beschriebenen Art zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe
mit Absaugung des bei der Kraftstoffabgabe aus dem zu befüllenden Tank entweichenden
Luft-Gas-Gemisches derart weiterzubilden, daß mit geringerem Verdrahtungsaufwand und
einfacherer Überwachung eine sichere Steuerung sowohl der Erfassungs- und Anzeigegeräte
für die abgegebene Kraftstoffmenge und den zugehörigen Preis als auch der Gasabsaugpumpe
zwecks Anpassung des abgesaugten Volumens an die jeweils abgegebene Kraftstoffmenge
möglich ist.
[0007] Die
Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß dem Impulsgeber
jedes Meßaggregats jeweils unmittelbar ein Rechner zugeordnet ist, der die Impulse
des Impulsgebers zu Meßdaten verarbeitet, die einerseits dem Zapfsäulenrechner und
andererseits dem Rechner zur Steuerung der Absaugmenge der Gasabsaugpumpe über ein
Netzwerk zusammen mit einem Netzwerkprotokoll zugeführt werden.
[0008] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Weiterbildung besteht darin, daß trotz erheblich
geringerem Verdrahtungsaufwand, nämlich der Anordnung nur eines die Impulsgeber der
Meßaggregate einerseits mit einem Zapfsäulenrechner und andererseits mit den Rechnern
zur Steuerung der Absaugmenge der Gasabsaugpumpe verbindenden Netzwerkes, eine sichere
Datenübertragung gewährleistet wird, da die Impulse jedes Impulsgebers durch den zugeordneten
Rechner unmittelbar zu Meßdaten verarbeitet werden, die zusammen mit einem Netzwerkprotokoll
über das Netzwerk weitergeleitet werden, wobei die ordnungsgemäße Datenübertragung
und eine Rückmeldung durch das Netzwerkprotokoll überwacht werden, beispielsweise
Ethernet, CAN (Control Area Network), oder LON (Local operating Network).
[0009] Die über das Netzwerk verbreiteten Meßdaten können hierbei erfindungsgemäß entweder
einem Rechner zur Steuerung der Drehzahl eines die Gasabsaugpumpe antreibenden Elektromotors
oder einem Rechner zur Steuerung eines die Absaugmenge der Gasabsaugpumpe steuernden
Proportionalventils zugeführt werden.
[0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann in dem Rechner zur Steuerung der
Absaugmenge der Gasabsaugpumpe eine für die jeweilige Einrichtung vor deren Inbetriebnahme
ermittelte Tabelle abgelegt sein, die aufgrund eines Soll-Istwert-Vergleiches der
anlagespezifischen Daten Sollwerte für die Zuordnung der Drehzahl des die Gasabsaugpumpe
antreibenden Elektromotors bzw. der Stellung des Proportionalventils zu der vom Meßaggregat
ermittelten Kraftstoffmenge enthält. Durch eine derartige Tabelle lassen sich bei
der Zuordnung der Absaugmenge des Luft-Gas-Gemisches zur jeweils abgegebenen Kraftstoffmenge
entstehende Fehler beseitigen, die sich durch die individuelle Gestaltung der jeweiligen
Einrichtung ergeben, beispielsweise durch Verluste in den unterschiedlich ausgebildeten
und verlegten Leitungen zur Rückführung des Luft-Gas-Gemisches in den jeweiligen Lagertank.
[0011] Sofern als Antrieb der Gasabsaugpumpe ein als Drehstrommotor ausgebildeter Elektromotor
verwendet wird, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, die vom Rechner zur Steuerung
des Elektromotors abgegebenen Daten in Frequenzen zur Drehzahlsteuerung umzuwandeln.
Wird dagegen zum Antrieb der Gasabsaugpumpe ein als Einphasenkondensatormotor ausgebildeter
Elektromotor verwendet, werden die vom Rechner zur Steuerung des Elektromotors abgegebenen
Daten erfindungsgemäß zur Phasenanschnittsteuerung des Elektromotors verwandt.
[0012] Eine weitere Erhöhung der Sicherheit der erfindungsgemäßen Einrichtung kann dadurch
erreicht werden, daß die Stromaufnahme des Drehstrommotors zum Antrieb der Gasabsaugpumpe
überwacht wird und daß bei Auftreten von Überstrom über das Netzwerk Daten an den
Zapfsäulenrechner abgegeben werden, die zu einem Abbruch des Zapfvorganges durch Abschalten
des Kraftstoffpumpenmotors führen. Auch die Drehzahl des Einphasenkondensatormotors
kann erfindungsgemäß überwacht werden, so daß bei Auftreten von Abweichungen eine
Drehzahlnachregelung durch den zugehörigen Rechner erfolgt bzw. im Fehlerfall über
das Netzwerk Daten an den Zapfsäulenrechner abgegeben werden, die zu einem Abbruch
des Zapfvorganges durch Abschalten des Kraftstoffpumpenmotors führen.
[0013] Auf der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Einrichtung
zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe schematisch dargestellt, und zwar zeigen:
- Fig. 1
- eine einzelne Zapfsäule mit einer Gasabsaugpumpe, deren Motor hinsichtlich seiner
Drehzahl steuerbar ist,
- Fig. 2
- eine einzelne Zapfsäule mit einer mit konstanter Drehzahl angetriebenen Gasabsaugpumpe
und einem in einer Umgehungsleitung zur Gasabsaugpumpe angeordneten, steuerbaren Proportionalventil
und
- Fig. 3
- eine sogenannte Mehrschlauchanlage mit drei Zapfventilen zur Ausgabe dreier Kraftstoffsorten.
[0014] Das in Fig. 1 dargestellte erste Ausführungsbeispiel zeigt schematisch einen Erdtank
1 für einen flüssigen Kraftstoff, beispielsweise Benzin, der über eine Kraftstoffleitung
2 durch eine Pumpe 3 angesaugt wird, die von einem Motor 4 angetrieben wird. Die Drehzahl
dieses Motors 4 wird durch ein Zapfventil 5 gesteuert, das am Ende der als flexibler
Zapfschlauch 2a ausgebildeten Kraftstoffleitung 2 angeordnet ist. Die Menge des jeweils
abgegebenen Kraftstoffes wird durch ein Meßaggregat 6 ermittelt, das in der Kraftstoffleitung
2 angeordnet ist.
[0015] Um zu verhindern, daß das durch das Einfüllen des Kraftstoffes in den zu befüllenden
Tank aus diesem entweichende Luft-Gas-Gemisch in die Atmosphäre eintritt, ist eine
an der Zapfpistole 5 ausgebildete Gasansaugöffnung über eine Gasrückführleitung 7
mit dem Erdtank 1 verbunden. In dieser Gasrückführleitung 7 ist eine Gasabsaugpumpe
8 angeordnet, deren Saugleistung proportional zu dem vom Meßaggregat 6 ermittelten
Kraftstoffluß gesteuert wird. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 wird diese Gasabsaugpumpe
8 durch einen Elektromotor 9 angetrieben, dessen Drehzahl steuerbar ist.
[0016] Das Meßaggregat 6 ist mit einem Impulsgeber 10 verbunden, dem ein Rechner 11 zugeordnet
ist. Dieser Rechner 11 verarbeitet die Impulse des Impulsgebers 10 zu Meßdaten, die
über ein Netzwerk 12 einerseits einem Zapfsäulenrechner 13 zugeführt werden, der Menge
und Preis der jeweils abgegebenen Kraftstoffsorte ermittelt und eine zugehörige Anzeige
14 steuert, die neben dem Grundpreis der jeweils im Erdtank 1 vorhandenen Kraftstoffsorte
die Menge und den zugehörigen Preis des jeweils abgegebenen Kraftstoffes anzeigt.
[0017] Über das Netzwerk 12 werden andererseits die im Rechner 11 erzeugten Daten einem
Rechner 15 zugeführt, der beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 die Drehzahl des die
Gasabsaugpumpe 8 antreibenden Elektromotors 9 derart steuert, daß deren Saugleitung
proportional zu dem vom Meßaggregat 6 ermittelten Kraftstoffluß ist, so daß über das
Zapfventil 5 eine Luft-Gas-Gemischmenge angesaugt wird, die exakt der durch das Zapfventil
5 ausgegebenen Kraftstoffmenge entspricht.
[0018] Das in Fig. 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 dadurch, daß die in der Gasrückführleitung 7 angeordnete Gasabsaugpumpe
8 durch einen Elektromotor 16 angetrieben wird, der während des Zapfvorganges stets
mit konstanter Drehzahl umläuft. Um die Saugleistung der somit mit konstanter Drehzahl
angetriebenen Gasabsaugpumpe 8 der jeweiligen, durch das Meßaggregat 6 ermittelten
Fördermenge der Pumpe 3 anzupassen, ist in einer Umgehungsleitung 17 zur Gasabsaugpumpe
8 ein Proportionalventil 18 angeordnet, dessen Durchströmquerschnitt über einen Stellmotor
19 veränderlich ist. Diesem Stellmotor 19 ist ein Rechner 20 zugeordnet, der beim
Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 anstelle des beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1
verwendeten Rechners 5 über das Netzwerk 12 mit den Meßdaten versorgt wird, die aufgrund
der vom Impulsgeber 10 abgegebenen Impulse im Rechner 11 erzeugt werden.
[0019] Das mit Hilfe des Stellmotors 19 hinsichtlich seines Öffnungsquerschnittes veränderliche
Proportionalventil 18 ersetzt somit die Drehzahländerung des die Gasabsaugpumpe 8
beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 antreibenden Elektromotors 9. Bei geschlossenem
Proportionalventil 18 steht die volle Saugleistung der vom Elektromotor 16 stets mit
konstanter Drehzahl angetriebenen Gasabsaugpumpe 8 zur Verfügung. Durch Öffnen des
Proportionalventils 18 reduziert sich die in der Gasrückführleitung 7 wirksame Saugleistung,
da ein dem Öffnungsquerschnitt entsprechender, in der Umgehungsleitung 17 umgewälzter
Nebenstrom dem in der Gasrückführleitung 7 wirksamen Hauptstrom überlagert wird. Auf
diese Weise ist es möglich, die in der Gasrückführleitung 7 wirksame Saugleistung
der Gasabsaugpumpe 8 bis auf Null herabzusetzen, ohne daß sich die auf der Ansaugseite
und auf der Druckseite der Gasabsaugpumpe 8 einstellenden Verhältnisse ändern. Die
Anordnung des Proportionalventils 18 in der Umgehungsleitung 17 vermeidet somit Drosselverluste
in der Gasrückführleitung 7, die zu ungünstigen Arbeitsbedingungen und sogar zu Beschädigungen
der Gasabsaugpumpe 8 führen können.
[0020] Das dritte Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 zeigt eine Mehrschlauchanlage mit drei
Erdtanks 1a, 1b, 1c. Der Erdtank 1a kann beispielsweise mit Benzin, der Erdtank 1b
mit Super und der Erdtank 1c mit Super-Plus gefüllt sein. Von jedem Erdtank 1a, 1b,
1c führt wiederum eine im Endbereich als flexibler Zapfschlauch 2a ausgebildete Kraftstoffleitung
2 zu jeweils einem Zapfventil 5. In jeder Kraftstoffleitung 2 sind eine von einem
Motor 4 angetriebene Pumpe 3 und ein Meßaggregat 6 angeordnet.
[0021] Jedes Zapfventil 5 ist wiederum mit einer Gasrückführleitung 7 versehen. Beim Ausführungsbeispiel
nach Fig. 3 sind jedoch alle drei Gasrückführleitungen 7 mit einer Gasabsaugpumpe
8 verbunden, die dem Erdtank 1a zugeordnet ist. Wie beim Ausführungsbeispiel nach
Fig. 1 wird diese Gasabsaugpumpe 8 durch einen Elektromotor 9 angetrieben, dessen
Drehzahl steuerbar ist. Diese Drehzahlsteuerung erfolgt mit Hilfe eines Rechners 15,
der über ein Netzwerk 12 mit Meßdaten versorgt wird, die von einem oder mehreren Rechnern
11 aufgrund von Impulsen erzeugt werden, die von den jeweils einem Meßaggregat 6 zugeordneten
Impulsgebern 10 abgegeben werden. Die Saugleistung der Gasabsaugpumpe 8 wird demzufolge
der Gesamtmenge der jeweils durch die Zapfventile 5 abgegebenen Kraftstoffmenge angepaßt.
Die aus den zu befüllenden Tanks abgesaugte Luft-Gas-Gemischmenge wird jedoch ausschließlich
dem Erdtank 1a zugeführt.
[0022] Auch beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 wird die Anzeige 14 von nur einem Zapfsäulenrechner
13 gesteuert, der über das Netzwerk 12 mit allen drei Rechnern 11 verbunden ist, die
jeweils einem Impulsgeber 10 zugeordnet sind.
[0023] Bei allen drei Ausführungsbeispielen werden somit die im jeweiligen Impulsgeber 10
in Abhängigkeit des vom zugehörigen Meßaggregat 6 ermittelten Kraftstofflusses erzeugten
Impulse einem direkt am Impulsgeber 10 angeordneten Rechner 11 zugeführt, der die
Impulse zu Meßdaten aufaddiert und diese Meßdaten in vorgegebenen Zeitabschnitten
über das Netzwerk 12 einerseits an einen Zapfsäulenrechner 13 und andererseits an
einen Rechner 15 bzw. 20 mit einem Netzwerkprotokoll weiterleitet. Im Zapfsäulenrechner
13 werden aus den Meßdaten der zu zahlende Betrag errechnet und in der zugehörigen
Anzeige 14 die ausgegebene Kraftstoffmenge und der zugehörige Preis angezeigt. In
den Rechnern 15 bzw. 20 werden die dem tatsächlich fließenden Kraftstoffvolumen entsprechenden
Meßdaten verarbeitet, um entweder die Drehzahl des die Gasabsaugpumpe 8 antreibenden
Elektromotors 9 oder den Stellmotor 19 des Proportionalventils 18 zu steuern.
[0024] Da die über das Netzwerk 12 zwischen den datenerzeugenden Rechnern 11 und dem Zapfsäulenrechner
13 sowie den Rechnern 15 und 20 übertragenden Daten dasselbe Datenformat haben und
ihre Datenverarbeitung mit Hilfe eines Netzwerkprotokolls erfolgt, sind eine doppelte,
voneinander unabhängige Datenübertragung, eine doppelte Auswertung und ein Vergleich
der ausgewerteten Daten entbehrlich. Es ergibt sich somit bei verringertem Verdrahtungsaufwand
eine einfache Datenübertragung und -überwachung.
[0025] Im Rechner 15 bzw. 20 zur Steuerung der Absaugmenge der jeweiligen Gasabsaugpumpe
8 (entweder durch Drehzahländerung des Motors 9 oder durch Verstellung des Proportionalventils
18) kann eine vor Inbetriebnahme der jeweiligen Zapfanlage ermittelte Tabelle abgelegt
werden, die aufgrund eines Soll-Istwert-Vergleiches der anlagespezifischen Daten Sollwerte
für die Zuordnung der Drehzahl des die Gasabsaugpumpe 8 antreibenden Elektromotors
9 bzw. der Stellung des Proportionalventils 18 zu der vom jeweiligen Meßaggregat 6
ermittelten Kraftstoffmenge enthält. Mit Hilfe einer derartigen Tabelle können anlagespezifische
Abweichungen korrigiert werden, die sich beispielsweise durch die Länge und den Verlauf
der Gasrückführleitungen 7 sowie durch unvermeidbare Drosselungen in diesen Gasrückführleitungen
7 ergeben und abhängig von der jeweiligen Fördergeschwindigkeit des Kraftstoffes Fehler
bezüglich der Proportionalität der abgesaugten Luft-Gas-Gemischmenge zur jeweils abgegebenen
Kraftstoffmenge hervorrufen.
[0026] Bei der Verwendung eines Drehstrommotors zum Antrieb der Gasabsaugpumpe 8 werden
die vom Rechner 15 abgegebenen Daten in Frequenzen zur Drehzahlsteuerung umgewandelt.
Hierbei kann die Stromaufnahme des Drehstrommotors überwacht werden. Beim Auftreten
von Überstrom werden über das Netzwerk 12 Daten an den Zapfsäulenrechner 13 abgegeben,
die zu einem Abbruch des Zapfvorganges durch Abschalten des die Pumpe 3 antreibenden
Motors 4 führen. Sofern als Antriebsmotor für die Gasabsaugpumpe 8 ein Einphasenkondensatormotor
verwendet wird, werden die vom Rechner 15 abgegebenen Daten zur Phasenanschnittsteuerung
verwendet. In diesem Fall wird die Drehzahl des Einphasenkondensatormotors überwacht;
bei Auftreten von Abweichungen erfolgt entweder eine Drehzahlnachregelung durch den
zugehörigen Rechner 15 oder im Falle eines Fehlers über das Netzwerk 12 und den Zapfsäulenrechner
13 ein Abbruch des Zapfvorganges durch Abschalten des Kraftstoffpumpenmotors.
Bezugszeichenliste:
[0027]
- 1
- Erdtank
- 1a
- Erdtank
- 1b
- Erdtank
- 1c
- Erdtank
- 2
- Kraftstoffleitung
- 2a
- Zapfschlauch
- 3
- Pumpe
- 4
- Motor
- 5
- Zapfventil
- 6
- Meßaggregat
- 7
- Gasrückführleitung
- 8
- Gasabsaugpumpe
- 9
- Elektromotor
- 10
- Impulsgeber
- 11
- Rechner
- 12
- Netzwerk
- 13
- Zapfsäulenrechner
- 14
- Anzeige
- 15
- Rechner
- 16
- Elektromotor
- 17
- Umgehungsleitung
- 18
- Proportionalventil
- 19
- Stellmotor
- 20
- Rechner
1. Einrichtung zur Abgabe flüssiger Kraftstoffe aus mindestens einem Lagertank (1) mittels
mindestens eines mit einer Zapfpistole (5) versehenen Zapfschlauches (2a), dem der
Kraftstoff durch eine Kraftstoffpumpe (3) unter Zwischenschaltung eines Meßaggregats
(6) mit Impulsgeber (10) zur Ermittlung der Kraftstoffmenge durch einen Zapfsäulenrechner
(13) zugeführt wird, der eine Anzeige von Menge und Preis der jeweils abgegebenen
Kraftstoffsorte steuert, und mit Absaugung des bei der Abgabe des Kraftstoffes aus
dem zu befüllenden Tank entweichenden Luft-Gas-Gemisches über eine an der Zapfpistole
(5) angeordnete Gasansaugöffnung, die durch eine Gasrückführleitung (7) mit einer
Gasabsaugpumpe (8) verbunden ist, deren Druckseite an eine im Lagertank (1) mündende
Rückführleitung angeschlossen und deren Saugleistung proportional zu dem vom Meßaggregat
(6) ermittelten Kraftstoffluß durch einen Rechner (15, 20) gesteuert ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Impulsgeber (10) jedes Meßaggregats (6) jeweils unmittelbar ein Rechner (11)
zugeordnet ist, der die Impulse des Impulsgebers (10) zu Meßdaten verarbeitet, die
einerseits dem Zapfsäulenrechner (13) und andererseits dem Rechner (15,20) zur Steuerung
der Absaugmenge der Gasabsaugpumpe (8) über ein Netzwerk (12) zusammen mit einem Netzwerkprotokoll
zugeführt werden.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßdaten einem Rechner
(15) zur Steuerung der Drehzahl eines die Gasabsaugpumpe (8) antreibenden Elektromotors
(9) zugeführt werden.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßdaten einem Rechner
(20) zur Steuerung eines die Absaugmenge der Gasabsaugpumpe (8) steuernden Proportionalventils
(18) zugeführt werden.
4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rechner (15,20)
zur Steuerung der Absaugmenge der Gasabsaugpumpe (8) ein für die jeweilige Einrichtung
vor deren Inbetriebnahme ermittelte Tabelle abgelegt ist, die aufgrund eines Soll-Istwert-Vergleiches
der anlagespezifischen Daten Sollwerte für die Zuordnung der Drehzahl des die Gasabsaugpumpe
(8) antreibenden Elektromotors (9) bzw. der Stellung des Proportionalventils (18)
zu der vom Meßaggregat (6) ermittelten Kraftstoffmenge enthält.
5. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 4 mit einem als Drehstrommotor ausgebildeten Elektromotor
(9) zum Antrieb der Gasabsaugpumpe (8), dadurch gekennzeichnet, daß die vom Rechner
(15) zur Steuerung des Elektromotors (9) abgegebenen Daten in Frequenzen zur Drehzahlsteuerung
umgewandelt werden.
6. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 4 mit einem als Einphasenkondensatormotor ausgebildeten
Elektromotor (9) zum Antrieb der Gasabsaugpumpe (8), dadurch gekennzeichnet, daß die
vom Rechner (15) zur Steuerung des Elektromotors (9) abgegebenen Daten zur Phasenanschnittsteuerung
des Elektromotors (9) verwandt werden.
7. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromaufnahme des Drehstrommotors
überwacht wird und daß bei Auftreten von Überstrom über das Netzwerk (12) Daten an
den Zapfsäulenrechner (13) abgegeben werden, die zu einem Abbruch des Zapfvorganges
durch Abschalten des die Pumpe (3) antreibenden Motors (4) führen.
8. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl des Einphasenkondensatormotors
überwacht wird und daß bei Auftreten von Abweichungen eine Drehzahlnachregelung durch
den zugehörigen Rechner (15) erfolgt bzw. im Fehlerfall über das Netzwerk (12) Daten
an den Zapfsäulenrechner (13) abgegeben werden, die zu einem Abbruch des Zapfvorganges
durch Abschalten des die Pumpe (3) antreibenden Motors (4) führen.
1. Apparatus for delivering liquid fuels from at least one storage tank (1) by means
of at least one filling hose (2a), which is provided with a filling nozzle (5) and
to which the fuel is fed by a fuel pump (3) with an interposed measuring instrument
(6) with a pulse generator (10) for determining the amount of fuel by means of a filling-pump
computer (13), which controls a display of the amount and price of the respective
grade of fuel delivered, and with extraction of the air-gas mixture escaping from
the tank to be filled during the delivery of the fuel, via a gas-intake opening which
is arranged at the filling nozzle (5) and is connected by a gas-return line (7) to
a gas-extraction pump (8), the pressure side of which is connected to a return line
opening out in the storage tank (1) and the extraction rate of which is controlled
by a computer (15, 20) in proportion to the fuel flow determined by the measuring
instrument (6), characterized in that the pulse generator (10) of each measuring instrument
(6) is in each case directly assigned a computer (11), which processes the pulses
of the pulse generator (10) to give measurement data, which are supplied on the one
hand to the filling-pump computer (13) and on the other hand to the computer (15,
20) for controlling the extraction rate of the gas-extraction pump (8) via a network
(12) together with a network protocol.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the measurement data are supplied
to a computer (15) for controlling the speed of an electric motor (9) driving the
gas-extraction pump (8).
3. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the measurement data are supplied
to a computer (20) for controlling a proportional valve (18) controlling the extraction
rate of the gas-extraction pump (8).
4. Apparatus according to Claim 2 or 3, characterized in that in the computer (15, 20)
for controlling the extraction rate of the gas-extraction pump (8) there is stored
a table determined for the respective apparatus before it is put into operation and
containing on the basis of a setpoint/actual value comparison of the system-specific
data set point values for the assignment of the speed of the electric motor (9) driving
the gas-extraction pump (8) or of the position of the proportional valve (18) with
respect to the amount of fuel determined by the measuring instrument (6).
5. Apparatus according to Claim 2 or 4, having an electric motor (9) designed as a three-phase
motor for driving the gas-extraction pump (8), characterized in that the data delivered
by the computer (15) for controlling the electric motor (9) are converted into frequencies
for speed control.
6. Apparatus according to Claim 2 or 4, having an electric motor (9) designed as a single-phase
capacitor motor for driving the gas-extraction pump (8), characterized in that the
data delivered by the computer (15) for controlling the electric motor (9) are used
for the phase control of the electric motor (9).
7. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the power consumption of the
three-phase motor is monitored and in that, if overcurrent occurs, data which leads
to the filling operation being terminated by switching off the motor (4) driving the
pump (3) are delivered via the network (12) to the filling-pump computer (13).
8. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the speed of the single-phase
capacitor motor is monitored and in that, if deviations occur, a speed follow-up control
is performed by the associated computer (15) or, in the event of an error, data which
leads to the filling operation being terminated by switching off the motor (4) driving
the pump (3) are delivered via the network (12) to the filling-pump computer (13).
1. Dispositif servant à distribuer des carburants liquides, issus d'au moins un réservoir
de stockage (1), au moyen d'au moins un tuyau distributeur (2a) muni d'un pistolet
distributeur (5) et alimenté en carburant par l'intermédiaire d'une pompe à carburant
(3) moyennant l'insertion d'une unité de mesure (6) comportant un générateur d'impulsions
(10) permettant la détermination de la quantité de carburant par un calculateur de
borne de distribution de carburant (13) qui commande un affichage de la quantité et
du prix du type de carburant distribué à chaque fois, et comportant une aspiration,
par l'intermédiaire d'un orifice d'aspiration des gaz disposé sur le pistolet distributeur
(5), du mélange air-gaz qui se dégage du réservoir à remplir lors de la distribution
du carburant, l'orifice d'aspiration des gaz étant relié par l'intermédiaire d'un
conduit de recyclage des gaz (7) à une pompe d'aspiration des gaz (8) dont le côté
refoulement est raccordé à un conduit de recyclage qui débouche dans le réservoir
de stockage (1) et dont le débit d'aspiration est commandé par un calculateur (15,
20) proportionnellement au débit de carburant déterminé par l'unité de mesure (6),
caractérisé en ce qu'un calculateur (11) est à chaque fois directement associé
au générateur d'impulsions (10) de chaque unité de mesure (6) et convertit les impulsions
du générateur d'impulsions (10) en données de mesure qui sont envoyées par l'intermédiaire
d'un réseau (12), en même temps qu'un protocole de réseau, d'une part au calculateur
de borne de distribution de carburant (13) et d'autre part au calculateur (15, 20)
de commande du débit d'aspiration de la pompe d'aspiration des gaz (8).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les données de mesure sont
envoyées à un calculateur (15) de commande de la vitesse de rotation d'un moteur électrique
(9) entraînant la pompe d'aspiration des gaz (8).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les données de mesure sont
envoyées à un calculateur (20) de commande d'une vanne proportionnelle (18) commandant
le débit d'aspiration de la pompe d'aspiration des gaz (8).
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'une table, constituée
pour le dispositif concerné avant la mise en service de ce dernier, est entrée dans
le calculateur (15, 20) de commande du débit d'aspiration de la pompe d'aspiration
des gaz (8), et comprend, sur la base d'une comparaison valeur de consigne-valeur
effective des données spécifiques du dispositif, des valeurs de consigne pour la mise
en correspondance de la vitesse de rotation du moteur électrique (9) entraînant la
pompe d'aspiration des gaz (8), ou de la position de la vanne proportionnelle (18),
avec la quantité de carburant déterminée par l'unité de mesure (6).
5. Dispositif selon la revendication 2 ou 4 comportant un moteur électrique (9) d'entraînement
de la pompe d'aspiration des gaz (8) réalisé sous forme de moteur à courant alternatif
triphasé caractérisé en ce que les données émises par le calculateur (15) de commande
du moteur électrique (9) sont transformées en fréquences de commande de la vitesse
de rotation.
6. Dispositif selon la revendication 2 ou 4 comportant un moteur électrique (9) d'entraînement
de la pompe d'aspiration des gaz (8) réalisé sous forme de moteur monophasé à condensateur
caractérisé en ce que les données émises par le calculateur (15) de commande du moteur
électrique (9) servent à la commande par déphasage du moteur électrique (9).
7. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la consommation de courant
du moteur à courant alternatif triphasé est contrôlée et en ce que, en cas d'apparition
d'un courant de surcharge, des données sont émises par l'intermédiaire du réseau (12)
à destination du calculateur de borne de distribution de carburant (13), lesquelles
entraînent une interruption du processus de distribution par mise hors circuit du
moteur (4) qui entraîne la pompe (3).
8. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que la vitesse de rotation
du moteur monophasé à condensateur est contrôlée et en ce que, en cas d'apparition
d'écarts, un ajustement de la vitesse de rotation est effectué par le calculateur
associé (15) ou en ce que, en cas de dysfonctionnement, des données sont émises par
l'intermédiaire du réseau (12) à destination du calculateur de borne de distribution
de carburant (13), lesquelles entraînent une interruption du processus de distribution
par mise hors circuit du moteur (4) qui entraîne la pompe (3).

