(19)
(11) EP 0 678 645 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.1995  Patentblatt  1995/43

(21) Anmeldenummer: 95100668.3

(22) Anmeldetag:  19.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 3/68, E06B 3/58, E06B 3/96
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 21.04.1994 DE 9406656 U

(71) Anmelder: Kuhn, Günther
D-34396 Liebenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuhn, Günther
    D-34396 Liebenau (DE)

(74) Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. Walther, Walther & Hinz, Patentanwälte - European Patent Attorneys 
Postfach 41 01 45
34063 Kassel
34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Element zur Fixierung von mindestens zwei Glasscheiben in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung


    (57) Element zur Fixierung von mindestens zwei Glasscheiben (7) in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung, wobei im Bereich des Fixierelementes die Profilleiste eines Ornamentrahmens geführt ist mit mindestens drei winklig zueinander angeordneten Armen (2-5), wobei durch jeweils zwei Arme ein Zwischenraum zur Aufnahme von jeweils einer Glasscheibe (7) gebildet wird.




    Beschreibung


    [0001] Element zur Fixierung von mindestens zwei Glasscheiben in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung.

    [0002] Die Erfindung betrifft ein Element zur Fixierung von mindestens zwei Glasscheiben in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung, wobei im Bereich des Fixierelementes die Profilleiste eines Ornamentrahmens geführt ist.

    [0003] Türfüllungen sind bekannt; Türfüllungen werden als gesonderte Einheit in einen Rahmen eingebaut, um dann als Haustüranlage in die entsprechenden Öffnungen des Hauses eingebaut zu werden. Türfüllungen selbst besitzen Ornamente in Form von aufgesetzten Leisten oder auch in Form von Lichtausschnitten, die nicht nur als Ornament, sondern darüberhinaus auch der Beleuchtung des Raumes dienen. Die Lichtausschnitte können je nach Wahl des Ornaments die unterschiedlichsten Formen aufweisen. So sind insbesondere auch Lichtausschnitte bekannt, bei denen mehrere Glasscheiben aufeinanderzulaufen, wobei die Stoßstellen der Glasscheiben durch Profilleisten des Ornamentrahmens überdeckt sind.

    [0004] Nach dem Stand der Technik ist es bislang so, daß zur Fixierung zweier oder mehrerer Glasscheiben im Bereich eines Eckpunktes, in den Raum zwischen den Glasscheiben einerseits und den Raum zwischen Glasscheiben und Profilleisten des Oranmentrahmens andererseits, erhebliche Mengen an Silikon eingespritzt werden müssen, um eben die Scheiben in einer bestimmten Lage zueinander und zum Ornamentrahmen zu halten. Nachteilig hieran ist der erhebliche Montageaufwand, da u.a. die Glasscheiben in der gewünschten Position relativ zueinander bzw. zu dem Ornamentrahmen solange gehalten werden müssen, bis sich die eingespritzte Silikonmasse halbwegs verfestigt hat. Ein weiterer Nachteil, der noch viel gravierender ist, besteht darin, daß bei einer zerstörten Scheibe, diese nur unter erheblichem Aufwand zu ersetzten ist, da die Klebwirkung des Silikons in bezug auf die Glasscheibe, insbesondere jedoch in bezug auf die Profilleiste, erheblich ist.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Element der eingangs genannten Art zu schaffen, daß eine Montage ohne Silikon ermöglicht, demzufolge auch eine leichte Demontage bei beispielsweise zerstörter Scheibe gewährleistet.

    [0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Fixierelement mindestens drei winklig zueinander angeordnete Arme aufweist, wobei durch jeweils zwei Arme eine Zwischenraum zur Aufnahme jeweils einer Glasscheibe gebildet wird. Das Fixierelement, das beispielsweise nach Art eines Kreuzes oder nach Art eines T-Stückes ausgebildet sein kann, hält durch die Arme die auf einen Kreuzungspunkt zulaufenden Glasscheiben in einem bestimmten Abstand relativ zueinander. Nach einem vorteilhaften Merkmal weist das Fixierelement ein Verbindungsglied zur Verbindung mit der Profilleiste des Ornamentrahmens auf. Der andere, auf der gegenüberliegenden Seite der Glasscheiben angeordnete Ornamentrahmen wird dadurch gehalten, daß durch den durch die Glasscheiben gebildeten Spalt Verbindungsmittel ragen, durch die die Ornamentrahmen untereinander verbunden wurden. Durch das erfindungsgemäße Fixierelement wird somit nicht nur eine leichtere Montage einer Türfüllung, sondern darüberhinaus auch eine extrem einfache Demontage ermöglicht, ohne daß irgendein Silikonabfall entsteht.

    [0007] Das Verbindungsglied zeichnet sich im einzelnen durch ein hammerkopfartiges Verriegelungselement aus, das in die T-förmige Nut der Profilleiste in Eingriff einbringbar ist. Hierbei kann insbesondere vorgesehen sein, daß das Verbindungsglied drehbar durch das Fixierelement aufnehmbar ist, so daß das hammerkopfartige Verriegelungselement in die T-förmige Nut eingedreht werden kann. Darüberhinaus ist insbesondere auch vorgesehen, daß das Verbindungsglied im Kreuzungsbereich, und zwar in der Mitte des Kreuzungsbereichs der Arme angeordnet ist, sodaß das Fixierelement sicher von der Profilleiste aufgenommen werden kann.

    [0008] Nach einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß im Kreuzungsbereich jeweils zweier Arme eine kreisartige Aussparung vorgesehen ist; dies dient zum einen der Verminderung der Kerbwirkung; zum anderen wird hierdurch aber auch erreicht, daß das Fixierelement im Eckbereich nicht derart genau bearbeitet werden muß, daß mit Sicherheit ausgeschlossen ist, daß die Ecke der Scheibe an dem Fixierelement anstößt; in diesem Fall wäre eine paßgenaue Aufnahme der Scheibe durch das Fixierelement nicht möglich. Die Höhe des Fixierelementes entspricht etwa der Scheibendicke, wobei zu berücksichtigen ist, daß zwischen Profilleiste und Scheibe jeweils eine umlaufende Dichtung vorgesehen ist.

    [0009] Anhand der Zeichnungen wird Erfindung nachstehend näher erläutert.
    Fig.1
    zeigt ein kreuzartig ausgebildetes Fixierelement in einer Draufsicht;
    Fig. 2
    zeigt eine Seitenansicht gemäß Fig. 1.


    [0010] Das insgesamt mit 1 bezeichnete Fixierelement besitzt die vier Arme 2, 3, 4 und 5, die jeweils im rechten Winkel zueinander stehen. Im Kreuzungspunkt der Arme 2 bis 5 befindet sich das Verbindungsglied 6. In den durch die Arme 2 bis 5 gebildeten Zwischenraum 7 ist jeweils eine Scheibe einsetzbar. Im Kreuzungsbereich jeweils zweier Arme ist weiterhin eine kreisartige Aussparung 8 vorgesehen, durch die insbesondere eine paßgenaue Aufnahme der Scheibe ermöglicht wird.

    [0011] Das Verbindungselement 6 besitzt das hammerkopfartige Verriegelungselement 9, das in'die T-förmig ausgebildete Nut 10a einer Profilleiste 10 eindrehbar ist. Zum Eindrehen des Verbindungselementes 6 ist vorgesehen, daß das Verbindungselement mit dem Verriegelungselement in die Nut eingedreht wird.


    Ansprüche

    1. Element zur Fixierung von mindestens zwei Glasscheiben in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung, wobei im Bereich des Fixierelementes die Profilleiste eines Oranmentrahmens geführt ist,
    gekennzeichnet durch
    mindestens drei winklig zueinander angeordnete Arme (2-5), wobei durch jeweils zwei Arme ein Zwischenraum zur Aufnahme von jeweils einer Glasscheibe (7) gebildet wird.
     
    2. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß das Fixierelement (1) ein Verbindungsglied (6) zur Verbindung mit der Profilleiste (10) des Ornamentrahmens aufweist.
     
    3. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (6) ein hammerkopfartiges Verriegelungselement (9) aufweist, daß in eine T-förmige Nut (10a) der Profilleiste (10) in Eingriff bringbar ist.
     
    4. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (6) drehbar durch das Fixierelement (1) aufnehmbar ist.
     
    5. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (6) im Kreuzungsbereich der Arme (2-5) angeordnet ist.
     
    6. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß im Kreuzungsbereich jeweils zweier Arme (2-5) eine kreisartige Aussparung (8) vorgesehen ist.
     
    7. Fixierelement nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Fixierelementes (1) etwa der Dicke der Scheiben (7) entspricht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht