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EP 0 678 650 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.10.1997 Patentblatt 1997/42 |
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Anmeldetag: 04.03.1994 |
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Elektromotorischer Antrieb für einen Öffnungsabschluss mit einer Federdruckbremse
Electric motor drive for a closure member with a spring brake
Entraînement à moteur électrique pour une ouverture avec frein à ressort
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.10.1995 Patentblatt 1995/43 |
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Patentinhaber: GENKER MASCHINENFABRIEK N.V./S.A. |
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B-3600 Genk (BE) |
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Erfinder: |
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- Vancluysen, Tonni Joseph
B-3550 Heusden-Zolder (BE)
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Vertreter: Cohausz & Florack |
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Patentanwälte
Kanzlerstrasse 8a 40472 Düsseldorf 40472 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektromotorischen Antrieb für einen Öffnungsabschluß,
insbesondere ein Rolltor, mit einer Federdruckbremse, die durch einen Elektromagneten
lüftbar ist, und einer parallel zum Elektromagneten auf die Federdruckbremse einwirkenden
Notfallbetätigungsvorrichtung mit einem Bremslüfthebel, auf den ein weiterer Elektromagnet
im Bremssinne und eine Feder im Lüftungssinne der Federdruckbremse einwirken, wobei
ein bei der Schließbewegung des Öffnungsabschlusses vom Antrieb angetriebenes, mechanisches
Stellglied den Bremslüfthebel in die Nähe seiner Bremsposition für die Federdruckbremse
bewegt.
[0002] Elektromotorische Antriebe dieser Art sind aus der Praxis bekannt. Von ihnen wird
gefordert, daß sie im Notfall selbsttätig schließen. Dafür ist es erforderlich, daß
die im Normalbetrieb bremsend wirksame Federdruckbremse auch bei Ausfall der Stromzufuhr
zu dem Antrieb gelüftet werden kann. Eine solche Lüftung wird durch die Notfallbetätigungsvorrichtung
ermöglicht, die für ihren Elektromagneten einen eigenen Stromkreis hat. Während im
Normalbetrieb der Bremslüfthebel durch seinen Elektromagneten im Bremssinne wirkt,
ohne die Lüftung der Federdruckbremse durch deren Elektromagneten überspielen zu können,
wird der Strom zu dem Elektromagneten des Bremslüfthebels im Notfall durch eine besondere
Steuerung unterbrochen, so daß er durch die auf ihn einwirkende Feder im Lüftungssinne
bewegt wird und damit die Federdruckbremse lüftet. Der offene Öffnungsabschluß kann
dann aufgrund einer auf ihn einwirkenden Kraft, zum Beispiel seines Eigengewichtes,
ohne Antrieb aus der Offenstellung in die Schließstellung bewegt werden. Während der
Schließbewegung wird der Bremslüfthebel im Bremssinne verschwenkt; allerdings ist
das dabei auf ihn einwirkende mechanische Stellglied nicht in der Lage, ihn vollständig
bis in die Bremsposition für die Federdruckbremse zu bewegen. Um den Bremslüfthebel
vollständig in die Bremsposition zu bewegen, in der der aktivierte Elektromagnet in
der Lage ist, ihn zu halten, ist es erforderlich, daß eine Bedienungsperson ihn von
Hand weiterbewegt. Da die Antriebe in der Regel nicht vom Boden aus erreichbar sind,
muß die Bedienungsperson sich einer Leiter bedienen. Dies ist umständlich und zeitaufwendig,
insbesondere wenn man bedenkt, daß die elektromotorischen Antriebe regelmäßig einer
Funktionsprüfung unterworfen werden müssen, bei der der Notfall simuliert wird.
[0003] Ein bedienungsfreundlicher Brandschutzrollantrieb ist aus der DE-OS 38 28 484 bekannt,
bei dem ein Bremslüfthebel mit einer Zugstange gekoppelt ist, die durch die Ankerplatte
eines im Alarmfall anschaltbaren Haftmagneten hindurch in ein Gehäuse eines Steuerautomaten
geführt ist. In diesem Gehäuse befindet sich eine Spindel mit einer mit entsprechenden
Mikroschaltern für die Endstellungen des Rolltors zusammenwirkenden Schaltmutter,
durch die die Zugstange hindurchgeführt und endseitig mit einem Anschlag versehen
ist. Um das Rolltor nach einem Alarm oder Akkustromausfall wieder betriebsbereit zu
machen, ist lediglich der Akkustrom für den Haftmagneten über einen verdeckten Schalter
wieder einzuschalten, wobei zugleich das Rolltor in die definierte untere Stellung
fährt. Hierdurch bewegt sich ein an der Schaltmutter vorgesehener Schaltnocken gegen
den Endschalter für die untere Lage des Rolltors und nimmt die Zugstange mit, so daß
der Bremslüfthebel wieder in seine Bremsposition gelangt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektromotorischen Antrieb
der eingangs genannten Art ebenfalls bedienungsfreundlicher zu gestalten, und zwar
in der Weise, daß nach Schließen des Öffnungsabschlusses im Notfall der Bremslüfthebel
der Notfallbetätigungsvorrichtung automatisch in die Bremsposition bewegt wird, in
der er von dem Elektromagneten gehalten werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Bremslüfthebel ein weiteres
motorisch angetriebenes mechanisches Stellglied zugeordnet ist, mit dem der Bremslüfthebel
in die Bremsposition bewegbar ist, wobei dessen Antrieb durch das eine mechanische
Stellglied bei Erreichen seiner Endstellung in der Nähe der Bremsposition eingeschaltet
und nach Erreichen der Bremsposition ausgeschaltet wird.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen elektromotorischen Antrieb für einen Öffnungsabschluß ist
es nach einem Notfall oder nach der Simulierung eines Notfalles nicht länger erforderlich,
den Bremslüfthebel von Hand in die Bremsposition zu bringen, in der er durch den wieder
aktivierten Elektromagneten gehalten werden kann, so daß in dieser Position die Federdruckbremse
wieder vollkommen wirksam ist. Die dafür erforderliche letzte Wegstrecke legt der
Bremslüfthebel mittels des weiteren Stellgliedes automatisch zurück.
[0007] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist das weitere mechanische Stellglied ein
Nocken, der durch Endschalter gesteuert eine 360° Drehung ausführt.
[0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die beim Eintritt
des Notfalles unterbrochene Stromzufuhr zu dem weiteren Elektromagneten durch einen
vom Bremslüfthebel in dessen Lüftungsposition betätigten Endschalter wieder eingeschaltet
wird.
[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläuert, die schematisch
ein Ausführungsbeispiel eines elektromotorischen Antriebes mit Notfallbetätigungsvorrichtung
zeigt.
[0010] Ein elektromotorischer Antrieb für einen Öffnungsabschluß, insbesondere ein Rolltor,
besteht aus einem Elektromotor mit Getriebe und Federdruckbremse. In der Zeichnung
ist davon nur die Federdruckbremse 1 und vom Getriebe nur ein Stirnradgetriebe 2 dargestellt.
Die Federdruckbremse 1 ist derart ausgestaltet, daß sie durch die Kraft einer Feder
bremsend wirkt und mittels eines Elektromagneten lüftbar ist. Bei Stromunterbrechung,
zum Beispiel im Notfall, wirkt die Federdruckbremse 1 also immer bremsend.
[0011] Das Stirnradgetriebe 2 ist mit dem Antrieb gekuppelt. Unabhängig davon, ob der Elektromotor
des Antriebes antreibt oder nicht, dreht sich bei einer Bewegung des Öffnungsabschlusses
eine Spindel 3 des Stirnradgetriebes 2.
[0012] Zur Notfallbetätigungsvorrichtung gehört die Spindel 3 und ein darauf angeordnetes
Schaltrad 4. Dieses Schaltrad 4 wird drehfest gehalten, so daß bei Drehung der Spindel
3 das Schaltrad 4 sich auf der Spindel 3 axial verschiebt. Das Schaltrad 4 wirkt auf
eine Schubstange 5 und bildet mit ihr und der Spindel 3 ein Stellglied für einen Bremslüfthebel
6. Bei einer Verschiebung der Schubstange 5 in der Zeichnung nach rechts wird der
Bremslüfthebel 6 in die Richtung der Bremsposition der Federdruckbremse 1 bewegt.
Das Schaltrad 4 wirkt außerdem auf einen Endschalter 7 ein. Auf den Bremslüfthebel
6 wirkt ein weiteres mechanisches Stellglied 8 in Form eines Nockens ein, der von
einem nicht dargestellten Antriebsmotor aus der in der Zeichnung dargestellten Position
um 360° gedreht wird. Der Antriebsmotor dieses Stellgliedes 8 wird durch den erwähnten
Endschalter 7 eingeschaltet und durch einen vom Stellglied 8 selbst betätigten Endschalter
9 ausgeschaltet.
[0013] An dem Bremslüfthebel 6 greift eine Feder 11 im Lüftungssinne an. Dem Bremslüfthebel
6 ist ein Elektromagnet 12 zugeordnet, dessen Ankerplatte 12a vom Bremslüfthebel 6
getragen ist. Bei angezogener Ankerplatte 12a befindet sich der Bremslüfthebel 6 in
einer Bremsposition. Der Ankerplatte 12a ist ein Endschalter 13 zugeordnet, durch
den der Strom zum Elektromagneten 12 eingeschaltet wird.
[0014] Die Funktionsweise des elektromotorischen Antriebes ist folgende:
[0015] Bei geöffnetem Öffnungsabschluß befindet sich das Schaltrad 4 in der Zeichnung links
auf der Spindel 3. Der Elektromagnet 12 hat seinen Anker 12a angezogen und hält damit
den Bremslüfthebel 6 in der Bremsposition. Der Elektromagnet der Federdruckbremse
1 ist stromlos, so daß aufgrund der Federkraft der Federdruckbremse 1 diese bremsend
wirkt.
[0016] Sobald der Notfall eintritt, wird durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte
elektrische Steuerung die Stromzufuhr zu dem Elektromagneten 12 unterbrochen und der
Bremslüfthebel 6 wird durch die Feder 11 in die Lüftungsposition gebracht. Dadurch
wird die Federdruckbremse 1 gelüftet und der Öffnungsabschluß kann aufgrund einer
auf ihn einwirkenden Kraft, zum Beispiel bei einem Rolltor aufgrund des Rolltorgewichtes,
sich ohne elektromotorischen Antrieb schließen. Durch die Ankerplatte 12a wird der
Endschalter 13 betätigt und damit die Stromzufuhr zum Elektromagneten 12 wieder eingeschaltet.
Da sich der Anker 12a in einem großen Abstand vom Elektromagneten 12 befindet, kann
er nicht angezogen werden.
[0017] Mit dem Schließen des Öffnungsabschlusses dreht sich die Spindel 3, so daß das darauf
sitzende Schaltrad 4 nach rechts bewegt wird. Dabei wird über die Schubstange 5 der
Bremslüfthebel 6 nach rechts in die Richtung der Bremsposition für die Federdruckbremse
1 bewegt. Sobald der Öffnungsabschluß geschlossen ist, dreht sich die Spindel 3 nicht
weiter und das Schaltrad 4 und die Schubstange 5 bleiben stehen. Damit wird auch der
Bremslüfthebel 6 nicht weiter bewegt. Die in diesem Augenblick erreichte Position
des Bremslüfthebels 6 reicht allerdings zur vollen Bremswirkung der Federdruckbremse
1 noch nicht aus. Die Weiterbewegung des Bremslüfthebels 6 in die Bremsposition erfolgt
dann mittels des als Nocken ausgebildeten Stellgliedes 8, dessen Antrieb durch den
vom Schaltrad 4 betätigten Endschalter 7 eingeschaltet wird. Der Bremslüfthebel 6
wird durch dieses Stellglied 8 so weit bewegt, daß der Magnet 12 die Ankerplatte 12a
anziehen kann und damit den Bremslüfthebel 6 in der Bremsposition hält. Das Stellglied
8 dreht sich bis zur Vollendung seiner 360° Drehung weiter. Bei Erreichen der 360°
Position wird sein Antrieb durch den Endschalter 9 abgeschaltet.
[0018] Damit ist die Federdruckbremse 1 wieder voll wirksam. Nach dem Ende des Notfalls
kann sie durch den eingebauten Elektromagneten gegen ihre Feder gelüftet werden, wenn
der elektromotorische Antrieb wieder eingeschaltet werden soll. Bei einem erneuten
Notfall kann dagegen der Bremslüfthebel 6 bei unterbrochener Stromzufuhr zu dem Elektromagneten
12 durch die Feder 11 in die Lüftungsposition bewegt werden.
1. Elektromotorischer Antrieb für einen Öffnungsabschluß, insbesondere ein Rolltor, mit
einer Federdruckbremse (1), die durch einen Elektromagneten lüftbar ist, und einer
parallel zum Elektromagneten auf die Federdruckbremse (1) einwirkenden Notfallbetätigungsvorrichtung
mit einem Bremslüfthebel (6), auf den ein weiterer Elektromagnet (12,12a) im Bremssinne
und eine Feder (11) im Lüftungssinne der Federdruckbremse (1) einwirken, wobei ein
bei der Schließbewegung des Öffnungsabschlusses vom Antrieb (2) angetriebenes, mechanisches
Stellglied (3,4,5) den Bremslüfthebel (6) in die Nähe seiner Bremsposition für die
Federdruckbremse (1) bewegt,
dadurch gekennzeichnet, daß dem Bremslüfthebel (6) ein weiteres, motorisch angetriebenes, mechanisches Stellglied
(8) zugeordnet ist, mit dem der Bremslüfthebel (6) in die Bremsposition bewegbar ist,
wobei dessen Antrieb durch das mechanische Stellglied (3,4,5) bei Erreichen seiner
Endstellung in der Nähe der Bremsposition eingeschaltet und nach Erreichen der Bremsposition
und Einschalten der Stromzufuhr zu dem weiteren Elektromagneten (12,12a) ausgeschaltet
wird.
2. Elektromotorischer Antrieb nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das weitere mechanische Stellglied (8) ein Nocken ist, der durch einen Endschalter
(9) gesteuert eine 360° Drehung ausführt.
3. Elektromotorischer Antrieb nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die bei Eintritt des Notfalles unterbrochene Stromzufuhr zu dem weiteren Elektromagneten
(12,12a) durch einen vom Bremslüfthebel (6) in dessen Lüftungsposition betätigten
Endschalter (13) wieder eingeschaltet wird.
1. A motor drive for an opening closure member, more particularly a rolling gate, having
a spring pressure brake (1) which can be lifted by an electromagnet, and an emergency
actuation device which acts on the spring pressure brake (1) in parallel with the
electromagnet and has a brake lifting lever (6) acted upon in the braking direction
by a further electromagnet (12, 12a) and in the lifting direction of the spring pressure
brake (1) via a spring (11), while during the closure movement of the opening closure
member a mechanical adjusting member (3, 4, 5) driven by the drive (2) moves the brake
lifting lever (6) into the vicinity of its braking position for the spring pressure
brake (1),
characterized in that associated with the brake lifting lever (6) is a further motor-driven
mechanical adjusting member (8) by which the brake lifting lever (6) can be moved
into the braking position, its drive being switched on by the mechanical adjusting
member (3, 4, 5) when said lever reaches its end position in the vicinity of the braking
position, and following the reaching of the braking position and switching-on, the
current supply to the further electromagnet (12, 12a) is switched off.
2. A motor drive according to claim 1, characterized in that the further mechanical adjusting
member (8) is a cam which performs a rotation through 360° under the control of a
limit switch (9).
3. A motor drive according to claims 1 or 2, characterized in that the current supply
to the further electromagnet (12, 12a), interrupted when an emergency arises, is switched
on again by a limit switch (13) actuated by the brake lifting lever (6) in its lifting
position.
1. Dispositif d'entraînement électromoteur pour une clôture d'ouverture, notamment une
porte roulante, comprenant un frein (1) à pression par ressort qui peut être desserré
par un électroaimant, et un dispositif d'actionnement d'urgence agissant parallèlement
par rapport à l'électroaimant sur le frein (1) à pression par ressort et comportant
un levier de desserrage de frein (6) sur lequel agissent un autre électroaiment (12,12a)
dans le sens d'actionnement de frein et un ressort (11) dans le sens de desserrage
du frein (1) à pression par ressort, un organe de réglage (3,4,5) mécanique, entraîne
lors du mouvement de fermeture de la clôture d'ouverture par le dispositif d'entraînement
(2), déplaçant le levier de desserrage de frein (6) à proximité de sa position de
freinage pour le frein (1) à pression par ressort, caractérisé en ce qu'un organe
(8) de réglage mécanique supplémentaire, entraîne par moteur est associé au levier
de desserrage de frein (6), organe par lequel le levier de desserrage de frein (6)
peut être déplacé dans la position de freinage et dont le dispositif d'entraînement
est activé par l'organe de réglage mécanique (3,4,5) après avoir atteint sa position
terminale située à proximité de la position de freinage, et est désactivé après avoir
atteint la position de freinage et avoir activé l'alimentation en courant vers l'autre
électroaimant (12,12a).
2. Dispositif d'entraînement électromoteur selon la revendication 1, caractérisé en ce
que l'organe de réglage (8) mécanique supplémentaire est une came qui réalise, commandé
par un commutateur terminal (9), une rotation de 360°.
3. Dispositif d'entraînement électromoteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé
en ce que l'alimentation en courant vers l'autre électroaimant (12,12a), interrompue
lors de l'apparition d'une urgence, est rétablie par un commutateur terminal (13)
actionné par le levier de desserrage de frein (6) dans la position de desserrage de
celui-ci.
