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EP 0 678 939 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Anmeldetag: 07.04.1995 |
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Zwischenstecker mit Zusatzfunktion
Interconnector adapter with additional functions
Prise intermédiaire avec fonctions additionelles
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
19.04.1994 AT 81494
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.10.1995 Patentblatt 1995/43 |
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Patentinhaber: EGSTON EGGENBURGER SYSTEM ELEKTRONIK GESELLSCHAFT M.B.H. |
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A-3730 Eggenburg (AT) |
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Erfinder: |
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- Wunderer,Walter
A-3730 Eggenburg (AT)
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Vertreter: Gibler, Ferdinand, Dipl.Ing. Dr. techn. |
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Patentanwalt
Dorotheergasse 7 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 438 928 US-A- 4 224 484
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GB-A- 2 139 017 US-A- 4 232 260
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Zwischenstecker gemäß Anspruch 1.
[0002] Solche bekannte Zwischenstecker weisen meist lediglich einen Anschluß für einen vom
Ausgang des Netzgerätes versorgten Ausgang auf, an den Kleinverbraucher, wie elektrische
Zahnbürsten, Rasierapparate, Tischstaubsauger, Radios, CD-Player, Walkmans, Komfort-
oder Schnurlostelefone u.dgl. anschließbar ist.
[0003] US-A-4 232 260 offenbart einen Zwischenstecker mit einem Netzgerät mit mehreren Ausgängen.
[0004] In vielen Bereichen des täglichen Lebens werden elektrische Kleinverbraucher eingesetzt,
die sehr oft mit Akkumulatoren für den mobilen Betrieb ausgerüstet sind. Um die den
Akkumulator für die unmittelbare Verwendung im geladenen Zustand zu halten, wird ein
solches Gerät sehr oft im Ruhezustand vom Netz mittels eines Netzgerätes, z.B. eines
in einem Zwischenstecker eingebauten Netzgerätes, gepuffert.
[0005] Die Steckdose, in die der Zwischenstecker samt eingebauten Netzgerät eingesteckt
ist, ist dabei dauerbelegt und für andere Verbraucher verloren. Im Badezimmerbereich
ist dies oft recht unangenehm, da wegen der Vorschrift, daß Steckdosen wenigstens
1m von der nächsten Wasserentnahmestelle entfernt angeordnet sein müssen, meist nur
eine Steckdose vorhanden ist. Dazu kommt, daß gerade im Naßbereich jedes herumliegende
Kabel als störend empfunden wird.
[0006] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden.
[0007] Erfindungsgemäß wird dies durch die Merkmale des Anspruches 1 erreicht.
[0008] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist sichergestellt, daß auch bei einer Belegung
einer Steckdose durch den erfindungsgemäßen Zwischenstecker ein weiterer Verbraucher
problemlos angesteckt werden kann, da eben die im Gehäuse gehaltenen Stecker-Anschlußstifte
mit den Kontakthülsen direkt verbunden sind und in diese ein üblicher Netzstecker
eingesteckt werden kann.
[0009] Durch die Merkmale des Anspruches 2 ergibt sich die Möglichkeit, daß auch Schutzkontakt-Netzstecker
an den erfindungsgemäßen Zwischensteckers angeschlossen werden können.
[0010] Dabei kann in dem Zwischenstecker ein vollständiges Netzgerät eingebaut sein oder
auch nur ein Teil eines solchen Netzgerätes. In letzterem Fall können die weiteren
Bauteile des Netzgerätes in einem an den Zwischenstecker angeschlossenen Verbraucher
angeordnet sein.
[0011] Durch die Merkmale des Anspruches 3 ergibt sich eine in konstruktiver Hinsicht sehr
einfache Lösung, wobei die Übertragung der Energie auf den Verbraucher auf induktivem
Wege erfolgt. Dabei kann die Steuerung des Netzgerätes im Verbraucher untergebracht
werden, wobei dann in dem Zwischenstecker lediglich die Ladespule vorgesehen zu werden
braucht.
[0012] Durch die Merkmale des Anspruches 4 können mit üblichen Kleinspannungssteckern versehene
Verbraucher an den Zwischenstecker, neben einem mit einem üblichen Netzstecker versehenen
Verbraucher, angeschlossen werden
[0013] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen die Fig.
1 bis 3 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Zwischensteckers im Auf-, Grund-
und Seitenriß, teilweise im Schnitt.
[0014] Der Zwischenstecker nach den Fig. 1 bis 3 weist ein Gehäuse 4 auf, das einen steckerartigen
Ansatz 11 aufweist, in dem die Stecker-Anschlußstifte 1 gehalten sind. Weiters sind
an der Außenseite dieses Ansatzes 11 Schutzkontakte 12 angeordnet.
[0015] An der dem steckerartigen Ansatz 11 gegenüberliegenden Stirnseite des Gehäuses 4
ist eine Vertiefung 9 vorgesehen, die zur Aufnahme eines üblichen Netzsteckers dient.
Dabei sind die Stecker-Anschlußstifte 1 mit Kontakthülsen 2 direkt verbunden, wobei
die Kontakthülsen 2 im Inneren des Gehäuses 4 gehalten sind. Weiters sind die Schutzkontakte
12 mit Schutzkontaktfedern 5 verbunden, die an der Innenwand der Vertiefung 9 abgestützt
sind und in die Vertiefung 9 hineinragen.
[0016] Der Boden 13 der Vertiefung 9 weist zwei mit den Kontakthülsen 2 fluchtende Bohrungen
14 auf, die zur Aufnahme der Stecker-Anschlußstifte eines üblichen Netzsteckers vorgesehen
sind.
[0017] An der Innenseite der Rückwand 10 des Gehäuses 4, aus welcher der steckerartige Ansatz
11 vorragt, ist eine Leiterplatte 3 gehalten, die ein Netzgerät - vereinfachend als
Block 19 dargestellt - trägt. Dabei ist an einer Seitenwand 15 des Gehäuses 4 eine
Vertiefung 16 eingearbeitet, in die mit einem Ausgang eines Netzgerätes verbundene
Stecker-Anschlußstifte 8 hineinragen. Das auf der Leiterplatte 3 aufgebaute Netzgerät
ist eingangsseitig mit den Stecker-Anschlußstiften 1 elektrisch verbunden.
[0018] Weiters ist an einer weiteren Seitenwand 17 eine sich nach außen erstreckende topfförmige
Ausformung 18 angeordnet, in deren Innerem eine Ladespule 6 samt Fe-Kern angeordnet
ist.
[0019] Bei dieser Ladespule handelt es sich im wesentlichen um die Primärwicklung des Netztransformators
eines Netzgerätes, die über eine übliche Netzgeräte-Eingangsschaltung mit den Stecker-Anschlußstiften
elektrisch verbunden ist. Mit dieser Anordnung kann auf induktivem Wege der Kleinverbraucher
mit Energie versorgt werden.
[0020] Auf diese Ladespule 6 kann ein Kleinverbraucher, z.B. eine elektrische Zahnbürste,
aufgesteckt werden. Hiezu weist der Kleinverbraucher als Sekundärwicklung des Netztrafos
eine Ringspule auf, an welche die eigentliche Gleichrichter- und Akkuladeschaltung
angeschlossen ist.
[0021] Erfindungsgemäß kann der Zwischenstecker entweder nur Stecker-Anschlußstifte 8 oder
nur eine topfförmige Ausformung oder eine beliebige Kombination dieser Möglichkeiten
in einer beliebigen Anzahl aufweisen.
[0022] Das Gehäuse 4 ist mit einem die Vertiefung 9 abdeckenden Deckel 7 versehen, der gelenkig
mit dem Gehäuse 4 verbunden ist, wobei der Deckel 7 mit einer Feder gegen seine geschlossene
Stellung vorgespannt ist.
[0023] Mit dem dargestellten Zwischenstecker, in dem zumindest Teile eines Netzgerätes angeordnet
sind, ist es möglich, mit einer in einer Wand installierten Steckdose einerseits über
die Stecker-Anschlußstifte 8 und/oder die Ladespule 6 einen Kleinverbraucher mit Energie
zu versorgen und gleichzeitig über einen in die Kontakthülsen 2 eingesteckten üblichen
Netzstecker einen leistungsstärkeren Verbraucher zu versorgen.
1. Zwischenstecker für den Anschluß an eine übliche Netz-Steckdose, in welchen ein Netzgerät
eingebaut ist, wobei die Stecker-Anschlußstifte (1) mit im Gehäuse (4) gehaltenen
Kontakthülsen (2) direkt verbunden sind, die für das Einstecken eines Netzsteckers
vorgesehen sind und das Gehäuse (4) mit einer Vertiefung (9) versehen ist, deren Boden
(13) mit den Kontakthülsen (2) fluchtenden Bohrungen (14) versehen ist, und an der
Außenseite des mit den Stecker-Anschlußstiften versehenen Gehäuses mindestens ein
mit dem Netzgerät in Verbindung stehender Anschluß angeordnet ist.
2. Zwischenstecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) an der den Stecker-Anschlußstiften (1) abgekehrten Stirnseite
die Vertiefung (9) aufweist, die zur Führung eines Netzsteckers dient, wobei auch
im Bereich eines steckerartigen, die Stecker-Anschlußstifte (1) haltenden hohlen Ansatzes
(11) des Gehäuses (4) angeordnete Schutzkontakte (12) mit im Bereich der Vertiefung
(9) angeordneten Schutzkontaktfedern (5) verbunden sind.
3. Zwischenstecker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer hohlen topfförmigen Ausformung (18) des Gehäuses (4) eine Ladespule
(6) mit einem magnetisierbaren Kern angeordnet ist.
4. Zwischenstecker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seitenwand des Gehäuses (4) eine weitere Vertiefung (16) angeordnet
ist, in die Stecker-Anschlußstifte (8) hineinragen, die mit dem Ausgang Netzgerät
verbunden sind.
1. Adapter plug with a built-in power supply unit for connection to a conventional mains
socket outlet, the plug connecting pins (1) being directly connected to contact tubes
(2) which are held in the housing (4) and are provided for the insertion of a mains
plug, and the housing (4) being provided with a depression (9) whose base (13) is
provided with bores (14) aligned with the contact tubes (2), and at least one terminal
connected to the power supply unit being arranged on the outside of the housing provided
with the plug connecting pins.
2. Adapter plug according to Claim 1, characterized in that on the end face averted from
the plug connecting pins (1) the housing (4) has the depression (9) which serves to
guide a mains plug, it being the case that earthing contacts (12) arranged in the
region of the plug-like, hollow projection (11), holding the plug connecting pins
(1), of the housing (4) are also connected to earthing contact springs (5) arranged
in the region of the depression (9).
3. Adapter plug according to Claim 1 or 2, characterized in that a charging coil (6)
with a magnetizable core is arranged in a hollow, pot-shaped structure (18) of the
housing (4).
4. Adapter plug according to one of Claims 1 to 3, characterized in that arranged on
a side wall of the housing (4) is a further depression (16), into which depression
project plug connecting pins (8) which are connected to the output of the power supply
unit.
1. Prise intermédiaire pour le raccordement à une prise femelle de réseau usuelle, dans
laquelle est intégré un appareil de réseau, les broches de raccordement de prise mâle
(1) étant reliées directement à des douilles de contact (2) fixées dans le boîtier
(4), douilles qui sont prévues pour l'enfichage d'une prise mâle de réseau, et le
boîtier (4) étant doté d'une cavité (9) dont le fond (13) est doté de perçages (14)
alignés avec les douilles de contact (2) et au moins un raccordement, relié à l'appareil
de réseau, est disposé sur la face extérieure du boîtier doté des broches de raccordement
de prise mâle.
2. Prise intermédiaire selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le boîtier
(4) présente, sur la face frontale opposée aux broches de raccordement de prise (1),
la cavité (9) qui sert au guidage d'une prise mâle de réseau, des contacts de protection,
disposés également dans la zone d'un appendice (11) creux, du genre d'une prise mâle,
assurant la fixation des broches de raccordement de prise mâle (1), appartenant au
boîtier (4), étant reliés à des ressorts de contact de protection (5) disposés dans
la zone du creusement (9).
3. Prise intermédiaire selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée par
le fait qu'une bobine de chargement (6), équipée d'un noyau magnétisable, est disposée
dans un creusement (18), en forme de pot, du boîtier (4).
4. Prise intermédiaire selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait
que, sur une paroi latérale du boîtier (4), est disposé un autre creusement (16),
dans lequel pénètrent des broches de raccordement de prise mâle (8), reliées à la
sortie de l'appareil de réseau.
