(19)
(11) EP 0 679 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1995  Patentblatt  1995/44

(21) Anmeldenummer: 94810230.6

(22) Anmeldetag:  25.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47K 10/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI PT

(71) Anmelder: DRY-WET System ( DEWE) AG
CH-3013 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Schaer, Marc
    CH-3011 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Toilettenpapier- und Haushaltpapierrollenhalter und -Spender für kernlose Papierrollen und solche mit Kern


    (57) Bei der vorliegenden Erfindung handelt es sich um einen Toilettenpapier- und Haushaltpapierrollenhalter und -spender für kernlose Papierrollen und solche mit Kern.
    Bisherige Fixierungsmöglichkeiten bieten für die Papierrolle einen Hohlkern aus Karton, der auf eine Achse geschoben oder mittels seitlichen Klemmen befestigt wird.
    Fig. 1
    Im wesentlichen besteht der Papierrollenhalter und -spender aus einem halbrund geformten Boden (1), der innenseitig muldenförmig ausgebildet ist und dessen seitliche Ränder in einem Winkel von 90 Grad hochgebogen sind (3), um die Papierrolle seitlich zu stabilisieren. Ein ebenfalls halbrund geformter Deckel (2) lässt sich über ein Kugelgelenk (6), das in einer Kugelpfanne sitzt (7) oder ähnliche Steckvorrichtungen oder Metall- oder Kunststoffachsen auf und nieder bewegen. Über eine Abreisskante (8) wird das lose Papierende gezogen und portioniert. Zwei Schlitzloch-Aussparungen (4) im als Rücken hochgezogenen Bodenteil dienen dazu, den Halter mit Schrauben (10) an der Wand zu befestigen. Eine Blende (5) wird nach erfolgter Montage auf die Aussparung gedrückt. Der Deckel (2) ist zusätzlich mit einer Torsionsfeder aus Metall versehen (9), die zusätzlichen Druck auf die frei laufende Papierrolle ausübt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Papierrollenhalter und -Spender für Papierrollen ohne Hohlkern, wobei auch herkömmliche Papierrollen einsetzbar sind.

    [0002] Bis heute wurden in den Bereichen Toilettenpapier und Haushaltpapier Papierrollen verwendet, die mit einem Hohlkern aus Karton ausgestattet sind. Für diese Halterungsart gibt es entsprechende Halter und Spender, die mit einer Fixierung in Form von Achsen oder Klemmen die Papierrolle mittels dem Hohlkern festhalten.

    [0003] Der vorliegende Papierrollenhalter und -Spender ist dergestalt, dass er auch Papierrollen ohne Kern aufnehmen kann und diese für den täglichen Gebrauch bereithält.

    [0004] Aktuelle Entwicklungen in der Herstellung von Papierrollen für Haushalt und Industrie gehen aus ökonomischen und ökologischen Gründen in Richtung eines Verzichts auf Rollenkerne. Damit verbunden ist eine Reduzierung des Aufwandes und Materialverbrauchs für Herstellung, Transport und Entsorgung dieser Rollenkerne aus Karton.

    [0005] Die erfindungsgemässe Lösung für die Aufnahme von Papierrollen ohne Kern steht in Form des Halters und Spenders zur Verfügung. Seine Formgebung (Fig. 1) ohne seitliche Klemmen oder eine Achse umschliesst eine Papierrolle nahezu vollständig. Ebenso lässt seine Formgebung auch die Verwendung von Papierrollen mit Kern zu.

    [0006] Die Erfindung besteht aus den folgenden Teilen:
    Fig. 1
    Im wesentlichen besteht der Papierrollenhalter und -Spender aus einem halbrund geformten Boden (1), der innenseitig muldenförmig ausgebildet ist und dessen seitliche Ränder in einem Winkel von 90 Grad hochgebogen sind (3), um die Papierrolle seitlich zu stabilisieren. Ein ebenfalls halbrund geformter Deckel (2) lässt sich über ein Kugelgelenk (6), das in einer Kugelpfanne sitzt (7) oder ähnliche Steckvorrichtungen oder Metall- oder Kunststoffachsen auf und nieder bewegen.
    Fig. 2
    Die seitliche Ansicht zeigt die geführte Papierrolle im Halter. Die Papierrolle wird so eingesetzt, dass das lose Papierende von unten aus dem Halter schaut und über die Abreisskante (8) gezogen und portioniert wird. Zwei Schlitzloch-Aussparungen (4) im als Rücken hochgezogenen Bodenteil dienen dazu, den Halter mit Schrauben (10) an der Wand zu befestigen. Eine Blende (5) wird nach erfolgter Montage auf die Aussparung gedrückt.
    Fig. 3
    Papier kann sowohl als kernlose wie herkömmliche Rollen mit Kartonkern in den Halter eingelegt werden. Der halbrund geformte Deckel (2) fixiert die Rolle. Er wird unterstützt von einer Torsionsfeder aus Metall, die zusätzlichen Druck auf die frei laufende Rolle ausübt.



    Ansprüche

    1. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, dadurch gekennzeichnet, dass dieser sowohl kernlose Papierrollen sowie solche mit Kern aufnimmt.
     
    2. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser aus einem halbrund gebogenen Bodenteil, innenseitig muldenförmig ausgebildet (1) mit hochgezogenem Rücken und halbrund gebogenem Dekkel (2), dieser aus beschwerendem PVC-Kunststoff besteht. Der Bodenteil (1) weist dabei eine leicht genoppte Oberflächenstruktur auf, die eine Bremswirkung auf die Papierrolle ausübt.
     
    3. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Papierrolle umschliesst und durch die seitlich hochgezogenen Ränder (3) in ihrer Lage fixiert.
     
    4. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er die Papierentnahme in gewohnter Weise gewährleistet und eine Portionierung von perforierten wie unperforierten Papierbahnen über die Abreisskante (8) ermöglicht.
     
    5. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Rückenteil zwei je 4 cm lange Schlitzloch-Aussparungen (4) die Fixierung mit Schrauben (10) ermöglicht und nach erfolgter Montage eine Blende die Aussparung verdeckt (5). Alternativ kann dabei eine Wandhalterung, die mittels zwei Schrauben befestigt wird und in die der Papierrollenhalter eingesteckt oder eingeschoben werden kann, verwendet werden.
     
    6. Papierrollenhalter und -Spender für Haushalt und Industrie, nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der halbrund gebogenen Decke (2) in einer Führung im Rückenteil, bestehend aus Gelenkkugel (6) und Gelenkpfanne (7) oder ähnlichen Steckvorrichtungen oder Metall- oder Kunststoffachsen frei auf und abklappbar ist und mittels einer Torsions- oder Horizontalfeder aus Metall (9) einen leichten Druck auf die Papierrolle ausübt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht