(19)
(11) EP 0 679 475 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1995  Patentblatt  1995/44

(21) Anmeldenummer: 95102147.6

(22) Anmeldetag:  16.02.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 5/10, B25B 5/06, B25B 5/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI

(30) Priorität: 29.04.1994 DE 9407154 U

(71) Anmelder: Brunner, Heinz
D-91639 Wolframs-Eschenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Brunner, Heinz
    D-91639 Wolframs-Eschenbach (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Dr.-Kurt-Schumacher-Strasse 23
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zwinge, insbesondere Schraubzwinge


    (57) Zwinge, insbesondere Schraubzwinge, mit einem an einer Führungsstange starr befestigten ersten Backen (3) und einem auf der Führungsstange (2) verschiebbar geführten, ein bewegliches Spannelement tragenden zweiten Backen (4), der von der Führungsstange (2) in einer Durchbrechung (9) durchsetzt ist, wobei dem zweiten Backen (4) eine in einer von der Führungsstange (2) durchsetzten Ausnehmung des Backens angeordnete Klemmplatte (7a,7b) zugeordnet ist, die von der Führungsstange in einer Plattendurchbrechung (8a,8b) durchsetzt ist und die mittels eines Federelementes (10) an der Führungsstange (2) verklemmbar und gegen das Federelement (10), die Verklemmung lösend, beweglich ist, so daß der nur bei gelöster Klemmplatte verschiebbare Backen in der jeweiligen Stellung arretierbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zwinge, insbesondere Schraubzwinge, mit einem an einer Führungsstange starr befestigten ersten Backen und einem auf der Führungsstange verschiebbar geführten, ein bewegliches Spannelement tragenden zweiten Backen, der von der Führungsstange in einer Durchbrechung durchsetzt ist.

    [0002] Bei derartigen bekannten Zwingen besteht das Problem, daß inbesondere dann, wenn der zu spannende Gegenstand eine im wesentlichen senkrechte Anbringung der Zwinge erfordert, der bewegliche Backen allein bei Ansetzen der Zwinge infolge der Schwerkraft entlang der Führungsstange nach unten rutscht. Dies ist gleichermaßen der Fall, wenn der zweite Backen bereits in Position geschoben ist, jedoch noch nicht an der Führungsstange verspannt ist, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn nach Positionierung des zweiten Backens zum Verklemmen desselben an das Spannelement umgegriffen wird. Diese Probleme bereiten um so mehr Schwierigkeiten, wenn Arbeiten über Kopf durchzuführen sind.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Zwinge zu schaffen, bei welcher ein unbeabsichtigtes Verrutschen des beweglichen Backens bei jeder Handhabungsweise der Zwinge unterbunden ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Zwinge mit den eingangs genannten Merkmalen erfindungsgemäß vorgesehen, daß dem zweiten Backen eine in einer von der Führungsstange durchsetzten Ausnehmung des Backens angeordnete Klemmplatte zugeordnet ist, die von der Führungsstange in einer Plattendurchbrechung durchsetzt ist und die mittels eines Federelementes an der Führungsstange verklemmbar und gegen das Federelement, die Verklemmung lösend, beweglich ist, so daß der nur bei gelöster Klemmplatte verschiebbare Backen in der jeweiligen Stellung arretierbar ist.

    [0005] Durch diese erfindungsgemäße Arretierbarkeit des zweiten Backens mittels der Klemmplatte ist es somit vorteilhaft gewährleistet, daß der zweite Backen stets in seiner jeweiligen Momentanstellung bleibt, ein unbeabsichtigtes Verrutschen ist nicht mehr möglich. Dies gilt sowohl beim Ansetzen der Zwinge als auch nach Positionierung des zweiten Backens, so daß insbesondere Arbeiten über Kopf, die bisher nur äußerst umständlich durchzuführen waren, einfachst bewerkstelligt werden können. Darüber hinaus läßt sich, da der zweite Backen optimal positionierbar ist, dieser bereits bei der Positionierung mit leichtem Andruck des Spannelementes an den zu spannenden Gegenstand anlegen, so daß vorteilhaft nur eine minimale Verspannbewegung des Spannelementes zur Erzielung einer ausreichenden Kraft erforderlich ist.

    [0006] Um eine sichere Verklemmung und damit Arretierung des zweiten Backens auf der Führungsstange gewährleisten zu können, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß der Klemmplatte eine ebenfalls in der Ausnehmung angeordnete zweite Klemmplatte direkt anliegend nachgeschaltet ist. Durch diese zweite Klemmplatte, die wie die erste ausgebildet ist, läßt sich somit vorteilhaft die doppelte Klemmwirkung erzielen, da der zweite Backen durch die beiden Klemmplatten an mehreren Punkten an der Führungsstange verklemmt wird, was insbesondere bei großdimensionierten Zwingen mit entsprechend schwerem zweitem Backen vorteilhaft ist. Darüber hinaus können die beim Positionieren bereits von Hand aufgebrachten Klemmkräfte noch weiter erhöht werden.

    [0007] Um eine einfache Lösung der Verklemmung zwecks Verschieben des zweiten Backens in oder aus der Klemmposition zu gewährleisten, kann im Rahmen der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß in Verlängerung der Klemmplatte und ggf. der zweiten Klemmplatte ein Hebel zum Verschwenken der Klemmplatte gegen das Federelement angeordnet ist. Als Federelement kann erfindungsgemäß eine Feder, insbesondere eine Drahtfeder, eingesetzt werden, alternativ dazu kann das Federelement auch aus Gummi sein.

    [0008] Zur Erhöhung der Funktionalität der Zwinge kann im Rahmen der Erfindung ferner vorgesehen sein, daß der an der Führungsstange starr befestigte Backen lösbar angeordnet ist und in beiden endständigen Positionen an der Führungsstange anbringbar ist, wodurch die Zwinge auch als Spreizwerkzeug verwendbar ist.

    [0009] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Zwinge,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des zweiten Backens in Klemmstellung, und
    Fig. 3
    eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des zweiten Backens aus Fig. 2 in Verschiebestellung.


    [0010] Fig. 1 zeigt eine Zwinge 1, bestehend aus einer Führungsstange 2, an deren oberem Ende ein starrer, erster Backen 3 angeordnet ist. Auf der Führungsstange 2 ist ein zweiter, beweglicher Backen 4 verschiebbar geführt. Der Backen 4 trägt ein Spannelement 5, im gezeigten Beispiel eine Griffspindel, jedoch können gleichermaßen andere Spannelemente, wie beispielsweise ein Exzenterspanner, angeordnet sein. In einer Ausnehmung 6 des Backens 4 (vgl. Fig. 2) sind zwei Klemmplatten 7a und 7b angeordnet, wobei die erfindungsgemäße Wirkungsweise der Zwinge auch mittels lediglich einer Klemmplatte realisierbar ist. Die Klemmplatten 7a, 7b sind von der Führungsstange in entsprechend bemessenen Durchbrechungen 8a, 8b durchsetzt, die mit einer am zweiten Backen 4 ausgebildeten, von der Führungsstange 2 durchsetzten Durchbrechung 9 fluchten.

    [0011] Fig. 2 zeigt die Stellung der Klemmplatten 7a, 7b in ihrer den Backen 4 arretierenden Klemmstellung. Dabei werden die Klemmplatten 7a, 7b von einem Federelement 10, im gezeigten Beispiel einer Drahtfeder, die von der Führungsstange 2 durchsetzt ist, und die derart angeordnet ist, daß ihre Federkraft nur einseitig an den Klemmplatten 7a, 7b angreift, derart verklemmt und in Anlage an einen am Backen 4 ausgebildeten Schrägabschnitt 11 angelegt, daß die Durchbrechungsränder 12a, 12b der Durchbrechungen 8a, 8b an der Führungsstange 2 verklemmt werden. Durch diese Verklemmung kann der Backen 4 nicht entlang der Führungsstange 2 verschoben werden, sondern wird in seiner jeweiligen Stellung arretiert.

    [0012] Soll nun die Verklemmung zwecks Verschieben des Backens 4 in oder aus seiner Klemmposition gelöst werden, so werden die Klemmplatten 7a, 7b mittels der an ihnen ausgebildeten Hebel 13a, 13b um einen Auflagerpunkt am Schrägabschnitt 11 durch Verschwenken der Hebel 13a, 13b in Richtung des Pfeiles A aus ihrer Klemmstellung (Fig. 2) in Richtung des Pfeiles B verschwenkt. Nach Verschwenken der Klemmplatten 7a, 7b nehmen diese die in Fig. 3 gezeigte Stellung ein, in welcher die Durchbrechungsränder 12a, 12b aus ihrer Verklemmung an der Führungsstange 2 gelöst sind, so daß der Backen 4 auf der Führungsstange 2 verschiebbar ist (Pfeil C. Mit der Lösung der Klemmplatten 7a, 7b geht eine leichte Verschiebung der Klemmplatte 7a bezüglich der Klemmplatte 7b einher. Nach Positionieren des zweiten Backens 4 wird die Verschwenkung der Klemmplatten 7a, 7b wieder gelöst, so daß diese durch die komprimierte Feder 10 um den Anlagepunkt am Schrägabschnitt 11 wieder in die in Fig. 2 gezeigte Klemmstellung verschwenkt werden.

    [0013] Ferner ist Fig. 1 die lösbare Befestigung des Backens 3 an der Führungsstange 2 zu entnehmen. Dieser ist mittels einer Schraube 14, die in einer nicht sichtbaren Gewindebohrung am Stangenende eingreift, fest verschraubt. Der Backen kann aber je nach Bedarf aus der in Fig. 1 gezeigten Anordnung gelöst und mittels der Schraube 14 in einer am anderen Stangenende angebrachten Gewindebohrung 15 in um 180° gedrehter Stellung - d.h. die ebene Backenfläche 16 weist in die entgegengesetzte Richtung - befestigt werden, was die Verwendung der Zwinge als Spreizwerkzeug ermöglicht.


    Ansprüche

    1. Zwinge, insbesondere Schraubzwinge, mit einem an einer Führungsstange starr befestigten ersten Backen und einem auf der Führungsstange verschiebbar geführten, ein bewegliches Spannelement tragenden zweiten Backen, der von der Führungsstange in einer Durchbrechung durchsetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem zweiten Backen (4) eine in einer von der Führungsstange (2) durchsetzten Ausnehmung (6) des Backens (4) angeordnete Klemmplatte (7a) zugeordnet ist, die von der Führungsstange (2) in einer Plattendurchbrechung (8a) durchsetzt ist und die mittels eines Federelementes (10) an der Führungsstange (2) verklemmbar und gegen das Federelement (10), die Verklemmung lösend, beweglich ist, so daß der nur bei gelöster Klemmplatte (7a) verschiebbare Backen (4) in der jeweiligen Stellung arretierbar ist.
     
    2. Zwinge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmplatte (7a) eine ebenfalls in der Ausnehmung (6) angeordnete zweite Klemmplatte (7b) direkt anliegend nachgeschaltet ist.
     
    3. Zwinge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Verlängerung der Klemmplatte (7a) und gegebenenfalls der zweiten Klemmplatte (7b) ein Hebel (13a, 13b) zum Verschwenken der Klemmplatte (7a) und gegebenenfalls der zweiten Klemmplatte (7b) gegen das Federelement (10) angeordnet ist.
     
    4. Zwinge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (10) eine Feder, insbesondere eine Drahtfeder ist.
     
    5. Zwinge nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement aus Gummi ist.
     
    6. Zwinge nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Führungsstange (2) starr befestigte Backen (3) lösbar angeordnet und in beiden endständigen Positionen an der Führungsstange (2) anbringbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht