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<ep-patent-document id="EP95105343A1" file="EP95105343NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0679767" kind="A1" date-publ="19951102" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DEDKESFRGB..IT....NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0679767</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19951102</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>95105343.8</B210><B220><date>19950408</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>9406918  U</B310><B320><date>19940426</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19951102</date><bnum>199544</bnum></B405><B430><date>19951102</date><bnum>199544</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6E 02B  15/04   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Absaugung von Flüssigkeiten aus Gewässern</B542><B541>en</B541><B542>Apparatus for extracting a liquid from waters</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil pour aspirer un liquide des eaux</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>JPM INGENIEURTECHNIK GmbH</snm><iid>01615500</iid><irf>2573/15</irf><adr><str>Heideweg 2</str><city>D-24558 Henstedt-Ulzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Meyer, Jan-Peter, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Heideweg 2</str><city>D-24558 Henstedt-Ulzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing.</snm><iid>00012451</iid><adr><str>Patentanwälte
Raffay, Fleck &amp; Partner
Postfach 32 32 17</str><city>20117 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Vorrichtung zur Absaugung von Flüssigkeiten aus Gewässern, die auch als "Skimmer" bezeichnet wird, und insbesondere der Ölabsagung dient, weist eine Absaugeinrichtung (1) und einen oder mehrere diese tragende Auftriebskörper (3) auf. Um eine regelbare, kontinuierliche oder auch diskontinuierliche Absaugung zu ermöglichen, sind der oder die Auftriebskörper mit einer regelbaren Druckluftversorgung verbunden. Hierdurch ist die Eintauchtiefe der Auftriebskörper einstellbar.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="66" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Vorrichtungen, die auch als "Skimmer" bezeichnet werden, dienen der Absaugung umweltverschmutzender und giftiger Bestandteile, beispielsweise ölkontaminierten Wassers. In häufigen Anwendungsfällen erfolgt die Absaugung an der Oberfläche.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, die eine regelbare, kontinuierliche oder diskontinuierliche Absaugung ermöglicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Ansprüche 2 und 3 sind auf eine Vorrichtung zur Oberflächenabsaugung<!-- EPO <DP n="2"> --> gerichtet, wohingegen der Gegenstand des Anspruches 4 eine Absaugung unterhalb der Wasseroberfläche ermöglicht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Gemeinsam ist den verschieden ausgebildeten Vorrichtungen die Tatsache, daß die Eintauchtiefe der Auftriebskörper durch die entsprechend geregelte Druckluftzufuhr pneumatisch einstellbar ist. Die Eintauchtiefe bzw. der Schwimmzustand können sowohl statisch als auch infolge der veränderten Luftzufuhr variabel geregelt werden. Grundsätzlich ist es möglich, anstelle von Luft auch ein anderes Gas, wie Stickstoff, zuzuführen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Wesentlich ist die Anwendung des "U-Boot-Prinzips", nachdem die Auftriebskörper mehr oder weniger stark mit Luft bzw. mit Wasser gefüllt sind und so für einen unterschiedlichen Auftrieb sorgen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Wenn eine Oberflächenabsaugung gewünscht wird, schwimmt die Vorrichtung und die Absaugeinrichtung ist vorzugsweise ein Trichter. Wenn eine Absaugung unterhalb der Oberfläche gewünscht wird, befindet sich zumindest die Absaugeinrichtung unterhalb der Wasseroberfläche.</p>
<p id="p0009" num="0009">Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung zur Oberflächenabsaugung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 1;<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine geschnittene, schematische Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung zur Oberflächenabsaugung;<br/>
und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung zur Absaugung unter der Wasseroberfläche.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Die in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsformen weisen grundsätzlich druckdichte Auftriebskörper 3 auf, zu denen eine Druckluftleitung 4, durch die auch ein anderes Gas zugeführt werden kann, führt. Auf der dem Gewässer zugekehrten Seite sind die Auftriebskörper 3 bei 8 mit dem Wasser, auf dem sie schwimmen, verbunden, so daß hier bei entsprechender Regelung der Druckluft Wasser ein- und austreten kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 ist ein Absaugtrichter 1 vorgesehen, der mit einem Überfallwehr 2 versehen ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Ausführungsform nach Fig. 3 ist etwas anders ausgestaltet. Die Auftriebskörper 3 umgeben unmittelbar den Absaugtrichter 1. Weiterhin ist bei dieser Ausführungsform eine selbstregelnde Einrichtung für eine konstante Entnahmemenge vorgesehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Je nach dem, wieviel Druckluft durch die Druckluftleitung 4 zugeführt wird, taucht die Vorrichtung mehr oder weniger ein bzw. schwimmt mehr oder weniger auf. Hierdurch läßt sich die Menge, die über den Rand, d.h. das Überlaufwehr 2 in den Absaugtrichter 1 eintritt, regeln.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 schwimmt die gesamte Vorrichtung unter der Wasseroberfläche. Die Absaugeinrichtung ist als Hohlkörper 6 mit Absaugöffnungen 7 ausgebildet, um für eine Absaugung von Schichten unter der Wasseroberfläche zu sorgen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Absaugung von Flüssigkeiten aus Gewässern, mit einer Absaugeinrichtung (1,6) und einem oder mehreren, diese tragenden, Auftriebskörpern (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Auftriebskörper (3) mit einer regelbaren Druckluftversorgung verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 zur Oberflächenabsaugung, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung als Absaugtrichter (1) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaufflanken des Ablauftrichters (1) mit einem Überlaufwehr (2) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung durch einen mit Absaugöffnungen (7) versehenen Hohlkörper (6) gebildet ist, der durch den oder die Auftriebskörper (3) unterhalb der Wasseroberfläche gehalten wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (5) zur selbsttätigen Regelung eines konstanten Ablußvolumens mit dem oder den Auftriebskörpern (3) verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="7"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="237" type="tif"/></search-report-data>
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