(19)
(11) EP 0 680 535 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.04.1997  Patentblatt  1997/14

(21) Anmeldenummer: 94905076.9

(22) Anmeldetag:  18.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01H 5/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9400/112
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9417/247 (04.08.1994 Gazette  1994/18)

(54)

SCHNEEPFLUG

SNOW PLOW

CHASSE-NEIGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI

(30) Priorität: 20.01.1993 DE 9300688 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(73) Patentinhaber: Schmidt Holding Europe GmbH
D-79837 St. Blasien (DE)

(72) Erfinder:
  • WASMER, Manfred
    D-79872 Bernau (DE)
  • VOGT, Bernhard
    D-79868 Feldberg (DE)

(74) Vertreter: Grättinger & Partner 
Postfach 16 55
82306 Starnberg
82306 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 736 707
US-A- 5 155 929
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schneepflug mit mindestens zwei nebeneinander angeordneten Pflugscharen, zwischen denen ein Spalt geringer Breite besteht, wobei zumindest im Bereich des mindestens einen Spalts in Fahrtrichtung hinter den Pflugscharen ein Abdeckelement vorgesehen ist, welches zumindest bereichsweise einen Abstand zur Rückseite der Pflugschare einhält.

    [0002] Schneepflüge mit mehreren Pflugscharen sind als sogenannte Mehrscharpflüge bekannt. Bei ihnen sind an einem gemeinsamen Rahmen mehrere Pflugschare aufgehängt, beispielsweise mittels je zweier Lenker. Die einzelnen Pflugschare können unabhängig voneinander relativ zum gemeinsamen Rahmen bewegt werden.

    [0003] Hierdurch wird ermöglicht, daß beim Auftreffen auf ein Hindernis nur die betreffende Pflugschar ausweicht, während die übrigen Pflugschare in ihrer auf der Fahrbahnoberfläche aufliegenden Räumstellung verbleiben. Um die unabhängige Bewegungsmöglichkeit der einzelnen Pflugschare zu gewährleisten und eine gegenseitige Behinderung auszuschließen, sind die Pflugschare unter Ausbildung jeweils eines Spaltes zwischen sich nebeneinander angeordnet.

    [0004] Ein Schneepflug gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus der DE-A-3736707 bekannt. Das bei diesem Schneepflug vorgesehene Abdeckelement erstreckt sich quer hinter dem oberen Bereich der Pflugschar. Es dient als Abweiseinrichtung für den mit Schneestaub versetzten, durch die am oberen Rand der Pflugschare angeordnete Loch- und Spaltleiste hindurchtretenden Luftzug.

    [0005] Trotz des Abdeckelements ist bei dem bekannten gattungsgemäßen Schneepflug nicht ausgeschlossen, daß aufgeworfener Schnee oder Schneematsch die Sicht des Fahrers des Räumfahrzeuges behindert, insbesondere wenn der Schnee bzw. Schneematsch auf die Windschutzscheibe des Räumfahrzeuges geschleudert wird. Zudem kann aufgeschleuderter Schnee oder Schneematsch die Beleuchtungsanlage und/oder den Motorkühler zusetzen.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Schneepflug zu schaffen, bei dessen Einsatz unter sämtlichen Betriebsbedingungen eine Sichtbehinderung des Fahrers des Räumfahrzeuges und ein Zusetzen der Frontpartie des Räumfahrzeuges durch aufgeschleuderten Schnee oder Schneematsch zuverlässig verhindert wird.

    [0007] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß für jeden Spalt zwischen zwei Pflugscharen ein eigenes streifenförmig ausgebildetes Abdeckelement vorgesehen ist. Somit trifft durch den Spalt zwischen zwei Pflugscharen hindurchtretender Schnee bzw. Schneematsch auf das Abdeckelement auf und wird von diesem aufgefangen. Durch den zumindest bereichsweise vorgesehenen Abstand des Abdeckelements zu der Rückseite der Pflugschare wird erreicht, daß sich der Schnee bzw. Schneematsch nicht in dem Spalt ansammelt, wodurch die Ausweichmöglichkeit der Pflugschare behindert werden könnte. Vielmehr kann, bedingt durch den Abstand zwischen Rückseite der Pflugschare und Abdeckelement, auf das Abdeckelement auftreffender Schnee bzw. Schneematsch nach unten fallen. Der Abstand des Abdeckelements zur Rückseite der Pflugschare ist dabei zweckmäßigerweise so gewählt, daß die Selbstreinigung des Abdeckelementes bei sämtlichen Betriebsbedingungen gewährleistet ist; in der Praxis bedeutet dies, daß der Abstand so groß gewählt wird, daß an dem Abdeckelement anhaftender Schnee bzw. Schneematsch aufgrund seines Eigengewichts herunterfällt, bevor der Zwischenraum zwischen dem Abdeckelement und der Rückseite der Pflugschare vollständig mit Schnee bzw. Schneematsch aufgefüllt ist. Die streifenförmige Ausbildung des Abdeckelements/der Abdeckelemente trägt dabei dazu bei, den Selbstreinigungseffekt zu verbessern, weil auf diese Weise ein den anhaftenden Schnee abschleuderndes Flattern der Abdeckelemente begünstigt wird. Zudem lassen sich auch herkömmliche Schneepflüge mit derartigen streifenförmigen Abdeckelementen nachrüsten, weil diese jeweils zwischen den Aufhängungen der Pflugscharen an dem Rahmen angeordnet werden können.

    [0008] Die Selbstreinigung des Abdeckelements läßt sich weiter dadurch erhöhen, daß dieses aus hochelastischem Kautschuk bzw. Gummimaterial besteht. Denn das Abdeckelement führt in diesem Falle während des Räumeinsatzes Eigenbewegungen aus, durch welche der anhaftende Schnee abgeschüttelt wird und hinter den Pflugscharen nach unten fallen kann.

    [0009] Besonders bevorzugt wird das mindestens eine Abdeckelement in der Weise am Schneepflug befestigt, daß es oben an mindestens einer Pflugschar oder einer hieran angesetzten elastischen Scharverlängerung und unten am Rahmen des Schneepfluges angeschlagen ist. Hierdurch ergibt sich ein Verlauf des Abdeckelements schräg von vorne oben nach unten hinten, so daß sich der Abstand zwischen dem Abdeckelement und der Rückseite der Pflugschar nach unten vergrößert. Die beim Ausweichen der Pflugschare erfolgende Streckung der streifenförmigen Abdeckelemente begünstigt wiederum deren Selbstreinigung. Allerdings setzt eine derartige Befestigung die Herstellung des Abdeckelements aus einem hochelastischen Material voraus, damit die Ausweichbewegung der Pflugschare bezüglich des Rahmens nicht behindert wird. Werden die Abdeckelemente aus einem nicht oder einem nur gering elastischen Material hergestellt, werden sie zweckmäßigerweise allein am dem Rahmen des Schneepfluges befestigt.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 die Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Schneepfluges, wobei die Trageinrichtung nicht dargestellt ist, und

    Fig. 2 eine Ansicht des in Fig. 1 dargestellten Schneepflugs von hinten.



    [0011] Der grundsätzliche Aufbau des in der Zeichnung dargestellten Schneepfluges ist konventionell. Er braucht daher nicht im Detail beschrieben zu werden. Bei dem üblichen Einsatz des Schneepfluges als Anbauschneepflug ist dieser mittels einer als solches bekannten Trageinrichtung (vgl. beispielsw. DE-AS 17 08 664) frontseitig am Schneeräumfahrzeug aufgehängt.

    [0012] Der Schneepflug umfaßt einen sich horizontal erstreckenden Rahmen 1, der aus einem biege- und verwindungssteifen Vierkantrohr aufgebaut ist. Drei Pflugschare 2a, 2b und 2c sind mittels der Lenker 3 und 4 an dem Rahmen aufgehängt, wobei pro Pflugschar zwei obere Lenker 3 und zwei untere Lenker 4 vorgesehen sind. Jede Pflugschar wird mittels einer Schraubenfeder 5, welche zwischen einem an der Rückseite der entsprechenden Pflugschar befestigten Widerlager 6 und einem am Rahmen 1 befestigten Widerlager 7 gespannt ist, nach unten gegen die Fahrbahn 8 gedrückt.

    [0013] Zwischen je zwei Pflugscharen 2a und 2b bzw. 2b und 2c befindet sich ein Spalt 9, der eine ungehinderte Relativbewegung der Pflugschare bezüglich einander ermöglicht. Damit diese Relativbewegung nicht behindert wird, ist der die Pflugscharen nach oben verlängernde Windleitschirm 10 in Verlängerung der Spalte 9 geschlitzt. Der entsprechende Schlitz 11 ist T-förmig ausgebildet mit einem vertikalen, den Spalt 9 verlängernden Abschnitt 12 und einem horizontalen Abschnitt 13.

    [0014] Am Rahmen ist noch das Schwenklager 14 erkennbar, an welchem der Rahmen 1 an der nicht dargestellten Trageinrichtung um die vertikale Achse 15 verschwenkbar aufgehängt ist.

    [0015] In Fahrtrichtung hinter jedem Spalt 9 ist ein streifenförmiges Abdeckelement 16 vorgesehen (um die Anordnung und Ausgestaltung der Schlitze 11 in dem Windleitschirm 10 darstellen zu können, wurde allerdings in Fig. 2 das rechte Abdeckelement weggelassen). Jedes aus hochelastischem Kautschuk bestehende Abdeckelement 16 ist entlang seiner Oberkante mit einem Befestigungsbeschlag 17 eingefaßt. Dieser hinwiederum ist mittels einer Mehrzahl von Schrauben an dem Windleitschirm 10 befestigt. Das untere Ende jedes streifenförmigen Abdeckelements 16 ist ebenfalls mit einem Befestigungsbeschlag eingefaßt. Dieser ist mit Schrauben am Vierkantprofil des Rahmens 1 im Bereich von dessen unterer vorderer Kante befestigt.

    [0016] Abdeckstreifen des dargestellten Formats sind vollkommen ausreichend, um die Verschmutzung von Windschutzscheibe, Kühler, Beleuchtungseinrichtung und dgl. des Schneeräumfahrzeuges durch zwischen den Pflugscharen hindurchdringenden Schnee bzw. Schneematsch zuverlässig zu verhindern.


    Ansprüche

    1. Schneepflug mit mindestens zwei nebeneinander angeordneten Pflugscharen (2a, 2b, 2c), zwischen denen ein Spalt (9) geringer Breite besteht,
    wobei zumindest im Bereich des mindestens einen Spalts (9) in Fahrtrichtung hinter den Pflugscharen (2a, 2b, 2c) ein Abdeckelement (16) vorgesehen ist, welches zumindest bereichsweise einen Abstand zur Rückseite der Pflugschare einhält,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß für jeden Spalt (9) ein eigenes streifenförmig ausgebildetes Abdeckelement (16) vorgesehen ist.
     
    2. Schneepflug nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das mindestens eine Abdeckelement (16) aus hochelastischem Kautschuk/Gummi besteht.
     
    3. Schneepflug nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das mindestens eine Abdeckelement (16) am Rahmen (1) des Schneepfluges befestigt ist.
     
    4. Schneepflug nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das mindestens eine Abdeckelement (16) im Bereich seiner Unterkante am Rahmen (1) des Schneepflugs und im Bereich seiner Oberkante an mindestens einer der Pflugschare (2a, 2b, 2c) oder einem elastischen, die Pflugschar nach oben verlängernden Windleitschirm (10) befestigt ist.
     
    5. Schneepflug nach Anspruch 4 mit einem Windleitschirm,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Windleitschirm (10) in Verlängerung der Spalte (9) Schlitze (11) aufweist.
     
    6. Schneepflug nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das mindestens eine Abdeckelement (16) sich von oben-vorne schräg nach unten-hinten erstreckt.
     


    Claims

    1. Snowplough with at least two ploughshares (2a, 2b, 2c) arranged one beside the other, between which there exists a gap (9) of small width, a covering member (16) being provided at least in the region of at least one gap (9) behind the ploughshares (2a, 2b, 2c) in the direction of travel, which covering member maintains a distance from the rear side of the ploughshares at least in certain regions, characterised in that an individual strip-like covering member (16) is provided for each gap (9).
     
    2. Snowplough according to Claim 1, characterised in that at least one covering member (16) consists of resilient caoutchouc/rubber.
     
    3. Snowplough according to Claim 1, characterised in that at least one covering member (16) is attached to the frame (1) of the snowplough.
     
    4. Snowplough according to Claim 3, characterised in that at least one covering member (16) is attached in the region of its lower edge to the frame (1) of the snowplough and in the region of its upper edge to at least one of the ploughshares (2a, 2b, 2c) or a resilient wind deflector (10) extending the ploughshare in an upwards direction.
     
    5. Snowplough according to Claim 4, with a wind deflector, characterised in that the wind deflector (10) comprises slots (11) extending the gaps (9).
     
    6. Snowplough according to Claim 1, characterised in that at least one covering member (16) extends from above at the front obliquely downwards towards the rear.
     


    Revendications

    1. Chasse-neige comportant au moins deux socs (2a,2b,2c) disposés côte-à-côte et entre lesquels existe une fente (9) de faible largeur, et dans lequel il est prévu, au moins dans la zone de la ou des fentes (9), en arrière des socs (2a,2b,2c) dans la direction de déplacement, un élément de recouvrement (16), qui, au moins par endroits, est maintenu à distance de la face arrière des socs du chasse-neige, caractérisé en ce que pour chaque fente (9) il est prévu un élément particulier de recouvrement (16) agencé en forme de bande.
     
    2. Chasse-neige selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ou les éléments de recouvrement (16) sont réalisés en un caoutchouc très élastique.
     
    3. Chasse-neige selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ou les éléments de recouvrement (16) sont fixés au châssis (1) du chasse-neige.
     
    4. Chasse-neige selon la revendication 3, caractérisé en ce que le ou les éléments de recouvrement (16) sont fixés, au niveau de leur bord inférieur, au châssis (1) du chasse-neige, et, au niveau de leur bord supérieur, à au moins l'un des socs (2a, 2b, 2c) du chasse-neige ou à un écran formant paravent (10) qui prolonge vers le haut le soc du chasse-neige.
     
    5. Chasse-neige selon la revendication 4, comportant un écran formant paravent, caractérisé en ce que l'écran formant paravent (10) possède des fentes (11) dans le prolongement des fentes (9).
     
    6. Chasse-neige selon la revendication 1, caractérisé en ce le ou les éléments de recouvrement (16) s'étendent obliquement de haut en bas et de l'avant vers l'arrière.
     




    Zeichnung