(19)
(11) EP 0 680 562 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.04.1997  Patentblatt  1997/14

(21) Anmeldenummer: 94904567.8

(22) Anmeldetag:  11.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F04C 19/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9400/021
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9417/309 (04.08.1994 Gazette  1994/18)

(54)

FLÜSSIGKEITSRINGMASCHINE

LIQUID RING MACHINE

MACHINE A ANNEAU LIQUIDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 25.01.1993 DE 4301907

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • TRIMBORN, Peter
    D-90537 Feucht (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 503 586
GB-A- 1 509 661
DE-C- 675 378
US-A- 1 904 321
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder 2.

    [0002] Eine solche Maschine ist aus der DE-C-31 24 867 bekannt. Typisch für diese Maschinenart ist, daß die Energie vom Laufrad über einen aus Betriebsflüssigkeit gebildeten Flüssigkeitsring auf das Fördermedium übertragen wird. Da die Betriebsflüssigkeit als Energieträger und als abdichtendes Element unmittelbar mit dem Fördermedium direkt in Kontakt steht, werden Dämpfe kondensiert, Flüssigkeits- und Schmutzteilchen mitgefördert, heiße Gase abgekühlt und Kompressionswärme von der Betriebsflüssigkeit aufgenommen. Bei einer etwaigen Mitförderung von Flüssigkeiten im Flüssigkeitsring ergibt sich ein erhöhter Leistungsbedarf und eine Verschlechterung der Laufeigenschaften des Laufrades, die zu einer beschleunigten Abnutzung der Laufradlagerung führen können.

    [0003] Eine Verringerung der Leistungsaufnahme, bei gleichzeitig verbesserten Laufeigenschaften bei Mitförderung von Flüssigkeiten soll bei der bekannten Maschine dadurch bewirkt werden, daß in dem als ebene Steuerscheibe ausgebildeten Steuerkörper ein vom Druckschlitz der Steuerscheibe getrennter Entlastungsdurchlaß vorgesehen ist. Dieser Entlastungsdurchlaß wird bei Mitförderung von Flüssigkeit vom rotierenden Flüssigkeitsring überdeckt. Weitere Ausführungen über die Funktion des Entlastungsdurchlasses sind der genannten Patentschrift nicht entnehmbar.

    [0004] Durch die DE-A-15 03 586 ist ferner eine Flüssigkeitsringpumpe bekannt, bei der an der Innenwand des Maschinengehäuses mittig zwischen dem Ansaug- und Druckbereich der Maschine eine Ableitöffnung vorgesehen ist. Diese Ableitöffnung mündet in eine am Außenumfang des Maschinengehäuses angeschlossene Leitung. Diese Leitung ist bis zu der Zuleitung für die Betriebsflüssigkeit geführt und an diese angeschlossen. Ferner ist diese Leitung mit Abzweigen versehen, die in in den Seitenschilden der Maschine ausgebidlete Dichtkammern münden.

    [0005] Durch die Anordnung der Ableitöffnung an der Innenwand des Maschinengehäuses ist sichergestellt, daß diese Öffnung während des Betriebes stets von der Betriebsflüssigkeit überstrichen wird und somit ständig Betriebsflüssigkeit über die Ableitöffnung in die angeschlossene Leitung abgeleitet wird. Diese abgeleitete Flüssigkeit, die unter einem bestimmten Druck steht, wird über die Abzweige in die Dichtungskammern eingeleitet und dient dort zum Abdichten der zwischen dem Laufrad und dem Maschinengehäuse bestehende Spalte. Eine nicht zum Abdichten benötigte, überschüssige Flüssigkeitsmenge wird infolge des Anschlusses der Leitung an die Zuleitung für die Betriebsflüssigkeit dieser wieder zugeführt.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Flüssigkeitsringmaschine zu schaffen, bei der die sich aus der üblichen Betriebsflüssigkeit und der aus dem jeweiligen Prozeß anfallenden Zusatzflüssigkeit ergebende Gesamtmenge an Flüssigkeit möglichst konstant gehalten werden kann, so daß eine annähernd gleichmäßige Flüssigkeitsringdicke erzielbar ist.

    [0007] Eine Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale. Im Falle einer Flüssigkeitsmitförderung wächst die Flüssigkeitsringdicke an und damit die durch den Entlastungsdurchlaß austretende Flüssigkeitsmenge. Diese Flüssigkeit wird unmittelbar der Betriebsflüssigkeit zugeführt. Hiermit ist eine Reduzierung des Betriebsflüssigkeitsbedarfes gegeben. Ein Anwachsen der Flüssigkeitsringdicke infolge von Flüssigkeitsmitförderung führt demnach automatisch zu einer Drosselung der Betriebsflüssigkeitszufuhr.

    [0008] Eine weitere Lösung der gestellten Aufgabe gelingt auch gemäß den Merkmalen des Anspruches 2. Hierbei wird die bei Anwachsen der Flüssigkeitsringdicke vermehrte Flüssigkeitsmenge nach außerhalb der Maschine abgeführt. Eine erhöhte Flüssigkeitsmitförderung hat erhöhte Druckverhältnisse im Druckbereich zur Folge, so daß ein verstärkter Flüssigkeitsaustritt durch den Entlastungsdurchlaß der Flüssigkeitsringmaschine bewirkt wird. Die sich einstellenden Druckverhältnisse regeln somit selbsttätig die Flüssigkeitsringdicke.

    [0009] Eine Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß und Betriebsflüssigkeitszuleitung, die außerhalb des Gehäuses veriäuft, bietet hinsichtlich der Zugänglichkeit und des erzielbaren Kühleffektes Vorteile, wohingegen eine innerhalb des Gehäuses befindliche Verbindung zu einer kompakten Bauweise führt. Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann die Verbindung entweder im Gehäuse oder außerhalb des Gehäuses vorgesehen werden. Die Verbindung kann somit den jeweiligen Betriebs- und Einbauverhältnissen angepaßt werden.

    [0010] Dadurch, daß die Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß und Betriebsflüssigkeitszuleitung im Seitenschild integriert ist, entsteht kein zusätzlicher Fertigungsaufwand für diese Verbindung. Außerdem entfallen Durchlässe und Bohrungen in dem druckbelasteten Maschinengehäuse, die zu einer Verminderung der Festigkeit des Maschinengehäuses führen können. Ein weiterer Vorteil dieser Verbindung ist, daß die überschüssige Betriebsflüssigkeit ohne weiteren Energieaufwand über einen kurzen Verbindungsweg abfließen kann.

    [0011] Ein Konstanthalten der in der Flüssigkeitsringmaschine rotierenden Flüssigkeit wird dadurch erreicht, daß ein Steuerglied in Abhängigkeit von der durch den Entlastungsdurchlaß abfließenden Flüssigkeitsmenge die Zuführung der Betriebsflüssigkeit steuert.

    [0012] Als Steuerglieder eignen sich hydraulische Ventile, insbesondere Kugelventile oder Plattenventile. Derartige Ventile stellen passive Elemente dar, die ohne weitere Steuerelemente, allein aufgrund der sich einstellenden Druckverhältnisse die Betriebsflüssigkeitszufuhr steuern.

    [0013] Dadurch, daß die Ventile in ihrer Einbaulage von außen zugänglich sind, kann eine den Betriebsverhältnissen entsprechende Einstellung der Ventile vorgenommen werden. Etwaige Wartungsarbeiten, beispielsweise infolge von betriebsbedingter Verschmutzung, sind hierdurch ebenfalls erleichtert.

    [0014] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 8 wird nur ein Ventil zur Steuerung der Flüssigkeitsringdicke benötigt. Die Positionierung des Ventiles bewirkt, daß das Ventil die zum Entlastungsdurchlaß führende Verbindung in dem Maße freigibt, wie es die Betriebsflüssigkeitszufuhr gleichzeitig drosselt. Die durch den Entlastungsdurchlaß ausströmende Flüssigkeit ergänzt nun die Betriebsflüssigkeit genau um den Anteil, um den sie reduziert wurde. Die im Flüssigkeitsring mitgeführte Flüssigkeit führt demnach auch zu einer Verringerung des Betriebsflüssigkeitsbedarfes. Im äußersten Falle kann die Maschine sogar allein aus der durch den Entlastungsdurchlaß ausströmenden Flüssigkeit gespeist werden. In diesem Falle ist das Ventil ganz geöffnet und damit gleichzeitig die Betriebsflüssigkeitszufuhr weitestgehend unterbunden.

    [0015] Die Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß und Betriebsflüssigkeitszuleitung erfordert keinen nennenswerten zusätzlichen Herstellungsaufwand, da die Verbindung über wenigstens einen im Seitenschild vorgesehenen Leitungskanal erfolgt, der bereits beim Gießen des Seitenschildes berücksichtigt ist.

    [0016] Die zur Wellenabdichtung dienenden Stopfbuchsen müssen infolge der reibenden Beanspruchung gekühlt werden. Die durch den Entlastungsdurchlaß ausströmende Flüssigkeit kann, sofern eine entsprechende Verbindung vorgesehen ist, auch zur Entlastung der Stopfbuchsversorgung vorgesehen werden. Damit kann die Kühlung der Stopfbuchsen zur Gänze oder additiv von der aus dem Entlastungsdurchlaß ausströmenden Flüssigkeit übernommen werden.

    [0017] Zwei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Flüssigkeitsringmaschine werden anhand der nachfolgenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
    FIG 1
    eine Flüssigkeitsringmschine in explodierter Darstellung
    FIG 2
    eine Draufsicht auf ein Seitenschild einer Flüssigkeitsringmaschine mit einem als Kugelventil ausgebildeten Steuerglied in Schließstellung
    FIG 3
    eine Draufsicht auf eine Teilansicht des Seitenschildes einer Flüssigkeitsringmaschine mit einem als Kugelventil ausgebildeten Steuerglied in teilweise geöffneter Stellung
    FIG 4
    eine Draufsicht auf eine Teilansicht des Seitenschildes einer Flüssigkeitsringmaschine mit einem als Kugelventil ausgebildeten Steuerglied in voller Öffnungsstellung
    FIG 5
    eine Draufsicht auf eine Teilansicht des Seitenschildes mit einem als Plattenventil ausgebildeten Steuerglied in Schließstellung
    FIG 6
    eine Draufsicht auf eine Teilansicht des Seitenschildes mit einem als Plattenventil ausgebildeten Steuerglied in teilweise geöffneter Stellung und
    FIG 7
    eine Draufsicht auf eine Teilansicht des Seitenschildes mit einem als Plattenventil ausgebildeten Steuerglied in voller Öffnungsstellung.


    [0018] Bei der in FIG 1 dargestellten Flüssigkeitsringmaschine 1 ist mit fett eingetragenen Pfeilen 2 der Weg eines Fördermediums von einem Saugstutzen 3 der Flüssigkeitsringmaschine 1 über deren Seitenschild 4 und den Saugschlitz 5 eines hier als ebene Steuerscheibe 6 ausgeführten Steuerkörpers in einen von jeweils zwei Schaufeln 7 des Laufrades 8 und einem mitrotierenden Flüssigkeitsring umgrenzten Laufradzellenraum markiert. Aufgrund der exzentrischen Lage des Laufrades 8 verändert der Laufradzellenraum während einer Umdrehung des Laufrades 8 fortwährend seine Größe. Infolge der im druckseitigen Steuerscheibenbereich 15 erfolgenden Verkleinerung des Laufradzellenraumes wird das Fördermedium verdichtet und über einen in der Steuerscheibe 6 befindlichen Druckschlitz 9 ausgeschoben. Das so verdichtete Fördermedium strömt dann durch einen Druckstutzen 10 aus. Betriebsbedingt wird mit dem Fördermedium auch ein Teil der zum Aufbau des Flüssigkeitsringes benötigten Betriebsflüssigkeit mit ausgestoßen. Deshalb muß fortwährend über eine Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 Betriebsflüssigkeit zugeführt werden. Die Betriebsflüssigkeit gelangt über ein Kanalsystem im Nabenbereich 12 und entsprechende Durchlässe 13 in der Steuerscheibe 6 in den saugseitigen Steuerscheibenbereich 14 der Flüssigkeitsringmaschine 1.

    [0019] Im Falle einer Flüssigkeitsmitförderung wird die überschüssige Betriebsflüssigkeit 20 durch einen im druckseitigen Steuerscheibenbereich 15 befindlichen Entlastungsdurchlaß 16 ausgeschoben und über eine Verbindungsleitung 17, die im Seitenschild 4 integriert ist, der ebenfalls im Seitenschild 4 befindlichen Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 zugeführt. Dadurch wird ein Anwachsen der Flüssigkeitsringdicke und damit eine etwaige Überkomprimierung des Fördermediums vermieden. Auch weitere schon genannte Nachteile, wie ein erhöhter Energiebedarf und eine Beeinträchtigung der Laufruhe, sind so beseitigt.

    [0020] In den FIG 2 bis 4 wird gezeigt, in welcher Weise die Steuerung der Betriebsflüssigkeitszufuhr in Abhängigkeit von der durch den Entlastungsdurchlaß 16 ausströmenden überschüssigen Flüssigkeit 20 erfolgt. An der Mündungsstelle der vom Entlastungsdurchlaß 16 zur Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 führenden Verbindung in die Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 ist ein Kugelventil 18 so eingebaut, daß es beide Flüssigkeitswege beeinflußt.

    [0021] In FIG 2 ist das Kugelventil 18 geschlossen. Die Kugel 22 des Kugelventils 18 verschließt unter dem Einfluß einer Feder 23 die vom Entlastungsdurchlaß wegführende Verbindungsleitung 17. Die Kugel 22 wird von der Feder 23, die sich an der der Mündung der Verbindungsleitung 17 gegenüberliegenden Wand abstützt in die Mündung gedrückt. Hierdurch gelangt über die Verbindungsleitung 17 keine Flüssigkeit in die Betriebsflüssigkeitszuleitung 11. Etwaig ausströmende überschüssige Flüssigkeit 20 wird bei dieser Ventilstellung in der Verbindungsleitung 17 zurückgehalten. Der Betriebsflüssigkeitseintritt von außerhalb der Maschine 1, beispielsweise aus einem in der Zeichnung nicht dargestellten Vorratsbehälter, wird durch das Kugelventil 18 nicht behindert.

    [0022] In dem in FIG 3 gezeigten Betriebszustand der Flüssigkeitsringmaschine 1 wird saugseitig Flüssigkeit mitgefördert. Es strömt verstärkt überschüssige Flüssigkeit durch den Entlastungsdurchlaß 16 in die Verbindungsleitung 17. Das Kugelventil 18 ist infolge des anstehenden hydraulischen Drucks teilweise geöffnet. Hierdurch wird der Flüssigkeitsweg für die in der Verbindungsleitung 17 anstehende überschüssige Flüssigkeit 20 teilweise freigegeben. Gleichzeitig wird der Betriebsflüssigkeitseintritt von außerhalb der Maschine 1 durch das teilweise geöffnete Kugelventil 18 und die hierdurch bewirkte Querschnittsverengung der Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 behindert.

    [0023] Damit wird eine Reduktion der selbstangesaugten Betriebsflüssigkeit 21 bewirkt. Die aus dem Entlastungsdurchlaß 16 ausströmende überschüssige Flüssigkeit 20 ersetzt diese eingesparte Betriebsflüssigkeit 21.

    [0024] FIG 4 zeigt schließlich den Fall einer starken saugseitigen Flüssigkeitsmitförderung. In diesem Fall ist das Kugelventil 18 voll geöffnet. Die durch den Entlastungsdurchlaß 16 ausströmende überschüssige Flüssigkeit 20 strömt nahezu ungehindert in die Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 und/oder in den Betriebsflüssigkeitsvorratsbehälter außerhalb der Flüssigkeitsringmaschine 1. Es wird keine Betriebsflüssigkeit 21 mehr angesaugt. In diesem Falle erfolgt demnach die Betriebswasserversorgung allein aus der saugseitig anfallenden mitzufördernden Flüssigkeit.

    [0025] Eine zu der Steuerung mit einem Kugelventil 18 analoge Steuerung mit einem Plattenventil 19 ist in den FIG 5 - 7 gezeigt. FIG 5 zeigt ein geschlossenes Plattenventil 19 für den Betriebsfall ohne saugseitige Flüssigkeitsmitförderung. Die Verbindungsleitung 17 ist verschlossen, wohingegen die Betriebsflüssigkeitszufuhr ungehindert ist. In FIG 6 ist das Plattenventil 19 teilweise geöffnet. Auch hier wird durch die bewirkte Querschnittsverengung in der Betriebsflüssigkeitszuleitung 11 der Anteil der selbstangesaugten Betriebsflüssigkeit 21 zugunsten der aus dem Entlastungsdurchlaß 16 ausströmenden überschüssigen Flüssigkeit 20 reduziert. Die im Nabenbereich 12 zugeführte Betriebsflüssigkeitsmenge ändert sich somit nicht, so daß trotz der Flüssigkeitsmitförderung die Flüssigkeitsringdicke nahezu konstant bleibt. In der Darstellung nach FIG 7, die für den Fall einer starken saugseitigen Flüssigkeitsmitförderung gilt, ist das Plattenventil 19 voll geöffnet. Die überschüssige Flüssigkeit 20, die aus der Verbindungsleitung 17 ausströmt, dient zur ausschließlichen Betriebsflüssigkeitsversorgung der Flüssigkeitsringmaschine 1. Eine über den Bedarf an Betriebsflüssigkeit hinausgehende Flüssigkeitsmenge kann in einen außerhalb der Flüssigkeitsringmaschine 1 befindlichen Vorratsbehälter abgeführt werden.


    Ansprüche

    1. Flüssigkeitsringmaschine (1) zur wahlweisen Mitförderung von Flüssigkeiten mit einem ein Laufrad (8) exzentrisch umgebenden Maschinegehäuse, das stirnseitig von Seitenschilden (4) für die Laufradwelle abgeschlossen ist und bei welcher Maschine (1) dem Laufrag (8) mindestens ein mit einem Saug- und Druckschlitz (8, 9) versehener Steuerkörper (6) zugeordnet ist, welcher Steuerkörper in seinem druckseitigen Bereich (15) zusätzlich zu dem Druckschlitz (9) mindestens einen Entlastungsdurchlaß (16) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Entlastungsdurchlaß (16) direkt mit der Betriebsflüssigkeitszuleitung (11) der Flüssigkeitsringmaschine (1) verbunden ist und durch den Entlastungsdurchlaß (16) austretende überschüssige Flüssigkeit (20) unmittelbar der Betriebsflüssigkeit (21) zugeführt ist.
     
    2. Flüssigkeitsringmaschine (1) zur wahlweisen Mitförderung von Flüssigkeiten mit einem ein Laufrad (8) exzentrisch umgebenden Maschinengehäuse, das stirnseitig von Seitenschilden (4) für die Laufradwelle abgeschlossen ist, bei welcher Maschine (1) dem Laufrad (8) mindestens ein mit einem Saug- und Druckschlitz (8, 9) versehener Steuerkörper zugeordnet ist, welcher Steuerkörper (6) in seinem druckseitigen Bereich (15) zusätzlich zu dem Druckschlitz (9) mindestens einen Entlastungsdurchlaß (16) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Entlastungsdurchlaß (16) mit einer außerhalb des Maschinengehäuses mündenden geschlossenen Abflußleitung verbunden ist.
     
    3. Flüssigkeitsringmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß (16) und Betriebsflüssigkeitszuleitung (11) entweder im Gehäuse oder außerhalb des Gehäuses vorgesehen ist.
     
    4. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß (16) und Betriebsflüssigkeitszuleitung (11) im Seitenschild (4) integriert ist.
     
    5. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Steuerglied vorgesehen ist, durch das in Abhängigkeit von der durch den Entlastungsdurchlaß (16) abfließenden Flüssigkeitsmenge die Menge der zugeführten Betriebsflüssigkeit (21) gesteuert ist.
     
    6. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Steuerglied ein hydraulisches Ventil oder ein Kugelventil (18) oder ein Plattenventil (19) vorgesehen ist.
     
    7. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach Anspruch 5 und/oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Ventil in seiner Einbaulage von außen zugänglich ist.
     
    8. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das betreffende Ventil an der Stelle, an der die vom Entlastungsdurchlaß kommende Verbindung in die Betriebsflüssigkeitszuleitung (1) mündet, derart eingebaut ist, daß das Ventil den Strömungswiderstand beider Flüssigkeitswege gleichzeitig beeinflußt.
     
    9. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verbindung zwischen Entlastungsdurchlaß (16) und der Betriebsflüssigkeitszuleitung (11) über wenigstens einen im Seitenschild (4) vorgesehenen Leitungskanal erfolgt.
     
    10. Flüssigkeitsringmaschine (1) nach einem oder mehreren der
    vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Entlastungsdurchlaß (16) und im Lagerschild (4) befindlichen Stopfbuchsen vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Liquid ring machine (1) for selective entrainment of liquids, having a machine housing which eccentrically surrounds an impeller (8) and is closed off on the end face by lateral shields (4) for the impeller shaft, and in which machine (1) at least one control body (6), which is provided with a suction and delivery slit (8, 9), is allocated to the impeller (8), which control body has in its delivery-side region (15), in addition to the delivery slit (9), at least one discharge passage (16), characterised in that the discharge passage (16) is directly connected to the operating-liquid supply line (11) of the liquid ring machine (1) and excess liquid (20) exiting through the discharge passage (16) is supplied directly to the operating liquid (21).
     
    2. Liquid ring machine (1) for selective entrainment of liquids, having a machine housing which eccentrically surrounds an impeller (8) and is closed off on the end face by lateral shields (4) for the impeller shaft, in which machine (1) at least one control body, which is provided with a suction and delivery slit (8, 9), is allocated to the impeller (8), which control body (6) has in its delivery-side region (15), in addition to the delivery slit (9), at least one discharge passage (16), characterised in that the discharge passage (16) is connected to a closed lead-off line which opens out outside the machine housing.
     
    3. Liquid ring machine according to claim 1, characterised in that the connection between discharge passage (16) and operating-liquid supply line (11) is provided either in the housing or outside the housing.
     
    4. Liquid ring machine (1) according to claim 3, characterised in that the connection between discharge passage (16) and operating-liquid supply line (11) is integrated in the lateral shield (4).
     
    5. Liquid ring machine (1) according to one or more of the preceding claims, characterised in that a control member is provided, by means of which the amount of the operating liquid (21) supplied is controlled as a function of the liquid amount which flows off through the discharge passage (16).
     
    6. Liquid ring machine (1) according to claim 5, characterised in that a hydraulic valve or a ball valve (18) or a plate valve (19) is provided as a control member.
     
    7. Liquid ring machine (1) according to claim 5 and/or 6, characterised in that the valve, in its installation position, is accessible from the outside.
     
    8. Liquid ring machine (1) according to one or more of the claims 5 to 7, characterised in that the respective valve at the place at which the connection coming from the discharge passage opens out into the operating-liquid supply line (1) (sic) is installed in such a way that the valve influences simultaneously the flow resistance of both liquid paths.
     
    9. Liquid ring machine (1) according to one or more of the preceding claims, characterised in that the connection between discharge passage (16) and the operating-liquid supply line (11) takes place by way of at least one line duct provided in the lateral shield (4).
     
    10. Liquid ring machine (1) according to one or more of the preceding claims, characterised in that an additional connection is provided between the discharge passage (16) and the stuffing box located in the bearing shield (4).
     


    Revendications

    1. Machine (1) à anneau liquide destinée à véhiculer facultativement des liquides, comportant un corps de machine entourant une roue (8) de façon excentrée, qui est fermé du côté frontal par des flasques latéraux (4) pour l'arbre de la roue, et dans laquelle machine (1) au moins un élément de commande (6) muni d'une fente d'aspiration et de refoulement (8, 9) est associé à la roue (8) à aubes, cet élément de commande comportant, outre la fente de refoulement (9), au moins un passage de décharge (16) supplémentaire dans sa zone (15) située du côté refoulement,
       caractérisée par le fait que,
       le passage de décharge (16) communique directement avec la conduite d'alimentation (11) en liquide de fonctionnement de la machine (1) à anneau liquide, et que le liquide excédentaire (20) sortant du passage de décharge (16) est envoyé directement au liquide de fonctionnement (21).
     
    2. Machine (1) à anneau liquide destinée à l'entraînement facultatif de liquides, comportant un corps de machine entourant une roue (8) à aubes de façon excentrée, qui est fermé du côté frontal par des flasques latéraux (4) pour l'arbre de la roue, dans laquelle machine (1) au moins un élément de commande (6) muni d'une fente d'aspiration et de refoulement (8, 9) est associé à la roue (8) à aubes, cet élément de commande comportant, outre la fente de refoulement (9), au moins un passage de décharge (16) supplémentaire dans sa zone (15) située du côté refoulement,
       caractérisée par le fait que,
       le passage de décharge (16) communique avec une conduite d'évacuation fermée, qui débouche à l'extérieur du corps de la machine.
     
    3. Machine à anneau liquide selon la revendication 1,
       caractérisée par le fait que,
       la communication entre le passage de décharge (16) et la conduite d'alimentation (11) du liquide de fonctionnement est prévue soit dans le corps, soit à l'extérieur du corps.
     
    4. Machine (1) à anneau liquide selon la revendication 3,
       caractérisée par le fait que,
       la communication entre le passage de décharge (16) et la conduite d'alimentation (11) du liquide de fonctionnement est intégrée dans le flasque latéral (4).
     
    5. Machine (1) à anneau liquide selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
       caractérisée par le fait que,
       il est prévu un élément de commande qui régule la quantité de liquide de fonctionnement (21) amené en fonction de la quantité de liquide qui passe dans le passage de décharge (16).
     
    6. Machine (1) à anneau liquide selon la revendication 5,
       caractérisée par le fait que,
       il est prévu une soupape hydraulique ou une soupape (18) à bille ou une soupape (19) à plateau.
     
    7. Machine (1) à anneau liquide selon la revendication 5 et/ou 6,
       caractérisée par le fait que,
       la soupape est accessible de l'extérieur à l'état monté.
     
    8. Machine (1) à anneau liquide selon l'une ou plusieurs des revendications 5 à 7,
       caractérisée par le fait que,
       la soupape concernée est montée à l'emplacement où la communication venant du passage de décharge débouche dans la conduite d'alimentation (11) du liquide de fonctionnement de telle sorte que la soupape influence simultanément la résistance à l'écoulement des deux trajets du liquide.
     
    9. Machine (1) à anneau liquide selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
       caractérisée par le fait que,
       la communication entre le passage de décharge (16) et la conduite d'alimentation (11) du liquide de fonctionnement est effectuée par l'intermédiaire d'au moins un canal de conduite prévu dans le flasque latéral (4).
     
    10. Machine (1) à anneau liquide selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
       caractérisée par le fait que,
       on prévoit une communication supplémentaire entre le passage de décharge (16) et des presse-étoupe se trouvant dans le flasque (4).
     




    Zeichnung