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<ep-patent-document id="EP94904134B1" file="EP94904134NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0680658" kind="B1" date-publ="19970409" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE..........................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0680658</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19970409</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94904134.7</B210><B220><date>19940114</date></B220><B240><B241><date>19950710</date></B241><B242><date>19960328</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>9300777  U</B310><B320><date>19930121</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970409</date><bnum>199715</bnum></B405><B430><date>19951108</date><bnum>199545</bnum></B430><B450><date>19970409</date><bnum>199715</bnum></B450><B451EP><date>19960328</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6H 01B  17/28   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>ELEKTRISCHE DURCHFÜHRUNG MIT SPANNUNGSABGRIFF</B542><B541>en</B541><B542>ELECTRIC BUSHING WITH VOLTAGE TAP</B542><B541>fr</B541><B542>TRAVERSEE ELECTRIQUE AVEC PRISE DE TENSION</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 042 788</text></B561><B561><text>EP-A- 0 400 491</text></B561><B561><text>DE-U- 8 704 976</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHWEPPE, Friedrich</snm><adr><str>Waldstrasse 27</str><city>D-64859 Eppertshausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>SPÄCK, Helmut</snm><adr><str>Godelsberg 7</str><city>D-63739 Aschaffenburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00200520</iid><irf>GR 93 P 4005 PE</irf><adr><str>Wittelsbacherplatz 2</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE9400035</anum></dnum><date>19940114</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO9417535</pnum></dnum><date>19940804</date><bnum>199418</bnum></B871></B870><B880><date>19940804</date><bnum>000000</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Durchführung mit einem Durchführungsleiter und einem den Durchführungsleiter umgebenden Isolierkörper, mit einem in dem Isolierkörper verankerten Befestigungsflansch, an dessen innerem Umfang ein das elektrische Feld steuernder Abschirmkörper angeordnet ist, sowie mit einem für den Betrieb einer Anzeigevorrichtung vorgesehenen kapazitiven Spannungsabgriff, bestehend aus einer den Durchführungsleiter innerhalb des Isolierkörpers konzentrisch umgebenden Abgriffelektrode und einem mit dieser verbundenen, an der Außenseite des Isolierkörpers zugänglichen Anschlußelement.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige elektrische Durchführung ist im deutschen Gebrauchsmuster GM 87 04 976 beschrieben. Der feldsteuernde, einen hülsenförmigen Abschnitt aufweisende Abschirmkörper ist hier als einstückiger Formkörper aus einem gummielastischen, elektrisch leitfähigem Material ausgeführt. Er ist in dem Isolierkörper eingegossen und liegt konzentrisch zum Durchführungsleiter. Die Abgriffelektrode besteht aus einem metallischem Ring, z.B. aus Draht verbunden mit einer Stützeinrichtung, die von dem hülsenförmigen Abschnitt des Abschirmkörpers zentriert ist. Von dem Ring gehen mehrere, z.B. aus Blechstreifen gebildete Stützglieder aus, die unter Zwischenlage einer elektrischen Isolation am Außenmantel des hülsenförmigen Abschnitts des Abschirmkörpers anliegen. Hierdurch ist die gesamte Stützeinrichtung koaxial zum Durchführungsleiter auf dem Abschirmkörper festgelegt. Die aus Folienstreifen bestehende Isolation ist an die Stützglieder angeklebt. An einem der Stützglieder ist das z.B. als Kontaktfahne ausgeführte Anschlußelement befestigt. Die Herstellung der<!-- EPO <DP n="2"> --> beschriebenen Abgriffelektrode als Metall-Lötbaugruppe ist relativ aufwendig und kostenbelastend.</p>
<p id="p0003" num="0003">Daher wird der Erfindung die Aufgabe zugrundegelegt, die elektrische Durchführung bezüglich ihrer Abgriffelektrode zu verbessern und zu vereinfachen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird gelöst, wenn die Abgriffelektrode als ein mit einer äußeren leitenden Schicht versehener isolierender Ringkörper ausgebildet ist, der wenigstens drei über den Abschirmkörper greifende Stützfüße besitzt, von denen der eine Stützfuß das mit der leitenden Schicht verbundene Anschlußelement trägt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zweckmäßige Aus- und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes, die besonders die Halterung und Verankerung der Abgriffelektrode betreffen, sind in den Ansprüchen 1 bis 5 angegeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein Ausführungsbeispiel wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>FIG 1</dt><dd>einen Aufriß einer elektrischen Durchführung mit eingegossener Elektrode für ein kapazitiv gekoppeltes Spannungsanzeige-System,</dd>
<dt>FIG 2</dt><dd>eine als Ringkörper ausgeführte Abgriffelektrode in Draufsicht,</dd>
<dt>FIG 3</dt><dd>den Ringkörper nach FIG 2 als Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie A-B</dd>
<dt>FIG 4</dt><dd>einen Schnitt IV-IV nach FIG 3.</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007">In FIG 1 ist eine elektrische Durchführung dargestellt, die aufgebaut ist aus einem Isolierkörper, einem vom Isolierkörper<!-- EPO <DP n="3"> --> 3 umgebenen Durchführungsleiter 2, einem Befestigungsflansch 4, einem feldsteuernden Abschirmkörper 5 sowie einer kapazitiv gekoppelten Abgriffelektrode zum Betrieb einer Spannungsanzeige-Vorrichtung.<br/>
Der Abschirmkörper 4 und der Befestigungsflansch 5 sind in ihrem Aufbau und in ihrer Anordnung in der Durchführung 1 unverändert gegenüber dem eingangs erwähnten, der Erfindung zugrundegelegten Stand der Technik.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Abgriffelektrode ist als ein Ringkörper 6 (siehe FIG 2) aus Kunststoff ausgebildet, der mit einer leitenden Schicht 7, z.B. einem Leitlack, versehen ist und wenigstens drei über den Abschirmkörper 5 greifende Stützfüße 8 aufweist. Der eine Stützfuß 8 trägt ein an der Außenseite 9 des Isolierkörpers 3 zugängliches Anschlußelement 10, z.B. eine Kontaktfahne zur Ankopplung der Spannungsanzeige-Vorrichtung.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Stützfüße 8 sind hinsichtlich Querschnitt und Neigung zur Längsachse der Durchführung 1 an den ringförmigen Abschirmkörper 5 derart angepaßt, daß sich im zusammengefügten Zustand vor dem Verguß des Isolierkörpers 3 ein Klemmsitz des Ringkörpers 6 an dem Abschirmkörper 5 ergibt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vom Ringkörper 6 gehen sich etwa radial nach außen erstreckende Haltearme 14 ab, denen sich die Stützfüße 8 anschließen, so daß diese auf einem gegenüber dem Ringkörper 8 größeren Radius angeordnet sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Stützfüße 8 sind gemäß FIG 2 mit einem umlaufend angeordneten Kragen 13 versehen. An ihrer Innenseite haben die Stützfüße zwei scharfkantige bzw. spitze Vorsprünge 12 zur Verankerung im Abschirmkörper 5 (siehe FIG 3). Beide<!-- EPO <DP n="4"> --> Maßnahmen dienen zur sicheren Verankerung der Abgriffelektrode 6,7,8 im Isolierkörper 3.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrische Durchführung (1) mit einem Durchführungsleiter (2) und einem den Durchführungsleiter (2) umgebenden Isolierkörper (3), mit einem in dem Isolierkörper (3) verankerten Befestigungsflansch (4), an dessen innerem Umfang ein das elektrische Feld steuernder Abschirmkörper (5) angeordnet ist, sowie mit einem für den Betrieb einer Anzeigevorrichtung vorgesehenen kapazitiven Spannungsabgriff, bestehend aus einer den Durchführungsleiter (2) innerhalb des Isolierkörpers (3) konzentrisch umgebenden Abgriffelektrode (6,7,8) und einem mit dieser verbundenen, an der Außenseite (9) des Isolierkörpers (3) zugänglichen Anschlußelement (10),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Abgriffelektrode als ein mit einer äußeren leitenden Schicht (7) versehener isolierender Ringkörper (6) ausgebildet ist, der wenigstens drei über den Abschirmkörper (5) greifende Stützfüße (8) besitzt, von denen der eine Stützfuß (8) das mit der leitenden Schicht (7) verbundene Anschlußelement (10) trägt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Durchführung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,<br/>
daß der Querschnitt der Stützfüße (8) und die Neigung der Stützfüße (8) zur Längsachse der Durchführung an den Abschirmkörper (5) derart angepaßt sind, daß ein Klemmsitz des Ringkörpers (6) an dem Abschirmkörper (5) erzielbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Durchführung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<!-- EPO <DP n="6"> -->daß die Stützfüße (8) an ihrer Innenseite (11) mit wenigstens einem scharfkantigen bzw. spitzen Vorsprung (12) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Durchführung nach einem der vorangehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Stützfüße (8) mit einem umlaufend angeordneten Kragen (13) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Durchführung nach einem der vorangehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß die Stützfüße (8) auf einem gegenüber dem Ringkörper (6) größeren Radius angeordnet sind und daß einstückige, sich etwa radial erstreckende Haltearme (14) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electric bushing (1) having a bushing conductor (2) and an insulating body (3) surrounding the bushing conductor (2), having a mounting flange (4) which is anchored in the insulating body (3) and on whose interior circumference a screening body (5) controlling the electric field is arranged, and having a capacitive voltage tap which is provided for operating a display device and comprises a tapping electrode (6, 7, 8) concentrically surrounding the bushing conductor (2) inside the insulating body (3), and a connection element (10) which is connected to said tapping electrode and is accessible on the outside (9) of the insulating body (3), characterized in that the tapping electrode is constructed as an insulating annular body (6) which is provided with an outer conductive layer (7) and which has at least three supporting feet (8), which grip over the screening body (5), of which one supporting foot (8) carries the connection element (10) connected to the conductive layer (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bushing according to Claim 1, characterized in that the cross-section of the supporting feet (8) and the inclination of the supporting feet (8) to the longitudinal axis of the bushing are adapted to the screening body (5) in such a way that it is possible to achieve a clamping seat of the annular body (6) on the screening body (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bushing according to Claim 1 or 2, characterized in that the supporting feet (8) are provided on their inside (11) with at least one sharp-edged or pointed projection (12).<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bushing according to one of the preceding claims, characterized in that the supporting feet (8) are provided with a circumferentially arranged collar (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bushing according to one of the preceding claims, characterized in that the supporting feet (8) are arranged on a radius which is larger by comparison with the annular body (6), and in that single-piece retaining arms (14) extending approximately radially are provided.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Traversée (1) électrique comportant un conducteur (2) de traversée et un corps (3) isolant entourant le conducteur (2) de traversée, une bride (4) de fixation ancrée dans le corps (3) isolant, un corps (5) de blindage commandant le champ électrique étant disposé sur le pourtour intérieur de la bride (4), ainsi qu'une prise de tension capacitive prévue pour le fonctionnement d'un dispositif d'affichage, cette prise de tension étant constituée d'une électrode (6, 7, 8) de prise, qui entoure le conducteur (2) de traversée concentriquement à l'intérieur du corps (3) isolant, et relié à cette électrode, d'un élément (10) de raccord associé, sur la face (9) extérieure du corps (3) isolant, caractérisée en ce que l'électrode de prise est formée d'un corps (6) annulaire, isolant, muni d'une couche (7) conductrice extérieure, ce corps (6) ayant au moins trois pieds d'appui (8) empiétant sur le corps (5) de blindage, un de ces pieds d'appui (8) portant l'élément (10) de raccord relié à la couche (7) conductrice.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Traversée suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la section transversale des pieds d'appui (8) et l'inclinaison des pieds d'appui<!-- EPO <DP n="10"> --> (8) par rapport à l'axe longitudinal de la traversée sont adaptée au corps (5) de blindage de manière qu'un ajustement pressé du corps (6) annulaire sur le corps (5) de blindage puisse être réalisé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Traversée suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'il est prévu sur les côtés (11) intérieurs des pieds d'appui (8) au moins une saillie (12) pointue ou à bord vif.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Traversée suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les pieds d'appui (8) comportent une collerette (13) disposée sur le pourtour.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Traversée suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les pieds d'appui (8) sont disposés sur un rayon plus grand que celui du corps (6) annulaire et que sont prévus, d'une pièce, des bras (14) de support s'étendant à peu près radialement.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="102" he="201" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="153" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="39" he="59" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
