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EP 0 680 702 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.09.1998 Patentblatt 1998/37 |
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Anmeldetag: 15.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A41D 13/00 |
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Rückenprotektor
Back protector
Dispositif de protection du dos
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
05.05.1994 DE 4415876
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
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Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
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80788 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Borsos, Günter
D-82216 Gernlinden (DE)
- Krischke, Reinhold
D-80638 München (DE)
- Hohdorf, Volker
D-85232 Bergkirchen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/11678 US-A- 4 905 320
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WO-A-94/24893
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rückenprotektor entsprechend dem oberbegriff
des Anspruchs 1, insbesondere als Unfallschutz für Motorradfahrer.
[0002] Derartige Rückenprotektoren sind bekannt. So geht das deutsche Gebrauchsmuster DE-U1-92
13 124 von Protektoren aus, die sich normalerweise in entsprechenden, den zu schützenden
Körperteilen zugeordneten Taschen befinden bzw. die lösbar, beispielsweise mit Klettverschlüssen,
an der Schutzbekleidung befestigt werden können. Die DE-C2-39 35 828 zeigt einen Rückenprotektor,
bei dem in Längsrichtung der Wirbelsäule hintereinander angeordnete, nach außen gewölbte
und aus verformbarem Werkstoff bestehende Plattenelemente vorgesehen sind. Ein Nachteil
dieser vorbekannten Protektoren ist deren relativ komplizierter Aufbau.
[0003] Aus der WO 93/11678 läßt sich ein Stoßneutralisator entnehmen, der sich in Taschen
von Schutzbekleidungen für Motorradfahrer einbringen läßt. Der Stoßneutralisator besteht
dabei aus einem nachgiebigen Grundkörper, beispielsweise aus geschäumten Polyurethan,
in den bei Stoß zerstörbare Partikel eingebettet sind. Die Partikel können dabei aus
Polystirol-Schaumstoff oder auch aus Kork bestehen und unter anderem in Form von Mikrokugeln
oder als Granulat vorliegen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Rückenprotektor darzustellen, der einfach aufgebaut
ist, wirksam Stöße absorbiert und darüber hinaus flexibel den Bedürfnissen des Benutzers
angepaßt werden kann.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0006] Das wichtigste Bauteil des erfindungsgemäßen Rückenprotektors bildet das stoßabsorbierende
Element. Es besteht aus einem nachgiebigen Grundkörper, in dem zerdrückbare Hohlkügelchen
eingebettet sind. Aufgrund dieses Aufbaus federt der Grundkörper leichtere Stöße ab.
Größere Kräfte stützen darüber hinaus die Kügelchen ab. Steigen die Kräfte noch stärker
an, zerbrechen die Kügelchen und absorbieren dadurch zu einem gewissen Anteil die
Stoßenergie. Die zerbrochenen Kügelchen verbessern schließlich noch die Elastizität
des Grundkörpers.
[0007] Bei den Hohlkügelchen wird Vorzugsweise ein Material gewählt, das beim Zerbrechen
nahezu in Pulverform zerfällt. Dadurch ergeben sich keine spitzen Kanten, die anderenfalls
durch den Grundkörper hindurchstoßen und den Träger des Protektors verletzen könnten.
Als geeignetes Material für die Hohlkügelchen hat sich Aluminiumoxid erwiesen. Beim
Grundkörper andererseits läßt sich Polyurethanschaum in vorteilhafter Weise verwenden.
[0008] Nach der Erfindung wird das stoßabsorbierende Element in eine Tasche eingesetzt,
die der Träger des Protektors an sich befestigt. Um das stoßabsorbierende Element
bei einem Sturz nicht durch Abreibung usw. zu gefährden oder gar zu zerstören, ist
es weiter vorteilhaft, die Tasche zumindest an ihrer Außenseite mit einem reiß- bzw.
scheuerfesten Material zu versehen.
[0009] Die Tasche mit dem stoßabsorbierenden Element kann sich die jeweilige Person getrennt
von anderen Kleidungsstücken bzw. Schutzeinrichtungen umschnallen. Es hat sich jedoch
als vorteilhaft erwiesen, den Rückenprotektor zusammen mit einem Nierengurt zu tragen.
In diesem Fall ist am Nierengurt bzw. am unteren Abschnitt der Tasche des Rückenprotektors
ein Klettverschluß vorgesehen, mit dem sich die beiden Teile lösbar miteinander verbinden
lassen. Zur weiteren Befestigung weist der Rückenprotektor in diesem Fall wenigstens
noch eine gurtartige Lasche auf. Über diese Lasche läßt sich die Tasche zusätzlich
am Nierengurt befestigen und bieten zugleich die Möglichkeit, den Rückenprotektor
in seiner Lage zu dem Nierengurt und entsprechend den Bedürfnissen des Trägers einzustellen.
Auch hier sind vorzugsweise Klettverschlüsse vorgesehen, die die Verstellmöglichkeiten
noch erhöhen, so daß der Rückenprotektor bequem an die jeweiligen Bedürfnisse bzw.
an die jeweils eingenommene Sitzposition angepaßt werden kann. Desweiteren besteht
die Möglichkeit, durch die getrennte Ausführung den Nierengurt ohne Protektor zu tragen
bzw. beide Teile einzeln zu ersetzen.
[0010] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines
Ausführungsbeispiels und der dazugehörigen Zeichnung. Die Zeichnung zeigt in
- Figur 1
- in perspektivischer und auseinandergezogener Darstellung die Einzelteile eines erfindungsgemäßen
Rückenprotektors und eines Nierengurts und
- Figur 2
- den Rückenprotektor nach Figur 1 am Nierengurt befestigt.
[0011] Ein Nierengurt 1 nach Figur 1 weist einen rückwärtigen Abschnitt 1a auf, der sich
bei angelegtem Nierengurt im Bereich der Wirbelsäule des Trägers befindet. Die gegenüberliegenden
Abschnitte 1b und 1c des Nierengurtes 1 dienen zum Befestigen des Gurts; die Befestigungsart
(Schnallen usw.) ist hier nicht weiter dargestellt. Am Abschnitt 1a weist der Nierengurt
1 einen Befestigungsabschnitt 2 eines Klettverschlusses auf. An seiner Seite ist ebenfalls
ein Befestigungsabschnitt 3 eines Klettverschlusses erkennbar. Ein dritter Klettverschluß
liegt auf der gegenüberliegenden Seite, wegen der Darstellungsart jedoch gestrichelt
gezeichnet.
[0012] Ein Rückenprotektor 4 besteht aus einer Tasche 5, die an ihrem oberen Abschnitt 5a
geöffnet werden kann. Die Tasche 5 weist desweiteren einen mit dem Befestigungsabschnitt
2 korrespondierenden Befestigungsabschnitt 6 auf. Beide Befestigungsabschnitte 2 und
6 bilden demnach einen Vollständigen Klettverschluß.
[0013] Im Bereich des oberen Abschnittes 5a ist an der Tasche 4 links und rechts jeweils
eine gurtartige Lasche 7 und 8 angenäht. Die freien Enden der Laschen 7 und 8 tragen
an ihren Innenseiten die zu den Befestigungsabschnitten 3, 3' korrespondierenden Befestigungsabschnitte
9 und 10 der seitlichen Klettverschlüsse.
[0014] In die Tasche 4 läßt sich über die Öffnung am oberen Abschnitt 5a ein stoßabsorbierendes
Element 11 einführen. Das stoßabsorbierende Element 11 besteht aus einem nachgiebigen
Grundkörper 13, beispielsweise aus einem Polyurethanschaum, in dem zerdrückbare Hohlkügelchen
12 eingebettet sind. Die Struktur läßt deutlich in der in Figur 1 herausgezeichnete
Einzelheit A erkennen. Die Anordnung der Hohlkügelchen 12 kann wahllos sein. Ebenso
kann aber auch eine gezielte Ausrichtung angestrebt werden. Der Füllungsgrad, das
heißt die Anzahl der Kügelchen pro Flächeneinheit, ist auf die jeweiligen Bedürfnisse
abgestellt. Bei höherem Füllungsgrad übernehmen hauptsächlich die Hohlkügelchen die
Stoßabsorption, bei geringerem Füllungsgrad wird die anfängliche Stoßenergie weitgehend
durch das elastische Material 13 abgefangen. Die Hohlkügelchen bestehen aus Aluminiumoxid,
jedoch kann auch ein anderes für den vorgesehen Zweck geeignetes Material Verwendet
werden. Bedingung ist lediglich, daß die Hohlkügelchen bei einer bestimmten Belastung
zerbrechen und daß die Bruchstücke keine scharfen Kanten und Teile ausbilden.
[0015] In Figur 2 ist der Rückenprotektor 4 mit dem Nierengurt 1 verbunden. Das stoßabsorbierende
Element 11 ist in der Tasche 4 verstaut und die Tasche 4 selbst ist über die zuvor
beschriebenen Klettverschlüsse am Nierengurt 1 befestigt. Ein Doppelpfeil 14 soll
andeuten, daß der Rückenprotektor bzw. die Tasche 5 in ihrer Höhenlage relativ zum
Nierengurt 1 aufgrund des Klettverschlusses variierbar ist. Ebenso soll ein Doppelpfeil
15 einen Hinweis darauf geben, daS die Laschen 7 und 8 durch ihre Befestigung am Nierengurt
1 über die Klettverschlüsse den Rückenprotektor in seiner Krümmung einstellen.
1. Rückenprotektor, insbesondere als Unfallschutz für Motorradfahrer, mit einem stoßabsorbierenden
Element (11) aus einem nachgiebigen Grundkörper (13) in dem zerdrückbare Hohlkügelchen
(12) eingebettet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das storßabsorbierende Element
(11) in eine zum Rückenprotektor gehörende Tasche (4) eingetzbar ist, wobei der Rückenprotektor
von der zu schützenden Person getrennt von anderen Kleidungsstücken bzw. Schutzeinrichtungen
angelegt werden kann.
2. Rückenprotektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (13)
aus einem Polyurethanschaum besteht und daß die Hohlkügelchen (12) aus Aluminiumoxid
hergestellt sind.
3. Rückenprotektor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (4)
zumindest an ihrer Außenseite aus reiß- und scheuerfesten Material besteht.
4. Rückenprotektor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Tasche (4) an ihrem unteren Abschnitt Mittel für das Festlegen an einem Nierengurt
(1) vorsieht und daß sie an ihrem oberen Abschnitt (5a) wenigstens eine gurtähnliche
Lasche (7, 8) aufweist, die mit ihrem freien Ende am Nierengurt (1) festlegbar ist.
5. Rückenprotektor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5) und ihre
Lasche (7, 8) über Klettverschlüsse (2, 6; 3, 9; 3, 10) mit dem Nierengurt (1) verbindbar
ist.
1. A back protector, especially for preventing accidents to motorcyclists, comprising
an impact-absorbing element (11) comprising a flexible base member (13) in which compressible
hollow spherules (12) are embedded, characterised in that the shock-absorbing element
(11) is insertable into a pocket (4) belonging to the back protector, and the person
being protected can put on the back protector separately from other articles of clothing
or protective devices.
2. A back protector according to claim 1, characterised in that the base member (13)
is of polyurethane foam and the hollow spherules (12) are made of aluminium oxide.
3. A back protector according to claim 1 or 2, characterised in that the pocket (4) is
made of tear-proof and abrasion-proof material, at least on its outside.
4. A back protector according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the
bottom portion of the pocket (4) is provided with moans for securing to a kidney belt
(1), and in its top portion (5a) the bag has at least one belt-like strap (7, 8),
the free end of which is attachable to the kidney belt (1).
5. A back protector according to claim 4, characterised in that the pocket (5) and the
straps (7, 8) are connectable to the kidney belt (1) via Velcro-type fasteners (2,
6; 3, 9; 3, 10).
1. Dispositif de protection du dos, en particulier comme protection en cas d'accident
du conducteur d'une motocyclette, avec un élément (11), qui absorbe les chocs, élément
(11) à partir d'un corps de base flexible (13), dans lequel sont noyées des petites
billes creuses (12) qui peuvent s'écraser,
caractérisé en ce que
l'élément (11), qui absorbe les chocs, peut être inséré dans une poche (4) faisant
partie du dispositif de protection du dos, le dispositif de protection du dos pouvant
être mis par la personne à protéger indépendamment d'autres parties de ses vêtements
ou de dispositifs de protection.
2. Dispositif de protection du dos selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
- le corps de base (13) est réalisé en une mousse de polyuréthane et
- les petites billes creuses (12) sont fabriquées en alumine.
3. Dispositif de protection du dos selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la poche (4) est réalisée au moins sur son côté extérieur en une matière qui résiste
aux déchirures et aux égratignures.
4. Dispositif de protection du dos selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
- l'on prévoit sur la poche (4) sur sa section inférieure des moyens pour la fixer
sur une ceinture pour les reins (1) et
- elle présente sur sa section supérieure (5a) au moins une patte (7, 8) analogue
à une ceinture, patte (7, 8) qui peut être fixée par son extrémité libre sur la ceinture
pour les reins (1).
5. Dispositif de protection du dos selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la poche (5) et sa patte (7, 8) peuvent être reliés au moyen de bandes agrippantes
(2, 6 ; 3, 9 ; 3, 10) à la ceinture pour les reins (1).

