(19)
(11) EP 0 680 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(21) Anmeldenummer: 94201241.0

(22) Anmeldetag:  04.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47H 1/104
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI NL

(71) Anmelder: FOREST GROUP NEDERLAND B.V.
NL-7418 EL Deventer (NL)

(72) Erfinder:
  • Bosgoed, Henrikus Wilhelmus Frederikus
    NL-7413 CX Schalkhaar (NL)

(74) Vertreter: Bakker, Gilles Egbert, Ir. 
Octrooi- en Merkenbureau De Wit B.V. Breitnerlaan 146
2596 HG Den Haag
2596 HG Den Haag (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gardinen- und Scheibengardinenaufhängesystem und Schienenträger zur Anwendung im Aufhängesystem


    (57) Die Erfindung betrifft eine Aufhängesystem für Gardinen und Scheibengardinen, wobei eine Gardine von einer Stange getragen wird, die selbe mittels Stege unterstützt wird und Schieneträger (1) tragen, die mit Einschnappmitteln (3,4,5,11,12,13,15) zur Befestigung einer Schiene (9) für Scheibengardinen versehen ist.
    Erfindungsgemäss sind die Schieneträger (1) einstückig mit den Einschnappmitteln und bestehen sie aus Kunststoff. Die Einschnappmittel enthalten zwei Schenkel (4, 5), die je eine Aussparung (11,15) haben und von denen wenigstens einer eine Auflauffläche (12) hat.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gardinen- und Scheibengardinenaufhängesystem, versehen mit Stegen, die mit einem festen Bauteil verbunden sind und die eine Gardinenstange unterstützen, welche Stege Schieneträger tragen, die mit Einschnappmitteln zum Befestigen einer Schiene für Scheibengardinen versehen sind und einen Schieneträger zur Anwendung in diesem System.

    [0002] Solche Systeme sind, wenigstens in einer Zahl europäischer Länder, stark verbreitet und fast üblich zu erachten. Die Gardinenstange trägt Vorhang- oder Gardinenringe und die Schieneträger sind geeignet eine Schiene für Scheibengardinen zu befestigen. Dadurch ist es möglich die Scheibengardinen in einstellbarer Stelle in der Richtung senkrecht zur Gardinenebene anzuordnen, aber die Höhelage der Scheibengardinen ist vorbestimmt und öfters etwas niedrig um z.B. eine Kuckspalte zu vermeiden.

    [0003] Ein weiterer Nachteil des bekannten Systems ist, dass die bekannten Schieneträger zwei Teile enthalten, die mit einander zu verbinden sind. Dieses erhöht den Anfertigungspreis des Trägers und gibt die Möglichkeit, dass die Teile sich trennen, z.B. bei Lösung einer Schraube durch Erzitterungen.

    [0004] Die Erfindung bezweckt die genannten Nachteile wenigstens teilweise zu beheben. Dazu wird erfindungsgemäss vorgesehen, dass die Schieneträger und die Einschnappmittel je einen einstückigen Teil aus Kunststoff bilden.

    [0005] Im Allgemeinen ist bei der Erfindung die Lage der Schiene etwas höher als mit den üblichen Schieneträgern, sei es dass mit ausreichendem Aufwand (und demzufolge öfters etwas kostspieliger) auch bei den bekannten Trägern die Höhelage etwas verbessert werden kann. Der Vorteil der billigeren und gediegeneren Anfertigung ist jedoch immer realisierbar, wenigstens hinsichtlich der der Anmelderin bekannten Träger.

    [0006] Es hat ssich herausgestellt, dass mit leicht elastischen oder wenigstens nicht-spröden Kunststoffen leicht zu handhabende und zuverlässige Schieneträger angefertigt werden können. Obwohl bei normaler Benutzung nur ganz wenige Einschnappungen einer Schiene stattfinden, ist der erfindungsgemässe Träger geeignet viele hunderte und wahrscheinlich auch tausende Einschnappungen einer Schiene zu bestehen. Die Schiene wird spielfrei festgehalten und kann bei Anwendung von grösseren Kräften nicht oder kaum gelöst werden. Eine Lösung ist jedoch möglich mit Hilfe eines Geräts, z.B. eines Schraubenziehers, der zwischen der Schiene und einem Schenkel getrieben wird und etwas gekantet.

    [0007] Die Erfindung umfasst auch einen Schieneträger, der im erfinderischen System angewandt werden kann. Es ist bereits ein Träger bekannt, der mit einem Befestigungsmittel z.B. einer Bohrung in die einen Steg zur Unterstützung einer Gardinenstange eingesteckt werden kann und mit Einschnappmitteln versehen ist. Ein solcher Träger wird erfindungsgemäss verbessert und billiger indem der Träger ein einstückiger Teil aus Kunststoff ist, wobei die Einschnappmittel zwei einander gegenüber liegende Schenkel enthalten, die federnd etwas auseinader spreizen können.

    [0008] Im Falle das Befestigungsmittel eine Bohrung ist, besteht die Möglichkeit eine Anpassung an Stege mit kleineren Durchmessern zu bekommen, indem man in die Bohrung eine Zylinderschale legt. Bei Fixierung mittels einer Fixierschraube kann diese Schale an Ort und Stelle der Schraube eine Aussparung aufweisen.

    [0009] Vorzugsweise hat der eine Schenkel eine Einsteckaussparung zur Aufnahme einer Randleiste einer Schiene. Mit der schrägen Auflauffläche kann man dann leicht durch Kanten der Schiene den zweiten Schenkel elastisch ausbiegen bis die zweite Randleiste in eine Schnappaussparung schnappt. Dies ermöglicht einen schnellen und einfachen Montage der Schiene, die ja oder nein bereits mit den Gleitern der Scheibengardinen versehen ist.

    [0010] Gemäss einer weiteren Ausarbeitung der Erfindung wird die Steifheit des auszubiegenden Schenkels erniedrigt, indem dieser Schenkel in der Längsrichtung der einzuschnappenden Schiene an seinem unteren Ende eine Verschmälerung hat, z.B. abgerundet ist.

    [0011] Im Folgenden wird die Erfindung an Hand der Zeichnung näher erörtert. In der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, eines erfindungsgemässen Schieneträgers in der Richtung senkrecht zur Längsrichtung der Schiene; und

    Fig. 2 eine Ansicht desselben Trägers in der Richtung von links nach rechts in der Fig. 1.



    [0012] In der Fig. 1 besteht ein Schieneträger 1 aus einem Zylinderteil 2 mit horizontaler Achsenlinie und einem rechteckigen Klemmteil 3 mit Schenkeln 4 und 5. Der Schenkel 4 ist an der Innenseite mit einem vorstehenden Teil 6 versehen, der im unteren Teil 7 eine Winkel von 100° mit der Horizontalebene und höher (bei 8) in gegengesetzter Richtung einen Winkel von 50° einschliesst. Diese Winkel sind nicht wesentlich, aber erlauben eine leichte Einbringung einer Randleiste 9 einer Gardinenschiene 10 in eine Einsteckaussparung 11.

    [0013] Der zweite Schenkel 5 hat eine Auflauffläche 12, die etwas neigt, z.B. einen Winkel von 100° mit der Horizontalfläche einsschliesst. Darüber befindet sich die entgegengesetzt neigende Fläche 13, die die Unterbegrenzung einer Schnappaussparung 15 bildet. Die Schiene 10 wird eingesnappt durch eine Randleiste 9 in die Einsteckaussparung zu bringen und dann die Schiene zu kanten, wobei die zweite Randleiste 14 die Auflauffläche 12 berührt und den Schenkel 5 biegt.

    [0014] Nachdem die Randleiste den Gipfel zwischen den Flächen 12 und 13 pasiert ist, schnappt sie in die Schnappaussparung 15. Wenn die Höhe der Hinterfläche 16 und 17 gleich der Dicke der Randleisten 9 und 14 ist und die Neigung der schrägen Flächen 21 der Schiene die der Flächen 13 gleicht, wird die Schiene eingeklammert und unverrüttelbar festgehalten.

    [0015] Wenn notwendig kann die Schiene 10 wieder entfernt werden durch zwischen den Flächen 5 und der Seitenwand der Schiene ein Schraubenzieher zu stecken und der Schenkel auszubiegen, wonach die Schiene frei kommt.

    [0016] Die Fig. 2 zeigt den Zylinder 2 in Vorderansicht und den Klemmteil 3 mit den Schenkeln 4 und 5. In einem Loch 18 kann eine Schraube in einer Verdichtung 19 in dem Zylinderteil 2 eingeführt werden und den Träger 1 fixieren hinsichtlich eines Stegs, der sich in der Bohrung 20 befindet.


    Ansprüche

    1. Gardinen- und Scheibegardinenaufhängesystem, versehen mit Stegen, die mit einem festen Bauteil verbunden sind und die eine Gardinenstange unterstützen, welche Stege Schieneträger (1) tragen, die mit Einschnappmitteln (3,4,5,11,12,13,15) zum Befestigen einer Schiene für Scheibegardinen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieneträger und die Einschnappmittel je einen einstückigen Teil aus Kunststoff bilden.
     
    2. Schieneträger zur Anwendung im System des Anspruchs 1, welche Träger mit einem Befestigungsmittel z.B. eine Bohrung in die einen Steg zur Unterstützung einer Gardinenstange eingesteckt werden kann und mit Einschnappmitteln versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger ein einstückiger Teil aus Kunststoff ist, wobei die Einschnappmittel zwei einander gegenüber liegende Schenkel enthalten, die federnd etwas auseinader spreizen können.
     
    3. Schieneträger nach Anspruch 2, wobei eine Bohrung zur Aufnahme eines Stegs mit einer Fixierschraube versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwecks Anpassung an kleinere Durchmesser des Stegs eine Zylinderschale zwischen der Wand der Bohrung und dem Steg angeordnet ist mit einer Aussparung der Schale an Ort und Stelle der Fixierschraube.
     
    4. Schieneträger nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Schenkel eine Einsteckaussparung hat zur Aufnahme einer Randleiste einer Schiene und der zweite Schenkel eine Schnappaussparung zur Aufnahme der zweiten Randleiste und darunter eine schräge Auflauffläche.
     
    5. Schieneträger nach Anspruch 2-4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel in der Längsrichtung der einzuschnappenden Schiene an seinem unteren Ende eine Verschmälerung hat, z.B. abgerundet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht