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EP 0 680 889 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
(22) |
Anmeldetag: 21.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 51/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
04.05.1994 DE 4415679
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Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-65929 Frankfurt am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Koch, Hermann
D-55130 Mainz (DE)
- Loos, Hans-Joachim
D-65462 Ginsheim-Gustavsburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Verschluss mit Originalitätskappe für Injektions- und Infusionsflaschen |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß mit Originalitätskappe für Injektions-
und Infusionsflaschen. Der Verschluß weist ein Halteteil (3) für eine Dichtung (5)
auf, wobei zwischen dem Halteteil (3) und der Dichtung (5) eine Lochkappe (1) mit
eingezogenem Lochrand (2) angeordnet ist. Diese Anordnung verhindert, daß die Dichtung
beim Durchstoßen des Verschlusses mit einem Dorn in den Flaschenhals fällt.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß mit Originalitätskappe für Injektions- und
Infusionsflaschen, bestehend aus einem Halteteil für eine Dichtung, wobei das Halteteil
eine Ausnehmung aufweist, in der die Originalitätskappe formschlüssig angeordnet ist.
[0002] Verschlüsse der genannten Art haben den Nachteil, daß eine mit gleitfähiger (z.B.
mit PTFE beschichteter) Oberfläche versehene Dichtung keinen ausreichenden Halt im
Verschluß findet. Beim Durchstoßen mit einem Dorn eines Überleitungs(entnahme)-Gerätes
verformt sie sich, rutscht aus ihrem Sitz heraus und fällt in den Flaschenhals. Hier
will die Erfindung Abhilfe schaffen.
[0003] Die Aufgabe wird durch einen Verschluß der genannten Art gelöst, der dadurch gekennzeichnet
ist, daß zwischen Halteteil und Dichtung eine Lochkappe mit eingezogenem Lochrand
angeordnet ist und die Dichtung einen umlaufenden Wulst aufweist, auf dem sich die
Lochkappe abstützt.
[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnungen näher erläutert.
[0005] Es zeigt
- Figur 1
- den Verschluß auf einem Flaschenhals geschnitten und
- Figur 2
- die Einzelteile des Verschlusses geschnitten.
[0006] Der Verschluß weist ein Halteteil (3) für eine Dichtung (5), z.B. einen Stopfen oder
eine Scheibe auf. Das Halteteil (3) ist mit einer Ausnehmung (8) versehen, in die
die Spreizsegmente (9) der Originalitätskappe 4 durchgreifen und beim Verschließen
des Verschlusses sich um die Ausnehmung (8) legen. Zwischen Halteteil (3) und Dichtung
(5) ist eine Lochkappe (1) mit eingezogenem Lochrand (2) angeordnet. Die Dichtung
(5) ist mit einem umlaufenden Wulst (7) versehen, den die Lochkappe (1) mit ihrem
eingezogenen Lochrand (2) umfaßt. Dadurch wird die Dichtung (5) in ihrer Lage fixiert
und kann bei entsprechender Druckbelastung während des Durchstossens nicht mehr in
den Flaschenhals (6) ausweichen. Die Dichtung (5) kann zusätzlich oder alternativ
auch durch in Richtung Dichtung gebogene Segmente des Halteteils (3) fixiert werden.
Die Teile des Verschlusses können alle aus dem gleichen Material (Metall oder Kunststoff)
hergestellt sein, was für anstehende Entsorgungsprobleme von Vorteil ist.
1. Verschluß mit Originalitätskappe für Injektions- und Infusionsflaschen bestehend aus
einem Halteteil für eine Dichtung, wobei das Halteteil eine Ausnehmung aufweist, in
der die Originalitätskappe formschlüssig angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen Halteteil (3) und Dichtung (5) eine Lochkappe (1) mit eingezogenem Lochrand
(2) angeordnet ist und die Dichtung (5) einen umlaufenden Wulst (7) aufweist, auf
dem sich die Lochkappe (1) abstützt.