(19)
(11) EP 0 680 924 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(21) Anmeldenummer: 95106513.5

(22) Anmeldetag:  29.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67B 7/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB LI NL

(30) Priorität: 03.05.1994 DE 4415543

(71) Anmelder: Westmark Schulte GmbH & Co. KG
D-58849 Herscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • König, Gerd
    D-58791 Werdohl (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
Corneliusstrasse 45
D-42329 Wuppertal
D-42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckellüfter für Schraubdeckelgläser


    (57) Ein Deckellüfter für Schraubdeckelgläser besitzt die Form eines abgewinkelten Hebels, der einen diametral über dem Deckel (1) anzuordnenden Betätigungsschenkel (2) und einen mit einer Hakennase (3) den Deckelrand untergreifenden Arbeitsschenkel (4) aufweist, wobei der Betätigungsschenkel (2) an seinem dem Arbeitsschenkel (4) zugewandten Aufsetzende (6) mit beidseits seiner Längsmittelachse sich auf dem Deckel abstützenden Armen (8, 9) versehen ist.
    Zur Vereinfachung der Handhabung ist der Betätigungsschenkel (2) als ein nach oben abgebogenes Flachstück ausgebildet, das zumindest an seinem Aufsetzende (6) mit einer monoton gekrümmten unteren Krümmungsfläche (5) und mit einer von den beiden Armen (8, 9) eingefaßten Ausnehmung (7) versehen ist, wobei die beiden Arme (8, 9) mit breiten gekrümmten Aufsetzflächen versehen sind, die sich beim Aufsetzen asymptotisch an die Deckeloberseite anschmiegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckellüfter für vakuumverschlossene Schraubdeckelgläser in der Form eines abgewinkelten Hebels, der einen diametral über dem Deckel anzuordnenden Betätigungsschenkel und einen mit einer Hakennase den Deckelrand untergreifenden Arbeitsschenkel aufweist, wobei der Betätigungsschenkel an seinem dem Arbeitsschenkel zugewandten Aufsetzende mit beidseits seiner Längsmittelachse sich auf dem Deckel abstützenden Armen versehen ist.

    [0002] Derartige Deckellüfter sind durch die DE-OS 24 50 272 und DE 38 22 745 C2 bekannt. Bei dem Deckellüfter nach der DE-OS 24 50 272 ragen die auf dem Deckel sich zu stützenden Arme rechtwinklig vom Betätigungsschenkel ab und sind jeweils als eine Rolle ausgebildet. Da dort die Rollen nicht gegen Verschiebungen gesichert sind, besteht die Gefahr, daß die Rollen bei Gebrauch abgleiten. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Deckel beim Öffnen durch die Rollen eingedrückt und dabei so verbogen wird, daß er nicht mehr wiederverwendbar ist. Bei dem Deckellüfter nach der DE 38 22 745 C2 ragen die sich auf dem Deckel abzustützenden Arme ebenfalls rechtwinklig vom Betätigungsschenkel ab und fallen die Unterkanten der Arme von den Armwurzeln bis zu den Armenden hin dachförmig ab, so daß sich die Unterkanten der Arme nur auf dem Deckelrand abstützen. Die Abstützung ist dort aber nur punktförmig, und aufgrund der Neigung der Unterkanten besteht auch dort noch die Gefahr, daß der Deckellüfter bei Gebrauch vom Schraubdeckelglas abrutschen kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen preiswert herstellbaren Deckellüfter zu schaffen, bei dem die Gefahr eines Abrutschens vom Deckel sicher ausgeschlossen ist, der einfach bedienbar ist und bei dem die Gefahr einer Beschädigung des Deckels oder Glases ausgeschlossen ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Betätigungsschenkel als ein nach oben abgebogenes Flachstück ausgebildet ist, das zumindest an seinem Aufsetzende mit einer monoton gekrümmten unteren Krümmungsfläche versehen ist und mit einer von den beiden Armen eingefaßten Ausnehmung versehen ist, wobei die beiden Arme mit breiten unteren, gekrümmten Aufsetzflächen versehen sind, die sich beim Aufsetzen asymptotisch an die Deckeloberseite anschmiegen. Bei dem Deckellüfter nach der Erfindung schmiegt sich das Aufsetzende des Betätigungsschenkels flächig an die Oberseite des Deckels an, und auch der Arbeitsschenkel liegt eng am Deckelrand an. Wird ein auch nur geringer Druck auf den Betätigungsschenkel ausgeübt, wird der Deckel zwischen der unteren Hakennase und den beiden oberen Aufsetzflächen sofort derart stramm eingefaßt, daß der Deckellüfter auch nicht mehr gewollt verschoben werden kann, wobei es sich als sehr wesentlich erwiesen hat, daß die beiden oberen Aufsetzflächen verhältnismäßig großflächig sind. Von Vorteil ist es dabei, wenn die Aufsetzflächen eine gewisse Oberflächenrauhigkeit, beispielsweise die Rauhigkeit von Zink- oder Aluminiumdruckgußteilen aufweisen. Die verhältnismäßig großflächige Auflage erweist sich ferner von Vorteil im Hinblick auf eine schonende Behandlung des Deckels bzw. Schraubdeckelglases. Der Deckellüfter nach der Erfindung kann als preiswertes Zinkdruckguß- oder Aluminiumgußteil hergestellt werden.

    [0005] Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung kann der Krümmungsradius der unteren Krümmungsfläche des Betätigungsschenkels etwa 400 mm betragen. Der Betätigungsschenkel ist zweckmäßigerweise als eine Gabel ausgebildet, wobei die die Gabelzinken darstellenden Arme V-, U- oder teilkreisförmig divergieren. Aufgrund dieser Formgebung ist der Deckellüfter auch für Schraubdeckelgläser unterschiedlichen Durchmessers einsetzbar.

    [0006] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen werden, daß der Arbeitsschenkel verstellbar am Betätigungsschenkel gelagert und mit seiner Hakennase auf die jeweilige Höhe des Randes des zu lüftenden Deckels einstellbar ist. Hierdurch ist es möglich, den Deckellüfter für die verschiedenen Typen von handelsüblichen Schraubdeckelgläsern einzusetzen.

    [0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann hierbei vorgesehen werden, daß der Arbeitsschenkel aus einer in einer Gewindebohrung des Betätigungsschenkels geführten Schraube besteht, die an ihrem unteren Ende einen eine umlaufende Hakennase bildenden Kopf und an ihrem oberen Ende einen Drehgriff aufweist. Die Maulweite des Arbeitsschenkels ist bei dieser bevorzugten Ausführungsform kontinuierlich verstellbar, so daß dieser Deckellüfter für alle Deckelhöhen einsetzbar ist.

    [0008] Alternativ kann der Deckellüfter auch mit einer stufenweise verstellbaren Hakennase versehen sein, wie in den Unteransprüchen 5 bis 10 angegeben und in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben ist.

    [0009] Der Gegenstand der Erfindung wird im folgenden anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    ein erstes Ausführungsbeispiel eines Deckellüfters nach der Erfindung in Arbeitsstellung,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf den Deckellüfter nach Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Untenansicht des Deckellüfters nach Fig. 1,
    Fig. 4
    einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2,
    Fig. 5
    eine zweite Ausführungsform eines Deckellüfters nach der Erfindung in Seitenansicht,
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf den Deckellüfter nach Fig. 5,
    Fig. 7
    eine Untenansicht auf den Deckellüfter nach Fig. 5,
    Fig. 8, 9, 10
    eine dritte Ausführungsform, jeweils in Seitenansicht, Draufsicht und Untenansicht,
    Fig. 11
    eine vierte Ausführungsform in Seitenansicht,
    Fig. 12
    den ßetätigungsschenkel des Deckellüfters nach Fig. 11,
    Fig. 13
    eine Draufsicht auf den Deckellüfter nach Fig. 11,
    Fig. 14
    eine Untenansicht auf den Deckellüfter nach Fig. 11,
    Fig. 15, 16, 17
    den Hakennasenteil der Ausführungsform nach Fig. 11 in drei Ansichten,
    Fig. 18, 19 und 20
    in drei Ansichten eine abgewandelte Ausführungsform eines Hakennasenteiles für den Deckellüfter nach Fig. 11.


    [0010] Der in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Deckellüfter besitzt die Form eines rechtwinklig abgewinkelten Hebels, der einen diametral über einen Deckel 1 eines Schraubdeckelglases anzuordnenden Betätigungsschenkel 2 und einen mit einer Hakennase 3 den Deckelrand untergreifenden Arbeitsschenkel 4 aufweist. Der Betätigungsschenkel 2 ist als ein kontinuierlich nach oben abgebogenes Flachstück mit monoton gekrümmter unterer Krümmungsfläche 5 ausgebildet und an seinem Aufsetzende 6 an seiner Unterseite mit einer mittigen Ausnehmung 7 versehen, die sich bis zum Arbeitsschenkel 4 hin erstreckt und die seitlich von zwei Armen 8, 9 eingefaßt ist. Die Krümmung der Krümmungsfläche 5 ist kreisbogenförmig, wobei beim Ausführungsbeispiel eine Krümmung mit einem Krümmungsradius von etwa 400 mm gezeigt ist. Der Betätigungsschenkel 2 ist insgesamt etwa als eine Gabel ausgebildet, wobei die die Gabelzinken darstellenden Arme 8, 9 hier etwa U-förmig divergieren. Alternativ können die Arme auch V-förmig divergieren. In der Arbeitsstellung nach Fig. 7 liegen die beiden Arme 8, 9 mit ihren verhältnismäßig großen Aufsetzflächen 10, 11 beidseits der Längsmittelachse 12 im Bereich des Deckelrandes flächig auf dem Deckel auf, wobei sich die gekrümmten Aufsetzflächen 10, 11 etwa asymptotisch an die Deckeloberseite anschmiegen. Oberhalb der Hakennase 3 ist der Betätigungsschenkel 2 noch mit einem Fenster 13 versehen. Der Arbeitsschenkel 4, der sich zweckmäßigerweise exakt senkrecht zum Aufsetzende 6 des Betätigungsschenkels 2 erstreckt, liegt ebenfalls eng am Deckelrand 1. Der Deckellüfter wird als Doppelhebel gehandhabt, wobei die sich beim Niederdrücken des Betätigungsschenkels 2 etwas verlagernden Aufsetzstellen der Arme 8, 9 das jeweilige Doppelhebelgelenk bilden. Schon bei einem ersten Niederdrücken klemmt sich der Deckellüfter mit seinen Aufsetzflächen 10, 11 und der Hakennase 3 am Deckel 1 verrutschungssicher fest, und bei einem weiteren Niederdrücken des Betätigungsschenkels 2 hebt die Hakennase 3 den Deckelrand etwas an, so daß der Unterdruck im Schraubdeckelglas sich ausgleicht. Anschließend kann der Deckel 1 mühelos abgeschraubt werden.

    [0011] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 bis 7 weist der gebogene Betätigungsschenkel 14 an seinem gegabelten Aufsetzende wiederum zwei Arme 15, 16 und eine dazwischenliegende Ausnehmung 17 auf, wobei die Arme 15, 16 hier kreisbogenförmig verlaufen. Zwischen den freien Enden der Arme 15, 16 ist in einer Gewindebohrung des Betätigungsschenkels 2 eine Schraube 18 geführt, die hier den Arbeitsschenkel des Deckellüfters bildet. Die Schraube 18 ist an ihrem unteren Ende mit einem eine umlaufende Hakennase bildenden Kopf 19 und an ihrem oberen Ende mit einem Drehgriff 20 versehen. Die Maulweite M des Arbeitsschenkels ist hier in bequemer Weise stufenlos verstellbar, so daß eine sehr bequeme Anpassung an die jeweilige Höhe des Deckelrandes vorgenommen werden kann. Bei allen Maulweiten-Einstellungen wird der Deckellüfter wie zuvor beschrieben in engster Anschmiegung an den Deckelrand angesetzt, was sich gerade bei solchen verstellbaren Deckellüftern als sehr wesentlich erwiesen hat.

    [0012] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 bis 10 umfaßt das gegabelte Ende des Betätigungsschenkels 21 den Arbeitsschenkel 22. Der Betätigungsschenkel trägt eine Drehachse 23, die beidendig starr an seinen Gabelzinken 24, 25 befestigt ist. Die Drehachse 23 ist an zwei diametral sich gegenüberliegenden Seiten 26, 27 etwa parallel zur Haupterstreckung des Betätigungsschenkels 21 abgeflacht. Der Arbeitsschenkel 22 weist eine Reihe von übereinanderliegenden Lagerbohrungen 28 auf, die sich jeweils überschneiden. In der Arbeitsstellung nach Fig. 8 liegt die Drehachse 23 in der untersten Lagerbohrung. Wenn der Arbeitsschenkel 22 etwa in Fluchtung mit dem Betätigungsschenkel 21 geschwenkt wird, kann die Drehachse - wie bei einer Rohrzangenverstellung üblich - in eine der übrigen Lagerbohrungen 28 überführt und damit eine Verstellung der Maulweite des Arbeitsschenkels vorgenommen werden.

    [0013] Die Fig. 11 bis 17 veranschaulichen eine weitere Ausführungsform, bei welcher der Arbeitsschenkel 29 von einer drehbar am Stirnende 30 des Betätigungshebels 31 gelagerten Platte 32 gebildet ist, die an mehreren Umfangsstellen abgewinkelte Hakennasen 33, 34, 35 aufweist, die jeweils einen unterschiedlichen Abstand zum Drehzentrum 36 der Platte 32 aufweisen. Die Platte 32 ist mittels einer in eine Gewindebohrung am Stirnende 30 des Betätigungsschenkels 31 eingeschraubten Schraube 37 oder eines Niets drehbar gelagert, so daß die für die jeweilige Deckelhöhe benötigte Hakennase 33, 34, 35 in ihre Arbeitsstellung gedreht werden kann. Die Platte 32 ist mit einer Kunststoffscheibe 38 belegt, die mit den jeweiligen Anschlagnasen 33, 34, 35 zugeordneten Rastlöchern 39 versehen ist, denen am Stirnende 30 des Betätigungsschenkels 31 ein Rastnocken 40 zugeordnet ist. Die Verrastung ist verhältnismäßig schwach, damit die Platte mühelos gedreht werden kann. Sie hat lediglich die Aufgabe, die gewählte Hakennaseneinstellung zu fixieren. Nach Aufsetzen des Deckellüfters in die Arbeitsstellung nach Fig. 11 wird die Stellung der Platte 32 durch den Deckel 1 sicher fixiert.

    [0014] Anstelle einer Verrastung kann auch lediglich eine Reibbremse, z.B. eine Federstahlscheibe oder eine Kunststoffreibscheibe, zwischen der Platte 32 und dem Stirnende 30 des Betätigungsschenkels 31 eingespannt werden.

    [0015] Die Fig. 18 bis 20 veranschaulichen eine abgewandelte Platte 41, die hier mit vier Hakennasen 42, 43, 44, 45 versehen ist, die jeweils unterschiedlichen Abstand zum Drehzentrum 36 aufweisen.

    [0016] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

    Bezugszeichenliste



    [0017] 
    1
    Deckel
    2
    Betätigungsschenkel
    3
    Hakennase
    4
    Arbeitsschenkel
    5
    Krümmungsfläche
    6
    Aufsetzende
    7
    Ausnehmung
    8
    Arm
    9
    Arm
    10
    Aufsetzfläche
    11
    Aufsetzfläche
    12
    Längsmittelachse
    13
    Fenster
    14
    Betätigungsschenkel
    15
    Arm
    16
    Arm
    17
    Ausnehmung
    18
    Schraube
    19
    Kopf
    20
    Drehgriff
    21
    Betätigungsschenkel
    22
    Arbeitsschenkel
    23
    Drehlagerachse
    24
    Gabelzinken
    25
    Gabelzinken
    26
    Seite
    27
    Seite
    28
    Lagerbohrung
    29
    Arbeitsschenkel
    30
    Stirnende
    31
    Betätigungsschenkel
    32
    Platte
    33
    Hakennase
    34
    Hakennase
    35
    Hakennase
    36
    Drehzentrum
    37
    Schraube
    38
    Kunststoffscheibe
    39
    Rastlöcher
    40
    Rastnocken
    41
    Platte
    42
    Hakennase
    43
    Hakennase
    44
    Hakennase
    45
    Hakennase
    M
    Maulweite



    Ansprüche

    1. Deckellüfter für Schraubdeckelgläser, in Form eines abgewinkelten Hebels, der einen diametral über dem Deckel (1) anzuordnenden Betätigungsschenkel (2) und einen mit einer Hakennase (3) den Deckelrand untergreifenden Arbeitsschenkel (4) aufweist, wobei der Betätigungsschenkel (2) an seinem dem Arbeitsschenkel (4) zugewandten vergrößerten Aufsetzende (6) mit beidseits seiner Längsmittelachse sich auf dem Deckel abstützenden Armen (8, 9) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschenkel (2) als ein kontinuierlich nach oben abgebogenes Flachstück ausgebildet ist, das zumindest an seinem Aufsetzende (6) mit einer gleichmäßig gekrümmten unteren Krümmungsfläche (5) versehen ist, wobei im Bereich der Arme (8, 9) eine breite, gekrümmte Aufsetzfläche vorgesehen ist, die sich beim Aufsetzen asymptotisch an die Deckeloberseite anschmiegt.
     
    2. Deckellüfter nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius der unteren Krümmungsfläche (5) des Betätigungsschenkels (2) etwa 400 mm beträgt.
     
    3. Deckellüfter nach den Ansprüchen 1 oder 2 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschenkel (2) als Gabel ausgebildet ist, wobei die die Gabelzinken darstellenden Arme (8, 9) V-, U- oder teilkreisförmig divergieren.
     
    4. Deckellüfter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsschenkel (18, 22, 29) verstellbar am Betätigungsschenkel (14, 21, 31) gelagert und mit seiner Hakennase (19, 3, 33 bis 35, 42 bis 45) auf die jeweilige Höhe des Randes des zu lüftenden Deckels (1) einstellbar ist.
     
    5. Deckellüfter nach Anspruch 4 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsschenkel aus einer im Betätigungsschenkel (14) geführten Schraube (18) besteht, die an ihrem unteren Ende einen eine umlaufende Hakennase bildenden Kopf (19) und an ihrem oberen Ende einen Drehgriff (20) trägt.
     
    6. Deckellüfter nach Anspruch 4 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (21) an seinem gegabelten Aufsetzende eine starr mit den Gabelzinken (24, 25) verbundene Drehlagerachse (23) trägt, die an zwei sich diametral gegenüberliegenden Seiten (26, 27) etwa parallel zur Längserstreckung des Betätigungshebels (21) abgeflacht ist, und daß der Arbeitsschenkel (22) mit einer Reihe von sich überschneidenden Lagerbohrungen (28) versehen ist, zwischen denen die Drehlagerachse (23) jeweils verstellbar ist.
     
    7. Deckellüfter nach Anspruch 4 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsschenkel (29) von einer drehbar am Stirnende (30) des Betätigungshebels (31) gelagerten Platte (32) gebildet ist, die an mehreren Umfangsstellen abgewinkelte Hakennasen (33, 34, 35) aufweist, die jeweils einen unterschiedlichen Abstand zum Drehzentrum (36) der Platte (32) aufweisen.
     
    8. Deckellüfter nach Anspruch 7 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an der Platte (32) und an dem Stirnende (30) des Betätigungsschenkels (31) zusammenwirkende Rastelemente (39, 40) zur Sicherung der gewählten Platten-Drehstellung angeordnet sind.
     
    9. Deckellüfter nach Anspruch 8 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (32) mit einer Kunststoffscheibe (38) belegt ist, die mit Rastlöchern (39) versehen ist, denen am Stirnemde (30) des Betätigungsschenkels (31) ein Rastnocken (40) zugeordnet ist.
     
    10. Deckellüfter nach Anspruch 7 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Platte (32) und dem Stirnende (30) des Betätigungsschenkels (31) eine Reibbremse, z.B. eine Federstahlscheibe oder eine Kunststoff-Reibscheibe, eingespannt ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht