(19)
(11) EP 0 681 958 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.1995  Patentblatt  1995/46

(21) Anmeldenummer: 95106514.3

(22) Anmeldetag:  29.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 13/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.05.1994 DE 4417382

(71) Anmelder: SIGNODE BERNPAK GmbH
D-46535 Dinslaken (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Friedhelm
    D-51688 Wipperfürth (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Umreifen von insbesondere kompressiblem Packgut wie Wellpappelagen o.dgl.


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Umreifen von insbesondere kompressiblem Packgut (11) mittels bandförmigem Umreifungsmittel (14), mit mindestens einem in einer Vertikalebene angeordneten Umreifungsmittel-Führungsrahmen (20-23), einer Pressplatte (16) zur Komprimierung des Packguts, einem Verschlußaggregat (18) für die Enden des um das Packstück gestrafften Umreifungsmittels, ggf. einem Umreifungsmittelspeicher (19) vor dem Verschlußaggregat, und einer Umreifungsmittel-Überleitung (30) zwischen einer maschinenaußenseitigen Umreifungsmittel-Einspeisung und dem Verschlußaggregat ist die Umreifungsmittel-Einspeisung einem unteren Abschnitt eines sich neben einem Pfosten des Umreifungsrahmens vertikal erstreckenden Umreifungsmittel-Führungskanal (28) zugeordnet, längs dem eine Umreifungsmittel-Umlenkeinrichtung (29) zur Übergabe des Umreifungsmittels in die Umreifungsmittel-Überleitung zum Verschlußaggregat synchron mit der Pressplatte höhenverstellbar geführt ist, und der Umreifungsmittel-Führungskanal weist auf seiner zur Umreifungszone gerichteten Seite einen durch die Bewegung der Umreifungsmittel-Umlenkeinrichtung selbsttätig öffenbaren Kanalverschluß (39) auf. Damit kann in jeder beliebigen Stellung aus einer bequemen, insbesondere bodennahen Position ein neuer Umreifungsmittelanfang dem Verschlußaggregat, ohne weiteres auch mittels automatischem Einschuß, zugeführt werden, wodurch umreifungsmittelbedingte Betriebsausfallzeiten erheblich verringert werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen von insbesondere kompressiblem Packgut wie Weilpappelagen o.dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Vorrichtungen, die man auch 'Verpackungspressen' nennt, haben die Aufgabe, kompressibles Packgut auf Paletten oder auch palettenlos zu kompakten Gebinden zu schnüren. Um den hohen Kompressionsdruck von bis zu über 5 t auf das Packgut aufzubringen, weist die Vorrichtung eine vertikal bewegbare Pressplatte auf. Mit dieser ist das Verschlußaggregat für das Umreifungsmittel bewegungsgekuppelt, also ebenfalls höhenverstellbar angeordnet. In der Regel ist dem Verschlußaggregat noch ein Umreifungsmittelspeicher vorgeordnet, der eine gewisse Menge an Umreifungsmittel vorhält, welches somit nicht direkt von der Umreifungsmittel-Vorratstrommel abgezogen werden muß. Die Umreifungszone befindet sich unterhalb der Pressplatte und folglich auch unter dem Verschlußaggregat.

    [0003] Eine Umreifung eines Packguts erfolgt dergestalt, daß das vom Umreifungsmittelvorrat herangeführte Umreifungsmittel vom Verschlußaggregat aus in einen Abschnitt einer oberen horizontalen Umreifungsmittelführung eingebracht und vorgeschoben wird, derart, daß es über eine erste Umreifungsmittel-Umlenkung in eine Umreifungsmittelführung gelangt, die einen Pfosten des Umreifungsmittelrahmens ausbildet. Von dort gelangt das Band, wiederum über eine Umreifungsmittel-Umlenkung in eine untere, horizontal verlaufende Umreifungsmittelführung, die als Zunge oder auch 'Bajonett' unter palettiertes Packgut fährt. Endseits des geschlossenen Bajonetts gelangt das Umreifungsmittel sodann in einen dem erstgenannten Pfosten gegenüberliegenden zweiten Pfosten und schließlich nach Passieren einer letzten Umreifungsmittel-Umlenkung in die obere horizontale Umreifungsmittelführung zum Verschlußaggregat.

    [0004] Das vordere Umreifungsmittelende wird in einer Klemmvorrichtung des Verschlußaggregat festgehalten. Nun fährt die Pressplatte auf das Packgut herunter und komprimiert es. Wird jetzt das Umreifungsmittel in Richtung des Umreifungsmittelvorrats zurückgezogen, schält sich das das Packgut ringförmig umgebende Umreifungsmittel aus den Umreifungsmittelführungen heraus und spannt sich um das Packgut. Daraufhin verschweißt das Verschlußaggregat die sich in seinem Wirkbereich überlappenden Umreifungsmittelabschnitte und trennt das Umreifungsmittel auf der zum Umreifungsmittelvorrat führenden Seite ab. Auf diese Weise ist also nunmehr das zusammengepresste Packgut mit einer straffen Umreifung versehen.

    [0005] Sofern sich Packgut in der Umreifungsebene befindet und die Pressplatte mit dem Verschlußaggregat deshalb nicht heruntergefahren werden kann, ist aufgrund der Bauart solcher Vorrichtungen zumindest das der Pressplatte zugeordnete Verschlußaggregat (und auch der optionale Umreifungsmittelspeicher) in Höhen weit oberhalb der Reichweite der Bedienungsperson gelegen.

    [0006] Um nun bei auf das Packgut aufgesetzter Pressplatte die Handhabungen zum Zuführen von Umreifungsmittel zum Verschlußaggregat zu erleichtern, sei es nach Wechsel des Umreifungsmittelvorrats, sei es nach einem Umreifungsmittelriß oder im Anschluß an eine das Band betreffende andere Betriebsstörung, sieht eine bekannte Vorrichtung eine Umreifungsmittel-Überleitung in Gestalt eines rohrförmigen Kanals vor, deren seitlich außerhalb der Umreifungszone neben dem Umreifungsportal angeordnete Kanalmündung eine Umreifungsmittel-Einspeisung ausbildet, in die Umreifungsmittel von Hand einund zum Verschlußaggregat vorgeschoben werden kann, von dem das führende Umreifungsmittelende dann übernommen wird.

    [0007] Diese Hilfseinrichtung erspart zwar mühsame Packgut-Handhabungen und manuelle Maschinensteuerungen, etwa um das Packgut aus der Umreifungszone zu entfernen, die Pressplatte abzusenken, das Verschlußaggregat mit neuem Umreifungsmittel zu versehen, die Pressplatte wieder hoch- und das Packgut erneut in Umreifungsposition zu fahren, doch ist das manuelle Zuführen von Umreifungsmittel in Überkopfhöhe allemal mühsam und verursacht zeitraubende Betriebsunterbrechungen.

    [0008] Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 umrissenen Art anzugeben, bei der Betriebsunterbrechungen aufgrund erforderlicher Umreifungsmittelzufuhr zum Verschlußaggregat minimiert sind.

    [0009] Die Erfindung löst diese Aufgabe in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 mit den im Kennzeichenteil dieses Anspruchs angegebenen Merkmalen. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, in jeder beliebigen Betriebsposition der Maschine, also auch der Pressplatte und des Verschlußaggregats, letzterem einen neuen Umreifungsmittelanfang zuzuführen. Zudem besteht die Möglichkeit, dies zumindest halbautomatisch mit einer der Umreifungsmittel-Einspeisung zugeordneten Umreifungsmittel-Einschußvorrichtung zu bewerkstelligen, die - wie der Umreifungsmittelvorrat - bodennah angeordnet und deshalb problemlos zugänglich sein kann.

    [0010] Außerdem vermeidet die Erfindung einen weiteren, der bekannten Vorrichtung anhaftenden Nachteil, der darin besteht, daß zwischen dem Umreifungsmittelvorrat und der auf einem wechselnd hohen Niveau gelegenen Mündung des freien Endes der Umreifungsmittel-Überleitung stets eine freie Umreifungsmittel-Sehne gespannt ist, die nicht nur durch unachtsam getragene Lasten beschädigt werden kann, sondern selbst auch eine Quelle für Verletzungen von Personen darstellt, die sich ihr nähern. Ferner muß im Bereich der Umreifungsmittelvorratstrommel eine zusätzliche Umreifungsmittel-Bevorratung installiert sein, um das bei Pressplattenabsenkungen überschüssige Band aufzunehmen.

    [0011] Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und ihrer nachfolgenden Beschreibung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. In den Zeichnungen zeigen jeweils schematisch:

    Fig. 1 eine Ansicht der Vorrichtung mit in das Verschlußaggregat erstmals eingelegtem Umreifungsmittel,

    Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung mit im Umreifungsrahmen um das Packgut herumgeführtem Umreifungsmittel,

    Fig. 3 eine entsprechende Darstellung, nunmehr mit um das Packgut gestrafftem Umreifungsmittel,

    Fig. 4 eine Aufsicht auf die Vorrichtung im Betriebszustand der Fig. 1,

    Fig. 5 eine Teilansicht der Umreifungsmittel-Zuführung,

    Fig. 6 einen Schnitt entsprechend der Schnittangabe VI-VI in Fig. 5, und

    Fig. 7 eine Teilansicht in Richtung des Ansichtspfeiles VII in Fig. 1.



    [0012] Eine insgesamt mit 10 bezeichnete Vorrichtung zum Umreifen von insbesondere kompressiblem Packgut 11 wie Wellpappelagen o.dgl. umfaßt zunächst einen bodennah aufgeständerten Umreifungsmittelvorrat 12 mit auf einer Trommel 13 aufgewickeltem Umreifungsmittel 14, insbesondere thermisch verschweißbarem Kunststoffband.

    [0013] An Pfosten 15, 15' ist ein Querträger 16 in Richtung des Doppelpfeils 17 vertikal verfahrbar angeordnet. Der Querträger 16 bildet eine Pressplatte zum Komprimieren des Packguts 11 aus bzw. ist deren Bestandteil und lagert auf seiner Oberseite ein Aggregat 18, welches in später zu beschreibender Weise dem Transport des Umreifungsmittels 14 und vor allem der Ausbildung eines Umreifungsmittel-Verschlusses dient, weshalb das Aggregat künftig als Verschlußaggregat bezeichnet wird. Dem Verschlußaggregat 18 ist ein Umreifungsmittelspeicher 19 zugeordnet, der wie das Verschlußaggregat 18 bewegungseinheitlich und somit synchron mit der Pressplatte 16 angetrieben und beweglich geführt ist.

    [0014] Sowohl den Pfosten 15, 15' als auch dem Querträger 16 sind Umreifungsmittelführungen 20 bis 23 in Gestalt von geraden Kanälen bzw. Kanalabschnitten bekannter Bauart zugeordnet. Ebenfalls bekannt ist es, das portalartige Umreifungsmittelführungskanalgebilde 20 bis 23 dadurch zu einem in sich geschlossenen Rahmen auszubilden, daß bodenseitig eine das Packgut 11 oder die Palette, auf dem es lagert, unterfahrende Lanze bzw. ein Bajonett 24, das ebenfalls einen geradlinigen Umreifungsmittelführungskanal enthält, in Richtung des Pfeils 42 der Fig. 1 in die Position gemäß Fig. 2 bzw. 3 vorgeschoben wird.

    [0015] Damit das Umreifungsmittel 14 um das Packgut 11 geführt werden kann, muß es zunächst einmal dem Verschlußaggregat 18 zugeführt werden. Hierzu ist eine Umreifungsmittel-Einschußvorrichtung 25 bodennah sowie unmittelbar hinter dem Umreifungsmittelvorrat 13 vorgesehen, die mittels Umreifungsmittel-Förderrollen 26, von denen wenigstens eine maschinell angetrieben und die andere mit dieser zwangsgekuppelt ist, an der mit 27 bezeichneten Umreifungsmittel-Einspeisung das Umreifungsmittel 14 in eine Umreifungsmittelführung 28 vorschieben, die neben der pfostenartigen Umreifungsmittelführung 21 und zu ihr parallel angeordnet ist. Längs dieser Umreifungsmittelführung 28 ist eine Umreifungsmittel-Umlenkung 29 vertikalbeweglich angeordnet, die die Aufgabe hat, das Umreifungsmittel 14 jeweils an der Stelle, an der sich die Umreifungsmittel-Umlenkung 29 befindet, an eine horizontal angeordnete Umreifungsmittel-Überleitung 30 zu übergeben, die es zum Verschlußaggregat 18 weiterführt. Beim Ausführungsbeispiel geschieht dies durch den Umreifungsmittelspeicher 19 hindurch. Sobald das führende freie Umreifungsmittelende einen in Einschußrichtung vor dem Verschlußaggregat 18 befindlichen Schalter 31 kontaktiert, ist die Ausgangsstellung für eine erste Umreifung eines Packguts 11 erreicht - siehe Fig. 1.

    [0016] Senkrecht zur Zeichenebene wird nun zu umreifendes palettiertes oder palettenloses Packgut 11, z.B. mittels auf einem nicht dargestellten Rollengang in die Umreifungszone gefördert. Das Umreifungsmittel 14 wird sodann mittels Förderrollen 32 vorgeschoben, und zwar bezüglich Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn durch die Umreifungsmittelführung 20, 21, 24, 22, und 23 sowie durch die jeweils dazwischen in der Umreifungsmittel-Bahn befindlichen Umreifungsmittel-Umlenkungen 33 bis 36 vorgeschoben, bis das vordere Ende des Umreifungsmittels 14 wieder in das Verschlußaggregat 18 gelangt.

    [0017] Schon während dieses Herumführens des Umreifungsmittel oder sofort danach, senken sich Pressplatte 16, Verschlußaggregat 18 und Bandspeicher 19 nach unten auf die Oberseite des Packguts 11, welches nun je nach Beschaffenheit und Anforderung entsprechend stark komprimiert wird.

    [0018] Um sodann das Umreifungsmittel 14 um das komprimierte Packgut 11 zu straffen, wird der Antrieb der Umreifungsmittel-Förderrollen 32 reversiert, so daß diese das vom Umreifungsmittelvorrat 12 herangeführte Umreifungsmittel 14 zurückziehen, während das andere Umreifungsmittelende mittels einer Klemme am Verschlußaggregat 18 festgehalten wird. Aufgrund des Umreifungsmittelrückzugs wird das Umreifungsmittel 14 innen aus sämtlichen Umreifungsmittelführungen herausgezogen, die dazu in bekannter Weise ausgebildet sind, beispielsweise also flexible Lippen 39 wie in Fig. 6 gezeigt oder gegen Federwirkung öffnende Klappen aufweisen.

    [0019] Die anfallende überschüssige Umreifungsmittelmenge wird währenddessen zurück in den Umreifungsmittelspeicher 19 gefördert und bildet hier einen in der Anfangsphase der nächsten Umreifung nutzbaren Vorrat aus. Um dies zu ermöglichen, ist der mit 40 bezeichneten Umreifungsmittel-Umlenkung im Umreifungsmittelspeicher 19 eine (z.B. mittels eines Hubmagneten 41 - Fig. 4) aussteuerbare Leitkurve 42 zugeordnet.

    [0020] Sowohl beim ersten Einlegen von Umreifungsmittel 14 als auch nach Behebung einer das Umreifungsmittel in Mitleidenschaft ziehenden Betriebsstörung kann Umreifungsmittel 14 dem Verschlußaggregat 18 in jeder beliebigen Stellung der Vorrichtung 10 vom Boden aus zugeführt werden. Nach Entfernen eventuell in der Maschine befindlicher Umreifungsmittelreste wird der neue Umreifungsmittel-Anfang in die Einschußvorrichtung 25 gegeben, die die Vorrichtung 10 sodann automatisch mit dem Umreifungsmittel 14 lädt bis hin zur Übernahme durch die Umreifungsmittel-Förderrollen 32 am bzw. im Verschlußaggregat 18. Wesentlich ist, daß dazu erfindungsgemäß die zusätzliche Umreifungsmittel-Einführung 28 mit der Umreifungsmittel-Umlenkung 29 vorgesehen ist, die sich in Vertikalrichtung synchron mit der Umreifungsmittel-Überleitung 30 bewegt, die ihrerseits der Pressplatte 16 bewegungseinheitlich zugeordnet ist.

    [0021] Wird die Pressplatte 16 gelüftet, kann ein weiteres Packgut oder dasselbe Packgut nach Vorschub ein weiteres Mal auf die beschriebene Art umreift werden. Für den letztgenannten Fall ist es bekannt, in paralleler Zuordnung zwei Umreifungsebenen E1 und E2 (Fig. 5) vorzusehen, wobei die beschriebenen Umreifungsmittelführungen und Umreifungsmittel-Umlenkungen entsprechend doppelt, Verschlußaggregat und ggf. ein Umreifungsmittelspeicher jedoch nur einmal vorhanden sind. Letztere sind deshalb quer zu den beiden Umreifungsebenen E1 und E2, also in bzw. entgegen Packgut-Transportrichtung, verfahrbar.

    [0022] In diesem Fall ist die Umreifungsmittel-Überleitung 30 entsprechend der Aggregatverlagerung verstellbar eingerichtet. Beim Ausführungsbeispiel kann sie um die mit 37 und 38 bezeichneten Gelenke pendeln, wobei das Gelenk 37 raumfest der Umreifungsmittel-Umlenkung 29 vorgeordnet ist und das Gelenk 38 vom Verschlußaggregat 18 bzw. beim konkreten Ausführungsbeispiel vom Umreifungsmittelspeicher 19 mitgeführt wird. Folglich ist es nicht nur unwesentlich, in welcher Höhenstellung sich die Pressplatte 16 befindet, falls Umreifungsmittel 14 neu eingelegt werden muß, auch die jeweilige Querlage des Verschlußaggregats 18 bezüglich der Umreifungsebenen E1 und E2 ist beliebig.

    [0023] Die zum zumindest halbautomatischen Einschuß neuen Umreifungsmittels 14 erfindungsgemäß vorgesehene Umreifungsmittelführung 28 kann mit einer der Umreifungsmittelführungen 21, 22 und die Umreifungsmittel-Umlenkung 29 kann mit einer der Umreifungsmittel-Umlenkungen 33, 36 gleichartig bzw. sogar identisch sein. Wie Fig. 7 zeigt, ist die Umreifungsmittelführung 28 dann lediglich gegenüber den den Umreifungsebenen E1 und E2 zugeordneten nach oben versetzt, da ja das Umreifungsmittel 14 oberhalb der Pressplatte 16 zuzuführen ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Umreifen von insbesondere kompressiblem Packgut wie Wellpappelagen o.dgl., mittels eines bandförmigen Umreifungsmittels, insbesondere eines thermoplastischen Kunststoffbandes, mit
       einem Umreifungsmittelvorrat,
       mindestens einem in einer Vertikalebene angeordneten Umreifungsmittel-Führungsrahmen,
       einer Pressplatte zur Komprimierung des Packguts,
       einem Verschlußaggregat für die Enden des um das Packstück gestrafften Umreifungsmittels,
       ggf. einem Umreifungsmittelspeicher zur Vorhaltung einer Umreifungsmittelmenge vor dem Verschlußaggregat,
       einer Umreifungsmittel-Einspeisung und
       einer Umreifungsmittelzuführung zwischen dem Umreifungsmittelvorrat und dem Verschlußaggregat bzw. dem Umreifungsmittelspeicher, wobei
       das Verschlußaggregat sowie ggf. der Umreifungsmittelspeicher mit der Pressplatte vertikalbeweglich angeordnet ist,
       während der Umreifungsmittelvorrat bodennah seitlich außerhalb der Umreifungszone und der Pressplatte angeordnet ist,
       die Umreifungsmittelzuführung wenigstens eine zum Verschlußaggregat bzw. Umreifungsmittelspeicher führende kanalartige Umreifungsmittel-Überleitung umfaßt, und
       die Umreifungsmittel-Einspeisung von der Außenseite der Vorrichtung her zugänglich ist, an der der Umreifungsmittelvorrat angeordnet ist,
       dadurch gekennzeichnet, daß
       die Umreifungsmittel-Einspeisung (27) einem unteren Abschnitt eines sich neben einem Pfosten (15) des Umreifungsrahmens (20-21-24-22-23) vertikal erstreckenden Umreifungsmittel-Führungskanal (28) zugeordnet ist, längs dem eine Umreifungsmittel-Umlenkeinrichtung (29) zur Übergabe des Umreifungsmittels (14) in die Umreifungsmittel-Überleitung (30) synchron mit der Pressplatte (16) höhenverstellbar geführt ist und der Umreifungsmittel-Führungskanal (28) auf seiner zur Umreifungszone weisenden Seite einen durch die Bewegung der Umreifungsmittel-Umlenkeinrichtung (29) selbsttätig öffenbaren Kanalverschluß (Lippen 31) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umreifungsmittel-Einspeisung (27) eine Umreifungsmittel-Einschußvorrichtung (25) zugeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umreifungsmittel-Führungskanal (28) einem Pfosten (15) des Umreifungsrahmens und die Eckumlenkung (29) derjenigen (33) entspricht, die das Umreifungsmittel aus der Umreifungsmittelführung 21 des Pfostens (15) in Horizontalrichtung umlenkt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umreifungsmittel-Führungskanal (28) dieselbe Länge aufweist wie ein dem Pfosten (15) des Umreifungsrahmens zugehöriger Umreifungsmittel-Führungskanal (21), diesem gegenüber jedoch nach oben versetzt angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden mit mindestens zwei in parallelen Vertikalebenen (E1, E2) vorgesehenen Umreifungsmittel-Führungskanälen (21), zwischen denen das Verschlußaggregat (18) und ggf. der Umreifungsmittelspeicher (13) verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsmittelzuführung (28) zwischen zwei Pfosten (15) der Umreifungsmittel-Führungskanäle angeordnet ist und die Umreifungsmittel-Überleitung (30) zwischen der Umreifungsmittel-Umlenkeinrichtung (29) und dem Verschlußaggregat (18) bzw. dem Umreifungsmittelspeicher (19) schwenkbar angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsmittel-Überleitung (30) zwangsweise schwenkbar mit dem Verschlußaggregat (18) bzw. dem Umreifungsmittelspeicher (19) gekuppelt ist.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht