(19)
(11) EP 0 681 981 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.05.1997  Patentblatt  1997/18

(21) Anmeldenummer: 95890068.0

(22) Anmeldetag:  30.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 57/16, B29C 53/80

(54)

Teilungskamm

Separating comb

Peigne de répartition


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT LU

(30) Priorität: 14.04.1994 AT 771/94

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.11.1995  Patentblatt  1995/46

(73) Patentinhaber: Semperit Reifen Aktiengesellschaft
A-2514 Traiskirchen (AT)

(72) Erfinder:
  • Loidl, Helmut, Ing.
    A-2393 Sparbach 33 (AT)
  • Huber, Eduard
    A-2514 Traiskirchen (AT)
  • Michalsky, Franz, Ing.
    A-2514 Traiskirchen (AT)

(74) Vertreter: Vinazzer, Edith, Dipl.-Ing. 
Schönburgstrasse 11/7
1040 Wien
1040 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 216 748
US-A- 3 980 251
CH-A- 344 806
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Teilungskamm mit einer Vielzahl von gegenseitig beabstandeten Lamellen zur Zuführung einer Stahlcordfadenschar aus parallel und zumindest im wesentlichen in einer Ebene verlaufenden Stahlfäden oder Stahlcorden bestimmter Fadenteilung zu einem Stahlcordkalander, sowie eine Vorrichtung für einen Teilungskamm nach der Erfindung.

    [0002] In der gummiverarbeitenden Industrie, etwa in der Reifenindustrie, werden Stahlcordkalander zur Herstellung gummierter Stahlcordbahnen verwendet, die nachfolgend in entsprechende Einzelbahnen geschnitten werden und beispielsweise als Gürtellagen bei der Herstellung von Fahrzeugreifen eingesetzt werden. Die Stahlcordfadenschar wird üblicherweise von einem mit einer Vielzahl von Stahlcordspulen bestückten Gatter geliefert, wobei die Einzelcorde händisch durch die Zwischenräume zwischen den einzelnen Lamellen des Teilungskammes durchgefädelt werden. Ein Teilungskamm nach dem Stand der Technik besitzt eine Vielzahl von gleich beabstandeten Lamellen, deren gegenseitiger Abstand der gewünschten Fadenteilung (Anzahl der Stahlcorde pro 10 cm) entspricht. Die Stahlcordfadenschar läuft anschließend über eine Teilungswalze, die eine Vielzahl von Führungsrillen besitzt, deren gegenseitiger Abstand dem durch die Fadenteilung am Teilungskamm vorgegebenen Abstand der Stahlcorde zueinander entspricht. Über diese Teilungswalze läuft die Stahlcordfadenschar in den Aufpreßspalt zwischen zwei Kalanderwalzen. Soll die Fadenteilung der hergestellten gummierten Stahlcordbahnen geändert werden ist eine Anzahl von zeitaufwendigen Schritten erforderlich. Der Kalander wird stillgelegt, die Stahlcorde werden abgeschnitten und Mischungsreste aus dem Kalander entfernt. Der nicht mehr passende Teilungskamm wird abmontiert. Das Gatter wird auf einen Rüstplatz rangiert, wo das Einfädeln der einzelnen Stahlcorde in einen Teilungskamm mit der gewünschten Fadenteilung erfolgt. Anschließend wird das Gatter wieder in seine Kalanderposition gebracht, der neue Teilungskamm montiert und schließlich die passende Teilungswalze nach Entfernen der anderen Teilungswalze fixiert. Bevor der Kalandrierprozeß wieder beginnen kann muß die Mischung vorgewärmt werden und in die Walzenspalte gefüttert werden.

    [0003] Es ist ferner auf dem Gebiet der Textilweberei bekannt, Teilungskämme zu verwenden, deren Lamellen eine sich über ihre Erstreckung ändernde Teilung besitzen, wobei durch ein Verdrehen der Kämme die gewünschte Fadenteilung einstellbar ist. Solche Teilungskämme sind beispielsweise aus der US-A-3,980,251 bekannt.

    [0004] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, einen Teilungskamm für eine Stahlcordfadenschar so zu gestalten, daß der geschilderte zeitaufwendige Vorgang weitgehendst vermieden wird.

    [0005] Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Teilungskamm fächerartig angeordnete Lamellen aufweist, wobei die Lamellen im Querschnitt konisch gestaltet sind und ein größerer Lamellenquerschnitt dem Einstellen einer niedrigeren Fadenteilung entspricht. Mit einem Teilungskamm gemäß der vorliegenden Erfindung ist es möglich, durch einfaches Verschieben und Fixieren in verschiedenen Lagen eine Änderung der Fadenteilung über einen relativ breiten Bereich vorzunehmen, ohne daß der Teilungskamm gewechselt werden muß. Da lediglich ein Wechsel der Teilungswalze erforderlich ist, welcher innerhalb weniger Minuten möglich ist entfällt auch das Ausräumen der Mischung aus dem Kalander. Die besonderen Vorteile des Teilungskammes nach der Erfindung liegen daher in der enormen Zeitersparnis und der erleichterten Handhabung. Als weiterer Vorteil ist zu erwähnen, daß die Gesamtanzahl der zur Verfügung zu habenden Teilungskämme erheblich reduziert wird. Dabei wird durch die im Querschnitt konisch gestalteten Lamellen der Bewegungsraum für die einzelnen Stahlcorde in jeder der möglichen Fadenteilungen eingeschränkt, was eine genaue Führung der einzelnen Stahlcorde erlaubt.

    [0006] Die Anordnung der Lamellen erfolgt dabei bevorzugt so, daß der Spalt zwischen allen Lamellen am Teilungskamm eine konstante Breite aufweist. Diese Ausführungsvariante stellt sicher, daß in jeder möglichen Fadenteilung der Lamellenabstand auf den Stahlcorddurchmesser abgestimmt ist.

    [0007] Die Handhabung des Teilungskammes nach der Erfindung zur Änderung der Fadenteilung ist dadurch einfach möglich, wenn der Teilungskamm am Kammträger zumindest im wesentlichen in einer Richtung normal zur Laufrichtung der Stahlcordfadenschar verschiebbar und in unterschiedlichen Positionen fixierbar angeordnet ist.

    [0008] Die Erfindung betrifft ferner eine einem Stahlcordkalander vorgeordnete Vorrichtung für einen erfindungsgemäß ausgeführten Teilungskamm. Diese Vorrichtung weist erfindungsgemäß ein Paar Führungsrollen oder dergleichen auf, zwischen denen die Stahlcordfadenschar verläuft. Die Führungsrollen tragen dazu bei, daß die Stahlcorde parallel und im wesentlichen in einer Ebene durch den Teilungskamm geführt werden. Dabei sind die Führungsrollen vorteilhafterweise an der Vorrichtung verschiebbar und in unterschiedlichen Positionen fixierbar angeordnet.

    [0009] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher beschrieben. Dabei zeigt Fig. 1 schematisch und in Seitenansicht die prinzipielle Anordnung eines Teilungskammes mit zugehöriger Teilungswalze und Fig. 2 schematisch in Draufsicht eine Ausführungsvariante eines Teilungskammes gemäß der vorliegenden Erfindung.

    [0010] Der Stahlcordkalander selbst ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und daher in den Zeichnungsfiguren nicht dargestellt. Der Kalander kann beispielsweise ein Zweiwalzenkalander (Kaltverfahren) oder ein Vierwalzenkalander (Warmver-fahren) sein. Fig. 1 zeigt nun die vor dem Aufpreßspalt des Kalanders angeordnete Teilungswalze 1, einen vor der Teilungswalze 1 positionierten Teilungskamm 2 und eine Stahlcordfadenschar 3, deren einzelne Stahlcorde durch den Teilungskamm 2 gefädelt werden und über die Teilungswalze 1 in den Aufpreßspalt zwischen zwei Kalanderwalzen laufen. Die Teilungswalze 1 besitzt in bekannter und daher auch nicht dargestellter Weise eine Vielzahl von über ihren Umfang umlaufenden Führungsrillen zur Aufnahme bzw. Führung der einzelnen Stahlcorde. Der gegenseitige Abstand der einzelnen Führungsrillen entspricht dem am Teilungskamm 2 eingestellten Fadenabstand, der üblicherweise Fadenteilung genannt wird. Beispielsweise bedeutet eine Fadenteilung von 80, daß sowohl am Teilungskamm 2 als auch auf der Teilungswalze 1 80 Fäden Stahlcord pro 10 cm vorliegen. Erwähnt sei ferner, daß die Fadenschar in an sich bekannter Weise von einem mit einer Vielzahl von Spulen bestückten Gatter, welches ebenfalls nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, geliefert wird.

    [0011] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines gemäß der vorliegenden Erfindung gestalteten Teilungskammes 2. Der Teilungskamm 2 besteht aus einem festen, metallischen Rahmen 5, welcher allseitig geschlossen ist, und aus einer Vielzahl von ebenfalls metallischen Lamellen 6. Der in rechteckiger Form ausgeführte Rahmen 5 besteht aus zwei Seitenteilen 5a und je einem Ober- und Unterteil 5b, 5c, wobei die Lamellen 6 zwischen dem Ober- und dem Unterteil 5b, 5c verlaufen bzw. angeordnet sind.

    [0012] Üblicherweise besitzt ein Teilungskamm etwa zwischen 800 und 1.200 Lamellen, in den Zeichnungsfiguren 2 und 3 ist der Einfachheit halber eine wesentlich geringere Lamellenanzahl eingezeichnet.

    [0013] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist besitzen die Lamellen 6 einen konischen Querschnitt, und zwar derart, daß ihr Querschnitt vom oberen Rahmenteil 5b ausgehend zum unteren Rahmenteil 5c zu stetig geringer wird. Die gegenseitige Anordnung der Lamellen 6 zwischen den Rahmenteilen 5b, 5c erfolgt fächerartig und derart, daß zwischen den Seiten voneinander benachbarten Lamellen 6, ein gleicher Abstand vorliegt, welcher geringfügig größer ist als der Durchmesser der durchgefädelten Stahlcorde 4. Durch ein Verschieben des Teilungskammes 2 vertikal zur Cordlaufrichtung wird der gegenseitige Abstand der einzelnen Stahlcorde 4 verändert. In Fig. 2 sind Stahlcorde 4' in einer Position eingezeichnet, deren gegenseitiger Abstand gegenüber den in dieser Zeichnungsfigur eingezeichneten Stahlcorden 4 geringer ist. In Fig. 1 ist durch den Doppelpfeil die Verschieberichtung des Teilungskammes 2 versinnbildlicht. Die Verschiebung und auch die jeweilige Positionsfixierung des Teilungskammes 2 erfolgt durch geeignete Mechanismen, die beispielsweise am Kammträger (nicht dargestellt) vorgesehen werden. Wie ebenfalls aus Fig. 1 ersichtlich ist, können Führungsrollen 7 oder dergleichen, jeweils knapp oberhalb und knapp unterhalb der Stahlcordfadenschar positioniert werden, um den gewählten Stahlcordabstand bzw. die gewählte Fadenteilung zusätzlich zu fixieren. Die Führungsrollen 7 können am Kammträger oder einem gesonderten Tragteil in geeigneter Weise angeordnet werden.

    [0014] Es ist ferner ohne weiteres möglich, bei dieser Variante mit im Querschnitt konischen Lamellen deren gegenseitigen Abstand so einzustellen, daß er sich vom Rahmenoberteil zum Rahmenunterteil zu verringert.

    [0015] Mit einem Teilungskamm nach der vorliegenden Erfindung kann beispielsweise eine Variation in der Fadenteilung erfolgen, die im Bereich von ca. 10 bis 15 Fäden pro 10 cm liegt. So kann etwa eine Umstellung von einer Fadenteilung von 95 auf eine Fadenteilung von 80, oder von einer Fadenteilung von 40 auf eine Fadenteilung von 50 erfolgen.

    [0016] Wie schon erwähnt liegen die Vorteile der gegenständlichen Erfindung insbesondere in einer enormen Zeitersparnis, aber auch darin, daß die Gesamtanzahl der zur Verfügung stehenden Teilungskämme erheblich reduziert werden kann.


    Ansprüche

    1. Teilungskamm mit einer Vielzahl von gegenseitig beabstandeten Lamellen zur Zuführung einer Stahlcordfadenschar aus parallel und zumindest im wesentlichen in einer Ebene verlaufenden Stahlfäden oder Stahlcorden bestimmter Fadenteilung zu einem Stahlcordkalander, dadurch gekennzeichnet, daß er fächerartig angeordnete Lamellen (6) aufweist, wobei die Lamellen (6) im Querschnitt konisch gestaltet sind und ein größerer Lamellenquerschnitt dem Einstellen einer niedrigeren Fadenteilung entspricht.
     
    2. Teilungskamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zwischen den Lamellen (6) eine konstante Breite aufweist.
     
    3. Teilungskamm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er am Kammträger zumindest im wesentlichen in einer Richtung normal zur Laufrichtung der Stahlcordfadenschar verschiebbar und in unterschiedlichen Positionen fixierbar angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung für einen Teilungskamm nach einer der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Paar Führungsrollen (7) oder dergleichen umfaßt, die vor dem Teilungskamm (2) angeordnet sind und zwischen welchen die Stahlcordfadenschar verläuft.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrollen (7) verschiebbar und in unterschiedlichen Positionen fixierbar angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Dividing comb, having a plurality of mutually spaced-apart lamellae for supplying to a steel cord calender a steel cord filament system formed from steel filaments or steel cords of a specific filament pitch which extend parallel to one another and at least substantially in one plane, characterised in that it comprises lamellae (6), which are disposed in a fan-like manner, the lamellae (6) having a conical cross-section, and a greater lamella cross-section corresponds to the setting of a lower filament pitch.
     
    2. Dividing comb according to claim 1, characterised in that the gap between the lamellae (6) has a constant width.
     
    3. Dividing comb according to claim 1 or 2, characterised in that it is disposed on the comb carrier so as to be displaceable at least substantially in a direction perpendicular to the direction of travel of the steel cord filament system and so as to be securable in various positions.
     
    4. Apparatus for a dividing comb according to one of claims 1 to 3, characterised in that it includes a pair of guide rollers (7) or the like, which are disposed in front of the dividing comb (2), and between which the steel cord filament system extends.
     
    5. Apparatus according to claim 4, characterised in that the guide rollers (7) are disposed so as to be displaceable and so as to be securable in various positions.
     


    Revendications

    1. Peigne de répartition muni d'un grand nombre de lamelles mutuellement espacées, en vue de délivrer, à une calandre à câblés d'acier, une nappe de câblés d'acier constituée par des fils d'acier ou par des câblés d'acier à répartition déterminée, s'étendant parallèlement et au moins pour l'essentiel dans un plan, caractérisé par le fait qu'il présente des lamelles (6) agencées à la manière d'un éventail, les lamelles (6) étant de configuration conique en coupe transversale, et une plus forte section transversale desdites lamelles correspondant au réglage d'une plus faible répartition des fils.
     
    2. Peigne de répartition selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'interstice entre les lamelles (6) présente une largeur constante.
     
    3. Peigne de répartition selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il est agencé, sur le porte-peigne, avec faculté de coulissement au moins pour l'essentiel dans une direction perpendiculaire à la direction du défilement de la nappe de câblés d'acier, et avec faculté de consignation à demeure dans différentes positions.
     
    4. Dispositif destiné à un peigne de répartition selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'il comprend une paire de rouleaux de guidage (7) ou éléments similaires qui sont disposés avant le peigne de répartition (2), et entre lesquels s'étend la nappe de câblés d'acier.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que les rouleaux de guidage (7) sont agencés avec faculté de coulissement et de consignation à demeure dans différentes positions.
     




    Zeichnung