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EP 0 682 182 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.09.1998 Patentblatt 1998/37 |
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Anmeldetag: 12.05.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F15B 15/08 |
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Druckmittelbetätigter Linearantrieb
Pressure fluid operated linear drive
Entraînement linéaire commandé par un fluide sous pression
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
13.05.1994 DE 4416934
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.1995 Patentblatt 1995/46 |
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Patentinhaber: Continental Aktiengesellschaft |
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30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Röthemeyer, Fritz, Dr.
D-30916 Isernhagen (DE)
- Kranz, Harald
D-31008 Elze (DE)
- Wode, Stefan
D-30165 Hannover (DE)
- Kleiner, Wolfgang
D-31558 Hagenburg (DE)
- Alles, Rainer, Dr.
D-30196 Isernhagen (DE)
- Merten, Roland
D-31224 Peine (DE)
- Landweer, Dieter
D-30627 Hannover (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 718 528 DE-A- 3 446 135 US-A- 3 904 467
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DE-A- 3 302 444 DE-A- 3 527 563
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- DATABASE WPI Week 8110 Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 81-16108D & JP-A-55
101 601 (AKEBONO BRAKE KOGYO) , 3.August 1980
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen druckmittelbetätigten Linearantrieb gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Derartige Linearantriebe sind beispielsweise in den Druckschriften DE-PS 14 50 723,
DE 27 18 528 A1 und DE 28 16 546 A1 in verschiedenen Ausführungsformen dargestellt
und beschrieben. Diese bekannten Linearantriebe haben den Nachteil, daß sie nur für
eine ortsfeste starre Installation ihrer Führungsbahn geeignet sind und eine Änderung
des Bahnverlaufes nur mit erheblichem Aufwand an Montagezeit und Neuteilen möglich
ist.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen kostengünstig
herstellbaren druckmittelbetätigten Linearantrieb zu schaffen, der einen problemlos
variablen Aufbau ermöglicht und in beliebigen Horizontal- und/oder Vertikalkurven
verlegbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen gattungsgemäßen Linearantrieb gelöst,
der die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist.
In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausführungsformen und Ausgestaltungen der
Erfindung gekennzeichnet.
[0005] Durch die überwiegende Verwendung polymerer Werkstoffe für das gesamte aktive System
des erfindungsgemäßen Linearantriebes können die typischen Eigenschaften dieser Werkstoffe,
wie Flexibilität, Elastizität, Dauerhaltbarkeit bei Wechselbelastung, Abriebfestigkeit,
Witterungs- und Chemikalienbeständigkeit sowie bewährte Technologien zu ihrer Verarbeitung
und Formgebung in vollem Umfang genutzt werden. Ferner lassen sich Forderungen nach
Wiederverwertung der Werkstoffe (Recycling) weitgehend berücksichtigen.
[0006] In besonders vorteilhaften Ausführungsformen sind die flexible Führungsbahn und der
flexible schlauchartige Hohlkörper des erfindungsgemäßen Linearantriebes einstückig
ausgeführt, d.h. diese beiden Bauteile sind kraft- und/oder formschlüssig zu einer
praxisgerechten Einheit verbunden. Dies kann besonders zweckmäßig auch dadurch realisiert
werden, daß die Führungsbahn und der schlauchartige Hohlkörper einen durch Koextrusion
erzeugten flexiblen Profilstrang bilden, und zwar insbesondere in der Weise, daß der
schlauchartige Hohlkörper an einer Seite des Profilstranges als in Längsrichtung durchlaufender
Kanal in diesen integriert ist. Dabei ist der die Führungsbahn bildende Querschnittsanteil
des Profilstranges aus einem verhältnismäßig harten Polymer gebildet, während der
den schlauchartigen Hohlkörper bildende Teil eine Außenwandung aus einem besonders
elastisch-flexiblen Werkstoff aufweist.
[0007] Der schlauchartige Hohlkörper kann jedoch auch in üblicher Weise als separater Schlauch
ausgebildet und - insbesondere durch eine angeformte Kederleiste - formschlüssig mit
der Führungsbahn verbunden sein. Ferner kann es zweckmäßig sein, die Wandung des schlauchartigen
Hohlkörpers so aufzubauen, daß sie eine weiche Innenschicht und eine demgegenüber
härtere Außenschicht aufweist, wodurch das Abrollen der Quetschrolle verbessert und
der Verschleiß vermindert wird. Zwischen der Innenschicht und der Außenschicht ist
dann vorzugsweise ein flexibler geflochtener Festigkeitsträger eingefügt, dessen Flechtwinkel
den Erfordernissen in bezug auf die Neutralisierung der Axialkräfte angepaßt sind.
[0008] Es hat sich gezeigt, daß sich mit einem erfindungsgemäßen Linearantrieb besonders
hohe Vortriebskräfte erzeugen lassen, wenn der Durchmesser der Quetschrolle - und
gegebenenfalls der ihr paarig zugeordneten Gegenrolle - dem zwei- bis vierfachen des
Durchmessers des schlauchartigen Hohlkörpers entspricht.
[0009] Die beigefügte Zeichnung gibt Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung in
schematischer, nicht maßstäblicher Darstellung wieder. Es zeigen:
- Figur 1
- einen erfindungsgemäßen Linearantrieb in perspektivischer Darstellung und
- Figur 2
- denselben Antrieb im Querschnitt;
- Figur 3
- eine andere Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes im Querschnitt und
- Figur 4
- ein drittes Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,
- Figur 5
- den Querschnitt V-V aus Figur 4 und
- Figur 6
- den Querschnitt VI-VI aus Figur 4.
[0010] Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung bildet
die Führungsbahn 1 mit dem schlauchartigen Hohlkörper 2 eine einstückige Einheit in
Form eines vollständig aus flexiblen, vernetzten oder thermoplastischen Elastomeren
gebildeten Profilstranges, an dem die Transporteinrichtung 3 abrollt. Die polymeren
Werkstoffe für die Teile 1 und 2 sind dabei aufgabenspezifisch ausgewählt, das heißt,
der Teil 1 besteht aus einem verhältnismäßig harten biegsamen Werkstoff, der Teil
2 dagegen aus einem sehr flexiblen elastischen Material. Beide Teile können getrennt
hergestellt und nachträglich durch Verschweißen bwz. Verkleben vereinigt sein, oder
sie bilden von vornherein eine durch Koextrusion erzeugte Einheit.
[0011] Wie Figur 2 zeigt, ist im oberen Teil der Transporteinrichtung 3 die Quetschrolle
5 angeordnet, die den schlauchartigen Hohlkörper 2 gegen die Führungsbahn 1 preßt
und dichtquetscht.
[0012] In der Ausführungsform gemäß Figur 3 ist der schlauchartige Hohlkörper 2 als separates
Bauteil ausgebildet und mittels einer angeformten Kederleiste 7 formschlüssig mit
der Führungsbahn 1 verbunden. Das Zusammenpressen des schlauchartigen Hohlkörpers
2 erfolgt hier durch die Quetschrolle 5 und eine dieser paarig zugeordnete Gegenrolle
4.
[0013] Die Figuren 4, 5 und 6 geben eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung
wieder, die sich dadurch auszeichnet, daß mit ihr besonders hohe Vortriebskräfte realisiert
werden können. Zu diesem Zweck weist sie ober- und unterhalb der Führungsbahn 1 je
einen schlauchartigen Hohlkörper 2 und 2' auf, dem jeweils eine in der Transporteinrichtung
3 gelagerte Quetschrolle 5 bzw. 5' zugeordnet ist. Ferner ist ein Führungsrollenpaar
6 und 6' vorgesehen, das an der Führungsbahn 1 abrollt. Die schlauchartigen Hohlkörper
2 und 2', die durch die Quetschrollen 5 und 5' senkrecht zur Führungsbahn 1 dichtgequetscht
werden, sind auch bei dieser Ausführungsform durch angeformte Kederleisten formschlüssig
mit der Führungsbahn 1 verbunden.
1. Druckmittelbetätigter Linearantrieb, der mindestens einen entlang einer Führungsbahn
(1) angeordneten und wahlweise von jeweils einem seiner beiden Enden her mit einem
flüssigen oder gasförmigen Druckmittel beaufschlagbaren flexiblen, aus vernetzten
oder thermoplastischen Elastomeren gebildeten schlauchartigen Hohlkörper (2) sowie
mindestens eine, an einer an der Führungsbahn abrollbaren Transporteinrichtung (3)
drehbar gelagerte, den schlauchartigen Hohlkörper (2) gegen die Führungsbahn (1) oder
eine Gegenrolle (4) dichtquetschende Quetschrolle (5) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsbahn (1) aus einem flexiblen vernetzten oder thermoplastischen Elastomer
gebildet ist.
2. Linearantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Führungsbahn
(1) und der die flexible(n) schlauchartige(n) Hohlkörper (2) eine einstückige Einheit
bilden.
3. Linearantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (1) und
der (die) schlauchartige(n) Hohlkörper (2) einen durch Koextrusion erzeugten flexiblen
Profilstrang bilden.
4. Linearantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der (die)
schlauchartige(n) Hohlkörper (2) eine weiche Innenschicht und eine demgegenüber härtere
Außenschicht aufweist (aufweisen).
5. Linearantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der weichen Innenschicht
und der härteren Außenschicht des schlauchartigen Hohlkörpers (2) ein flexibler geflochtener
Festigkeitsträger eingefügt ist, wobei dessen Flechtwinkel den Erfordernissen in bezug
auf die Neutralisierung der Axialkräfte angepaßt sind.
6. Linearantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser
der Quetschrolle(n) (5) und gegebenenfalls der Gegenrolle(n) (4) dem 2- bis 4-fachen
des Durchmessers des schlauchartigen Hohlkörpers (2) entspricht.
1. Linear drive, which is actuated by pressure medium and has at least one flexible,
tubular hollow body (2), which is disposed along a guide path (1) and can be acted
upon selectively with a liquid or gaseous pressure medium from one of its two ends,
said hollow body being formed from cross-linked or thermoplastic elastomers, and at
least one nip roller (5), which is rotatably mounted on a conveying means (3), which
can travel along the guide path, and said nip roller tightly squeezes the tubular
hollow body (2) against the guide path (1) or a counter-roller (4), characterised
in that the guide path (1) is formed from a flexible cross-linked or thermoplastic
elastomer.
2. Linear drive according to claim 1, characterised in that the flexible guide path (1)
and the flexible tubular hollow body (bodies) (2) form an integral unit.
3. Linear drive according to claim 2, characterised in that the guide path (1) and the
tubular hollow body (bodies) (2) form a flexible extruded profile, which is produced
by co-extrusion.
4. Linear drive according to one of claims 1 to 3, characterised in that the tubular
hollow body (bodies) (2) has (have) a soft internal layer and an external layer which
is harder by comparison.
5. Linear drive according to claim 4, characterised in that a flexible, twisted reinforcing
member is inserted between the soft internal layer and the harder external layer of
the tubular hollow body (2), the angle of twist of said reinforcing member being adapted
to the requirements regarding the neutralisation of the axial forces.
6. Linear drive according to one of claims 1 to 5, characterised in that the diameter
of the nip roller(s) (5) and possibly of the counter-roller(s) (4) corresponds to
between 2- and 4-times the diameter of the tubular hollow body (2).
1. Entraînement linéaire actionné par un fluide de pression, qui comprend au moins un
corps creux flexible (2) en forme de tuyau, formé d'élastomères réticulés ou thermoplastiques,
disposé le long d'une voie de guidage (1) et qui peut être chargé sélectivement à
l'une ou l'autre de ses deux extrémités avec un fluide de pression liquide ou gazeux,
ainsi qu'au moins un galet compresseur (5), tourillonné sur un dispositif de transport
(3) capable de rouler sur la voie de guidage, et qui comprime le corps creux (2) en
forme de tuyau contre la voie de guidage (1) ou contre un contre-galet en le fermant
hermétiquement,
caractérisé
en ce que la voie de guidage (1) est formée d'un élastomère flexible, réticulé ou
thermoplastique.
2. Entraînement linéaire selon la revendication 1, caractérisé en ce que la voie de guidage
flexible (1) et le ou les corps creux flexible(s) (2) en forme de tuyau forment une
unité en une seule pièce.
3. Entraînement linéaire selon la revendication 2, caractérisé en ce que la voie de guidage
flexible (1) et le ou les corps creux flexible(s) (2) en forme de tuyau forment un
extrudé flexible produit par coextrusion.
4. Entraînement linéaire selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le
ou les corps creux (2) présente(nt) une couche intérieure molle et une couche extérieure
plus dure que celle-ci.
5. Entraînement linéaire selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'entre la couche
intérieure molle et la couche extérieure plus dure du corps creux (2) en forme de
tuyau, est interposé un élément de renforcement flexible tressé dont les angles de
tressage sont adaptés aux exigences relatives à la neutralisation des forces axiales.
6. Entraînement linéaire selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le
diamètre du ou des galet(s) compresseur(s) (5) et éventuellement du ou des contre-galet(s)
(4) correspond à 2 à 4 fois le diamètre du corps creux (2) en forme de tuyau.