(19)
(11) EP 0 683 099 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.1995  Patentblatt  1995/47

(21) Anmeldenummer: 95105896.5

(22) Anmeldetag:  20.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 43/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 20.05.1994 DE 4417689

(71) Anmelder: Paper Converting Machine GmbH
D-67105 Schifferstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Wald, Ulrich
    D-67346 Speyer (DE)

(74) Vertreter: Petersen, Frank et al
Lemcke, Brommer & Petersen, Patentanwälte, Bismarckstrasse 16
76133 Karlsruhe
76133 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leerbeutelzuführung für Verpackungsmaschine


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Leerbeuteln zu einer Verpackungsmaschine mit einer Beutelstapelzuführung, die wenigstens einen Halter zur Befestigung eines Beutelstapels aufweist. Bisher werden entsprechende Leerbeutel in Stapeln von einem Bediener auf einen Kettenförderer gelegt und durch diesen in die Verpackungsmaschinen hineingefördert. Die manuelle Beschickung bindet aufgrund der kurzen Taktzeiten einen Bediener ständig an die Maschine. Um dies zu umgehen, wird vorgeschlagen, eine Beutelstapelzuführung mit einer Mehrzahl von tablettartigen Trägern vorzusehen, die jeweils mit dem Halter versehen sind und mit der Beutelstapelzuführung lösbar zu verbinden sind. Diese Träger sind jeweils in größeren Stückzahlen in einem Magazin zu speichern, das als Ganzes austauschbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Leerbeuteln zu einer Verpackungsmaschine mit einer Beutelstapelzuführung, die Wenigstens einen Halter zur Befestigung eines Beutelstapels aufweist.

    [0002] Bisher werden die leeren Beutel, die in Stapel von etwa 50 bis 100 Stück zusammengefaßt sind, mittels eines Kettenförderers der Verpackungsmaschine zugeführt. Der Kettenförderer weist dabei Bolzen auf, die als Halter dienen und an denen die Beutelstapel aufgehängt werden. Hierzu sind die Beutel an ihrer Öffnungsseite mit einer überstehenden Lasche versehen, die entsprechende, mit den Bolzen korrespondierende Löcher aufweist. Mit dem Kettenförderer wird der Beutelstapel in die Verpackungsmaschine hineingeführt, wo die Beutel einzeln gefüllt und vom Stapel abgerissen werden. Ist ein Stapel leer gerissen, so fährt der Kettenförderer einen Takt weiter und führt den nächsten Beutelstapel in die Verpackungsmaschine ein.

    [0003] Das Belegen des Kettenförderers mit neuen Beutelstapeln erfolgt bisher immer manuell, wobei wegen der hohen Taktzahl der Verpackungsmaschine der Bediener schon nach etwa 1 1/2 Minuten den nächsten Stapel auflegen muß. Falls eine Auflage von zwei oder mehr Beutelstapeln auf den Kettenförderer möglich ist, verlängert sich die Zeit zwischen einzelnen Bedienungen entsprechend. Um eine Verpackungsmaschine kontinuierlich laufen lassen zu können, ist also ständig ein Bediener an die Maschine gebunden.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgemäß, den manuellen Arbeitseinsatz an der Verpackungsmaschine zu verringern, wobei sich gleichzeitig der Platzbedarf nicht vergrößern soll.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Beutelstapelzuführung eine Mehrzahl von tablettartigen Trägern aufweist, die jeweils mit dem Halter zur Befestigung eines Beutelstapels versehen sind sowie mit der Beutelstapelzuführung lösbar zu verbinden sind.

    [0006] Indem eine größere Zahl von tablettartigen Trägern vorgesehen ist, können jeweils mehrere Beutelstapel für die Zuführung zur Verpackungsmaschine vorbereitet werden, so daß der Bediener erst dann wieder tätig zu werden braucht, denn alle Träger leer gearbeitet sind. Außerdem können auf den tablettartigen Trägern größere Beutelstapel untergebracht werden, so daß sich die Taktzeit bis zum Einbringen des nächsten Beutelstapels verlängert. Dabei ist aufgrund der tablettartigen Träger eine raumsparende Anordnung mehrerer Beutelstapel vor der Verpackungsmaschine möglich.

    [0007] Dies ist insbesondere dadurch zu erreichen, daß ein mit einem Beutelstapel versehener Träger vor der Verbindung mit der Beutelstapelzuführung aus einem mehrere Träger enthaltenden Speicher der Vorrichtung auslagerbar ist. So kann erreicht werden, daß eine einfachere Kinematik für den Transport eines Beutelstapels ohne weitere Übergaben möglich ist.

    [0008] Der Träger wird dann in der Verpackungsmaschine leergearbeitet, und wieder von der Beutelstapelzuführung getrennt. Er kann wieder in einen Speicher eingelagert werden. Dabei kann es sich bei dem Speicher für den leeren Träger zwar um den selben Speicher handeln, aus dem der volle Träger entnommen wurde, es ist aber vorteilhaft, wenn der leere Träger, nachdem der Beutelstapel von ihm entnommen ist, in einem weiteren Speicher eingelagert wird.

    [0009] Damit die Entnahme oder Auslagerung des gefüllten Trägers bzw. die Einlagerung des geleerten Trägers in die jeweiligen Speicher auf einfache Weise erfolgen kann, können die jeweiligen Speicher quer zur Einlager- bzw. Auslagerrichtung verfahrbar sein, so daß sowohl das Einlagern, als auch das Auslagern jeweils an der gleichen Stelle in der Vorrichtung möglich ist. So können die Träger immer gerade in den Speicher hinein- bzw. aus dem Speicher herausgefahren werden, ohne erst auf ihrem Weg zu ihrem Speicherplatz umgelenkt werden zu müssen.

    [0010] Bei dem Speicher kann es sich beispielsweise um einen Bandförderer handeln, bei dem sich zwei oder vier an den Seiten oder Ecken des Trägers angreifende Förderbänder synchron bewegen und die Träger quer zu dieser Bewegungsrichtung herausgezogen werden können. Es ist aber auch möglich, die einzelnen Träger im Speicher direkt aufeinander zu stapeln und nicht auf separaten Einschubleisten zu halten. Jedoch können sich die Träger bei separaten Einschubleisten nicht miteinander verhaken, so daß diese der Betriebssicherheit dienen.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform enthalten die Speicher wechselbare Magazine, in denen mehrere Träger gleichzeitig aufnehmbar sind. Damit ist es möglich, ein entsprechendes Magazin mit gefüllten Trägern vorzubereiten und das komplette Magazin an der Maschine auszutauschen. Dies erfordert erheblich weniger Zeit, als jeden Träger einzeln zu tauschen.

    [0012] Die Träger für die Beutelstapel zeichnen sich insbesondere dadurch aus, daß sie in ihrer Traglänge veränderbar sind. Dies hat bei Stapeln aus Beuteln mit Bodenfalte den Vorteil, daß die Traglänge des Trägers so eingestellt werden kann, daß das dickere Ende der Beutel, an dem sich die Bodenfalte befindet, nicht auf dem Träger aufliegt. Damit wird verhindert, daß sich am Stapelende ein nach oben vorspringender Wulst bildet, der beim Transport des Beutelstapels in die Verpackungsmaschine sowie beim Befüllen der Beutel zu Schwierigkeiten führen könnte.

    [0013] Der Träger kann dabei aus einem glatten Blech bestehen, das durch verschiebbare Teile verkürzbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei der aber der tablettartige Träger durch einen seitlich offenen Rost gebildet ist, sind zur Einstellbarkeit der Traglänge einzelne Roststangen auf einem Grundrahmen des Trägers hinzufügbar oder zu entfernen. Dabei hat die rostartige Ausbildung den Vorteil, daß die auf dem Träger liegenden Beutel durch eine seitlich in den Träger einfahrende Maschinengabel untergriffen werden können, so daß der Träger dann abzusenken ist und mit einem neuen, vollen Beutelträger ausgetauscht werden kann ohne eine Betriebsunterbrechung zu bewirken, weil in der Austauschzeit noch die restlichen Beutel, die auf der Maschinengabel liegen, gefüllt werden.

    [0014] Bei dem Halter zur Befestigung eines Beutelstapels auf dem Träger handelt es sich vorteilhafterweise um einen sich im wesentlichen senkrecht zum Träger erstreckenden Stift, der in seiner Länge veränderbar ist. Insbesondere kann dieser Stift ein der Längenveränderung entgegenwirkendes Federelement aufweisen. Im Zusammenwirken mit einem entsprechenden Anschlag an der Verpackungsmaschine ist so gewährleistet, daß während der Beutelstapel abgearbeitet wird, die obere Kante des Stiftes nicht über das Niveau des obersten Beutels hinausragt. So wird verhindert, daß der Stift in den Beutelinnenraum hineinragt und in den Beutel hineinzuschiebende Produkte aufreißen kann.

    [0015] Weiter Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles. Dabei zeigt
    Figur 1
    eine erfindungsgemäße Zuführvorrichtung in einer Ansicht von schräg oben;
    Figur 2
    die Seitenansicht eines zur Erfindung gehörenden Trägers;
    Figur 3
    die Aufsicht auf einen Träger entsprechend Figur 2;
    Figur 4
    einen erfindungsgemäßen Träger in der Verpackungsmaschine in Seitenansicht;
    Figur 5
    einen erfindungsgemäßen Träger in der Verpackungsmaschine in Vorderansicht;
    Figur 6 und 7
    einen Haltestift für Beutelstapel, wie er an einem Träger befestigt ist.


    [0016] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Zuführvorrichtung von Leerbeuteln zu einer nicht näher dargestellten Verpackungsmaschine. Die Zuführvorrichtung ist durch ein Schutzgitter 1 vor ungewollter Berührung geschützt. Nach Öffnen einer Gittertür 2 kann ein Magazinwagen, wie er vorne mit dem Bezugszeichen 3 dargestellt ist, in die Vorrichtung hineingefahren werden.

    [0017] Dieser Magazinwagen weist an seinen Schmalseiten paarweise einander zugeordnete Einschubleisten 4 auf, auf die weiter unten näher beschriebene tablettartige Träger 5 geschoben werden. Die tablettartigen Träger werden vorher durch eine Bedienperson mit Leerbeuteln belegt. Der entsprechend gefüllte, in die Maschine eingeschobene Wagen wird dann durch eine Hubvorrichtung 6 angehoben, so daß der unterste Träger in Pfeilrichtung 7 aus dem Magazinwagen zu entnehmen ist, um ihn mit der Beutelstapelzuführung zur Verpackungsmaschine zu verbinden. Zu der Beutelstapelzuführung gehört ein Einlaufförderer 8, der hier als linearer Längsförderer ausgebildet ist, aber auch durch einen Gurt- oder Kettenförderer gebildet werden könnte.

    [0018] Der Träger wird über diesen Einlaufförderer 8 entlang der Pfeilrichtung 9 in eine nicht dargestellte Verpackungsmaschine eingeführt. Dort wird der Träger in eine Beutelentnahmeposition transportiert und die auf dem Träger befindlichen Beutel werden gefüllt und vom Träger durch Abreißen entfernt.

    [0019] Der geleerte Träger wird dann wieder entlang der Pfeilrichtung 10 vom Einlaufförderer 8 zurückgefördert und wie mit dem Pfeil 11 angedeutet in einen weiteren Magazinwagen 12 eingeführt, der ebenfalls über eine entsprechende Hubvorrichtung 13 in seiner Höhe an den Einlaufförderer anpaßbar ist. Über die Hubvorrichtung 13 wird der Magazinwagen 12 dabei so abgesenkt bzw. angehoben, daß ein leerer tablettartiger Träger nach dem anderen jeweils auf ein Paar von Einschubleisten abgelegt wird. Gleichzeitig wird der erste Magazinwagen durch die Hubvorrichtung 6 soweit abgesenkt, daß der nächste mit Beuteln belegte Träger entnommen und in die Verpackungsmaschine eingeführt werden kann. Der leere Träger wird wieder zum zweiten Magazinwagen 12 transportiert.

    [0020] Nachdem der Magazinwagen 12 mit leeren Trägern gefüllt ist, stellt ihn die Hubvorrichtung 13 auf dem Boden ab und der Magazinwagen 12 kann durch eine Bedienperson aus der Vorrichtung herausgefahren werden und durch einen leeren Magazinwagen ersetzt werden.

    [0021] Die leeren Träger des Magazinwagens 12 werden dann wieder mit Beutelstapeln belegt und der derart gefüllte Magazinwagen wird dann gegen den erstgenannten Magazinwagen ausgetauscht, wenn aus diesem alle Träger entnommen sind.

    [0022] In den Figuren 2 und 3 ist ein entsprechender tablettartiger Träger 5 dargestellt. Der Träger hat einen rostartigen Boden, der aus mehreren Einzelstäben 14 besteht, die auf einem Grundrahmen 21 aufliegen. Diese Einzelstäbe 14 sind an ihren Enden seitlich auf Druckstücke 15 gelagert, so daß sie leicht ein- oder ausgebaut werden können. Dadurch läßt sich die Stützlänge des Trägers auf die verwendeten Beutel einstellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Beutel an ihrem geschlossenen Ende üblicherweise eine Bodenfalte aufweisen und deshalb dort dicker sind als an ihrem anderen, offenen Ende. Aufgrund der Längeneinstellbarkeit des Trägers hängt somit dieses dickere Ende frei nach unten und es bildet sich kein auftragender Wulst.

    [0023] Aus der in der Figur 2 dargestellten Seitenansicht des Trägers 5 ist zu erkennen, daß dessen Seitenwände geschlitzt sind. Dadurch wird erreicht, daß der Träger schon bevor der letzte Beutel von ihm abgenommen worden ist, aus der Maschine entfernt werden kann. Dazu fährt ein- oder beidseits eine Maschinengabel in diese Schlitze der Seitenwände hinein und untergreift den Reststapel von Beuteln. Der Träger 5 kann dann abgesenkt werden und ohne daß eine Betriebsunterbrechung notwendig ist, durch einen neuen, vollen Beutelträger ersetzt werden.

    [0024] An seinem vorderen Ende weist der tablettartige Träger Haltestifte 16 auf in die der Beutelstapel eingehängt wird. Diese Haltestifte 16 sind vertikal federnd gelagert. Wie in der Figur 4 dargestellt ist, wird der Träger 5 nämlich während des Abarbeitens der Beutel allmählich durch eine Kurvenscheibe 17 hochgefahren, damit das obere Beutelniveau immer konstant bleibt, also im Bereich des Füllmundes 18. Anstelle einer Kurvenscheibe wäre aber auch eine Spindel oder ähnliches möglich.

    [0025] Beim Anheben fahren aber auch die Haltestifte 16 mit nach oben und würden bereits nach Abarbeitung weniger Beutel in den Beutelinnenraum hineinragen, also die in den Beutel hineinzuschiebenden Produkte aufreißen. Deshalb ist ein Anschlag 19 für diese Haltestifte 16 vorgesehen. Er ist auf der Zeichnung mit dem Füllmund 18 zu erkennen und liegt unterhalb der Zuführbahn 20 für die zu verpackenden Produkte. Er behindert auch nicht das Öffnen des obersten Beutels, weil die obere Beutelfolie etwas kürzer ausgebildet ist als die untere also gar nicht bis zu den Haltestiften und deren Anschlag ragt. Somit kann die obere Beutelfolie durch eine nicht dargestellte Saugleiste oder dergleichen hochgehoben werden, während die weiter vorstehende untere Beutelwand noch zwischen Anschlag 19 und Haltestiften 16 fixiert bleibt. Nach der Befüllung des Beutels wird der Beutel dann weggerissen, bei der Figur 4 also nach links, wobei die Folie vollständig von den Haltestiften abgerissen wird. Daß sie dabei zerstört wird, ist unkritisch, weil der Beutelrand anschließend verschweißt und abgetrennt wird.

    [0026] Der leer gearbeitete Träger wird dann abgesenkt, aus der Verpackungsmaschine herausgefahren, zurück in das entsprechende Magazin für leere Träger überführt und dann zusammen mit diesem Magazin zur erneuten Befüllung aus der Vorrichtung herausgefahren.

    [0027] In den Figuren 6 und 7 ist ein federnder Haltestift 16 genauer dargestellt. Der Haltestift ist in einer Führung 22 geführt. In dieser Führung sitzt ein Paßstift 23, der durch zwei Schlitze 24 des Haltestiftes 16 hindurchragt. Im hohlen Inneren des Haltestiftes 16 befindet sich eine Feder 25, die zwischen dem Paßstift 23 und dem geschlossenen Deckel des Haltestiftes 16 sitzt. Beim Absenken des Haltestiftes 16 gleiten die Schlitze 24 entlang des Paßstiftes 23 nach unten, wodurch die Feder 25 zusammengedrückt wird. Wenn der Druck auf den Haltestift 16 nachläßt, schiebt die Feder 25 ihn deswegen in seine Ursprungsposition zurück.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zuführen von Leerbeuteln zu einer Verpackungsmaschine mit einer Beutelstapelzuführung, die wenigstens einen Halter zur Befestigung eines Beutelstapels aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Beutelstapelzuführung eine Mehrzahl von tablettartigen Trägern (5) aufweist, die jeweils mit dem Halter (16) versehen sind sowie mit der Beutelstapelzuführung (8) lösbar zu verbinden sind.
     
    2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein mit einem Beutelstapel versehener Träger (5) vor der Verbindung mit der Beutelstapelzuführung (8) aus einem mehrere Träger enthaltenden Speicher (3) der Vorrichtung auslagerbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Träger (5) nachdem der Beutelstapel entnommen ist, in einem Speicher (12) einlagerbar ist.
     
    4. Vorrichtung gemäß Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Speicher (3, 12) quer zur Einlager- (11) bzw. Auslagerrichtung (7) verfahrbar ist und die Einlagerung bzw. Auslagerung jeweils an einer Stelle möglich ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Speicher ein wechselbares Magazin (3, 12) enthält, in dem mehrere Träger (5) gleichzeitig aufnehmbar sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Träger im Speicher direkt aufeinandergestapelt sind.
     
    7. Träger für eine Zuführvorrichtung gemäß Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der tablettartige Träger (5) in seiner horizontal liegenden Traglänge veränderbar ist.
     
    8. Träger gemäß Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der tablettartige Träger (5) durch einen seitlich offenen Rost gebildet ist und einzelne Roststangen (14) zur Veränderung der Traglänge auf einem Grundrahmen (21) hinzufügbar oder entfernbar sind.
     
    9. Träger gemäß Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Halter (16) zur Befestigung eines Beutelstapels ein sich im wesentlichen senkrecht zum tablettartigen Träger erstreckender Stift ist, der längenveränderbar ausgebildet ist.
     
    10. Träger gemäß Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Stift (16) ein der Längenveränderung entgegenwirkendes Federelement (25) aufweist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht