Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor eines Fahrzeug-Scheinwerfers

Abstract

 In einen aus Kunststoff hergestellten Reflektor (2) eines Fahrzeug-Scheinwerfers ist eine Öffnung (3) eingebracht, welche zur Aufnahme einer Lampe (1) dient. Die Öffnung ist auf der Reflektorrückseite von einem ringförmigen Fassungselement (4) umgeben, welches über Stege (9) einstückig mit dem Reflektor (2) ausgeführt ist. Das ringförmige Fassungselement (4) weist radial nach innen vorspringende Halteelemente (5) auf, zwischen denen Positionierungslappen (6) der Lampe (1) hindurchführbar sind. Die Lampe (1) ist mit ihren Positionierungslappen unter die Halteelemente (5) verstellbar. Durch die Halteelemente ist die Lampe gegen eine Anlagefläche (8) des Reflektors (2) drückbar. Zwischen dem Reflektor (2), den Stegen (9) und dem ringförmigen Fassungselement (4) bestehen Durchgangsöffnungen (10), welche eine solche Größe, Form und Lage aufweisen, daß die Halteelemente (5) auf der der Anlagefläche abgewandten Unterseite durch die Durchgangsöffnungen (10) hindurch entformbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor eines Fahrzeug-Scheinwerfers, mit einer in den Reflektor eingebrachten Öffnung, in welche die Lampe einsetzbar ist und welche auf der Reflektorrückseite von einem mit dem Reflektor verbundenen ringförmigen Fassungselement umgeben ist, welches an seinem inneren Randabschnitt mehrere Halteelemente aufweist, zwischen denen zum Hindurchführen von Positionierungslappen der Lampe dienende Ausnehmungen bestehen und durch welche die Lampe in ihrer Einsetzrichtung an eine Anlagefläche des Reflektors halterbar ist.

[0002] Aus der EP 0 292 200 A2 ist eine solche Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem Reflektor eines Fahrzeug-Scheinwerfers bekannt. Das ringförmige Fassungselement ist ein separates Teil und selbstrastend an einem die Öffnung des Reflektors umgebenden Kragen befestigt. Die Lampe weist einen eine Glühwendel aufnehmenden Glaskolben und einen den Glaskolben tragenden Sockel aus Kunststoff auf. Von der Rückseite des Sockels der Lampe steht ein elektrischer Steckanschluß ab und weint mit seinem freien Ende radial nach außen. An den Sockel ist umlaufend ein Flansch mit drei radial nach außen abstehenden Positionierungslappen angeformt; wobei der Flansch wesentlich dicker als die Positionierungslappen ausgeführt ist. Die Positionierungslappen weisen einen Abstand zu der in Einsetzrichtung der Lampe gerichteten Stirnseite des Flansches auf. In den Sockel der Lampe ist zwischen dem Flansch und dem Glaskolben umlaufend eine Nut eingebracht, welche zur Aufnahme einer Ringdichtung dient.

[0003] Die zur Aufnahme der Lampe dienende Öffnung des Reflektors ist auf ihrer Innenseite von einem Hals umgeben, an dessen Innenseite die Lampe mit der den Sockel umgebenden Ringdichtung dicht anliegt. Die Randfläche der Öffnung des Reflektors, welche entgegen der Einsetzrichtung der Lampe weist, dient als Anlagefläche für die dem Reflektor zugewandten Stirnseite des Flansches des Sockels. Nach dem Einsetzen der Lampe liegen die Halteelemente des ringförmigen Fassungselementes federnd an den Positionierungslappen an und drücken den Flansch gegen die Anlagefläche des Reflektors.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebene Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor eines Fahrzeug-Scheinwerfers derart zu gestalten, daß das ringförmige Fassungselement kein separates Teil ist und trotzdem zur Entformung der Halteelemente auf ihrer Unterseite weiterhin einfache und stabile Werkzeugteile verwendbar sind, um für das Werkzeug eine lange Lebensdauer zu erhalten. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das ringförmige Fassungselement von Stegen getragen ist und über die Stege an die Rückseite des Reflektors einstückig angeformt ist, und daß der Reflektor, die Stege und das ringförmige Fassungselement zusammen mehrere Durchgangsöffnungen begrenzen, welche eine solche Größe, Form und Lage aufweisen, daß das Halteelement auf der der Anlagefläche zugewandten Unterseite durch die Durchgangsöffnungen hindurch entformbar sind. Dadurch können die verstellbaren Werkzeugteile, welche die Halteelemente auf ihrer Unterseite formen, beim Entformen durch die jeweilige Durchgangsöffnung hindurch radial nach außen verstellt werden. Müßten die Halteelemente auf ihrer Unterseite vom Inneren des ringförmigen Fassungselementes her entformt werden, so wäre die Lebensdauer des Werkzeuges wegen den dann sehr kleinbauenden, verstellbaren Werkzeugteilen kürzer.

[0005] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn Stege im Bereich der Ausnehmungen des Fassungselementes mit ihrer Innenseite in Einsetzrichtung der Lampe verlaufen und in die Innenseite der jeweiligen Ausnehmungen des Fassungselementes übergehen und die gesamte für die Lampe dienende Anlagefläche, welche von einer die Öffnung des Reflektors umgebenden Randfläche der Reflektorrückseite gebildet ist, in ihrer Außenabmessung kleiner ist als die zwischen den Halteelementen bestehende Innenabmessung des ringförmigen Fassungselementes. Bei einer solchen vorteilhaften Ausgestaltung können sowohl die Ausnehmungen an ihrer Innenseite als auch die die Öffnung umgebende Anlagefläche für die Lampe von der Werkzeughälfte entformt werden, welche die Rückseite des Reflektors formt. Würden die Halteelemente auf ihrer Unterseite vom Inneren des ringförmigen Fassungselementes her durch radial verstellbare Werkzeugteile entformt, so müßten diese die Anlagefläche mit formen und die Anlagefläche könnte einen Grad oder eine kleine Stufe aufweisen, durch welche eine genaue Fixierung der Lampe zur Reflexionsfläche des Reflektors nicht mehr sicher ist.

[0006] Bei einer Vorrichtung mit drei Halteelementen und drei zwischen ihnen bestehenden Ausnehmungen ist es weiterhin vorteilhaft, wenn eines der drei Halteelemente unmittelbar an einen der Stege angrenzt und von diesem ausgehend sich radial nach innen erstreckt, wobei der Steg mit beiden Seitenflächen annähernd parallel zu einer Ebene verläuft und mit zwei sich abgewandten Rändern an jeweils eine Durchgangsöffnung angrenzt, durch welche hindurch ein Teilbereich des Halteelements entformbar ist. Dadurch ist es nicht notwendig, daß jedes der drei Halteelemente jeweils einen Abschnitt einer Durchgangsöffnung begrenzt. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin von Vorteil, wenn das ringförmige Fassungselement auf der dem Steg und dem Halteelement gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung aufweist und die beiden anderen der drei Halteelemente jeweils eine Durchgangsöffnung an einer Seite begrenzen. Bei einer solchen Ausgestaltung sind zum Formen der Durchgangsöffnungen und der Unterseite der Halteelemente ausschließlich zwei radial verstellbare Werkzeugteile notwendig, deren Trennfläche in Einsetzrichtung der Lampe, annähernd mittig durch den in einer Ebene liegenden Steg und die diesem Steg diametral gegenüberliegende Ausnehmung verläuft.

[0007] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn Versteifungsrippen an Stege angeformt sind und das Fassungselement mit dem Reflektor verbinden. Dadurch ist das Fassungselement sehr stabil mit dem Reflektor verbunden und seine Halteelemente können mit einer großen Kraft die Lampe gegen die Anlagefläche drücken ohne das Bruchgefahr für das ringförmige Halteelement besteht. Zudem ist es vorteilhaft, wenn in jeder der Ausnehmungen mindestens eine Durchgangsöffnung einmündet. Somit können beim Drehen der Lampe um ihre Längsachse die Positionierungslappen von den Ausnehmungen in die Durchgangsöffnung hinein und somit unter das jeweilige Halteelement verstellt werden.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Figur 1

eine Seitenansicht auf einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einer Vorrichtung, welche zur Arretierung einer Lampe dient;

Figur 2

in einer perspektivischen Ansicht die vorstehend genannte Lampe als Einzelteil;

Figur 3

eine Ansicht aus Richtung x in Figur 1 auf die Rückseite des Scheinwerfers;

Figur 4

einen Schnitt nach der Linie A-A in Figur 1 in vergrößertem Maßstab und

Figur 5

einen Schnitt nach der Linie B-B in Figur 1 in vergrößertem Maßstab.

[0009] Der Scheinwerfer weist einen aus Kunststoff hergestellten schalenförmigen Reflektor (2) und eine schalenförmige, lichtdurchlässige Abschlußscheibe (14) auf, welche mit ihrem äußeren umlaufenden Rand auf den äußeren umlaufenden Rand des Reflektors (2) aufgesetzt ist und mit diesem umlaufend dicht verklebt ist. Im Bereich des Scheitels des Reflektors (2) ist in den Reflektor (2) eine Öffnung (3) eingebracht, welche auf ihrer Rückseite von einem ringförmigen Fassungselement (4) umgeben ist. Das ringförmige Fassungselement (4) ist über vier Stege (9), welche in der Zeichnung mit 9' bis 9'''' angegeben sind, einstückig mit dem Reflektor (2) ausgeführt. Die Öffnung (3) des Reflektors (2) weist an ihrer Innenseite einen nicht dargestellten umlaufenden Hals auf, an dessen Innenseite die Lampe (1) mit einer Ringdichtung (15) dicht anlegbar ist. Die Ringdichtung (15) ist in eine umlaufende Nut eines aus Kunststoff hergestellten Sockels (16) der Lampe (1) eingesetzt. Der Sockel (16) weist ein Gehäuseteil (21) an seiner Rückseite auf, welches radial nach außen geöffnet ist. Im Inneren des Gehäuseteils (21) ist ein elektrischer Steckeranschluß (22) geschützt angeordnet. Auf der dem Steckerteil (22) gegenüberliegenden Seite ist an dem Sockel (16) ein Glaskolben (19) befestigt, in welchem die Glühwendel (20) angeordnet ist. Die Öffnung (3) auf der Reflektorrückseite ist von einer kreisringförmigen Randfläche umgeben, welche die Anlagefläche (8) für einen den Sockel (16) umgebenden Flansch (17) ist. Von dem Flansch (17) stehen drei Positionierungslappen (6) radial nach außen ab. Beim Einsetzen der Lampe (1) in die Öffnung (3) des Reflektors (2) werden die Positionierungslappen (6) durch Ausnehmungen (7) des inneren Randbereichs des ringförmigen Fassungselementes (4) eingeführt. In der Zeichnung sind die Ausnehmungen (7) mit 7' bis 7''' bezeichnet. Nach einem anschließenden Drehen der Lampe (1) um ihre Längsachse untergreifen ihre Positionierungslappen (6) radial nach innen gerichtete Halteelemente (5), welche in der Zeichnung mit 5' bis 5''' bezeichnet sind. Beim Verdrehen der Lampe (1) um ihre Längsachse gleiten die Positionierungslappen (6) an einer Auflauffläche der Halteelemente (5) entlang bis die Lampe (1) ihre Endstellung erreicht hat. In der Endstellung der Lampe (1) liegt die Lampe (1) mit dem Flansch (17) ihres Sockels (16) an der Anlagefläche (8) des Reflektors (2) fest an. Dabei ist der Flansch (17) fest zwischen den Halteelementen (5) und der Anlagefläche (8) eingespannt. Das ringförmige Fassungselement (4) ist eine kreisringförmige Scheibe, welche mit ihrer Unterseite an die freien Enden der vier Stege (9) angeformt ist. An den Steg (9''), welcher mit seinen breiten Seitenflächen annähernd in einer Ebene verläuft, grenzt das Halteelement (5') des ringförmigen Fassungslementes (4) an und ist von diesem ausgehend radial nach innen gerichtet. Die vier Stege (9), das ringförmige Fassungselement (4) und die Reflektorrückseite des Reflektors (2) begrenzen insgesamt vier Durchgangsöffnungen (10). Die Durchgangsöffnungen (10) sind in der Zeichnung mit 10' bis 10'''' bezeichnet. Zwei der Durchgangsöffnungen (10' und 10'') grenzen unmittelbar an sich abgewandte Ränder des Steges (9'') an und gehen in die Ausnehmungen (7' und 7'') des ringförmigen Fassungselementes (4) über. Das ringförmige Fassungselement (4) weist auf der dem Steg (9'') gegenüberliegenden Seite die Ausnehmung (7''') auf, dessen Innenseite in die Innenseite (12) des Stegs (9'''') übergeht. An den Steg (9'''') grenzen die beiden Durchgangsöffnungen (10''' und 10'''') an. Zwischen den Durchgangsöffnungen (10' und 10'''') verläuft der Steg (9') und zwischen den Durchgangsöffnungen (10''' und 10'') verläuft der Steg (9'''). Die beiden Durchgangsöffnungen (10''' und 10 '''') sind außerdem durch die Reflektorrückseite und durch die Abschnitte des Fassungselementes (4) begrenzt, welche die Halteelemente (5'' und 5''') aufweisen. Die Durchgangsöffnung (10''') geht in die Ausnehmung (7''') und die Durchgangsöffnung (10'''') in die Ausnehmung (7') über. Somit können die Positionierungslappen (6) der Lampe (1) beim Verdrehen der Lampe (1) um ihre Längsachse von den Ausnehmungen (7) in die jeweilige Durchgangsöffnung (10) hineinverstellt werden bis die Lampe (1) ihre Endstellung erreicht wird, in der die Halteelemente (5) unter Vorspannung an den Positionierungslappen (6) anliegen und die in Einsetzrichtung gerichtete Stirnseite des Flansches (17) gegen die Anlagefläche (8) des Reflektors (2) drücken. An die Stege (9) sind Versteifungsrippen (13) angeformt, welche ausgehend von der Reflektorrückseite sich bis zum ringförmigen Fassungelement (4) erstrecken. Die Versteifungsrippen (13) verlaufen, zumindest in den Abschnitten, welche von den Stegen (9) ausgehend sich radial nach außen hin erstrecken, annähernd parallel zu den breiten Seitenflächen (11) des Steges (9''). Dadurch können sowohl zusammen die beiden Durchgangsöffnungen (10' und 10'''') als auch zusammen die beiden Durchgangsöffnung (10'' und 10''') mit einem einzigen verstellbaren Werkzeugteil entformt werden, welches radial nach außen hin verstellbar ist. Beim Entformen sind die beiden Werkzeugteile in entgegengesetzte Richtung zu verstellen. Die Trennlinie der beiden Werkzeugteile verläuft in einer Mittelebene (18) des Reflektors (3), welche mittig durch den Steg (9'') und mittig durch die Ausnehmung (7''') hindurch verläuft. Somit formen die beiden Werkzeughälften im Bereich des ringförmigen Fassungselementes (4) die Reflektorrückseite bis annähernd an die Anlagefläche (8) heran, die Innenseiten der Durchgangsöffnungen (10) und die Unterseite der Halteelemente (5), welche der Anlagefläche (8) zugewandt ist. Die Anlagefläche (8) wird von der Werkzeughälfte geformt, welche in Einsetzrichtung der Lampe (1) verstellbar ist und den größten Teil der Reflektorrückseite formt.

Bezugszeichenliste

Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor eines Fahrzeug-Scheinwerfers

[0010] 

1

Lampe

2

Reflektor

3

Öffnung

4

Fassungselement

5

Halteelement

6

Positionierungslappen

7

Ausnehmung

8

Anlagefläche

9

Steg

10

Durchgangsöffnung

11

Seitenfläche

12

Innenseite

13

Versteifungsrippe

14

Abschlußscheibe

15

Ringdichtung

16

Sockel

17

Flansch

18

Mittelebene

19

Glaskolben

20

Glühwendel

21

Gehäuseteil

22

Steckeranschluß

Ansprüche

1. Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe (1) an einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor (2) eines Fahrzeug-Scheinwerfers, mit einer in den Reflektor (2) eingebrachten Öffnung (3), in welche die Lampe (1) einsetzbar ist und welche auf der Reflektorrückseite von einem mit dem Reflektor (2) verbundenen ringförmigen Fassungselement (4) umgeben ist, welches an seinem inneren Randabschnitt mehrere Halteelemente (5) aufweist, zwischen denen zum Hindurchführen von Positionierungslappen (6) der Lampe (1) dienende Ausnehmungen (7) bestehen und durch welche die Lampe (1) in ihrer Einsetzrichtung an einer Anlagefläche (8) des Reflektors (2) halterbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Fassungselement (4) von Stegen (9) getragen ist und über die Stege (9) an die Rückseite des Reflektors (2) einstückig angeformt ist und daß der Reflektor (2), die Stege (9) und das ringförmige Fassungselement (4) zusammen mehrere Durchgangsöffnungen (10) begrenzen, welche eine solche Größe, Form und Lage aufweisen, daß die Halteelemente (5) auf der der Anlagefläche (8) zugewandten Unterseite durch die Durchgangsöffnungen (10) hindurch entformbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Stege (9) im Bereich der Ausnehmungen (7) des Fassungselementes (4) mit ihrer Innenseite in Einsetzrichtung der Lampe (1) verlaufen und in die Innenseite der jeweiligen Ausnehmungen (7) des Fassungselementes (4) übergehen.

3. Vorrichtung mit drei Halteelementen (5) und drei zwischen ihnen bestehenden Ausnehmungen (7) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines der drei Halteelemente (5) an einen der Stege (9) angrenzt und von diesem aus sich radial nach innen erstreckt, wobei der eine Steg (9) mit beiden Seitenflächen (11) annähernd parallel zu einer Ebene verläuft und mit zwei sich abgewandten Rändern an jeweils eine Durchgangsöffnung (10) angrenzt, durch welche hindurch ein Teilbereich des einen Halteelementes (5) entformbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Fassungselement (4) auf der dem Steg (9) und dem Halteelement (5) diametral gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung (7) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden anderen der drei Halteelemente (5) jeweils eine Durchgangsöffnung (10) an einer Seite begrenzen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Versteifungsrippen (13) an die Stege (9) angeformt sind und das Fassungselement (4) mit dem Reflektor (2) verbinden.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in jede der Ausnehmungen (7) mindestens eine Durchgangsöffnung (10) einmündet.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Lampe (1) dienende Anlagefläche (8), welche von einer die Öffnung (3) des Reflektors (2) umgebenden Randfläche der Reflektorrückseite gebildet ist, in ihrer Außenabmessung kleiner ist als die zwischen den Halteelementen (5) bestehende Innenabmessung des ringförmigen Fassungselementes (4).

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Halteelemente (5) eine Seite einer Durchgangsöffnung (10) begrenzen.

Zeichnung