(19)
(11) EP 0 684 357 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
14.01.1998  Patentblatt  1998/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.11.1995  Patentblatt  1995/48

(21) Anmeldenummer: 95103736.5

(22) Anmeldetag:  15.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 26.05.1994 DE 4418317

(71) Anmelder: YMOS AKTIENGESELLSCHAFT Industrieprodukte
D-63171 Obertshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Löw, Matthias
    D-63500 Seligenstadt (DE)
  • Seebacher, Engelbert
    D-63500 Seligenstadt (DE)

(74) Vertreter: Podszus, Burghart, Dipl.-Phys., Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Postfach 10 08 39
53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler
53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler (DE)

   


(54) Blockiervorrichtung für einen Kraftfahrzeugtürverschluss


(57) Die Erfindung betrifft eine Blockiervorrichtung für einen Kraftfahrzeugtürverschluß zum Verhindern eines ungewollten Öffnens der Tür infolge der Einwirkung von übermäßigen Beschleunigungen, die entgegen der Öffnungsrichtung der Tür, z.B. bei einem Unfall, auf das Fahrzeug einwirken, wobei der Kraftfahrzeugtürverschluß ein in einer Grifführung (2) beweglich gelagerten Griff (3) mit einem in das Türinnere hineinragenden Griffschaft (5) umfaßt, und wobei der Griff (3) während der Beschleunigungszeit durch einen mit einer Zusatzmasse (13) und einer Rückstellfeder (16) versehenen schwenkbaren Hebel (11) an einer Beschleunigungsbewegung gehindert wird.
Um zu erreichen, daß die Blockiervorrichtung einfach und platzsparend aufgebaut ist und trotzdem sicher bei übermäßigen Beschleunigungen ein ungewolltes Öffnen der Fahrzeugtür verhindert, wird vorgeschlagen, daß der Hebel (11) der Blockiervorrichtung (9) derart ausgebildet ist, daß bei Bewegung der Zusatzmasse (13) in Öffnungsrichtung der Tür der zweite Hebelarm (14) seitlich in eine Ausnehmung (7) des Griffschaftes (5) eingreift und dadurch dessen nach außen gerichtete Bewegung verhindert.







Recherchenbericht