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EP 0 684 429 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.11.1998 Patentblatt 1998/45 |
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Anmeldetag: 24.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F24D 3/10 |
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Geschlossenes Ausdehnungsgefäss für flüssigkeitsgefüllte Anlagen
Closed expansion tank for fluid-filled installations
Vase d'expansion pour installations remplies de fluide
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
27.04.1994 CH 1304/94
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.11.1995 Patentblatt 1995/48 |
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Patentinhaber: Stücklin & Cie AG |
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4414 Füllinsdorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Steffan, Helmut
D-79589 Binzen (DE)
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Vertreter: Ullrich, Gerhard, Dr. et al |
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A. Braun, Braun Héritier Eschmann AG
Holbeinstrasse 36-38 4051 Basel 4051 Basel (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 905 887 DE-A- 3 021 829
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DE-A- 2 911 303 DE-U- 7 907 661
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein geschlossenes Ausdehnungsgefäss für flüssigkeitsgefüllte
Anlagen gemäss Oberbegriff von Patentanspruch 1.
[0002] Ausdehnungsgefässe werden hauptsächlich dazu eingesetzt, in Trinkwasser- und Heizungsanlagen
auftretende Volumenänderungen der Flüssigkeit auszugleichen bzw. einen Mindestdruck
in der Anlage aufrechtzuerhalten. Hierzu weist das Ausdehnungsgefäss eine flexible
Membrane auf, die seinen Innenraum trennt in einen Flüssigkeitsraum, der mit der betreffenden
Anlage in Verbindung steht, und einen Luft- oder Gasraum, in dem in der Regel ein
gewisser Vordruck vorhanden ist. Bei Flüssigkeitsaufnahme wird das Luft- oder Gaspolster
komprimiert, und der damit verbundene Druckanstieg sorgt für die Rückführung der aufgenommenen
Flüssigkeit an die Anlage bei Druckabfall bzw. Volumenabnahme.
[0003] Trennmembranen werden in den unterschiedlichsten Ausführungen und Einbauweisen verwendet.
Als Beispiele seien hier zum einen die sogenannten Umstülp-Membranen, welche als eigentliche
Trennwand im Ausdehnungsgefäss montiert sind, und zum anderen die Blasen-Membranen,
welche innerhalb des Ausdehnungsgefässes einen flexiblen Hohlkörper bilden, angeführt.
Ein Ausdehnungsgefäss mit einer Blasen-Membrane ist beispielsweise in der DE-A-29
11 303 beschrieben.
[0004] Da Ausdehnungsgefässe eine lange Standzeit haben müssen, werden die Trennmembranen
mit höchster Qualität und für lange Lebensdauer hergestellt. Dennoch ist im Einzelfall
ein lange Lebensdauer hergestellt. Dennoch ist im Einzelfall ein Defekt einer Trennmembrane,
eine undichte Stelle oder ein Bruch, nicht völlig auszuschliessen. Tritt ein solcher
Defekt auf, so dringt Flüssigkeit in den Gasraum ein und das Ausdehnungsgefäss wird
funktionsuntüchtig. Überdies kann es durch den nicht vorgesehenen Kontakt zwischen
der Flüssigkeit und der Gefässwand des Gasraums zu Korrosionsbildung und demzufolge
zu einer Verunreinigung der Flüssigkeit kommen, was sich insbesondere bei Ausdehnungsgefässen
für Trinkwasser ungünstig auswirkt.
[0005] Aus diesen Gründen ist es bei den bekannten Ausdehnungsgefässen nachteilig, dass
ein Membrandefekt kaum oder nur sehr schwierig festgestellt werden kann, weil es bei
den meisten Ausdehnungsgefässen nicht möglich ist, den Innenraum des Gefässes einzusehen,
und eine Fehlfunktion des Ausdehnungsgefässes auf sonstige Weise für die Benützer
der Anlage nicht ohne weiteres erkennbar ist.
[0006] Das in der DE-A-29 11 303 beschriebene Ausdehnungsgefäss weist zwar einen auf der
Aussenseite angeordneten Leckwasser-Sammelbehälter mit eingebautem Schauglas auf,
dessen Innenraum über einen Durchlass mit dem Gasraum verbunden ist; da der Hintergrund
des Schauglases aber der dunkle Behälterinnenraum ist, ist allfälliges Leckwasser
nur sehr schwer zu erkennen.
[0007] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, ein geschlossenes Ausdehnungsgefäss der
eingangs beschriebenen Art vorzuschlagen, bei welchem ein allfälliges Eindringen von
Flüssigkeit in den Gasraum leicht und deutlich zu erkennen ist.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil von Patentanspruch 1 definierten
Merkmale gelöst; bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.
[0009] Demgemäss weist bei einem geschlossenen Ausdehnungsgefäss für flüssigkeitsgefüllte
Anlagen, insbesondere Trinkwasser- und Heizungsanlagen, mit einer Trennmembrane zur
Trennung von Flüssigkeitsraum und Gasraum und einem auf der Aussenseite des Ausdehnungsgefässes
angeordneten, gegenüber der umgebenden Atmosphäre abgeschlossenen Behälter, dessen
Innenraum über einen Durchlass mit dem Gasraum verbunden ist, der Behälter einen durchsichtigen
Bereich auf, durch welchen ein im Behälter bei eindringender Flüssigkeit auftretender
Flüssigkeitsspiegel oder ein durch den Flüssigkeitsspiegel bewegbares Anzeigeorgan
vor einem Hintergrund erkennbar ist, der mindestens teilweise durch einen lichtdurchlässigen
Bereich des Behälters gebildet wird.
[0010] Der Behälter ist so vor einem hellen Hintergrund einsehbar. Sollte nun die Trennmembrane
undicht werden, dann wird die Flüssigkeit, wenn sie in den Gasraum eindringt, auch
in den Behälter laufen und kann dort von aussen sofort und leicht erkannt werden.
Mit einer einfachen optischen Überprüfung lässt sich somit jederzeit feststellen,
ob die Trennmembrane noch intakt ist oder gegebenenfalls einen Defekt aufweist.
[0011] Vorzugsweise wird der Durchlass im unteren Drittel des Gasraums vorgesehen, besonders
bevorzugt an dessen unterster Stelle.
[0012] Um das Erkennen allfällig vorhandener Flüssigkeit im Behälter zusätzlich zu unterstützen,
kann gemäss einer bevorzugten Ausführungsform im Innenraum des Behälters ein Schwimmer
enthalten sein, dessen Äusseres zweckmässig eine gut sichtbare Kontrastfarbe aufweist.
[0013] Die erfindungsgemässe Lösung ermöglicht mit einer überraschend einfachen konstruktiven
Massnahme, ein allfälliges Eindringen von Flüssigkeit in den Gasraum von aussen auf
einfache und sichere Weise festzustellen. Die damit verbundenen Zusatzkosten bei der
Herstellung von Ausdehnungsgefässen sind sehr gering, was im Hinblick darauf, dass
solche Gefässe heutzutage äusserst preiswert angeboten werden, von entscheidender
Bedeutung ist.
[0014] Ferner erweist es sich in bezug auf die Luft- bzw. Gasdichtheit des Ausdehnungsgefässes
als sehr vorteilhaft, dass die Erfindung nur eine einzige zusätzliche Öffnung in der
Gefässwandung benötigt, deren Durchmesser zudem vergleichsweise klein gehalten werden
kann. Da der Vordruck in einem Ausdehnungsgefäss über lange Zeit aufrechterhalten
bleiben muss, sind Stellen, die das Risiko eines erhöhten Vordruckverlustes mit sich
bringen, möglichst zu vermeiden, und erfahrungsgemäss sind derartige Stellen um so
wirkungsvoller abzudichten, je kürzer und einfacher ihre Umfangslinie ist. Aus demselben
Grund sind auch an sich denkbare Messvorrichtungen mit im Gasraum angeordneten Elektroden
nachteilig, da hierzu Leiterdurchführungen in der Gefässwand eingefügt werden müssen,
die sich wegen der notwendigen Isolierung nur mit erheblichem Aufwand befriedigend
abdichten lassen.
[0015] Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die
beiliegenden Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel beschrieben. In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1 und 2 ein erfindungsgemässes Ausdehnungsgefäss im Schnitt mit an seiner unteren
Wand angeordnetem, von aussen einsehbarem Behälter zur Anzeige eines funktionswidrigen
Flüssigkeitsaustritts, wobei in Figur 2 schematisch eine undichte Stelle der Trennmembrane
und dort austretende Flüssigkeit angedeutet ist, und
Fig. 3 den Behälter in vergrösserter Perspektivdarstellung.
[0016] Das in den Figuren 1 und 2 gesamthaft mit 2 bezeichnete Ausdehnungsgefäss weist eine,
in der Regel aus Stahl gefertigte, Gefässwandung 4 auf. Diese umschliesst einen Gasraum
6. Im Gasraum 6 ist eine Blasen-Trennmembrane 8 montiert, deren Inneres einen Flüssigkeitsraum
10 bildet. Der Flüssigkeitsraum 10 ist über einen Anschluss 12 an eine - hier nicht
dargestellte - flüssigkeitsgefüllte Anlage angeschlossen.
[0017] Am unteren Wandungsabschnitt 4.1 des Ausdehnungsgefässes 2 ist ein in seiner Gesamtheit
mit 14 bezeichneter Behälter angeordnet, dessen Aufbau weiter unten näher beschrieben
wird. Der Innenraum des Behälters 14 ist von aussen einsehbar und über einen Durchlass
16 mit dem Gasraum 6 des Ausdehnungsgefässes verbunden. In Figur 2 ist illustrativ
angedeutet, wie Flüssigkeit 18 aus einer allfällig undichten Stelle 20 der Trennmembrane
8 in den Gasraum 6 eindringt und in der Folge durch den Durchlass 16 in den Behälter
14 läuft und dort festgestellt werden kann.
[0018] Wie in Figur 3 zu sehen, wird der Behälter 14 durch ein einseitig geschlossenes Röhrchen
22 gebildet, welches mit seiner offenen Seite im Presssitz auf einen Anschlussfitting
24 aufgeschoben ist. Das Röhrchen ist durchsichtig und vorzugsweise aus Kunststoff
und hat zweckmässig einen Durchmesser von etwa 0,5 bis 2 Zentimeter. Der Sitz des
Röhrchens auf dem Fitting und deren gegenseitige Abdichtung kann gegebenenfalls mit
einem geeigneten Klebstoff abgesichert sein. Bei anderweitigen Ausführungsformen wäre
es dem Fachmann selbstverständlich auch möglich, das Röhrchen in anderer Weise mit
dem Fitting zu verbinden, beispielsweise durch Verschrauben und Abdichten mittels
Dichtring.
[0019] Der Anschlussfitting 24 ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel im unteren Gefässwandungsabschnitt
4.1 eingeschraubt, wobei ein zwischengelegter Dichtring 26 die Verbindungsstelle zusätzlich
abdichtet. Alternativ dazu liesse sich der Anschlussfitting beispielsweise auch an
der Wandung anschweissen oder einstückig mit der Wandung ausformen.
[0020] Die Längsachse des Behälters 14 verläuft zweckmässig vertikal. Sie könnte jedoch
ebensogut schräg zur Vertikalen ausgerichtet sein, wobei eine gewisse Neigung zur
Horizontalen, vorzugsweise um einen Winkel von mindestens 30 Grad, eingehalten werden
sollte, um bei einem allfälligen Membrandefekt das Einlaufen von Flüssigkeit bzw.
das Entweichen des im Behälter vorhandenen Gases zu ermöglichen.
[0021] Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform befindet sich im Innenraum des Röhrchens
22 ein Schwimmer 28, welcher vorliegend die Form einer Kugel hat. Solange keine Flüssigkeit
im Röhrchen vorhanden ist, liegt der Schwimmer 28 auf dem Boden des Röhrchens auf
(in ausgezogenen Strichen gezeichnete Stellung). Dringt jedoch Flüssigkeit ein, so
wird der Schwimmer 28 in Pfeilrichtung A angehoben (gestrichelt gezeichnete Stellung)
und zeigt damit - von aussen klar erkennbar - einen Defekt der Trennmembrane an.
[0022] Für eine jederzeit klare Ablesesicherheit ist die mögliche Verlagerungsstrecke des
Schwimmers 28 vorzugsweise so begrenzt, dass er in jedem Fall von aussen gesehen werden
kann. Hierzu bildet im gezeigten Ausführungsbeispiel die Unterkante 30 des Anschlussfittings
24 einen oberen Anschlag für den Schwimmer 28, da der Schwimmer-Durchmesser grösser
gewählt ist als der Innendurchmesser des Anschlussfittings. Selbstverständlich kämen
zu diesem Zweck auch irgendwelche andere Begrenzungsmittel in Frage, etwa zusätzlich
eingefügte Anschlagelemente oder eine entsprechende Verengung des Behälterquerschnitts.
[0023] Der von aussen einsehbare Behälter muss keinesfalls zwingend rohrförmig sein, sondern
könnte beispielsweise auch kugel- oder quaderförmig sein oder irgendeine andere geeignete
Form aufweisen. Ferner würde es auch ausreichen, wenn der Behälter nur teilweise einsehbar
wäre. Es wäre zum Beispiel möglich, die Behälterrückseite undurchsichtig zu gestalten,
was je nach Umständen das Erkennen eingedrungener Flüssigkeit erleichtern könnte,
oder den Behälter mit einer undurchsichtigen Hülse zu umgeben, die nur gerade ein
Ablesefenster frei liesse. Und nicht zuletzt sei auf die Möglichkeit hingewiesen,
nebst einer Überprüfung von Auge auch eine automatische Kontrolle vorzusehen, etwa
mittels einer Lichtschranke oder anderen geeigneten Sensoren.
1. Geschlossenes Ausdehnungsgefäss (2) für flüssigkeitsgefüllte Anlagen, insbesondere
Trinkwasser- und Heizungsanlagen, mit einer Trennmembrane (8) zur Trennung von Flüssigkeitsraum
(10) und Gasraum (6) und einem auf der Aussenseite des Ausdehnungsgefässes (2) angeordneten,
gegenüber der umgebenden Atmosphäre abgeschlossenen Behälter (14), dessen Innenraum
über einen Durchlass (16) mit dem Gasraum (6) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (14) einen durchsichtigen Bereich aufweist, durch welchen ein im
Behälter (14) bei eindringender Flüssigkeit auftretender Flüssigkeitsspiegel oder
ein durch den Flüssigkeitsspiegel bewegbares Anzeigeorgan vor einem Hintergrund erkennbar
ist, der mindestens teilweise durch einen lichtdurchlässigen Bereich des Behälters
(14) gebildet wird.
2. Ausdehnungsgefäss nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (16) sich bei montierter Ausrichtung des Ausdehnungsgefässes im
unteren Drittel des Gasraums (6) befindet.
3. Ausdehnungsgefäss nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (16) an der im wesentlichen untersten Stelle des Gasraums (6)
angeordnet ist.
4. Ausdehnungsgefäss nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (14) rohrförmig ist und seine Längsachse sich in einer um mindestens
30 Grad von der Horizontalen abweichenden Ausrichtung erstreckt.
5. Ausdehnungsgefäss nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (14) aus einem einseitig geschlossenen Röhrchen (22) besteht, welches
mit seiner offenen Seite auf einen in der Wandung (4) des Ausdehnungsgefässes vorgesehenen
Anschlussfitting (24) montiert ist.
6. Ausdehnungsgefäss nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (14) aus einem durchsichtigen Kunststoff gefertigt ist.
7. Ausdehnungsgefäss nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Behälters (14) ein Schwimmer (28) vorhanden ist.
8. Ausdehnungsgefäss nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mögliche Verlagerungsstrecke des Schwimmers (28) derart begrenzt ist, dass
er in jedem Fall im von aussen einsehbaren Bereich des Behälters (14) verbleibt.
1. Closed expansion tank (2) for fluid-filled installations, in particular drinking-water
and heating installations, having a separation membrane (8) for separating the liquid
space (10) and the gas space (6), and having a container (14) which is arranged on
the outside of the expansion tank (2), is sealed off in relation to the surrounding
atmosphere, and whose interior is connected via a passage (16) to the gas space (6),
characterized in that the container (14) has a transparent region through which there
is visible a liquid level occurring in the container (14) in the event of liquid ingress
or a display member, which can be moved by the liquid level, on a background which
is at least partially formed by a light-permeable region of the container (14).
2. Expansion tank according to Patent Claim 1, characterized in that the passage (16)
is located in the lower third of the gas space (6) when the expansion tank is aligned
in the assembled state.
3. Expansion tank according to Patent Claim 2, characterized in that the passage (16)
is arranged at the essentially lowest point of the gas space (6).
4. Expansion tank according to one of Patent Claims 1 to 3, characterized in that the
container (14) is tubular, and its longitudinal axis extends in an alignment differing
by at least 30 degrees from the horizontal.
5. Expansion tank according to Patent Claim 4, characterized in that the container (14)
consists of a small tube (22) which is closed at one end and is mounted by its open
end on a connection fitting (24) provided in the wall (4) of the expansion tank.
6. Expansion tank according to one of Patent Claims 1 to 5, characterized in that the
container (14) is made of a transparent plastic material.
7. Expansion tank according to one of Patent Claims 1 to 6, characterized in that there
is a float (28) in the interior of the container (14).
8. Expansion tank according to Patent Claim 7, characterized in that the possible displacement
path of the float (28) is bounded in such a way that it remains in any case in the
region of the container (14) which is visible from the outside.
1. Vase d'expansion clos (2) pour installations remplies de liquide, en particulier les
installations d'eau potable et de chauffage, muni d'une membrane de séparation (8)
pour séparer l'espace pour le liquide (10) et l'espace pour le gaz (6), et d'un récipient
obturé (14) par rapport à l'atmosphère ambiante, disposé sur le côté externe du vase
d'expansion (2), dont l'espace intérieur est relié à l'espace pour le gaz (6) par
un passage (16), caractérisé en ce que le récipient (14) présente une zone transparente,
à travers laquelle un niveau de liquide apparaissant ou un moyen d'affichage déplacé
par le niveau du liquide lorsque le liquide pénètre dans le récipient (14) est visible
en contraste avec un arrière-plan, qui est formé au moins en partie par une zone transparente
du récipient (14).
2. Vase d'expansion suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le passage (16)
se trouve en l'état monté du vase d'expansion dans le tiers inférieur de l'espace
pour le gaz (6).
3. Vase d'expansion suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le passage (16)
est agencé, en substance, dans la partie la plus basse de l'espace pour le gaz (6).
4. Vase d'expansion suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en
ce que le récipient (14) est de forme tubulaire et son axe longitudinal s'étend dans
une direction déviant d'au moins 30 degrés par rapport à l'axe horizontal.
5. Vase d'expansion suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le récipient (14)
est composé d'un petit tube fermé à une extrémité (22), lequel est monté au niveau
de son côté ouvert sur un dispositif de raccordement (24) prévu dans la paroi (4)
du vase d'expansion.
6. Vase d'expansion suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que le récipient (14) est fabriqué en une matière plastique transparente.
7. Vase d'expansion suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en
ce qu'un flotteur (28) est présent dans l'espace intérieur du récipient (14).
8. Vase d'expansion suivant la revendication 7, caractérisé en ce que l'éventuel parcours
décalé du flotteur (28) est limité de telle sorte qu'il reste dans tous les cas dans
la zone visible de l'extérieur du récipient (14).
