[0001] Elektrische Betriebsmittel, wie beispielsweise Niedervolthalogenlampen oder ähnliches,
sind häufig mit Stiftsockeln versehen, zu deren Anschluß entsprechende Fassungsbausteine
erforderlich sind. Solche Fassungsbausteine werden in großer Zahl beispielsweise in
Leuchten eingesetzt, um die Lampen mechanisch zu halten, zu positionieren und den
elektrischen Kontakt zu diesen herzustellen. Dabei müssen sowohl die mechanische Haltefunktion
als auch der Stromübergang aus Dauer sichergestellt werden, obwohl die Fassungsbausteine
während ihres Einsatzes starken thermischen Beanspruchungen unterliegen. Am Fuß oder
Sockel einer Niedervolthalogenlampe können Temperaturen größer 300° C gemessen werden.
Durch die wiederholte Aufheizung des Fassungsbausteins darf dieser aber nicht beeinträchtigt
werden.
[0002] Die von dem Fassungsbaustein zu haltenden Lampen sind Verschleißteile und müssen
von Zeit zu Zeit ausgewechselt werden. Sowohl das Herausnehmen der verbrauchten Halogenlampe
aus dem Fassungsbaustein als auch das Einstecken einer neuen Halogenlampe in den Fassungsbaustein
soll einfach und möglichst von einem Laien ausführbar sein.
[0003] Es sind eine Vielzahl von Niedervolthalogenlampen im Handel, die sich hinsichtlich
des Abstandes der Anschlußstifte untereinander und durch deren Durchmesser voneinander
unterscheiden. Wenn für jeden Lampentyp ein gesonderter Lampensockel erforderlich
ist, ergibt sich ein relativ breites erforderliches Produktspektrum für Fassungen,
was letztendlich den einzelnen Fassungsbaustein verteuert. Es ist daher wünschenswert,
trotz der Typenvielfalt bei den Lampen mit wenigen Fassungsbausteintypen auszukommen.
[0004] Aus der Praxis sind Fassungsbausteine bekannt, die ein aus Keramik bestehendes, im
wesentlichen zylindrisches Gehäuse oder Fassungsunterteil aufweisen, auf das z.B.
eine Glimmerplatte aufgenietet ist. In dem Fassungsunterteil sind zwei voneinander
beabstandete Ausnehmungen vorgesehen, die jeweils einen Federkontakt aufnehmen. Von
dem Federkontakt aus führt eine elektrisch isolierte flexible Anschlußleitung durch
den Boden der Ausnehmung nach außen. Die aufgenietete Glimmerplatte weist zwei Öffnungen
für die Anschlußstifte einer einzusteckenden Niedervolthalogenlampe auf, wobei der
Abstand der Öffnungen voneinander dem Stiftabstand der Lampe entspricht. Der mit der
Anschlußleitung verbundene Kontakt wird durch einen Blechwinkel gebildet, dessen einer,
längerer Schenkel, um eine parallel zu dem Anschlußstift liegende Biegelinie zurückgebogen
ist und somit mit sich selbst eine Kontaktklemme bildet. An der für den Anschlußstift
vorgesehenen Stelle sind die ansonsten aneinander anliegenden Abschnitte des längeren
Schenkels so voneinander weg gebogen, daß sie einen etwa rohrförmigen Innenraum begrenzen,
in den der Anschlußstift eingeschoben werden kann, wobei der Kontakt durch Auffedern
deformiert wird.
[0005] Die für die Anschlußstifte vorgesehenen Löcher werden in die Glimmerplatte eingestanzt
oder gebohrt, wodurch diese im wesentlichen zylindrisch sind. Dadurch ist das Einfädeln
der Anschlußstifte, speziell in einer Leuchte, erschwert. Beim Handhaben der Lampe
werden die Löcher verdeckt. Außerdem weist der Kontakt aufgrund seiner Bauform eine
lediglich geringe Elastizität auf. Diese Kontakte ermüden relativ schnell, wodurch
der Fassungsbaustein nach längerer Einsatzzeit, d.h. mehreren thermischen Arbeitsspielen
und mehreren Lampenwechseln merklich ermüdet ist. Dadurch ist sowohl der Wärmeübergang
von dem Lampenstift auf den Kontakt und die wärmeableitende und somit kühlende Leitung
verschlechtert. Zusätzlich erhöht sich der elektrische Übergangswiderstand, womit
an der Kontaktstelle noch mehr Wärme entsteht. Ein solcher Fassungsbaustein heizt
sich dadurch sehr stark auf, wodurch nicht nur der Fassungsbaustein, sondern letztendlich
auch die Lebensdauer der Lampe beeinträchtigt werden.
[0006] Darüber hinaus ist eine Modifikation des Fassungsbausteines während der Herstellung
auf unterschiedliche Lampengrößen hin nicht vorgesehen. Für jeden Lampentyp sind eigens
entworfene Kontakte, ein eigenes Fassungsunterteil sowie eine gesonderte Glimmerplatte
erforderlich. Dies verteuert den Fassungsbaustein.
[0007] Schließlich ist aus der Praxis eine Lampenfassung mit einem einteiligen Kunststoffgehäuse
bekannt. Diese weist an ihrer der Lampe zugewandten Seite zwei Einstecköffnungen für
die Anschlußstifte der Lampe auf, wobei an der der Lampe zugewandten Seite des Gehäuses
eine Glimmerplatte vorgesehen ist. An der Außenseite des ansonsten zylindrischen Gehäuses
ist ein Gewinde vorgesehen. Fluchtend mit den an der Vorderseite angeordneten Einstecköffnungen
sind in dem Gehäuse zwei Kammern ausgebildet, die Kontaktanordnungen beherbergen.
Die Kontaktanordnungen enthalten einen Kontaktkörper mit zwei einander im Abstand
gegenüberliegenden elektrisch leitenden Kontaktzungen, die aufeinander zu und bei
ihren freien Enden mit steilerem Winkel voneinander weg gebogen sind. Die Kontaktanordnungen
sind in einem Federkörper eingefaßt, der zwei die Kontaktzungen aufeinander zu vorspannende
Blattfederzungen aufweist. Die Kontaktanordnung ist von der Rückseite her in die bodenseitig
offene Ausnehmung eingeschoben und mittels einer Federzunge mit dem Gehäuse verrastet.
[0008] Dieses Gehäuse ist nur für Lampen mit einem bestimmten Anschlußstiftabstand vorgesehen.
Sollen Lampen mit einem anderen Stiftabstand angeschlossen werden, ist ein Gehäuse
mit einem anderen Lochabstand erforderlich. Dazu muß ein weiterer Gehäusetyp mit einem
entsprechend erforderlichen weiteren Werkzeug hergestellt werden, was ein erheblicher
Kostenfaktor ist.
[0009] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 91 11 040.8 ist eine Fassung für eine Halogenlampe
mit Anschlußstiften bekannt, wobei die Fassung aus zwei getrennten Fassungsteilen
besteht, deren eines fest an einer Leuchte montiert ist und eine Art Steckdose bildet
und deren anderes als zwischen der Lampe und der Steckdose sitzender Adapter ausgebildet
ist. Der als Adapter dienende Fassungsteil weist einen im Umriß rechteckigen Isolierstoffkörper
auf, der bodenseitig durch eine Isolierstoffplatte verschlossen ist und in dessen
Innenraum zwei Kontaktanordnungen gehalten sind. Lampenseitig ist der Isolierstoffkörper
mit zwei Durchgangsöffnungen versehen, die zum Durchstecken der an der Halogenlampe
vorgesehenen Anschlußstifte dienen und denen im Inneren des Isolierstoffkörpers untergebrachte
Kontaktanordnungen zugeordnet sind. Jede Kontaktanordnung weist eine Kontaktzunge
auf, die an der Bodenplatte gehalten ist und von einer sich wandseitig an dem Isolierstoffkörper
abstützenden Schraubenfeder in den Bereich der Öffnungen gedrückt wird.
[0010] Ein derartiger Fassungsteil ist nur in Verbindung mit dem als Steckdose ausgebildeten
Fassungsteil zum Anschließen von Halogenlampen geeignet. Drahtanschlüsse sind nicht
vorgesehen. Außerdem ist, um eine saubere Anlage der Kontaktzungen an den Kontaktstiften
zu erreichen und gleichzeitig ein leichtes Einschieben der Kontaktstifte in den Fassungsteil
zu ermöglichen, eine sorgfältige Justage der Kontaktanordnung erforderlich.
[0011] Daraus ergibt sich die Aufgabe, einen Fassungsbaustein für elektrische Betriebsmittel
zu schaffen, der eine hohe Betriebszuverlässigkeit aufweist und der sich kostengünstig
herstellen läßt.
[0012] Diese Aufgabe wird durch eine Fassung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.
[0013] Der erfindungsgemäße Fassungsbaustein ist zweiteilig, wobei das Oberteil zwei Öffnungen
zum Durchstecken der Anschlußstifte des anzuschließenden elektrischen Betriebsmittels
aufweist. In dem Unterteil ist ein von dem Oberteil verschlossener Aufnahmeraum vorgesehen,
in dem die Kontaktanordnung gehalten ist. Diese ist von außen weitestgehend unzugänglich,
so daß ein ausreichender Berührungsschutz sichergestellt ist.
[0014] Die Kontaktanordnung enthält einen elektrischen Kontakt und eine gesonderte Feder.
Diese liegt dem Kontakt gegenüber und hat lediglich die Aufgabe, den Anschlußstift
des elektrischen Betriebsmittels gegen den Kontakt zu drücken. Dabei wird zum einen
das Betriebsmittel mechanisch gehalten, d.h. an seinen Anschlußstiften festgeklemmt
und zum anderen wird der elektrische Kontakt zwischen dem Anschlußstift und dem Kontakt
hergestellt. Der Kontakt selbst wird dabei nicht deformiert. Aufgrund der Trennung
von Kontakt und Feder in gesonderte Elemente kann für beide das jeweils am besten
geeignete Material ausgewählt werden. So ist es möglich, für den Kontakt einen guten
elektrischen Leiter zu verwenden, der einen geringen Übergangswiderstand zu dem Anschlußstift
ermöglicht. Die Feder hingegen kann aus einem Material hergestellt werden, das über
viele Arbeitsspiele hinweg und über nahezu beliebig viele Erwärmungs- und Abkühlzyklen
hinweg seine elastischen Eigenschaften behält und somit eine einheitliche Vorspannung
auf die Anschlußstifte ausübt.
[0015] Die lediglich eine Andrückfunktion ausübende Feder ist an dem Unterteil gelagert,
wohingegen der eigentliche Kontakt an dem Oberteil gelagert ist. Dadurch wird es möglich,
verschiedene Oberteile, d.h. Oberteile für verschiedene Anschlußstiftabstände mit
dem einheitlichen Unterteil zu kombinieren, um somit Fassungsbausteine für unterschiedliche
Betriebsmittel zu erhalten. Unabhängig von der genauen Lage der elektrischen Kontakte
an dem Oberteil drückt eine entsprechend großzügig dimensionierte, in dem Unterteil
gehaltene Feder die Anschlußstifte an die Kontakte an, ohne daß es auf den genauen
Abstand zwischen den Anschlußstiften ankommt. Es genügt, wenn die Anschlußstifte überhaupt
in dem Bereich der Feder stehen. Somit ist es möglich, mit einem einheitlichen Unterteil
die handelsüblichen Lochabstände für Niedervolthalogenlampen von 4 mm, 5,3 mm und
6,35 mm zu realisieren, wodurch der Herstellungsaufwand und die in der Produktion
anfallenden Kosten merklich gesenkt werden.
[0016] Es ist vorteilhaft, wenn an dem Fassungsbaustein ein Abstandsmittel vorgesehen ist,
das das Anlegen der Feder an den Kontakt im Ruhezustand verhindert. Es ist dann zwischen
der Feder und dem Kontakt dauernd ein Spalt vorhanden, in den sich der Anschlußstift
des elektrischen Betriebsmittels leicht einschieben läßt. Sowohl an dem Kontakt als
auch an dem beispielsweise als Blattfeder ausgebildeten Feder sind dafür nur noch
relativ kurze Einführschrägen erforderlich. Kurze Einführschrägen sind aber dann von
Vorteil, wenn relativ kurze Anschlußstifte sicher gehalten werden sollen. Dies ist
beispielsweise bei Niedervolthalogenlampen der Fall, die einen Kaltlichtspiegel tragen.
Es ergeben sich größere Übertragungsflächen zwischen Anschlußstift und Kontakt.
[0017] Das Oberteil kann einen im wesentlichen ebenen scheibenförmigen Abschnitt aufweisen,
an dem an der dem Unterteil zugewandten Seite ein Formstück mit Aufnahmeeinrichtungen
für die Kontakte vorgesehen ist. Von den Aufnahmeeinrichtungen können dann die Kontakte
in fester räumlicher Zuordnung zu den in dem Oberteil vorgesehenen Öffnungen für die
Anschlußstifte gehalten sein. Die genaue räumliche Zuordnung wiederum ermöglicht es,
den Kontakt mit einer besonders kleinen Einführschräge im seitlichen Peripheriebereich
der Öffnung anzuordnen. Derartige Kontakte lassen sich besonders einfach herstellen,
indem diese beispielsweise ausgestanzt und in einem Stanzfolgearbeitsgang durch Schlag
an einer Kante etwas abgeflacht werden. Die Aufnahmeeinrichtungen können sich rechtwinklig
zu dem scheibenförmigen Abschnitt ersteckende Anlageflächen sein, an denen die Kontakte
anliegen.
[0018] Eine einfache Verbindung zwischen dem Oberteil und dem Unterteil wird durch an dem
Oberteil vorgesehene Reibzapfen erreicht, denen in dem Unterteil vorgesehene Löcher
zugeordnet sind. Die Montage des Fassungsbausteins wird durch einfaches Zusammenstecken
des Oberteils mit den Unterteil bewirkt.
[0019] Das Oberteil kann einstückig aus einem hitzebeständigen Kunststoff, beispielsweise
PPS oder LCP hergestellt sein, was es ermöglicht, es als Spritzgußteil herzustellen.
[0020] Der Kontakt,der im wesentlichen plattenförmig ausgebildet sein kann, sollte etwa
mittig eine sikkenförmige Vertiefung aufweisen, die sich in eingebautem Zustand von
der für die Anschlußstifte vorgesehenen Öffnung in deren Verlängerung erstreckt. Diese
sickenförmige Vertiefung gibt den eingesteckten Anschlußstiften eine gewisse Führung
und verbessert den Wärmeübergang von dem Anschlußstift auf den Kontakt durch Mehrpunktkontaktierung.
Dadurch wird die Temperatur des Betriebsmittels im Sockelbereich erheblich vermindert,
was dessen Lebensdauer erhöht.
[0021] Obwohl auch andere Befestigungsmittel denkbar sind, hat es sich als vorteilhaft erwiesen,
wenn der Kontakt mit dem Fassungsbaustein verrastet ist. Dieser kann dann, beispielsweise
durch einfaches Einstecken, montiert werden.
[0022] Insbesondere hinsichtlich der Kühlung der Kontakte und somit der Anschlußstifte ist
es vorteilhaft, wenn die Kontakte mit einer Anschlußleitung unlösbar verbunden sind,
wozu diese an den Kontakt angeschweißt sein kann. Insbesondere in diesem Fall ist
es vorteilhaft, wenn die Anschlußleitung eine Isolation aus Polytetrafluorethylen
aufweist, da dieses temperaturbeständig ist und hohe Anschlußleitungstemperaturen
zuläßt.
[0023] Es ist jedoch auch möglich, den Kontakt als Crimpkontakt, als Federklemmkontakt oder
als Schneidklemmkontakt auszubilden.
[0024] Eine besonders einfache Lösung für die Feder ergibt sich, wenn diese als Blattfeder
ausgebildet ist. Diese kann einen im wesentlichen plattenförmigen rechteckigen Basisabschnitt
aufweisen, von dem sich eine gebogene schmalere Zunge weg erstreckt, die in einem
spitzen Winkel zu dem Basisabschnitt verläuft. Die Feder kann dann als einfaches Stanzbiegeteil
hergestellt werden. Insbesondere aber kommt es auf die genaue Ausrichtung des Anschlußstiftes
zu der Feder nicht an. Damit die Feder den Anschlußstift an den Kontakt andrücken
kann, genügt es, wenn der Anschlußstift im Bereiche der Zunge steht. Ist die Zunge
beispielsweise 2 mm breit, kann die Blattfeder Anschlußstifte von Betriebsmitteln
mit unterschiedlichen Anschlußstiftabständen an die jeweils gegenüberliegenden Kontakte
andrücken. Dadurch können mit einheitlichen Federn bestückte einheitliche Unterteile
für Fassungsbausteine mit unterschiedlichen Lochabständen verwendet werden.
[0025] Weitere Details sind Gegenstand von Unteransprüchen.
[0026] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 Fassungen für Niedervolthalogenlampen mit jeweils einem erfindungsgemäßen Fassungsbaustein
in Explosionsdarstellung,
Fig. 2 den Fassungsbaustein nach Fig. 1 in Explosionsdarstellung und in vergrößertem
Maßstab,
Fig. 3 den Fassungsbaustein nach Fig. 1 im Längsschnitt und in perspektivischer Darstellung,
Fig. 4 den Fassungsbaustein nach Fig. 1 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung
mit einer anderen Blickrichtung,
Fig. 5 den Fassungsbaustein in einer Schnittdarstellung nach Fig. 3 in Draufsicht,
Fig. 6 einen für den Fassungsbaustein vorgesehenen Kontakt zum Anschluß eines Anschlußkabels
in Stecktechnik, in vergrößerter Darstellung,
Fig. 7 einen Kontakt für den Fassungsbaustein und zum Anschluß einer Anschlußleitung
in Schneidklemmtechnik, in vergrößerter perspektivischer Darstellung und
Fig. 8 eine alternative Ausführungsform eines Fassungsbausteins in stark schematisierter
Darstellung.
[0027] Die in Fig. 1 dargestellte Konfiguration 1 für eine Niedervolthalogenlampe 2 enthält
einen Fassungsbaustein 3, der über Armaturen 4, 5 an einem Reflektor 6 befestigt ist
oder eine Kaltlichtspiegellampe 7 trägt. Der Fassungsbaustein 3 ist dabei das zentrale
Bauelement, das sowohl die Armaturen 4, 5 als auch die Kaltlichtspiegellampe 7 oder
die Niedervolthalogenlampe 2 mit dem Reflektor 6 hält. Der Fassungsbaustein 3 ist
im einzelnen aus Fig. 2 ersichtlich.
[0028] Sein Gehäuse ist zweigeteilt, d.h. der Fassungsbaustein 3 weist ein Oberteil 9 und
ein Unterteil 10 auf, die aus einem wärmebeständigen Kunststoff, vorzugsweise PPS
oder LCP bestehen und als einfache, im wesentlichen hinterschneidungsfreie Spritzgußteile
hergestellt sind.
[0029] Das Oberteil 9 ist im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet und weist zwei Durchstecköffnungen
12, 13 für an der Niedervolthalogenlampe 2 vorgegebene, zueinander parallele Anschlußstifte
14 auf. Die Durchstecköffnungen 12, 13 sind dabei in einem im gegenseitigen Abstand
der Anschlußstifte 14 entsprechenden Abstand voneinander angeordnet. An ihrer der
Niedervolthalogenlampe 2 zugewandten Seite sind die Durchstecköffnungen 12, 13 trichterförmig
erweitert. An seiner Rückseite trägt das Oberteil 9 ein Formstück 15, auf das an späterer
Stelle eingegangen wird.
[0030] Das einstückig ausgebildete Unterteil 10 ist ungefähr zylinderförmig, wobei es an
seiner Umfangsfläche mehrere zur Befestigung der Armaturen 4, 5 dienende Ausnehmungen
16 aufweist. Etwa mittig ist in dem Unterteil 10 eine größere Ausnehmung 17 vorgesehen,
in der sowohl das Formstück 15 des Oberteils 9 als auch zwei jeweils zu einer Kontaktanordnung
18, 19 (Fig. 3) gehörige Federn 21, 22 Platz finden.
[0031] Die Federn 21, 22 sind Biegefedern, die jeweils eine im Umriß rechteckförmige Basisplatte
23 aufweisen, von deren einer Seite sich eine Federzunge 24 von geringerer Breite
als die Basisplatte 23 mit spitzem Winkel zu derselben weg erstreckt. An ihrem freien
Ende ist die Federzunge 24 mit einem kurzen Stück auf die Basisplatte 23 zu gebogen.
Die Federn 21, 22 sind einfache Stanzbiegeteile und bestehen aus einem Federstahl,
der seine Federeigenschaft auch bei der durch die Berührung mit den Anschlußstiften
14 erfolgenden Erwärmung und über längere Zeit nicht verliert.
[0032] Die in dem Unterteil 10 vorgesehene Ausnehmung 17 geht in einander diametral gegenüberliegenden
Bereichen in T-Nuten 25, 26 über, die symmetrisch zu einer gedachten Längsmittelachse
des Fassungsbausteins 3 liegen und sich parallel zu dieser erstrecken. Sie sind derart
bemessen, daß die Federn 21, 22 von ihnen aufgenommen werden und formschlüssig gehalten
sind, wobei die Basisplatten 23 der Federn 21, 22 parallel zueinander und rechtwinklig
zu der Stirnfläche des Oberteils 9 ausgerichtet sind.
[0033] Wie insbesondere aus der Schnittdarstellung in Fig. 3 ersichtlich ist, umfassen die
Kontaktanordnungen 18, 19 neben den bereits genannten Federn 21, 22 außerdem noch
die eigentlichen Kontakte 27, 28, die mit Anschlußleitungen 29, 30 fest verbunden
sind.
[0034] Die Kontakte 27, 28 sind untereinander baugleich, so daß die Beschreibung des Kontaktes
27 sinngemäß auf den Kontakt 28 zu übertragen ist. Der Kontakt 27 ist im wesentlichen
plattenförmig ausgebildet, wobei er aus einem Material auf Kupferbasis hergestellt
ist. Er ist steif und bei normalem Gebrauch unnachgiebig. In einem Bereich, der zum
Zusammenwirken mit dem Anschlußstift 14 vorgesehen ist, weist der Kontakt 27 eine
Sicke 31 auf, an der der Anschlußstift 14 anliegen kann.
[0035] Während die Federn 21, 22 in den T-Nuten 25, 26 des Unterteils 10 gehalten sind,
sind die Kontakte 27, 28 an dem Formstück 15 des Oberteils 9 gelagert, wie es sich
aus den Fig. 3 und 4 ergibt.
[0036] Insbesondere aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß das an der Rückseite des Oberteils 9
befindliche Formstück 15 für jeden Kontakt 27, 28 zwei sich gegenüberliegende Nuten
33, 34 aufweist, in denen Anlageflächen 35 für den jeweiligen Kontakt 27, 28 ausgebildet
sind.
[0037] Die Nuten 33, 34 fluchten mit bodenseitig in dem Unterteil 10 vorgesehenen Schlitzen
36, 37, durch die die Kontakt 27, 28 gesteckt und in die Nuten 33, 34 eingeschoben
werden können. Um den Durchgang der Anschlußleitung 29, 30 durch das Unterteil 10
zu ermöglichen, sind die Schlitze 36, 37 mit jeweils einer seitlichen Ausnehmung 39
erweitert.
[0038] Die aus den Kontakten 27, 28 und den Federn 21, 22 gebildeten Kontaktanordnungen
sind insbesondere aus Fig. 5 dargestellten Draufsicht ersichtlich. Sowohl der Kontakt
27 als auch der Kontakt 28 sind mit ihrer jeweiligen Sicke am Randbereich der jeweiligen
Durchstecköffnung 12, 13 angeordnet, so daß die Durchstecköffnung 12, 13 durch den
jeweiligen Kontakt 27, 28 nur geringfügig verengt ist. Auf der dem Kontakt 27, 28
jeweils gegenüberliegenden Seite ragt die jeweilige Federzunge 24 in den Bereich der
Durchstecköffnung 12, 13. Die Federzunge 24 ist dabei durch einen an dem Formstück
15 in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Kontakt 27, 28 vorgesehenen und sich parallel
zu dem jeweiligen Kontakt 27, 28 erstreckenden Abstandssteg 41 an der Berührung mit
dem jeweiligen Kontakt 27, 28 gehindert. Der Abstandssteg 41 erstreckt sich entlang
der Nut 33 und weist eine Dicke auf, die derart bemessen ist, daß das bei dem umgebogenen
Abschnitt liegende freie Ende der Federzunge 24 nicht in den Bereich der Durchstecköffnung
12, 13 kommt. Somit ist durch den Abstandssteg 41 die Federzunge 24 von dem Kontakt
27, 28 weg gehalten, so daß ein offener das Einstecken der Anschlußstifte 14 gestattender
Schlitz ausgebildet ist. Außerdem kann der umgebogene Abschnitt der Federzunge 24,
der zum Erleichtern des Einsteckens der Anschlußstifte 14 dient, somit sehr klein,
d.h. kurz, ausgelegt werden. Die Berührungsstelle, bei der die Federzunge 24 den Anschlußstift
14 gegen den jeweiligen Kontakt 27, 28 drückt, kann somit sehr nahe an die Durchstecköffnung
12, 13 heran verlegt werden. Dadurch wird es möglich, auch sehr kurze Anschlußstifte
14, die laut Normentwurf zulässig sind, zuverlässig anzuschließen und mechanisch zu
haltern. Außerdem steht die an dem Abstandssteg 41 anliegende Federzunge 24 unter
einer Vorspannung, so daß eine genügend starke Klemmwirkung erreicht wird. Es kann
dabei eine Feder mit flacher Kennlinie verwendet werden, was bedeutet, daß die Klemmwirkung
von der Dicke des Anschlußstiftes 14 relativ unabhängig ist.
[0039] Zur Befestigung des Oberteils 9 des Fassungsbausteins 3 an dem Unterteil 10 weist
das Oberteil 9, wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist, zwei in der Nähe des
Randbereiches des Oberteiles 9 an der dem Unterteil 10 zugewandten Seite einstückig
angeformte Reibzapfen 43, 44 auf, die stirnseitig mit einer Fase versehen sind. Den
Reibzapfen 43, 44 sind in dem Unterteil 10 an entsprechenden Stellen vorgesehene und
aus Fig. 2 ersichtliche Stecklöcher 45, 46 zugeordnet, deren Durchmesser geringer
ist als der Durchmesser der Reibzapfen 43, 44. Die Stecklöcher 45, 46 gehen mit vermindertem
Durchmesser durch das Unterteil 10 ganz durch, um ein Entlüften beim Einstecken der
Reibzapfen 43, 44 zu ermöglichen.
[0040] Um ein Befestigen des Fassungsbausteins 3 an weiteren, nicht gesondert dargestellten
Trägern od.dgl. zu ermöglichen, weist das Unterteil 10 zwei außerhalb der Ausnehmung
17 liegende Durchgangslöcher 47 von größerem Durchmesser auf. An entsprechender Stelle
ist das Oberteil 9 mit einander gegenüberliegenden randoffenen seitlichen Aussparungen
49 versehen, deren Durchmesser den der Durchgangslöcher 47 übersteigt. An den Durchgangslöchern
47 kann das Fassungsteil 3 über Hohlnieten oder kleinere Schrauben sowie andere geeignete
Befestigungsmittel an einer Unterlage befestigt werden.
[0041] Die Armatur 4 kann sowohl als Gewindeelement, das auf den Fassungsbaustein 3 aufgeklipst
wird, zum Befestigen von z.B. dekorativen Gläsern mittels eines Schraubringes oder
als Rastelement ausgebildet sein, das ebenfalls auf den Fassungsbaustein 3 aufgeklipst
wird und zum Halten einer speziellen gesockelten Lampe vorgesehen ist. Solche Lampen
gehören zu einer Serie, die als "GU" bezeichnet wird, wobei es beispielsweise "GU
4" und "GU 5.3"-Lampen gibt. Die Armatur 4 ist zur Halterung dieser Lampen mit Haltenocken
oder Halteschlitzen versehen, die somit eine Zusatzmetallfeder ersetzen.
[0042] Hierdurch werden weitere Arbeitsgänge für Haltefedereinbauten in den Fassungsbaustein
3 erspart.
[0043] Die Montage des insoweit beschriebenen Fassungsbausteins 3 läuft wie folgt ab:
Zunächst werden die Federn 21, 22 in die in dem Unterteil 10 vorgesehenen T-Nuten
25, 26 derart eingeschoben, daß sie mit ihrer jeweiligen Basisplatte 23 in der T-Nut
25, 26 sitzen und daß die Federzunge 24 aus der Ausnehmung 17 herausschaut. Im folgenden
wird das Oberteil 9 so auf das Unterteil 10 aufgesetzt, daß das Formstück 15 in die
Ausnehmung 17 greift und daß die Reibzapfen 43, 44 über den Stecklöchern 45, 46 zu
liegen kommen. Mit einem kräftigen Druck wird das Oberteil 9 auf das Unterteil 10
gefügt, wobei die Reibzapfen 43, 44 in die Stecklöcher 45, 46 eindringen und in diesen
im Preßsitz sitzen. Zur Vervollständigung der Kontaktanordnung werden nun die Kontakte
27, 28, die bereits mit den Anschlußleitungen 29, 30 versehen worden sind, in die
Schlitze 36, 37 eingeschoben und der Kontakt 27 gleitet dabei in die an dem Formstück
15 des Oberteils 9 vorgesehenen Nuten 33, 34, wobei er sich mit seiner Rückseite,
d.h. mit der Seite, bei der die Sicke konvex gewölbt ist, an die Anlagefläche 35 anlegt.
Der Kontakt 27 ist somit mit einigem Spiel von dem Formstück 15 geführt, wodurch eine
gute räumliche Zuordnung zwischen dem Kontakt 27 und der Einstecköffnung 13 hergestellt
ist. Danach wird der Kontakt 28 durch den Schlitz 36 in die zu dem Oberteil 9 gehörigen
Nuten 33, 34 eingeschoben, wodurch er ebenfalls von dem Formstück 15 geführt ist.
Nicht weiter dargestellte, an den Kontakten 27, 28 vorgesehene Rastmittel verhindern
ein Herausfallen der Kontakte 27, 28 aus dem Fassungsbaustein 3.
Mit dem beschriebenen Aufbau des Fassungsbausteins 3 läßt sich ein Baukastensystem
aufbauen, bei dem ein einziger Fassungsbaustein 3 für elektrische Betriebsmittel,
beispielsweise Niedervolthalogenlampen 2, geeignet ist, deren Anschlußstifte 14 unterschiedliche
Durchmesser aufweisen. Der dünnste von dem Fassungsbaustein 3 noch zu halternde Stift
weist einen Durchmesser auf, der gerade noch ausreicht, um die Federzunge 24 von dem
ihr zugeordneten Abstandssteg 41 wegzudrükken, so daß er zwischen dem Kontakt 27 und
der Federzunge eingeklemmt ist. Der größte Durchmesser eines möglichen Anschlußstiftes
14 durch den Durchmesser der Durchstecköffnung 12, 13 begrenzt. Darüber hinaus lassen
sich lediglich unter Verwendung unterschiedlicher Oberteile 9 Fassungsbausteine 3
für Niedervolthalogenlampen 2 aufbauen, deren Anschlußstifte 14 unterschiedliche Abstände
aufweisen. Wie beispielsweise aus Fig. 5 ersichtlich ist, kann z.B. ein Fassungsteil
9 verwendet werden, dessen Durchstecköffnungen 12, 13 einen geringeren Abstand haben
als es in der Fig. 5 dargestellt ist. Die einzige Bedingung ist, daß die in dem Kontakt
27, 28 vorgesehene Sicke 31 noch der Federzunge 24,deren Position durch das Unterteil
10 bestimmt ist, gegenüberliegt. Somit lassen sich unter Verwendung einheitlicher
Federn 21, 22 Kontakte 27, 28 sowie eines einheitlichen Unterteils 10 alle für die
unterschiedlichen Niedervolthalogenlampen 2 erforderlichen Fassungen aufbauen. Die
Anpassung an unterschiedliche Anschlußstiftabstände wird lediglich durch unterschiedliche
Oberteile 9 herbeigeführt, deren Formstücke 15 den unterschiedlichen Lochabständen
angepaßt sind, so daß die Kontakte 27, 28 in richtiger Zuordnung zu den Durchstecköffnungen
12, 13 gehalten sind.
[0044] Die Kontakte 27, 28 mit den angeschweißten Anschlußleitungen 29, 30 stehen über ihre
Sicken 31 in gutem thermischem Kontakt mit den Anschlußstiften 14 der Niedervolthalogenlampe
2. Damit wird über die Anschlußleitungen 29, 30 Wärme aus dem Fassungsbaustein 3 abgeführt,
so daß die dort herrschenden Temperaturen auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.
Die somit der Kühlung des Fassungsbausteins 3 dienenden Anschlußleitungen 29, 30 sind
mit PTFE isoliert und können in ihren kontaktnahen Bereichen Temperaturen von bis
zu 250° C erreichen. Um ein Einkürzen der wärmeabführenden Anschlußleitungen 29, 30
durch den Anwender zu verhindern, kann eine Anschlußleitung mit einer zusätzlichen
Federstahlseele verwendet werden.
[0045] Neben der festen Verschweißung der Anschlußleitung 29, 30 mit dem Kontakt 27, 28
ist es auch möglich, einen in Stecktechnik anschließbaren Kontakt 27' zu verwenden,
der als solcher in Fig. 6 dargestellt ist. Der Kontakt 27' ist als Federklemmkontakt
ausgeführt und weist im Anschluß an seinen plattenförmigen, mit dem vorstehend beschriebenen
Kontakt 27 übereinstimmenden Abschnitt einen U-förmig gebogenen Anschlußbereich 50
auf, wobei ein Schenkel 51 des U-förmigen Bereichs seitlich an den Kontakt 27' anschließt
und mit einer Biegung von 90° in einen Bodenbereich 52 übergeht. An diesen schließt
sich mit einer weiteren Biegung von 90° ein zweiter Schenkel 53 des U-förmigen Bereiches
an, der wiederum parallel zu dem plattenförmigen Bereich des Kontaktes 27' liegt.
Aus dem Schenkel 53 ist eine rechteckige federnde Zunge 54 herausgearbeitet, die von
der Einsteckseite weg, d.h. in Fig. 6 von unten her schräg auf den Schenkel 51 zu
verläuft. Ein von unten her einzuschiebender Draht wird somit zwischen den Schenkel
51 und der Federzunge 54 eingeklemmt.
[0046] Schließlich sind an dem in Fig. 6 dargestellten Kontakt 27' noch weitere Einzelheiten
ersichtlich, die der Kontakt 27' mit den Kontakten 27, 28 gemeinsam hat. Als im Zusammenhang
mit den Kontakten 27, 28 nicht dargestellte Rastmittel dienen bei dem Kontakt 27'
zwei randseitig angeordnete Rastzungen 55, die aus dem Körper des Kontakts 27' bei
seinem unteren Rand her nach außen herausgebogen sind. Außerdem ist der Kontakt 27'
bei seinem bei der Durchstecköffnung 12 liegenden Rand 56 geringfügig von der Sicke
31 weg gebogen, so daß eine das Einschieben eines Anschlußstiftes 14 erleichternde
Schräge geschaffen ist.
[0047] Eine weitere Ausführungsform eines Kontaktes 27" ist in Fig. 7 dargestellt, bei dem
anstelle der Federklemmeinrichtung 50 eine Schneidklemmkontakteinrichtung 60 vorgesehen
ist. Diese weist zwei im Abstand parallel zueinander angeordnete, von dem Kontakt
27" weg weisende plattenförmige Abschnitte 61, 62 auf, die jeweils einen Schneidklemmschlitz
63, 64 aufweisen, wobei die Schneidklemmschlitze 63, 64 übereinander angeordnet sind.
Ansonsten ist der Kontakt 27", wie bereits vorstehend im Zusammenhang mit den Kontakten
27 und 27' beschrieben, ausgebildet. Der Anschluß einer Anschlußleitung 29, 30 an
den Kontakt 27" mit Schneidklemmkontakteinrichtungen 60 erfolgt durch Einschieben
der Anschlußleitung 29 in die Schneidklemmschlitze 63, 64, wonach der so kontaktierte
Kontakt 27" mit Anschlußleitung in den Fassungsbaustein 3 eingeschoben wird.
[0048] Eine Abwandlung des vorstehend beschriebenen Fassungsbausteins 3 ist in der Fig.
8 schematisiert angedeutet. Diesser Fassungsbaustein 3', dessen Oberteil 9' und Unterteil
10' mit den vorstehend beschriebenen Teilen weitgehend übereinstimmen, weisen einige
im folgenden beschriebene Abwandlungen auf:
Das Unterteil 10 ist im Mündungsbereich der Durchgangslöcher 47 mit von der Kreisform
abweichenden profilierten Bohrungsabschnitten 70 versehen. Im Beispiel sind diese
Bohrungsabschnitte quadratisch ausgebildet. In die Bohrungsabschnitte 70 können bedarfsweise
Befestigungsmittel zur formschlüssigen Befestigung, wie beispielsweise Muttern 71,
eingelegt werden. Je nach Ausbildung der Bohrungsabschnitte 70 kommen hier sowohl
vierflächige als auch sechsflächige Muttern 71 zur Anwendung. Um ein Herausfallen
der Muttern 71 aus den Bohrungsabschnitten 70 zu verhindern, weist das Oberteil 9'
im Bereich seiner Aussparungen 49' Bodenabschnitte 73 auf, deren Dicke geringer ist
als die Dicke des übrigen Oberteils 9'. In den Bodenabschnitten 73 sind fluchtend
mit den Durchgangslöchern 47 ebenfalls Durchgangslöcher 74 vorgesehen, deren Durchmesser
mit dem Durchmesser der Durchgangslöcher 47 übereinstimmt. Die Muttern 71 sind dadurch
in den Lochabschnitten 70 gegen Verlieren sicher gehalten. Die Befestigung eines solchen
Fassungsbausteines 3 kann mittels Schrauben erfolgen, die durch die Durchgangslöcher
47 in die Muttern 71 eingeschraubt werden.
Allen beschriebenen Ausführungsformen ist gemeinsam, daß zur Anpassung der Herstellung
des Fassungsbausteins 3 an andere Anschlußstiftabstände lediglich andere Oberteile
9 verwendet werden müssen. Alle anderen Teile bleiben bei dem so geschaffenen Baukastensystem
gleich.
[0049] Außerdem können alle Spritzgußteile, also das Oberteil 9 und das Unterteil 10 in
schieberlosen Formen hergestellt werden, was die Kosten spürbar senkt.
1. Fassungsbaustein (3) für elektrische Betriebsmittel (2), die elektrische Anschlußstifte
(14) aufweisen,
mit einem elektrisch isolierenden Unterteil (10) und einem elektrisch isolierenden
Oberteil (9), die aneinander gehalten sind,
mit in dem Oberteil (9) für die Anschlußstifte (14) vorgesehenen Öffnungen (12, 13),
die in ihrem Abstand und in ihrem Durchmesser auf die elektrischen Anschlußstifte
(14) abgestimmt sind, und
mit einem in dem Unterteil (10) vorgesehenen Aufnahmeraum (17) für eine Kontaktanordnung,
die einen elektrischen Kontakt (27, 28) und eine diesem gegenüberliegende Feder (21,
22) enthält,
wobei der Kontakt (27, 28) von dem Oberteil (9) geführt und die Feder (21, 22) an
dem Unterteil (10) gelagert ist.
2. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10)
den in dem Oberteil (9) vorgesehenen Öffnungen (12, 13) zugeordnete Ausnehmungen (25,
26) enthält, in denen Teile (21, 22) der Kontaktanordnung derart gehalten sind, daß
das Unterteil (10) ohne Veränderung mit unterschiedlichen, d.h. für unterschiedliche
Stiftsockel ausgelegten Oberteilen (9) zusammenwirken kann.
3. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fassungsbaustein
(3) ein Abstandsmittel (41) vorgesehen ist, das das Anlegen der Feder (21, 22) an
den Kontakt (27, 28) im Ruhezustand verhindert.
4. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (9)
einen im wesentlichen ebenen scheibenförmigen Abschnitt aufweist an dem an der dem
Unterteil (10) zugewandten Seite ein Formstück (15) mit Aufnahmeeinrichtungen (33,
34, 35) für die Kontakte (27, 28) vorgesehen ist.
5. Fassungsbaustein nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtungen
eine sich rechtwinklig zu dem scheibenförmigen Abschnitt erstreckende Anlagefläche
(35) aufweisen.
6. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (9)
an der dem Unterteil (10) zugewandten Seite Reibzapfen (43, 44) aufweist.
7. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (9)
einstükkig ausgebildet ist.
8. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (9)
aus einem hitzebeständigen Kunststoff besteht.
9. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) im wesentlichen plattenförmig ausgebildet ist.
10. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) eine sickenförmige Vertiefung (31) aufweist, die sich in eingebautem Zustand von
der für die Anschlußstifte (14) vorgesehenen Öffnung (12, 13) in deren Verlängerung
erstreckt.
11. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) an seiner bei der Öffnung (12, 13) liegenden Seite eine Fase aufweist.
12. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) mit dem Fassungsbaustein (3) verrastet ist.
13. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) mit einer Anschlußleitung (29, 30) unlösbar verbunden ist.
14. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) mit einer Anschlußleitung (29, 30) verschweißt ist.
15. Fassungsbaustein nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußleitung
(29, 30) eine Isolation aus Polytetrafluorethylen aufweist.
16. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27,
28) als Crimpkontakt ausgebildet ist.
17. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27)
als Federklemmkontakt (27') ausgebildet ist.
18. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt (27)
als Schneidklemmkontakt (27") ausgebildet ist.
19. Fassungsbaustein nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21, 22)
eine Blattfeder ist.
20. Fassungsbaustein nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21, 22)
einen im wesentlichen plattenförmigen rechteckigen Basisabschnitt (23) aufweist, von
dem sich eine gebogene schmalere Zunge (24) weg erstrekt, die in einem spitzen Winkel
zu dem Basisabschnitt (23) verläuft.
21. Fassungsbaustein nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (24) bei
ihrem freien Ende auf den Basisabschnitt (23) zu gebogen ist.
22. Fassungsbaustein nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (24) aus
einem Stahlmaterial besteht.
23. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21, 22)
in dem Unterteil (10) gehalten ist.
24. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21, 22)
und der Kontakt (27, 28) den Anschlußstift (14) zwischen sich einklemmen.
25. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10)
Öffnungen (36, 37) aufweist, die den in dem Oberteil (3) für die Anschlußstifte (14)
vorgesehenen Öffnungen (12, 13) gegenüberliegen und durch die die Kontakte (27, 28)
durchsteckbar sind.
26. Fassungsbaustein nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffungen (36,
37) die Form eines seitlich erweiterten Schlitzes haben, wobei der Schlitz (36, 37)
nach der Größe des Kontaktes und die seitliche Erweiterung nach der hindurchzuführenden
Anschlußleitung (29, 30) bemessen sind.
27. Fassungsbaustein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10)
Ausnehmungen aufweist, in die Muttern (71) zur formschlüssigen Befestigung des Fassungsbausteins
unverlierbar und unverdrehbar einführbar sind.