(19)
(11) EP 0 685 194 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.1995  Patentblatt  1995/49

(21) Anmeldenummer: 94201479.6

(22) Anmeldetag:  31.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47H 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: FOREST GROUP NEDERLAND B.V.
NL-7418 EL Deventer (NL)

(72) Erfinder:
  • Bosgoed, Henrikus Wilhelmus Frederikus
    NL-7413 CX Schalkhaar (NL)

(74) Vertreter: Bakker, Gilles Egbert, Ir. et al
Octrooi- en Merkenbureau De Wit B.V. Breitnerlaan 146
2596 HG Den Haag
2596 HG Den Haag (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gardinengleiter


    (57) Gleiter für Gardinen und dergleiche mit einem ungeschlitzten Kopfteil (1) der durch einhebeln in die Längsnut eines Führungskanals einer Vorhangschiene eindrückbar ist indem die Schiene etwas ausbiegt. Die Erfindung umfasst auch einen Gardinengleiter mit einem Aufhängeteil (3,43,5), der mit einer Schliessvorrichtung (8,9,10) versehen ist und einstückig mit einem Gleitkopf (1) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gleiter für Vorhänge, Gardinen, Scheibengardinen oder dergleiche, versehen mit einem in die Längsnut eines Führungskanals einer Vorhangschiene eindrückbaren Gleitkopf, dessen Aussenbreite grösser ist als die Breite der Längsnut und dessen obere abgeschrägte Flächen Auflaufflächen zum Einhebeln des Kopfteils in die Längsnut des Führungskanals bilden.

    [0002] Solche Gleiter sind bekannt durch das deutsche Gebrauchsmuster G 85 27 230.2.

    [0003] Dieser bekannte Gleiter ist in seiner Längsmittelebene unter Bildung zweier Spreizschenkel geschlitzt. Der Gleiter besteht aus einem Werkstoff hoher Eigensteifheit. Zum Einbringen des Gleiters in die Längsnut wird ein Schenkel in die Längsnut gesteckt, wonach durch Hebeln eine Auflauffläche eines Schenkels des Kopfteils entlang dem gegenüberliegenden Schlitzrand geführt wird und die Schenkel gebogen werden bis der zweiten Schenkel mit seinem Ende in die Nut schnappt.

    [0004] Dieser bekannte Gleiter hat verschiedene Nachteile:
    An erster Stelle ist die Spritzform, in der er aus Kunststoff angefertigt wird ziemlich kompliziert.

    [0005] An zweiter Stelle entsteht durch die Biegung der Schenkel die Gefahr eines Bruchs.

    [0006] An tritter Stelle sind die Auflaufflächen fast ungekrümmt, wodurch ein stark anwachsen des Biegemoments eintritt während der Schnappbewegung.

    [0007] An vierter Stelle kann erwähnt werden, dass in der Praxis für Gleiter, die ein Aufhängeteil haben für die in verschiedenen europäischen Ländern übliche Befestigung der Gardinen mittels einer elastischen Oese, die ein Faltenband umfasst, ein in die Längsnut eindrückbarer Teil benutzt wird, der gelenkig mit dem Aufhängeteil verbunden ist. Dieses führt zu einem hohen Gleiter, wodurch oft die Schiene ins Blickfeld kommt, was unerwünscht erachtet wird.

    [0008] Die Erfindung bezweckt die genannten Nachteile ganz oder teilweise zu beseitigen. Dazu wird gemäss einer ersten Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, dass der Kopfteil ungeschlitzt und voll massiv ist und dass die Auflaufflächen gebogen sind. Insbesondere wird dadurch erreicht, dass eine billigere und einfachere Spritzform für die Anfertigung der Gleiter bekommen wird und eine grössere Wahl für das Material der Gleiter.

    [0009] Gemäss einer weiteren Ausarbeitung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Auflaufflächen je einen stetig gebogenen Teil enthalten das sich über mehr als die Hälfte der halben Breite des Kopfteils erstreckt, wobei die Krümmung in diesem Teil wenigstens 45° beträgt. Hiermit bekommt man eine allmählige Aenderung der Kraft, die man auf den Gleiter ausübt und die der Gleiter auf den Nutrand ausübt.

    [0010] Bei dieser Ausbildung und ihrer Ausarbeitung wird die Elastizität der Schiene benutzt um den Gleitkopf durch die Nut zu bringen, weil die Nachgiebigkeit eines massiven Gleitkopfs bedeutend kleiner ist als die eines geschlitzten Gleitkopfs.

    [0011] Das problem der grossen Höhe des Gleiters, wie an vierter Stelle erwähnt, wird nach einer zweiten Ausbildung der Erfindung gelöst, indem man vorsieht, dass Kopfteil und Aufhängeteil eine einstückige Einheit aus Kunststoff bilden. Hierdurch bekommt man nicht nur eine geringere Höhe des Gleiters, sondern auch eine einfachere und billigere Anfertigung. Vorzugsweise wird die Anfertigung noch weiter erbilligt indem man auch den Gleitkopf massiv macht und dadurch die Spritzform billiger, wie vorher beschrieben.

    [0012] Eine weitere Ausarbeitung der letzt genannten Ausbildung sieht vor, dass der Kopfteil eine Unterseite hat mit einem herunterragenden Stutzteil für den freien Schenkel der Oese in der Schliesslage und einem Auflegesteg für einen hervorragenden Widerhakenteil des genannten Schenkels, wobei der vertikale Distanz zwischen der Unterseite des Kopfteils und dem Steg weniger als 0,6 mal und bevorzugt weniger als die Hälfte der Breite des Kopfteils quer zum Führungskanal ist.

    [0013] Einer weiteren Ausbildung der Erfindung gemäss wird vorgesehen, dass die Aussenseite des mit dem Gleitkopf verbundenen Schenkels und die Aussenseite des Stutzteils parallelle vertikale Führungsflächen bilden mit einer gegenseitigen Entfernung, die kleiner ist als die Breite der Nut.

    [0014] Ein Beispiel des erfindungsgemässen Gleiters wird an Hand der Zeichnung näher erörtert.

    [0015] In der Zeichnung zeigt:

    die Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Gleiters;

    die Fig. 2 eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Gleiters in seiner geschlossenen Lage;

    die Fig. 3 einen Schnitt durch den Gleiter entlang die Linie III-III in der Fig. 2; und

    die Fig. 4 einen Schnitt durch den Gleiter entlang die Linie IV-IV in der Fig. 2.



    [0016] Der Gleitkopf 1 ist mit einer Oese 2 verbunden, die aus einem ersten Schenkel 3, einem gebogenen Verbindungsteil 4 und einem zweiten Schenkel 5 besteht, der bei 6 etwas gebogen ist und am seinen Ende einen Wulst 10 trägt. Mit dem ersten Schenkel 3 ist ein Steg 8 verbunden, der mittels eines vertikalen Teils 7 mit der Unterseite des Gleitkopfs 1 verbunden ist.

    [0017] Ein Schliessflächeteil 9, der mit dem zweiten Schenkel 5 der Oese 2 zusammenarbeitet, ist mit dem vertikalen Teil 7 und mit der Unterseite des Gleitkopfs 1 verbunden.

    [0018] Der Schenkel 5 hat an seinem Ende einen Wulst 10 mit einer horizontalen Unterebene 11.

    [0019] In der Fig. 2 ist dieser Wulst in der geschlossenen Lage der Oese. Diese geschlossene Lage wird erreicht durch den Schenkel 5 in Fig. 1 nacheinander nach hinten und dann nach links zu biegen, und dan nach vorn und nach rechts zurückkommenzulassen. In dieser Lage ist der Wulst eingeschlossen zwischen dem Schliessflächeteil 9, dem vertikalen Teil 7 und dem Steg 8, wobei die horizontale Unterebene 11 auf die obere Seite des Stegs 8 liegt.

    [0020] Der Gleitkopf 1 hat in der Mitte einen kurzen horizontalen Abschnitt 12, ein gebogenen Teil 13 und einen nahezu vertikalen Abschnitt 14. Zwischen den Abschnitten 12 und 14 ist die Fläche derart gebogen, dass die Neigung zur Horizontal stetig wächst, sodass der Moment, der notwendig ist den Gleitkopf in die Längsnut einzuhebeln gleichmässig zunimmt und nach Erreichung des Abschnitts 14 abnimmt, sodass eine Schnappwirkung bekommen wird.

    [0021] Wie die Figur 4 zeigt bilden die Aussenflächen des Schenkels 3 und die Aussenfläche des Schliessflächeteils zusammen mit der Endfläche des Teils 7 Führungsflächen für den Gleiter in der Längsnut.


    Ansprüche

    1. Gleiter für Vorhänge, Gardinen, Scheibengardinen oder dergleiche, versehen mit einem in die Längsnut eines Führungskanals einer Vorhangschiene eindrückbaren Gleitkopf (1), dessen Aussenbreite grösser ist als die Breite der Längsnut und dessen obere abgeschrägten Flächen (13) Auflaufflächen zum Einhebeln des Kopfteils in die Längsnut des Führungskanals bilden, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfteil ungeschlitzt und voll massiv ist und dass die Auflaufflächen gebogen sind.
     
    2. Gleiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflaufflächen je einen stetig gebogenen Teil (13) enthalten der sich über mehr als die Hälfte der halben Breite des Kopfteils erstreckt, wobei die Krümmung in diesem Teil wenigstens 45° beträgt.
     
    3. Gleiter, versehen mit einem in die Längsnut eines Führungskanals einbringbaren Gleitkopf (1), dessen Breite grösser ist als die Breite der Längsnut und einem an dem Gleitkopf befestigten Aufhängeteil (3,4,5)zum Befestigen des Vorhanges, Gardine oder Scheibengardine oder dergleiche, welcher Aufhängeteil die Form einer elastischen Oese hat, die mit einem Faltenband eines Vorhangs, Gardine, Scheibengardine oder dergleiche verbunden werden kann und mit einer Schliessvorrichtung (8,9,10) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass Kopfteil und Aufhängeteil eine einstückige Einheit aus Kunststoff bilden.
     
    4. Gleiter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfteil eine Unterseite hat mit einem herunterragenden Stutzteil (9) für den freien Schenkel der Oese in der Schliesslage und einem Auflegesteg (8) für einen hervorragenden Widerhakenteil (10) des genannten Schenkels.
     
    5. Gleiter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenseiten des mit dem Gleitkopf verbundenen Schenkels (3) und die Aussenseite des Stutzteils (9) und des vertikalen Teils (7) parallelle vertikale Führungsflächen bilden mit einer gegenseitigen Entfernung, die kleiner ist als die Breite der Nut.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht