(19)
(11) EP 0 685 240 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.1995  Patentblatt  1995/49

(21) Anmeldenummer: 95108265.0

(22) Anmeldetag:  30.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A62C 13/66, A62C 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 01.06.1994 DE 4419271

(71) Anmelder: Gloria-Werke H. Schulte-Frankenfeld GmbH & Co.
D-59329 Wadersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte-Frankenfeld, Manfred
    D 33332 Gütersloh (DE)

(74) Vertreter: Elbertzhagen, Otto et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Schaum-Feuerlöscher


(57) En solcher Feuerlöscher hat einen wasseraufnehmenden Löschmittelbehälter (1) mit innen- oder außenliegender Druckgasflasche (2), die mit einer von außen betätigbaren Öffnungsvorrichtung (3) und darüber mit einem Druckauslaß (4) im Löschmittelbehälter verbunden ist. Ferner ist eine an den Druckgasauslaß angeschlossene Kartusche (5) zur Aufnahme eines Schaummittels vorhanden, die in der Ausgangslage zum Druckgasauslaß hin abgedichtet ist sowie eine verschlossene, unter Druckbeaufschlagung öffnende Auslaßöffnung hat. Ferner hat der Feuerlöscher ein zu einem oberseitigen Löschmittelauslaß im Löschmittelbehälter führendes Steigrohr. Zwecks einwandfreier Ausbringung des Löschmittels ist die Kartusche zumindest im Bereich des Füllraumes für das Schaummittel als bis zur Auslaßöffnung durchgehender Zylinder mit einem in der Ausgangslage dem Füllraum zum Druckgasauslaß hin abschließenden Dichtkolben (9) ausgebildet und ist ferner in der Ausgangslage die Auslaßöffnung mittels eines ausstoßbaren Stopfens (10) verschlossen, wobei ebenfalls der Dichtkolben unter Mitnahme des Schaummittels bei Druckgasbeaufschlagung durch die Auslaßöffnung hindurch ausstoßbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Feuerlöscher mit einem wasseraufnehmenden Löschmittelbehälter mit innen- oder außenliegender Druckgasflasche, die mit einer von außen betätigbaren Öffnungsvorrichtung und darüber mit einem Druckauslaß im Löschmittelbehälter verbunden ist, und ferner mit einer an den Druckgasauslaß angeschlossenen Kartusche zur Aufnahme eines Schaummittels, die in der Ausgangslage zum Druckgasauslaß hin abgedichtet ist sowie eine verschlossene, unter Druckbeaufschlagung öffnende Auslaßöffnung hat, und mit einem zu einem oberseitigen Löschmittelauslaß im Löschmittelbehälter führenden Steigrohr.

[0002] Bei bekannten Schaum-Feuerlöschern dieser Art besteht die Abdichtung der Kartusche zum Druckgasauslaß hin aus einer Berst- oder Fächerscheibe, die bei Beaufschlagung durch das Druckgas nach Öffnen der Druckgasflasche durch deren zugehörige Öffnungsvorrichtung das Druckgas unmittelbar in das Schaummittel in der Kartusche einströmen läßt. Für die unter der Druckbeaufschlagung der Kartusche selbständig öffnende Auslaßöffnung ist bei den vorbekannten Ausführungen ebenfalls eine Berst- oder Fächerscheibe vorgesehen, die nach dem Öffnungsvorgang in einer irreversiblen Öffnungslage verbleibt. Entsprechend müssen die Berst- oder Fächerscheiben nach Gebrauch des Feuerlöschers und Wiederbefüllung der Kartuschen ausgetauscht werden, außerdem behindern diese Scheiben bei nur teilweiser Durchbrechung den Strömungsweg und stellen somit einen gewissen Strömungswiderstand dar, der zu einer Verwirbelung zwischen dem Druckgas und dem Schaummittel führt, was für eine einwandfreie Vermischung des Schaummittels mit dem im Löschmittelbehälter bevorrateten Wasser hinderlich ist.

[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Feuerlöscher der gattungsbildenden Art zu schaffen, bei dem eine vollständige Einbringung des in der Kartusche enthaltenen Schaummittels in das Wasser im Löschmittelbehälter bei Druckbeaufschlagung durch das Druckgas gewährleistet ist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Feuerlöscher der gattungsgemäßen Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Kartusche zumindest im Bereich des Füllraumes für das Schaummittel als bis zur Auslaßöffnung durchgehender Zylinder mit einem in der Ausgangslage den Füllraum zum Druckgasauslaß hin abschließenden Dichtkolben ausgebildet ist und daß in der Ausgangslage die Auslaßöffnung mittels eines ausstoßbaren Stopfens verschlossen und der Dichtkolben unter Mitnahme des Schaummittels bei Druckgasbeaufschlagung durch die Auslaßöffnung hindurch ausstoßbar ist.

[0005] Für die Erfindung ist wesentlich, daß der Dichtkolben in der Kartusche nicht nur in der Ausgangslage den Druckgasauslaß und die ihm vorgelagerten Einrichtungen gegen das Schaummittel abdichtet, was ohnehin erforderlich ist, da es sich bei den Schaummitteln oder -bildnern in der Regel um sehr aggressive Medien handelt. Vielmehr sorgt der Dichtkolben in der Kartusche auch während des dynamischen Vorganges der Druckbeaufschlagung zunächst der Kartusche und dann des gesamten Löschmittelbehälters durch das Druckgas dafür, daß das Schaummittel und das Druckgas solange getrennt bleiben, wie nicht der gesamte Schaummittelinhalt der Kartusche in das Wasser im Schaummittelbehälter eingebracht ist. Denn das schlagartig zur Kartusche hin freigegebene Druckgas schiebt zunächst den Dichtkolben in der Zylinderführung der Kartusche vor sich her, und der Dichtkolben stößt aus der Auslaßöffnung der Kartusche das Schaummittel vollständig aus, wonach erst nach Austreten des Dichtkolbens aus der Zylinderführung der Kartusche der gesamte Innenraum des Löschmittelbehälters unter den Druck des expandierenden Druckgases gesetzt wird, wodurch eine optimale Vermischung des Wassers und des vollständig darin eingebrachten Löschmittels im Löschmittelbehälter zur Aufbereitung des schaumfähigen Löschmittels erfolgt. Das erfindungsgemäße Ausschieben des Schaummittels aus der Kartusche mittels des Dichtkolbens macht auch die Verwendung von Schaumbildnern mit schwieriger Konsistenz möglich. So können auch dickflüssige Schaumbildner verwendet werden, wie sie insbesondere als alkoholbeständige Schaummittel bekannt sind. Ferner kann durch unterschiedliche Ausgangslagen des Dichtkolbens in der Zylinderführung der Kartusche deren Füllvolumen variiert werden, was für die Verwendung in verschiedenen Feuerlöschertypen mit unterschiedlichen Wasserinhalten von Vorteil ist. Letztlich sind alle Teile der Schaummittel-Kartusche wiederwendbar, denn sowohl der aus der Auslaßöffnung der Kartusche herausdrückbare Stopfen als auch der Dichtkolben verbleiben nach der Freigabe der Druckbeaufschlagung im Löschmittelbehälter und können daraus ebenso wie die Kartusche selbst nach dem Gebrauch des Feuerlöschers zur Wiederbefüllung sowie zum neuerlichen Verschließen der Kartusche aus dem Löschmittelbehälter herausgenommen werden.

[0006] In zweckmäßer Ausgestaltung nach der Erfindung besteht die Kartusche aus einem Zylinderrohr, das neben dem Steigrohr im Löschmittelbehälter angeordnet und mit einem oberendigen Nippel an den Druckgasauslaß angeschlossen ist. Besonders einfach gestaltet sich der Anschluß des Zylinderrohres, wenn der Druckauslaß aus einem mit der Öffnungsvorrichtung der Druckgasflasche verbundenen Blasrohr besteht.

[0007] Ferner ist vorteilhaft der Dichtkolben im Zylinder der Kartusche kippsicher geführt und in der Ausgangslage selbsthemmend angeordnet. Zum einen wird dadurch eine unbeabsichtigte Vermischung und Verwirbelung des Druckgases mit dem Schaumbildner während des dynamischen Vorganges der Druckgasbeaufschlagung vermieden und zum zweiten kann man dem Dichtkolben bei der Befüllung der Kartusche eine vorbestimmte Position in der Zylinderführung geben, die dem jeweils erforderlichen Füllvolumen der Kartusche entspricht. Mit einem geeigneten Tiefenmaß kann der Dichtkolben soweit in die Zylinderführung der Kartusche eingesenkt werden bis sich zu der mit dem Stopfen verschließbaren Auslaßöffnung der Kartusche hin das gewünschte Füllvolumen ergibt. Eine Kontrolle über die Position des Dichtkolbens in der Kartusche und den Füllstand wird dadurch ermöglicht, daß die Kartusche zumindest entlang des Füllraumes wenigstens über einen Teil ihres Umfanges durchscheinend oder durchsichtig ist.

[0008] Die Selbsthemmung des Dichtkolbens in der Zylinderführung der Kartusche kann über geeignete Dichtmittel erzielt werden. Zweckmäßig ist dazu der Dichtkolben mit zumindest einem Kolbenring entlang seines Außenumfanges ausgestattet.

[0009] Hierfür kann ein elastischer Dichtring, wie ein O-Ring verwendet werden. Die Kippsicherung des Dichtkolbens läßt sich durch eine relativ große axiale Länge erzielen, in diesem Fall ist der Dichtkolben dann zweckmäßig als Hohlkolben mit zumindest einer an seiner zum Druckgasauslaß hin liegenden Seite eingeformten Vertiefung ausgebildet.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch einen Feuerlöscher und
Fig. 2
einen Längsschnitt durch die das Schaummittel aufnehmende Kartusche des Feuerlöschers nach Figur 1.


[0011] Figur 1 zeigt im einzelnen einen Löschmittelbehälter 1, in welchem innenliegend eine Druckgasflasche 2 angeordnet ist. Die Druckgasflasche 2 ist an eine in der Zeichnung nicht dargestellte Armatur angesetzt, die auf die oberseitige Öffnung des Löschmittelbehälters 1 aufgesetzt ist. Zu dieser Armatur gehört eine Öffnungsvorrichtung 3, über welche die Druckgasflasche 2 angestochen werden kann. Das aus der angestochenen Druckgasflasche 2 ausströmende Druckgas wird über die Öffnungsvorrichtung 3 zu einem Druckgasauslaß 4 im Löschmittelbehälter 1 geleitet, dieser Druckgasauslaß 4 hat die Gestalt eines Blasrohres 13, wie man insbesondere Figur 2 entnimmt.

[0012] An den Druckgasauslaß 4 bzw. an das Blasrohr 13 ist eine Kartusche 5 angeschlossen, die ein Schaummittel oder einen Schaumbildner aufnimmt und dazu einen von einem Zylinder 6 bzw. einer Zylinderführung umgebenen Füllraum 7 aufweist.

[0013] Die Kartusche 5 besteht insgesamt aus einem Zylinderrohr 8, an dessen Oberende ein Dichtkolben 9 angeordnet ist, der den Innenraum 7 der Kartusche 5 zum Druckgasanschluß 4 hin abdichtet. Der Dichtkolben 9 kann entlang der durch den Zylinder 6 bestehenden Führung bewegt werden, und zwar bis zu einer unterendigen Auslaßöffnung 11 des Zylinderrohres 8 hin, die durch einen Stopfen 10 verschließbar ist. In der Ausgangslage ist der Dichtkolben 9 mehr oder weniger weit zum Druckgasauslaß 4 hin verschoben, womit ein vorgegebenes Volumen des Füllraumes 7 bestimmt ist. Entsprechend kann durch Verschieben des Dichtkolbens 9 das Volumen des Füllraumes 7 variiert werden, je nachdem wie groß die für das jeweilige im Löschmittelbehälter 1 bevorratete Wasservolumen benötigte Menge des Schaummittels ist. Ebenfalls ist in der Ausgangslage die Kartusche 5 durch den Stopfen 10 verschlossen, der bei Druckbeaufschlagung aus der Auslaßöffnung 11 der Kartusche 5 herausgestoßen werden kann.

[0014] Das aus der Druckgasflasche 2 freikommende Druckgas beaufschlagt den Dichtkolben 9 auf der vom Schaummittel abgewandten Seite, über welches sich zunächst der Druck bis zum Stopfen hin fortsetzt, der infolgedessen aus der Auslaßöffnung 11 der Kartusche 5 herausgesprengt wird. Das Druckgas schiebt dann den Dichtkolben 9 vor sich her, der wiederum das gesamte im Füllraum 7 der Kartusche 5 befindliche Schaummittel aus der Auslaßöffnung 11 herausdrückt, bevor er selbst aus dieser Auslaßöffnung 11 herausgeschleudert wird. Folglich tritt unter starker Verwirbelung das Druckgas erst dann in den Löschmittelbehälter 1 aus der Kartusche 5 heraus über, wenn sich das gesamte Schaummittel im Wasser befindet, mit dem der Löschmittelbehälter 1 gefüllt ist. Aufgrund des expandierenden Druckgases findet eine starke Verwirbelung im Löschmittelbehälter 1 statt, wodurch Wasser und Löschmittel optimal miteinander vermischt werden.

[0015] Nach der Druckbeaufschlagung befindet sich der Feuerlöscher in der Bereitschaftsposition, das aus Wasser und Schaumbildner aufbereitete Löschmittel im Löschmittelbehälter 1 kann nun infolge des im Löschmittelbehälter 1 herrrschenden Überdrucks über ein Steigrohr 12 zu einer oberseitig auf dem Löschmittelbehälter 1 sitzenden Ventilarmatur 13 ausgetragen werden.

[0016] Figur 2 zeigt weitere Einzelheiten der Kartusche 5 in Gestalt des Zylinderrohres 8 mit innenseitiger Zylinderführung 6 für den Dichtkolben 9. Am Oberende des Zylinderrohres 8 findet sich ein Nippel 14, mit dem das Zylinderrohr 8 an das Blasrohr 13 des Druckauslasses 4 angesetzt ist. Es versteht sich, daß der Innendurchmesser des Zylinderrohres 8 mit seiner Zylinderführung 6 auf den Außendurchmesser des Dichtkolbens 9 so abgestimmt ist, daß dieser zum einen seine Dichtfunktion gegenüber dem Druckgasauslaß 4 erfüllen und andererseits unter Einwirkung des Druckgases entlang der Zylinderführung 6 verschoben werden kann. Dabei ist der Dichtkolben 9 ausreichend gegen ein Kippen gesichert, indem er eine entsprechende axiale Länge aufweist. Beidseits eines durchgehenden Mittensteges 16 hat der Dichtkolben 9 je einen axial vorstehenden Kragen 17 und 18, die mit ihrer äußeren Mantelfläche die Kontaktfläche 9 zur Zylinderführung 6 hin bilden. Dadurch ist insbesondere an der durch das Druckgas beaufschlagbaren Seite des Dichtkolbens 9, also an der Seite zum Druckgasauslaß 4 hin, eine Vertiefung 15 gebildet, der auf der zum Füllraum 7 der Kartusche 5 hin liegenden Seite eine entsprechende Vertiefung gegenüberliegt, wodurch der Dichtkolben 9 als Hohlkolben gestaltet ist.

[0017] Für eine selbsthemmende Friktion des Dichtkolbens 9 an der Zylinderführung 6 sorgen ein oder mehrere Kolbenringe 19 vornehmlich in Form von O-Ringen, die in Umfangsrichtung der Mantelfläche des Dichtkolbens 9 angeordnet sind.

[0018] Aufgrund der Selbsthemmung kann der Dichtkolben 9 vor der Befüllung der Kartusche 5 leicht in das Zylinderohr 8 eingeführt und in passender Tiefe mit einem geeigneten Tiefenmaß plaziert werden, damit das passende Volumen des Füllraumes 7 vorgegeben wird. Damit sowohl die Position des Dichtkolbens 9 als auch der Füllstand im Füllraum 7 beobachtet werden kann, kann das Zylinderrohr 8 ganz oder teilweise aus einem durchscheinenden oder durchsichtigen Material bestehen. Nach dem Auffüllen des Schaummittels wird das Zylinderrohr 8 an der Seite seiner Austrittsöffnung 11 mittels des Stopfens 10 verschlossen, hier kann eine geeignete Verrastung kombiniert mit einer Dichtung vorgesehen werden.


Ansprüche

1. Feuerlöscher mit einem wasseraufnehmenden Löschmittel behälter mit innen- oder außenliegender Druckgasflasche, die mit einer von außen betätigbaren Öffnungsvorrichtung und darüber mit einem Druckgasauslaß im Löschmittelbehälter verbunden ist, und ferner mit einer an den Druckgasauslaß angeschlossenen Kartusche zur Aufnahme eines Schaummittels, die in der Ausgangslage zum Druckgasauslaß hin abgedichtet ist sowie eine verschlossene, unter Druckbeaufschlagung öffnende Auslaßöffnung hat, und mit einem zu einem oberseitigen Löschmittelauslaß im Löschmittelbehälter führenden Steigrohr,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kartusche (5) zumindest im Bereich des Füllraumes (7) für das Schaummittel als bis zur Auslaßöffnung (11) durchgehender Zylinder (6) mit einem in der Ausgangslage den Füllraum (7) zum Druckgasauslaß (4) hin abschließenden Dichtkolben (9) ausgebildet ist und daß in der Ausgangslage die Auslaßöffnung (11) mittels eines ausstoßbaren Stopfens (10) verschlossen und der Dichtkolben (9) unter Mitnahme des Schaummittels bei Druckgasbeaufschlagung durch die Auslaßöffnung (11) hindurch ausstoßbar ist.
 
2. Feuerlöscher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kartusche (5) aus einem Zylinderrohr (8) besteht, das neben dem Steigrohr 12) angeordnet und mit einem oberendigen Nippel (14) an den Druckgasauslaß (4) angeschlossen ist.
 
3. Feuerlöscher nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckgasauslaß (4) aus einem mit der Öffnungsvorrichtung (3) der Druckgasflasche (2) verbundenen Blasrohr (13) besteht.
 
4. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtkolben (9) im Zylinder (6) kippsicher geführt und in der Ausgangslage selbsthemmend angeordnet ist.
 
5. Feuerlöscher nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtkolben (9) als Hohlkolben mit zumindest einer an seiner zum Druckgasauslaß (4) hin liegenden Seite eingeformnten Vertiefung (15) ausgebildet ist.
 
6. Feuerlöscher nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtkolben (9) mit zumindest einem Kolbenring (19) ausgestattet ist.
 
7. Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kartusche (5) zumindest entlang des Füllraumes (7) wenigstens über einen Teil ihres Umfanges durchscheinend oder durchsichtig ist.
 




Zeichnung