[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden zweier Gehäuseteile einer Filterzentrifuge
gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Es ist bekannt, die Gehäuseteile einer Filterzentrifuge mittels eines Spannringes
zu verbinden, der die Flansche der beiden Gehäuseteile umschließt und mittels einer
Kniehebeleinrichtung in eine selbstsichernde Schließstellung gebracht werden kann.
Da eine derartige Kniehebeleinrichtung Spannelemente aufweist, die translatorisch
bewegt werden müssen, ist diese Spannvorrichtung unter Reinraumbedingungen nur begrenzt
oder mit großem Aufwand einsetzbar, da die im Reinraum befindlichen, translatorisch
zu bewegenden Elemente vom Maschinenraum aus betätigt werden müssen, wobei die abgedichtete
Durchführung der Antriebselemente durch die den Reinraum vom Maschinenraum trennende
Trennwand nur schwer und mit großem Aufwand zu bewerkstelligen ist.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs
genannten Art die Kniehebelspannvorrichtung so zu verbessern, daß diese ohne großen
Aufwand und unter Gewährleistung einer einfach und sicher wirkenden Abdichtung vom
Maschinenraum aus betätigt werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Spannring auch geöffnet in selbstverriegelnder
Position haltbar.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1
- die schematische Schnittansicht einer aus zwei Gehäuseteilen bestehenden Filterzentrifuge,
- Fig. 2
- die Detailansicht der Kniehebelvorrichtung in verriegelter Schließstelleung,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch die Kniehebelvorrichtung gemäß der Schnittlinie III-III in Fig.
2 jedoch mit um 90o versetzt gezeichnetem dritten und vierten Gelenk und
- Fig. 4
- die Detailansicht der Kniehebelvorrichtung in verriegelter Öffnungsstellung.
[0007] Die Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung den Schnitt durch eine Filterzentrifuge
1 mit einer Zentrifugentrommel 2, einer Trommelwelle 3 und einem Zentrifugengehäuse,
das aus zwei Gehäuseteilen 4 und 5 zusammengesetzt ist. Die Trommelwelle 3 ist im
Gehäuseteil 5 gelagert, das gleichzeitig mit einer Trennwand 6 verbunden ist, mit
der der Betriebsraum der Filterzentrifuge 1 in einen Reinraum R und in einen Maschinenraum
M unterteilt ist.
[0008] Die beiden Gehäuseteile 4 und 5 weisen jeweils Flansche 7 und 8 auf, mit denen die
beiden Gehäuseteile mittels eines Spannrings 9 miteinander verbindbar sind.
[0009] Der Spannring 9 ist im unteren Bereich unterteilt, wobei die beiden Spannringenden
mittels einer Kniehebelvorrichtung in Schließstellung (Fig. 2) oder in Öffnungsstellung
(Fig. 1, 3 und Fig. 4) bringbar sind. Erfindungsgemäß ist die Kniehebelvorrichtung
mittels einer Drehwelle 10 betätigbar, die die Trennwand 6 durchsetzt und in dieser
gelagert ist.
[0010] Zur Erfüllung der Reinraumbedingungen ist es erforderlich,daß sämtliche zur Verunreinigungen
neigende Funktionselemente, wie Antriebsmotor, Keilriemenantriebe (nicht dargestellt)
und dergleichen im Maschinenraum M angeordnet sind und gegenüber dem Reinraum R mit
größter Sorgfalt abgedichtet sind. Es ist für die Erfindung wesentlich, daß die Betätigungseinrichtung
für die in Fig. 1 nicht näher dargestellte Kniehebelvorrichtung aus der Drehwelle
10 besteht, da diese lediglich ein Drehelement darstellt, das leicht durch die Trennwand
6 durchgeführt werden kann und in dieser einwandfrei mittels einer zuverlässig wirkenden
O-Ring-Dichtung 11 abgedichtet werden kann. Der nicht dargestellte Drehantrieb für
die Drehwelle 10 befindet sich im Machinenraum M.
[0011] Die in Fig. 1 aus Gründen einer besseren Übersicht nicht gezeigte Kniehebelvorrichtung
ist in den Fig. 2 und 3 näher dargestellt.
[0012] Gemäß Fig. 2 und 3 weisen die beiden Enden des Spannringes 9 jeweils Gelenkhalterungen
12 und 13 auf, in denen in einem ersten Gelenk 14 ein erster Gelenkhebel 15 und in
einem zweiten Gelenk 16 ein zweiter Gelenkhebel 17 angelenkt sind.
[0013] Mit ihren anderen Enden sind der erste und der zweite Gelenkhebel 15 und 17 in der
Stirnfläche 18 der Drehwelle 10 in einem dritten Gelenk 19 und in einem vierten Gelenk
20 angelenkt.
[0014] Die Gelenkhebel 15 und 17 sind sichelförmig ausgestaltet, so daß die Kniehebelvorrichtung
durch Drehung der Drehwelle 10 in die in Fig. 2 dargestellte Verriegelungsstellung
gebracht werden kann, in der die Mittelpunkte sämtlicher Gelenke 14, 16 , 19 und 20
im wesentlichen auf der gedachten Verbindungslinie 21 zwischen den Mittelpunkten des
ersten und zweiten Gelenks 14 und 16 liegen, wobei zum Zweck der Verriegelung der
Mittelpunkt des vierten Gelenks 20 geringfügig außerhalb (in Fig. 2 unterhalb) und
der Mittelpunkt des dritten Gelenks 19 innerhalb (in Fig. 2 oberhalb) der Verbindungslinie
21 liegen.
[0015] In der Darstellung nach Fig. 3 ist die Kniehebelvorrichtung gemäß der Schnittlinie
III-III in Fig. 2 gezeigt, wobei jedoch die Drehwelle 10 um 90
o verdreht dargestellt ist, um die Einzelheiten der Gelenke 19 und 20 zu verdeutlichen.
Die Drehwelle 10 ist mittels der O-Ring-Dichtung 11 in der Trennwand 6 abgedichtet
und über eine Antriebswelle 22 und einen im Maschinenraum M befindlichen, nicht näher
dargestellten Schwenkantrieb betätigbar. Zwischen Öffnungsstellung (Fig. 4) und Schließstellung
(Fig. 2) sind jeweils Schwenkbewegungen um 180
o durchzuführen wobei zur Bewerkstelligung der Verriegelung jeweils noch eine weitere
Drehung um ca. 2
o erforderlich ist.
[0016] Die Fig. 4 zeigt die Kniehebelvorrichtung und den Spannring 9 in verriegelter Öffnungsstellung,
in der die vier Gelenke in Bezug auf die Verbindungslinie in folgender Reihenfolge
angeordnet sind: erstes Gelenk 14, drittes Gelenk 19, viertes Gelenk 20 und zweites
Gelenk 16. Zum Zweck der Verriegelung sind jedoch das dritte Gelenk 19 geringfügig
oberhalb und das vierte Gelenk 20 geringfügig unterhalb der Verbindungslinie 21 angeordnet.
Die Abweichung von der Verbindungslinie 21 entspricht dabei einer Winkeldrehung der
Drehwelle 10 von ca. 2
o.
1. Vorrichtung zum Verbinden zweier Gehäuseteile einer Filterzentrifuge mittels eines
die Flansche beider Gehäuseteile umspannenden Spannringes, der mittels einer Kniehebeleinrichtung
spannbar und in Schließstellung selbstsichernd verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kniehebeleinrichtung aus an den beiden offenen Enden des Spannringes (9)
angeordneten Gelenkhalterungen (12, 13) besteht, in denen jeweils ein erster und ein
zweiter Gelenkhebel (15 und 17) in einem ersten und einem zweiten Gelenk (14 und 15)
angelenkt sind, die den Gelenken (14 und 15) gegenüberliegenden Enden des ersten und
des zweiten Gelenkhebels (15 und 17) in der Stirnfläche (18) einer Drehwelle (10)
in einem dritten und einem vierten Gelenk (19 und 20) angelenkt sind, die Gelenkhebel
(15 und 17) sichelförmig nach der Maßgabe gestaltet sind, daß bei Drehung der Drehwelle
(10) in Schließ- bzw. Verriegelungsstellung der Mittelpunkt des dritten Gelenks (19)
in Bezug auf das Zentrifugengehäuse außerhalb und der Mittelpunkt des vierten Gelenks
(20) innerhalb (d.h. dem Zentrifugengehäuse zugewandt) einer gedachten Verbindungslinie
(21) zwischen den Mittelpunkten des ersten und des zweiten Gelenks (14 und 16) liegen,
wobei sich das dritte Gelenk (19) und das vierte Gelenk (20) derart übergreifen, daß
auf der gedachten Verbindungslinie (21) die Gelenke (14,16,19,20) in der Reihenfolge:
erstes Gelenk (14), viertes Gelenk (20), drittes Gelenk (19) und zweites Gelenk (16)
angeordnet sind, und daß die Drehwelle (10) ein Gehäuseteil (4) der Filterzentrifuge
(1) abgedichtet durchsetzt, das den Betriebsraum der Filterzentrifuge (1) in einen
Reinraum R und in einen Maschinenraum M unterteilt, wobei sich der Drehantrieb für
die Drehwelle (10) im Maschinenraum M befindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kniehebeleinrichtung in geöffneter Position selbstsichernd nach der Maßgabe
verriegelbar ist, daß die Mittelpunkte der vier Gelenke (14,16,19,20) im wesentlichen
auf der gedachten Verbindungslinie (21) zwischen den Mittelpunkten des ersten und
des zweiten Gelenks (14 und 16) in der Reihenfolge: erstes Gelenk (14), drittes Gelenk
(19), viertes Gelenk (20) und zweites Gelenk (16) liegen, wobei jedoch in Bezug auf
das Zentrifugengehäuse der Mittelpunkt des dritten Gelenks (19) zum Zweck der Verriegelung
geringfügig innerhalb und der Mittelpunkt des vierten Gelenks (20) geringfügig außerhalb
der gedachten Verbindungslinie (21) liegen.