(19)
(11) EP 0 685 356 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.1995  Patentblatt  1995/49

(21) Anmeldenummer: 95106150.6

(22) Anmeldetag:  25.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B60J 7/057, B60R 16/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 31.05.1994 DE 4418902

(71) Anmelder:
  • Ford-Werke Aktiengesellschaft
    D-50725 Köln (DE)

    DE 
  • FORD FRANCE SOCIETE ANONYME
    F-92506 Rueil Malmaison Cedex (FR)

    FR 
  • FORD MOTOR COMPANY LIMITED
    Brentwood, Essex CM13 3BW (GB)

    GB 

(72) Erfinder:
  • Nussbaum, Hans Jürgen
    D-50170 Kerpen (DE)

(74) Vertreter: Bonsmann, Manfred, Dipl.-Ing. 
Kaldenkirchener Strasse 35a
41063 Mönchengladbach
41063 Mönchengladbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektronisches Schliesssystem für Kraftfahrzeuge


    (57) Bei einem elektronischen Schließsystem für Kraftfahrzeuge mit über Einzelbetätigungsschaltern (6,8,10,12,14) elektrisch betätigbaren Fenstern (2-4) und einem auch zur Betätigung des Fahrertürfensters (1) vorgesehenen Mehrfachfensterheberschalter (6) sind Schließmodule (16,17) zum automatischen Schließen offener Fenster bei Verschließen des Kraftfahrzeuges vorgesehen. Dabei ist ein dem Fahrertürfenster zugeordnetes Einzelschließmodul (16) elektrisch zwischen dem Mehrfachfensterheberschalter (6) und dem dem Fahrertürfenster zugeordneten Betätigungsmotor (7) angeordnet. Ein gemeinsam den übrigen elektrisch betätigbaren Fenstern sowie ggf. einem Schiebedach (5) zugeordnetes Zusatzschließmodul (17) liegt elektrisch vor den Einzelbetätigungsschaltern mit ihren jeweils nachgeschalteten Betätigungsmotoren (4,9,11,13,15) und hinter dem Mehrfachfensterheberschalter (6). Das Schließsystem arbeitet zuverlässig und ist mit geringem Aufwand realisierbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektronisches Schließsystem für Kraftfahrzeuge mit über Einzelbetätigungsschalter elektrisch betätigbaren Fenstern und mit einem auch zur Betätigung des Fahrertürfensters vorgesehenen Mehrfachfensterheberschalter und mit über Türschloßschalter aktivierbaren Schließmodulen zum automatischen Schließen offener Fenster bei Verschließen des Kraftfahrzeugs.

    [0002] Derartige Schließsysteme sind bekannt. Dabei wird zum elektrischen Schließen offener Fenster auch nach Abschaltung der Zündung bei Betätigung des Türschloßschalters eine Bereitschaftsschaltung, welche die Steuerschaltung für die elektrischen Fensterheber aktiviert hält, eingeschaltet.

    [0003] Bei einer bekannten Ausführungsform ist jedem elektrisch betätigbaren Fenster ein eigenes Schließmodul zugeordnet. Dies ist eine aufwendige und damit teure Lösung.

    [0004] Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform ist jeweils den Fenstern in der Fahrertür und der Beifahrertür ein Schließmodul zugeordnet, und die auf der gleichen Seite des Fahrzeugs nach hinten anschließenden Fenster, also die Fenster hinter dem Fahrersitz und hinter dem Beifahrersitz, werden gleichzeitig von dem jeweils dem Fenster der Fahrertür oder der Beifahrertür zugeordneten Schließmodul angesteuert. Zwischen diesen beiden Schließmodulen ist ein Datenbus (sog. Multiplex) vorgesehen. Das der Beifahrertür zugeordnete Schließmodul erhält seine Befehle über den Datenbus von dem der Fahrertür zugeordneten Schließmodul, d.h., auch der normale Fensterbetätigungsvorgang wird über diese Einrichtung gesteuert.

    [0005] Wenn beispielsweise der Fahrer des Kraftfahrzeugs das Fenster in der Beifahrertür und das Fenster hinten rechts öffnen möchte, betätigt er den entsprechenden Mehrfachfensterheberschalter. Die Schaltersignale werden von dem Datenbus in Datenbussignale umgewandelt. Diese Signale werden dann von dem dem Beifahrertürfenster zugeordneten Schließmodul verarbeitet, und anschließend werden die entsprechenden Befehle ausgeführt. Wenn aus irgendeinem Grunde die Elektronik des Schließmodules ausfällt, beispielsweise die Betriebsspannung fehlt od. dgl., kann keine Betätigung der Fenster in der Beifahrertür und hinten rechts vom Fahrer her erfolgen. Darüber hinaus ist diese bekannte Schaltanordnung kostenaufwendig.

    [0006] Bei einem weiteren bekannten elektronischen Schließsystem ist ein einziges zentrales Fernsteuerungsmodul vorgesehen. Dieses Modul wertet die von jedem Fensterheberschalter kommenden Signale aus und steuert über Relais die den einzelnen Fenstern zugeordneten Motoren an. Hierbei ist von Nachteil, daß nicht nur bei der automatischen Schließfunktion aller offener Fenster bei Verschließen des Kraftfahrzeuges, sondern auch bei der normalen Schließfunktion bei einem Ausfall der Elektronik eine Fensterbetätigung nicht mehr möglich ist, da alle Signale über das zentrale Steuermodul geleitet werden und somit auch von Einzelbetätigungsschaltern kommende Schaltsignale nicht mehr ausgewertet werden können.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, elektronische Schließsysteme der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß sie mit geringen Kosten und möglichst geringem Leitungsaufwand realisierbar sind und möglichst funktionssicher arbeiten.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß ein dem elektrisch betätigbaren Fahrertürfenster zugeordnetes Einzelschließmodul und ein gemeinsam den anderen elektrisch betätigbaren Fahrzeugfenstern und ggf. einem elektrisch betätigbaren Schiebedach zugeordnetes, gemeinsam mit dem Einzelschließmodul aktivierbares Zusatzschließmodul vorgesehen ist, und daß das Einzelschließmodul elektrisch zwischen dem Mehrfachfensterheberschalter und dem dem Fahrertürfenster zugeordneten Betätigungsmotor liegt, und daß das zusatzschließmodul elektrisch vor den den übrigen elektrisch betätigbaren Fenstern und den ggf. vorgesehenen Schiebedach zugeordneten Einzelbetätigungsschaltern mit jeweils nachgeschalteten Betätigungsmotoren und hinter dem Mehrfachfensterheberschalter liegt.

    [0009] Es sind somit insgesamt zwei Schließmodule vorgesehen, und zwar das Einzelschließmodul und das Zusatzschließmodul, wobei das Zusatzschließmodul elektrisch wie ein zusätzlicher Fensterheberschalter geschaltet ist. Hierbei ist zum einen vorteilhaft, daß bei einem Ausfall der Schließmodulelektronik des Zusatzschließmoduls die Fenster durch Betätigung des Mehrfachfensterheberschalters normal betätigt werden können. Zum anderen ist der für die Realisierung erforderliche zusätzliche Leitungsaufwand gegenüber einem Kraftfahrzeug ohne ein derartiges "global-closing" gering, da die bereits im Fahrzeug vorhandenen Leitungen verwendet werden können und - abgesehen von wenigen Zuführungsleitungen zu dem Zusatzschließmodul - keine zusätzlichen Leitungen erforderlich sind. Ausgehend von einem Kraftfahrzeug mit Betätigungsschaltern für das Betätigen von Fensterhebern und ggf. eines elektrisch betätigbaren Schiebedachs ist somit der Bedarf an zusätzlichen Leitungen zur Realisierung des erfindungsgemäßen Schließsystems gering, da das Zusatzschließmodul in die ohnehin vorgesehene elektrische Leitungsführung eingebaut wird, und die elektrische Leitungsführung bei Kraftfahrzeugen, in denen kein derartiges "global-closing" vorgesehen sein soll, an der für das Zusatzschließmodul vorgesehenen Stelle einfach überbrückt werden kann.

    [0010] Vorzugsweise weist das elektrische Schließsystem eine Bereitschaftsschaltung auf. Diese Bereitschaftsschaltung wird nach einem vorherbestimmten Zeitintervall nach Abschalten der Zündung automatisch abgeschaltet. Das Zeitintervall kann dabei beispielsweise fünf Minuten lang sein. Eine Deaktivierung der Bereitschaftsschaltung kann auf diese Weise unabhängig von den Türkontaktschaltern durchgeführt werden.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schließsystems;
    Fig. 2
    eine Schaltanordnung zum Schalten der Türkontaktschalter des erfindungsgemäßen Schließsystems.


    [0012] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schließsystems sind in einer Fahrertür 1 ein Mehrfachheberschalter 6, ein Betätigungsmotor 7 zum Betätigen des Fahrertürfensters, ein Einzelschließmodul 16 sowie Türschloßschalter 18 und 18' angeordnet. In einer Beifahrertür 2 sind ein Einzelbetätigungsschalter 8 und ein Betätigungsmotor 9 zum Betätigen des Fensters der Beifahrertür vorgesehen. In einer rechten hinteren Tür ist ein Einzelbetätigungsschalter 10 und ein Betätigungsmotor 11 zum Betätigen des Fensters dieser Tür vorgesehen. In einer mit 4 bezeichneten linken hinteren Tür ist ein Betätigungsschalter 12 und ein Betätigungsmotor 13 zum Betätigen des Fensters dieser Tür vorgesehen. Ein Schiebedach 5 ist mit einem Schiebedachbetätigungsschalter 14 und einem Betätigungsmotor 15 zum Betätigen des verschiebbaren Teils des Schiebedaches versehen. Die Schalter 6, 8, 10 und 12 sowie 14 sind miteinander über ein Zusatzschließmodul 17 verbunden, das an Versorgungsleitungen 15 und 30 angelegt ist. Wird das Kraftfahrzeug unter Betätigung der Türschloßschalter 18, 18' in der Fahrertür 1 verriegelt, so wird der Betätigungsmotor 7 des eventuell offenstehenden Fensters dieser Tür über das Einzelschließmodul 16 betrieben, um dieses Fenster zu schließen.

    [0013] Gleichzeitig werden von dem Zusatzschließmodul 17 der Betätigungsmotor 9 über den Schalter 8, der Betätigungsmotor 11 über den Schalter 10, der Betätigungsmotor 13 über den Schalter 12 und der Betätigungsmotor 15 über den Schalter 14 angesteuert, um die entsprechenden Fenster in den entsprechenden Türen bzw. das Schiebedach zu schließen. Auf diese Weise wird unter Mitwirkung des Einzelschließmoduls 16 und des Zusatzschließmoduls 17 das Kraftfahrzeug insgesamt vollständig abgeschlossen.

    [0014] Bei der in Fig. 2 dargestellten Schaltanordnung ist in der Fahrertür 1 ein Fensterheberschalter 21 an Versorgungsleitungen 15 und 31 angeschlossen. Der Zusatz IGN bei 15 bedeutet "Zündung" und der Zusatz "GND" bedeutet "Masse". Entsprechend ist in der Beifahrertür 2 ein Fensterheberschalter 21' an Versorgungsleitungen 27, 28 und 15 angeschlossen. An den Kontakten 24 und 24' des Schalters 21' ist ein Betätigungsmotor 26 angeschlossen. Der Fensterheberschalter 21 der Fahrertür ist mit Schaltkontakten von Relaisschaltern 111 bzw. 112 verbunden. Der Relaisschalter 111 ist dabei über einen Shunt 31 mit einem Anschluß 27 des Fensterheberschalters 21' verbunden, und der Relaisschalter 112 ist über einen Shunt 32 mit einem Anschluß 28 des Fensterheberschalters 21' verbunden.

    [0015] Wird der Kontakt 29 des Fensterheberschalters 21 derart betätigt, daß er den Anschluß 33 mit der Versorgungsleitung 15 verbindet, so wird die an der Versorgungsleitung 15 anliegende Batteriespannung über den Schaltkontakt des Relaisschalters 111 und über den Shunt 31 an den Betätigungsmotor 26 übertragen und somit das Fenster der Beifahrertür geschlossen. Bleibt dagegen der Kontakt 29 des Fensterheberschalters 21 in der dargestellten Position, in der er den Anschluß 33 mit dem Anschluß 31 GND verbindet, und wird der Kontakt 29' derart betätigt, daß er den Anschluß 34 mit der Versorgungsleitung 15 verbindet, so wird die Batteriespannung 15 IGN über den Schaltkontakt des Relaisschalters 112 und über den Shunt 32 an den Motor 26 angelegt und somit das Fenster geöffnet. Das Fenster kann also über die Fensterheberschalter 21 und 21' nur bei eingeschalteter Zündung (Versorgungsleitung 15) geöffnet bzw. geschlossen werden. Wird bei ausgeschalteter Zündung der Türschloßschalter 18 betätigt, so steuert die Elektronik 113 des Zusatzschließmoduls 17 den Relaisschalter 112 an, und der Schaltkontakt des Relaisschalters 112 schaltet den Anschluß 27 über den Shunt 31 an die Batteriespannung 30. Somit wird die Batteriespannung 30 dem Motor 26 zugeführt, und das Fenster wird geschlossen.

    [0016] Die über die Shunts 31 und 32 abfallende Spannung ist ein Maß für den Strom durch den Motor 26 und dient zur Abschaltung des Motors 26, sobald dieser die jeweilige Endposition erreicht hat.

    [0017] Die Steuerelektronik der Schließmodule kann dabei derart ausgelegt sein, daß die Funktion "globales Schließen" für eine zu definierende Zeit über die Türschloßschalter aktiviert werden kann. Die in dieser Beschreibung dargestellten Funktionen können auch für eine Funktion "globales Öffnen" ausgelegt sein.


    Ansprüche

    1. Elektronisches Schließsystem für Kraftfahrzeuge mit über Einzelbetätigungsschalter elektrisch betätigbaren Fenstern und mit einem auch zur Betätigung des Fahrertürfensters vorgesehenen Mehrfachfensterheberschalter und mit über Türschloßschalter aktivierbaren Schließmodulen zum automatischen Schließen offener Fenster bei einem Verschließen des Kraftfahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, daß ein den elektrisch betätigbaren Fahrertürfenster zugeordnetes Einzelschließmodul (16) und ein gemeinsam den anderen elektrisch betätigbaren Fahrzeugfenstern und ggf. einem elektrisch betätigbaren Schiebedach zugeordnetes, gemeinsam mit dem Einzelschließmodul aktivierbares Zusatzschließmodul (17) vorgesehen ist, und daß das Einzelschließmodul (16) elektrisch zwischen dem Mehrfachfensterschalter (6) und dem dem Fahrertürfenster zugeordneten Betätigungsmotor (7) liegt, und daß das Zusatzschließmodul (17) elektrisch vor den den übrigen elektrisch betätigbaren Fenstern und dem ggf. vorgesehenen Schiebedach (5) zugeordneten Einzelbetätigungsschaltern (8, 10, 12, 14) mit jeweils nachgeschalteten Betätigungsmotoren (9, 11, 13, 15) und hinter dem Mehrfachfensterheberschalter (6) liegt.
     
    2. Elektronisches Schließsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bereitschaftsschaltung zum Aktivieren/Deaktivieren der Schließmodule (16, 17) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht