Behälterverschluss

Abstract

 Behälterverschluß (10) aus Kunststoff mit einem verschwenkbaren Deckel (14), der über wenigstens eine Scharnierverbindung aus seiner Schließstellung in eine Öffnungsstellung verschwenkbar an einer auf dem Behälter aufsetzbaren Deckelhalterung (12) oder dem Behälter selbst angelenkt ist. Zusätzlich ist eine am Deckel (14) einerseits und der Dekkelhalterung (12) bzw. dem Behälter selbst andererseits angreifende Feder vorgesehen, welche in bezug auf die durch die Scharnierverbindung definierte Deckel-Schwenkachse so angeordnet ist, daß der Deckel durch die Vorspannung der Feder (52) beim Verschwenken aus seiner Schließstellung in die Öffnungsstellung nach Durchlaufen einer Totpunktlage in Öffnungsrichtung gedrängt wird.
Am verschwenkbaren Deckel (14) und an der Deckelhalterung (12) bzw. dem Behälter selbst ist jeweils wenigstens ein integral angesetzes Anschlagelement vorgesehen, welche in einer vorgegebenen Deckel-Öffnungsstellung einander zur Anlage kommen, wobei die Anschlagelemente des Deckels (14) und der Deckelhalterung (12) bzw. des Behälters selbst durch die am Deckel angreifende Feder (52) in Anlage aneinander gedrängt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß aus Kunststoff mit einem verschwenkbaren Deckel, der über Wenigstens eine Scharnierverbindung aus der Deckel-Schließstellung in eine Deckel-Öffnungsstellung verschwenkbar an einer auf dem Behälter aufsetzbaren Deckelhalterung oder dem Behälter selbst angelenkt ist, wobei zusätzlich eine am Deckel einerseits und der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst andererseits angreifende Feder vorgesehen ist, welche in bezug auf die durch die Scharnierverbindung definierte Deckel-Schwenkachse so angeordnet ist, daß der Deckel durch die Vorspannung der Feder beim Verschwenken aus seiner Schließstellung in die Öffnungsstellung nach Durchlaufen einer Totpunktlage in Öffnungsrichtung gedrängt wird.

[0002] Derartige aus Kunststoff hergestellte Behälterverschlüsse, bei denen der eigentliche Deckel über eine Scharnierverbindung, die vorzugsweise von wenigstens einem Filmscharnier gebildet wird, an einer auf dem Behälterhals montierten Deckelhalterung schwenkbar angelenkt ist, sind infolge ihrer preiswerten Herstellung in großem Umfang als Verschluß für - z.B. zur Aufnahme von flüssigen Detergenzien, Haushaltsreinigern od.dgl. bestimmte - Behältnisse verbreitet. Durch spezielle Ausgestaltung der Spritzgußformen für diese Verschlüsse und spezielle Spritztechniken, bei denen der eigentliche Deckel in der Kunststoff Spritzgußform in um 180° geöffneter Stellung abgespritzt wird und vor oder beim Auswerfen aus der Spritzgußform automatisch in die Schließstellung geführt wird, gelingt es dabei sogar, zusätzlich aus dem eine gewisse Eigenelastizität aufweisenden Kunststoff-Material des Verschlusses eine am Deckel einerseits und an der Deckelhaltetung andererseits integral angesetzte Biegefeder anzuspritzen, welche den Deckel in seiner Schließstellung in die Schließlage vorspannt und andererseits beim Öffnen des Deckels dann ihre Wirkungsrichtung umkehrt, so daß der Deckel nach einer bestimmten Verschwenkung in Öffnungsrichtung in seine ganz geöffnete Stellung gedrängt wird (z. B. EP 0 517 092, Fig. 17 bis 21; DE- 39 06 570 A1). Allerdings ist bei diesen Behälterverschlüssen die Öffnungsstellung nicht exakt definiert, d.h. die genaue Winkelstellung, in welcher der Deckel aufgrund der Federwirkung in der Öffnungsstellung relativ zur Deckelhalterung steht, ist nicht exakt vorhersehbar, vielmehr können sogar in der gleichen Spritzgußform abgespritzte Verschlüsse bei Verwendung unterschiedlicher Chargen des Kunststoff-Ausgangsgranulats aufgrund unterschiedlicher Elastizitätseigenschaften oder auch unterschiedlicher Abkühlgeschwindigkeiten etc. unterschiedlich ausfallen. In bestimmten Einsatzfällen kann aber die exakte Öffnungsstellung eines Behälterverschlusses sehr wichtig sein. Wenn nämlich die mit dem Verschluß zu versehenden Behälter automatisch in großer Menge in entsprechenden automatisierten Anlagen befüllt und verschlossen werden sollen, wobei durch den geöffneten Deckel automatisch Füll- oder auch Entnahmepipetten eingefahren und wieder zurückgezogen werden müssen, ist es wichtig, daß der geöffnete Deckel eine definierte Stellung hat. Besonders zwingend ist diese Bedingung dann, wenn die Behälter in entsprechenden Anlagen in mehrfacher Nebeneinanderlage und unmittelbarer Aufeinanderfolge über automatische Förderer schrittweise zugeführt, dann die Füll- oder Entnahmepipetten in den Behälter eingeführt und wieder zurückgezogen und dann nach Durchführung eines Transportschritts dieses Spiel automatisch wiederholt werden muß. Es ist klar, daß bereits ein versehentlich nicht hinreichend oder zu weit geöffneter Deckel das Einführen der Füll- oder Entnahmepipette in den zugehörigen oder den nächst folgenden Behälter behindern würde und es dabei zu Fehlfunktionen kommen könnte. Insbesondere dann, wenn die Behälter als Analysebehälter zur Aufnahme von hoch infektiösem Material dienen sollen, denen dann ggf in Zwischenschritten zusätzlich Reagenzien od.dgl. zugeführt werden müssen, bevor der Deckel geschlossen wird, ist die exakte Ausrichtung des in der Öffnungsstellung stehenden Deckels in einer Stellung, in welcher eine Fehlfunktion der automatisch arbeitenden Anlage mit Sicherheit ausgeschlossen ist, unabdingbar notwendig, da beim Arbeiten mit solchem infektiösen Material eine Überwachung und ein Eingreifen durch menschliches Personal praktisch nicht möglich ist. Bei einem Behälterverschluß, bei dem der Deckel durch eine biegeweiche flexible Lasche mit der Deckelhalterung verbunden ist, ist es bekannt (DE- 26 01 981 A1) sowohl am Deckel als auch an der Deckelhalterung elastisch federnde Ansätze vorzusehen, welche aneinander zur Anlage kommen, wenn der auf einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter aufgesetzte Verschluß in der Ausgießlage, d. h. mit der Verschlußöffnung nach unten weisend, gehalten wird. Dadurch soll verhindert werden, daß der Deckel in den Gießstrahl des aus dem Behälter abgegebenen Mediums schwingt und so das Ausgießen behindert. Eine Fixierung des Deckels in der Anlagestellung der Ansätze aneinander ist nicht gegeben. Beim Umdrehen des Behälters fällt der Deckel z. B. infolge der sehr flexibel ausgebildeten Lasche wieder in die ganz geöffnete Stellung zurück.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluß der hier in Frage stehenden Art zu schaffen, dessen Deckel durch eine Federanordnung beim Öffnen nach Überschreiten eines bestimmten Öffnungswinkels in eine exakt definierte, vorgegebene Öffnungsstellung verschwenkt wird.

[0004] Ausgehend von einem Behälterverschluß der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am verschwenkbaren Deckel und an der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst jeweils wenigstens ein integral angesetztes Anschlagelement in Form von jeweils wenigstens einer vom Deckel einerseits und einem diesem jeweils zugeordneten, von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst andererseits vorstehender Ansatz vorgesehen ist, welche in einer vorgegebenen Deckel-Öffnungsstellung aneinander zur Anlage kommende Anschlagflächen aufweisen und durch die am Deckel angreifende Feder in Anlage aneinandergedrängt sindBevorzugt ist wenigstens einer der Ansätze derart elastisch ausgebildet, daß er beim ersten Schließen des Deckels aus einer jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung liegenden Öffnungsstellung durch den jeweils mit ihm zusammenwirkenden Ansatz am anderen verschwenkbaren Teil bei Annäherung in die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung elastisch beiseite gedrängt wird und nach Erreichen der Öffnungsstellung in seine bestimmungsgemäße Anschlagstellung mit aneinander in Anlage gedrängten Anschlagflächen zurückfedert. Dadurch wird es möglich, den Behälterverschluß spritztechnisch günstig in einer Spritzgußform herzustellen, in welcher der Deckel des Behälterverschlusses in eine um 180° geöffneter Stellung abgespritzt wird. Beim Schließen des Deckels beim Ausstoßen aus der Spritzgußform können dann die mit den Anschlagflächen versehenen Ansätze beim Schließvorgang durch elastische Verformung wenigstens eines dieser Ansätze übereinander hinwegtreten. Nach dem Zurückfedern des elastisch beiseite gedrängten Ansatzes werden dann die den Deckel in der vorgegebenen, bestimmungsgemäßen Deckel-Öffnungsstellung sichernden Anschlagflächen an den Ansätzen wirksam, d.h. der Deckel kann nur noch zwischen der ganz geschlossenen Stellung und der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung verschwenkt werden, wobei durch die Ausgestaltung und Anordnung der Feder sichergestellt werden kann, daß sie bistabil wirkt, d.h. in den beiden dann noch möglichen Endstellungen den Deckel jeweils in die zugehörige Endlage spannt.

[0005] Die Scharnierverbindung wird vorzugsweise - wie beim Stand der Technik - von wenigstens einem den Deckel und die Dekkelhalterung bzw. den Behälter integral verbindenden Filmscharnier gebildet.

[0006] Obwohl die Verwendung wenigstens einer gesondert hergestellten und montierten Feder grundsätzlich möglich ist, wird in erfindungsgemäßer Weiterbildung vorgesehen, daß die Feder eine zumindest an einem der über die Scharnierverbindung verschwenkbar miteinander verbundenen Teile des Behälterverschlusses integral angesetzte Biegefeder ist.

[0007] Bei einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Ausgestaltung so getroffen, daß wenigstens eine der Anschlagflächen an der Unterseite einer hakenförmigen Abwinklung des Ansatzes bzw. der Ansätze ausgebildet ist bzw. sind.

[0008] Der mit der Abwinklung versehene elastisch ausgebildete Ansatz bzw. die Ansätze ist bzw. sind dann vorzugsweise an der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorgesehen, so daß dann der am Deckel vorgesehene Ansatz demgegenüber steifer ausgebildet werden kann.

[0009] Der mit der hakenartigen Abwinklung versehene Ansatz bzw. die Ansätze weisen dann zweckmäßig an der der Anschlagfläche gegenüberliegenden Oberseite der Abwinklung zumindest in dem beim Schließen aus der jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung mit dem jeweils zugeordneten Ansatz am anderen der relativ zueinander verschwenkbaren Teile in Anlage kommenden Bereich eine abgerundete Kontur auf, welche das Hinwegtreten des steifer ausgebildeten Ansatzes über den elastischen mit der Abwinklung versehenen Ansatz und dessen elastische Verbiegung hierbei ohne eine Gefahr der Beschädigung der Ansätze fördert.

[0010] Dabei kann auch der nicht mit der Abwinklung versehene Ansatz bzw. die Ansätze in ihrem beim Schließen des Deckels aus der jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung befindlichen Stellung mit dem jeweils zugeordneten mit der Abwinklung versehenen Ansatz in Anlage kommenden Endbereich eine abgerundete Kontur aufweisen.

[0011] Die an der Unterseite der Abwinklung(en) gebildete(n) Anschlagfläche(n) verläuft bzw. verlaufen dann zweckmäßig im wesentlichen rechtwinklig zur Biegeebene des zugehörigen elastisch verbiegbaren Ansatzes, da so gewährleistet ist, daß die die Anschlagflächen an den Ansätzen in der Öffnungsstellung aneinanderdrängende Vorspannkraft der Biegefeder keine Kraftkomponente aufweist, welche versucht, die Anschlagflächen durch elastische Verformung der elastischen Ansätze außer Eingriffzu stellen.

[0012] Der vom Deckel vorstehende Ansatz kann in alternativer Ausgestaltung der Erfindung so geformt sein, daß er einen hohen Biegewiderstand aufweist, während der von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorstehende Ansatz elastisch verbiegbar ausgebildet ist, wobei die an den Ansätzen ausgebildeten zusammenwirkenden Anschlagflächen so angeordnet sind, daß eine auf den Deckel im Sinne einer ihn über die vorgegebene Deckel-Öffnungsstellung hinaus weiter in Öffnungsrichtung zu verschwenken suchende ausgeübte Kraft in den aneinanderliegenden Anschlagflächen eine im wesentlichen rechtwinklig zu den Anschlagflächen verlaufende Reaktionskraft hervorruft. Da diese Reaktionskraft also normal zu den Anschlagflächen verläuft, kann sie keine Verbiegung des elastischen Ansatzes hervorrufen, so daß auch eine versehentliche Verschwenkung des Deckels über die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung hinaus nicht möglich ist.

[0013] Der vom Deckel vorstehende Ansatz ist dabei zweckmäßig mit wenigstens einer ihn gegen Verbiegung versteifenden Rippe und an seinem deckelabgewandten Ende mit einem die Anschlagfläche tragenden kurzen Vorsprung versehen, wobei der von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorstehende Ansatz die Form von zwei voneinander beabstandeten, quer zu ihrer Längserstreckung verbiegbaren stabförmigen Abschnitten hat, deren freie Enden durch einen Quersteg verbunden sind, an dessen Unterseite die Anschlagfläche ausgebildet ist. Der zwischen den stabförmigen Abschnitten des von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorstehenden Ansatzes gemessene lichte Abstand ist dann zweckmäßig etwa gleich bzw. geringfügig größer als die Breite des Vorsprungs des vom Deckel vorstehenden Ansatzes bemessen.

[0014] Um die elastische Verbiegung des von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorstehenden Ansatzes beim ersten Verschwenken des Deckels nach der Erstellung in der Spritzgußform in Richtung der Schließstellung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die beim Schließen des Deckels aus einer jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung liegenden Öffnungsstellung bei Annäherung an die vorgegebene Deckel-Öffnungsstellung aneinander zur Anlage kommenden Flächenbereiche des Vorsprungs und des Querstegs so zu formen, daß eine in Schließrichtung auf den Deckel ausgeübte Kraft in diesen Flächenbereichen eine die stabförmigen Abschnitte des von der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst vorstehenden Ansatzes verbiegende Reaktionskraft erzeugt wird.

[0015] Wenn die Befüllung der geöffneten Behälter bzw. die Einführung von die Füllung manipulierenden oder ihnen weitere Reagenzien zusetzenden Kanülen oder Düsen senkrecht von oben erfolgt, wird eine Ausgestaltung bevorzugt, welche die in der Öffnungsstellung aneinander in Anlage gehaltenen Anschlagflächen so angeordnet sind, daß ein gewünschter Öffnungswinkel des Deckels exakt eingehalten wird. Bevorzugt sind Öffnungswinkel, in denen der Deckel in Bezug auf seine ganz geschlossene Stellung in der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung um einen Winkel zwischen 80° und 100°, vorzugsweise um 90° hochgeklappt steht.

[0016] Um sicherzustellen, daß der erfindungsgemäße Behälterverschluß den mit ihm versehenen Behälter nach der Befüllung sowie eventuell nachfolgenden Manipulationsschritten absolut dicht verschließt, empfiehlt es sich, an der behälterzugewandten Deckel-Unterseite einen stopfenartigen Ansatz vorzusehen, welcher in der Deckel-Schließstellung in an sich bekannter Weise passend in die Öffnung einer Durchgangsöffnung in der Deckelhalterung bzw. im Behälter selbst eingreift und die Mündung dicht verschließt.

[0017] Der stopfenartige Ansatz hat dabei vorzugsweise die Form einer an ihrer Außenkontur zumindest in einem Teilbereich leicht ballig ausgestaltete Ringwand, wobei die Durchgangsöffnung in einer Ringwand in der Deckelhalterung ausgebildet ist, deren lichter Innendurchmesser in bezug auf den Außendurchmesser des balligen Teilbereichs der den stopfenartigen Ansatz bildenden Ringwand des Deckels mit leichtem Übermaß bemessen ist. In der geschlossenen Stellung des Deckels ist somit ein hermetischer Verschluß der Durchgangsöffnung in der Deckelhalterung durch den stopfenartigen Ansatz gewährleistet. Andererseits verschließt die ballige Ringwand die Durchgangsöffnung in der Deckelhalterung bereits dann in hinreichendem Maß gegen Verdunstung von im Behälter enthaltener Flüssigkeit, wenn der Deckel nicht ganz geschlossen, sondern nur auf die Deckelhalterung herabgeklappt ist. Da der Deckel über eine Feder auf die Deckelhalterung gedrückt wird, kann auf diese Weise ein hinreichender Verschluß gegen Verdunstung erreicht werden. Bei Verwendung von mit derartigen Kippdeckel-Behälterverschlüssen versehenen Behältern in Analyseautomaten wird der Kippdeckel beispielsweise beim Transport zwischen einzelnen Bearbeitungsstationen nur herabgeklappt, um Verdunstung des Behälterinhalts zu vermeiden, die für das anschließende Öffnen des Deckels in einer Folge-Station erforderliche Öffnungskraft dagegen möglichst gering zu halten.

[0018] Der dem Deckel zugewandte Endabschnitt der an der Deckelhalterung vorgesehenen Ringwand erweitert sich zweckmäßig in Richtung auf sein freies Ende, um das Einführen des stopfenartigen Ansatzes beim Schließen des Deckels zu erleichtern. Der lichte Durchmesser der halterungsseitigen Ringwand bzw. der Durchgangsöffnung wird für das Einführen von Labor-Pipetten und/oder langgestreckten röhrchenartigen Füllorganen hinreichend groß bemessen. Dabei sollte der lichte Innendurchmesser wenigstens 8 mm, vorzugsweise wenigstens 10 mm betragen.

[0019] Als thermoplastische Kunststoffe für die Herstellung des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses kommen Polyethylen, Polypropylen, Polyoximethylen, Polyethylenterephtalat, Polybutylenterephtalat und Styrol-Butadien-Kopolymere in Frage, wobei gegenwertig die Verwendung von Polypropylen bevorzugt wird.

[0020] Bei einem ersten Ausführungsbeispiel hat die Biegefeder in dem nach der Erstarrung in der zugehörigen Spritzgußform entstandenen ungespannten Zustand die Form einer bogenförmig gekrümten Blattfeder, deren eines Ende integral am Dekkel und deren anderes Ende integral an der Deckelhalterung bzw. dem Behälter selbst angespritzt ist, wobei die Blattfeder sich in ungespanntem Zustand vorzugsweise über einen Bogen von etwa 180° erstreckt.

[0021] Dabei ist der Bogen der Blattfeder in bezug auf die Deckelschwenkachse so gerichtet, daß eine Deckelverschwenkbewegung in Deckelschließrichtung zumindest in einem ersten Teilabschnitt der Schließbewegung die Krümmung des Bogens verringert. Die Blattfeder hat dann das Bestreben, sich wieder in die bogenförmig gekrümmte Form zurückzubiegen, wodurch der Deckel bis zur Anlage der Anschlagelemente aneinander in die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung gedrängt wird.

[0022] Anstelle einer Biegefeder kann diese auch in zwei seitlich voneinander beabstandete Biegefedern unterteilt sein, die im gleichen Abstand auf gegenüberliegenden Seiten einer rechtwinklig zur Deckelschwenkachse durch den Behälterverschluß gelegten senkrechten Symmetrieebene angeordnet sind.

[0023] Es hat sich gezeigt, daß eine hinreichend starke, in Öffnungsrichtung wirkende Federkraft erhalten wird, wenn beim vorstehenden Ausführungsbeispiel die Blattfeder(n) einen mittleren Radius von ca. 1,2 mm, eine Stärke von ca. 0,4 mm und eine Breite von insgesamt ca. 3 mm hat bzw. haben.

[0024] Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel hat die Biegefeder die Form eines Winkelstücks aus zwei im wesentlichen ebenflächigen, entlang eines gemeinsamen Randes unter einem Winkel stehend integral miteinander verbundenen Winkelarmen, deren dem gemeinsamen integralen Rand gegenüberliegende freie Ränder über jeweils ein Filmscharnier integral am Deckel einerseits bzw. an der Deckelhalterung oder dem Behälter selbst andererseits angespritzt sind.

[0025] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung dreier Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses, dessen Deckel in die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung hochgeschwenkt dargestellt ist;

Fig. 2

eine Draufsicht auf den Behälterverschluß gemäß Fig. 1, bei welcher der Deckel in der in der Spritzgußform entstandenen, gegenüber der Schließstellung um 180°, d.h. über die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung hinaus in die Öffnungsstellung verschwenkten Lage gezeigt ist;

Fig. 3

eine Schnittansicht des Behälterverschlusses, gesehen in Richtung der Pfeile 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4

eine in der Schnittführung der Fig. 3 entsprechende Schnittansicht des Behälterverschlusses, in welcher der Deckel in die Schließstellung herabgeschwenkt ist;

Fig. 5

eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 5-5 in Fig. 4;

Fig. 6a bis 6e

in der Schnittführung jeweils der Fig. 3 entsprechende Schnittansichten des Behälterverschlusses in verkleinertem Maßstab, wobei Fig. 6a der Deckel-Stellung gemäß Fig. 3 entspricht und Fig. 6e eine Deckel-Stellung kurz vor Erreichen der ganz geschlossen Deckel-Stellung (Fig. 4) veranschaulicht, während die Fig. 6b bis 6c dazwischenliegende Schwenkstellungen zeigen, wobei Fig. 6c die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung des Deckels veranschaulicht;

Fig. 7

eine perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses, dessen Deckel in die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung hochgeschwenkt dargestellt ist;

Fig. 8

eine perspektivische Darstellung des Behälterverschlusses in abweichender Blickrichtung schräg von unten auf die Deckelhalterung;

Fig. 9

eine perspektivische Darstellung des Behälterverschlusses gemäß den Figuren 7 und 8, bei welcher der Deckel in der in der Spritzgußform entstandenen, gegenüber der Schließstellung um 180°, d.h. über die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung hinaus, in die Öffnungsstellung verschwenkte Lage gezeigt ist;

Fig. 10

eine Seitenansicht des Behälterverschlusses in der in Fig. 9 veranschaulichten Deckel-Stellung;

Fig. 11

eine Schnittansicht durch ein drittes Ausführungsbeispiel mit einer der Figur 3 entsprechenden Schnittführung, wobei der Deckel in der vorbestimmten Deckel-Öffnungsstellung dargestellt ist; und

Fig. 12

eine perspektivische Ansicht des Anlenkbereichs des Deckels an der Deckelhalterung des dritten Ausführungsbeispiels, gesehen in Richtung des Pfeils 12 in Figur 11.

[0026] Das in den Figuren 1 bis 6 gezeigte in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses ist ein integraler Spritzgußteil aus Kunststoff, der sich aus zwei miteinander verbundenen Hauptbestandteilen, nämlich einer auf einem - nicht gezeigten - zugehörigen Behälter dicht befestigbaren Deckelhalterung 12 und dem verschwenkbar an der Deckelhalterung 12 angelenkten Deckel 14 zusammensetzt. Der Behälterverschluß 10 ist im dargestellten Fall für im horizontalen Schnitt etwa quadratisch begrenzte Behälter bestimmt, die sich an ihrer Oberseite über eine in ihren Außenabmessungen zum Aufrasten der Deckelhalterung 12 verringerten Übergangsabschnitt flaschenartig zu einer zylindrischen Mündungsöffnung verjüngen. Die im Querschnitt quadratische Begrenzung des eigentlichen Behälters wurde im speziellen Fall deshalb gewählt, um die Behälter möglichst platzsparend und unverrückbar zu größeren Gebinden zusammenzusetzen oder zusammenstellen zu können, wobei durch die flächige Anlage der seitlich und in Reihen aneinander anschließenden Behälterwände auch ein definierter Abstand der seitlich benachbarten bzw. vorn und hinten anschließenden Behälteröffnungen in den zusammengestellten Gebinden gegeben ist. Die spezielle Ausgestaltung des Behälters ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung, weshalb auf die Beschreibung der Ausgestaltung der Behälter im vorliegenden Zusammenhang verzichtet werden kann.

[0027] Die an der Unterseite zum Aufsetzen auf den in den Abmessungen verringerten oberen Bereich eines zugehörigen Behälters offene Deckelhalterung 12 weist im wesentlichen senkrechte Seitenwände 16, 18, eine Rückwand 20 sowie eine Vorderwand 22 auf welche an der Oberseite durch eine im wesentliche ebenflächige Deckwand 24 geschlossen sind. Von der Unterseite der Deckwand 24 springt eine in der Draufsicht kreisförmig begrenzte Ringwand 26 vor, welche einen an der Unterseite offenen Stopfen bildet, der bei der Montage der Deckelhalterung auf dem zugehörigen Behälter in dessen Mündungsöffnung eingedrückt wird. Durch eine Bemessung des Außendurchmessers der Ringwand mit einem geringen Übermaß über den lichten Querschnitt der zylindrischen Mündungsöffnung des Behälters und eine im Längsschnitt leicht ballige Konturierung der Außenwandung dichtet die Ringwand 26 in der auf dem Behälter montierten Stellung die Deckelhalterung in der Behältermündung ab. Von den Innenseiten der Seitenwände 16, 18 und der Vorder- und Rückwand 20 bzw. 22 vortretende, am unteren behälterseitigen Ende abgeschrägte Rippen 28 führen die Deckelhalterung 12 bei der Montage auf dem zugehörigen Behälter so, daß die Ringwand 26 beim Aufstecken automatisch zur Behältermündung ausgerichtet und nach der Montage die Deckelhalterung 12 gegen horizontale Versetzung auf dem Behälter gesichert ist. Im unteren Bereich treten außerdem Rastvorsprünge 30 von den Innenseiten der Seitenwände 16, 18 und der Vorder- und Rückwand 22 bzw. 20 vor, welche entweder in entsprechende Aussparungen oder auch in eine umlaufende Vertiefung im Behälter einrasten und die Deckelhalterung so gegen ungewolltes Abziehen vom Behälter sichern.

[0028] Von der Oberseite der Deckwand 24 springt eine weitere, im wesentlichen zylindrische Ringwand 32 vor, deren Durchmesser geringer als der Durchmesser der in der Mündung des Behälters zu montierenden Ringwand 26 ist. Innerhalb der Ringwand 32 ist die Deckwand unterbrochen, d.h. die Ringwand 32 stellt nun die für das Einführen von Pipetten oder Düsen durchgängige Mündung des mit dem Behälterverschluß 10 versehenen Behälters dar.

[0029] Im Bereich des oberen freien Rands der Ringwand 32 erweitert sich die im übrigen im wesentlichen zylindrische Innenfläche der Ringwand 32 bei 34 konisch und so eine Einlaufschräge für einen - nachstehend noch beschriebenen vom Deckel 14 in das lichte Innere der Ringwand 32 eingreifenden - ebenfalls als Ringwand 36 ausgebildeten Stopfenansatz des Deckels 14 bildet.

[0030] Der Deckel 14 weist eine im wesentlichen der Deckwand 24 der Deckelhalterung 12 entsprechend begrenzte ebenflächige Deckelwandung 38 auf, von deren den Seitenwänden 16, 18 und der Vorderwand 22 der Deckelhalterung 12 zugeordneten Rändern streifenförmige Wandabschnitte 40, 42 und 44 in Richtung zur Deckelhalterung vortreten, deren freie Ränder in der Schließstellung des Deckels 14 (Fig. 4 und 5) auf der Deckwand 24 der Deckelhalterung 12 aufsitzen und somit Anschlägflächen für die Deckel-Schließstellung bilden. Im Bereich der Vorderwand 22 tritt die Deckelwandung 38 in einem mittleren Bereich noch etwas über den Wandabschnitt 44 vor. Der auf diese Weise gebildete vortretende Lappen 38a dient als Handhabe zum Öffnen des Deckels 14. Bei geschlossenem Deckel greift die den Verschlußstopfen bildende Ringwand 36 in die Ringwand 32 der Deckelhalterung 12 ein. Durch entsprechende Bemessung des Außendurchmessers der Ringwand 36 und des lichten Innendurchmessers der Ringwand 32 liegt ein in seiner Außenkontur leicht ballig ausgestalteter Teil der Ringwand 36 unter elastischer Vorspannung an der Ringwand 32 an und dichtet so in ganz geschlossenem Zustand des Deckels 14 den innerhalb der Ringwände 32 und 26 der Deckelhalterung 12 gebildeten Durchlaß ins Behälterinnere hermetisch dicht gegen Austritt des Behälterinhalts aus dem verschlossenen Behälter ab. Ist der Deckel 14 dagegen nur auf die Deckelhalterung 12 herabgeklappt, wird immer noch eine die Verdunstung von im Behälter enthaltener Flüssigkeit hinreichend verhindernde Abdichtung erhalten.

[0031] Für die verschwenkbare Anlenkung des Deckels 14 an der Deckelhalterung 12 sind im Bereich der Rückwand 20 zwischen von der Deckwand 24 der Deckelhalterung vortretenden Ansätzen 46 und von der Unterseite der Deckelwand 38 vortretenden Ansätzen 48 Filmscharniere 50 aus dem Kunststoffmaterial des Behälterverschlusses gebildet, welche die Verschwenkung des Deckels 14 aus der in den Figuren 3 und 4 veranschaulichten Lage, in welcher sie beim Abspritzen in der Spritzgußform entstehen, in die in Fig. 4 und 5 gezeigte Schließstellung ermöglichen. Über die Filmscharniere 50 sind der Deckel 14 und die Deckelhalterung 12 also zu einer integralen Einheit verbunden. Darüber hinaus besteht eine weitere integrale Verbindung durch zwei neben den Filmscharnieren angeordnete seitliche beabstandete, ebenfalls im Rückwandbereich der Deckelhalterung 12 und des zugehörigen Randes der Deckelwandung 38 angespritzte Biegefedern 52. In der Spritzgußform entstehen diese Biegefedern 52, deren Wandstärke deutlich größer als die der sehr dünnen Filmscharniere 50 ist, in der in Fig. 3 erkennbaren etwa halbkreisförmig gewölbten Form. Der Bogen und die Lage der Biegefedern 52 ist in bezug auf die Lage der Filmscharniere so gewählt, daß die Biegefedern 52 beim Hochschwenken aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung verbogen werden und sich dabei strecken und dann in einer Zwischenstellung eine Strecklage einnehmen. Durch die elastische Verbiegung entwickeln die Biegefedern 52 eine Rückstellkraft, welche versucht den Deckel, in die Ausgangsstellung zurückzudrängen. Andererseits ist die Anordnung der Filmscharniere 50 und der Biegefeder 52 auch so gewählt, daß die von der Biegefeder beim Schließen erzeugte Rückstellkraft in der Schließstellung des Deckels minimiert ist, oder daß - nach Durchschwenken des Deckels durch eine Totpunktlage - die Rückstellkraft an einem Hebelarm in bezug auf die durch die Filmscharniere gebildete Deckel-Schwenkachse angreift, welche ein in Schließrichtung wirkendes Moment erzeugt. Der Deckel wird dann also in der Schließstellung nicht nur durch die Reibung der stopfenartigen Ringwand 36 in der Ringwand 32, sondern durch ein zusätzliches Schließmoment gehalten.

[0032] Nach der Montage des Behälterverschlusses 10 auf dem zugehörigen Behälter soll der Deckel 14 - aus den eingangs geschilderten Gründen - beim Öffnen in einer bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung gehalten sein, welche die beim dargestellten Ausführungsbeispiel in den Fig. 1 und 6c gezeigte, gegenüber der Schließstellung um 90° hochgeschwenkte Stellung sein möge. Erreicht wird dies beim erfindungsgemäßen Verschluß dadurch, daß an der Deckelhalterung 12 und dem Deckel 14 zusammenwirkende Anschlagelemente vorgesehen werden, welche zwar die Verschwenkung des Deckels 14 aus seiner Herstellungslage in die Schließstellung zulassen, beim Wiederzurückschwenken aus der Schließstellung dann aber gerade in der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung wirksam werden. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die in der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung durch Anlage aneinander wirksam werdenden Anschlagflächen an einem etwa mittig von der Unterseite des rückwandzugeordneten Randes der Deckelwand 38 unter einem Winkel von etwa 90° vortretenden Ansatz 54 einerseits und der Unterseite einer hakenartigen Abwinklung 58 am freien Ende eines in der Nähe der Rückwand 20 von der Deckwand 24 vorstehenden Ansatzes 56 ausgebildet. Beide Ansätze 54 und 56 sind integral aus dem Material des Behälterverschlusses angespritzte Funktionsteile, wobei bevorzugt zumindest einer der Ansätze 54, 56 so bemessen ist, daß er elastisch verbiegbar ist. Die der eigentlichen Anschlagfläche 60 gegenüberliegende Oberfläche der Abwinklung ist derart abgerundet, daß das freie Ende des Ansatzes 54 auf dieser abgerundeten Oberseite wie auf einer Nockenfläche gleitet und dabei den Ansatz 56 auch verbiegen kann. Entsprechend abgerundet ist auch das freie Ende des Ansatzes 54. Die Lage der Anschlagfläche 60 und der auf der der Abrundung des Ansatzes 54 gegenüberliegenden Flachseite gebildeten Anschlagfläche 62 ist nun so gewählt, daß der Deckel 14 nach dem Abspritzen in der Form zwar aus der in Fig. 6a gezeigten Lage hochgeschwenkt werden kann, wobei er - noch vor Erreichen der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung - an der abgerundeten Oberseite der Abwinklung 58 zur Anlage kommt (Fig. 6b). Beim weiteren Verschwenken des Deckels in Richtung der Schließstellung gleitet das freie Ende des Ansatzes 54 auf der abgerundeten Oberseite der Abwinklung 58 bis zur freien Kante der Abwinklung, wobei die Ansätze 54 und 56 elastisch verbogen werden, bis die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung (Fig. 6c) erreicht ist, in welcher das freie Ende des Ansatzes 54 gerade über das freie Ende der Abwinklung 58 hinweggetreten ist. Der elastisch verformte Ansatz 56 schnappt dann über das freie Ende des Ansatzes 54 zurück und die Anschlagflächen 60, 62 stehen dann voreinander. Ein Zurückschwenken in die ursprüngliche Ausgangslage gemäß Fig. 6a ist dann nicht mehr möglich, d.h. der Deckel 14 wird in der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung (Fig. 6c) gehalten. Eine weitere Verschwenkung des Deckels in Schließrichtung ist dagegen, wie die Fig. 6d und 6e zeigen, durch die Ansätze 56 nicht behindert, weil dann die Anschlagflächen 60 und 62 voneinanderweg bewegt werden.

[0033] Es ist ersichtlich, daß auch bei elastisch ausgebildeten Ansätzen 54 und 56 in der Praxis keine Gefahr besteht, daß der Deckel aus seiner bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung wieder weiter in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden kann, weil die in der Öffnungsstellung aneinanderliegenden Anschlagflächen 60, 62 praktisch rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Schwenkbewegung verlaufen. Auch eine hohe Rückstellkraft der verwendeten Biegefeder 52 kann dann keine die Ansätze 54, 56 außer Eingriff zu stellen suchende Kraftkomponente erzeugen.

[0034] Das in den Fig. 7 bis 10 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses 110 stimmt grundsätzlich im konstruktiven und funktionellen Aufbau mit dem vorstehend beschriebenen Behälterverschluß 10 überein, so daß es genügt, nachstehend nur die getroffenen Abwandlungen und Weiterbildungen zu beschreiben, während für die übereinstimmenden Ausgestaltungen auf die vorausgegangene Beschreibung des Behälterverschlusses verwiesen werden kann, zumal funktionell gleichen Bauteilen beider Behälterverschlüsse in den Zeichnungen gleiche Bezugszeichen zugeordnet sind, denen beim Behälterverschluß 110 jeweils lediglich eine "1" vorangestellt ist.

[0035] Abgesehen von der an der Vorderseite nicht mehr ebenflächigen, sondern - in der Draufsicht auf die Deckwand 124 - kreisbogenförmig begrenzten Vorderwand 122 der Deckelhalterung 112, was lediglich eine Anpassung an eine andere Form des zugehörigen - nicht gezeigten - Behälters darstellt, ist festzuhalten, daß der Abstand der Deckelwandung 138 von der Deckwand 124 in der Schließstellung des Deckels 114 soweit verringert ist, daß sie aneinander anliegen oder doch nur einen geringen Abstand haben und dementsprechend ist die Mündung 132 in der Deckwand 124 der Deckelhalterung 112 nicht in einer der vorspringenden Ringwand 32 entsprechenden Ringwand, sondern als bündig in der Deckwand 124 mündende Öffnung ausgebildet, in welche die den Verschlußstopfen bildende Ringwand 136 an der Unterseite der Deckelwandung 138 eingreift. An der Unterseite der Deckwand 124 ist ein die Mündung 132 umgebende und ins Innere des Behälters vorstehender Rohransatz 137 vorgesehen, welcher also in die im Behälter abgefüllte Flüssigkeit eintaucht und so die bei geöffnetem Deckel 114 der Umgebungsluft ausgesetzte Oberfläche der Behälterfüllung verkleinert und dadurch die Möglichkeit chemischer Veränderungen der Behälterfüllung durch Oxidation oder dergleichen verringert.

[0036] Anstelle von zwei Biegefedern 52 beim Behälter 10 ist beim Behälter 110 eine mittig zwischen den Filmscharnieren 150 angeordnete Biegefeder 152 vorgesehen, welche anstelle der kreisbogenförmig gewölbten Biegefeder 52 in dem in der Spritzgußform entstehenden ungespannten Zustand (Fig. 9 und 10) die Form einer aus zwei unter einem Winkel zueinander verlaufenden Winkelarmen 152a, 152b zusammengesetzten Winkelstücks hat. Die freien Enden der Winkelarme 152a, 152b ihrerseits sind nicht starr, sondern gelenkig über Filmscharniere 152c, 152d an der Deckelwandung 138 bzw. der Rückwand 120 der Deckelhalterung 112 integral angebunden. Es hat sich gezeigt, daß mit einer in dieser Weise ausgebildeten Biegefeder in Form eines Winkelstücks Öffnungs- und Schließkräfte erzeugt werden können, welche sicherstellen, daß die Halterung des Deckels 114 in der gewünschten Schließ- bzw. gewünschten Öffnungsstellung sichergestellt ist.

[0037] In den Figuren 11 und 12 ist ein gegenüber den beschriebenen Behälterverschlüssen 10 bzw. 110 bezüglich der Ausgestaltung der den Deckel in der bestimmungsgemäßen Deckel-Öffnungsstellung gegen weiteres Öffnen sichernden Ansätze abgeändertes drittes Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses 210 gezeigt, von dem nachstehend nur die getroffenen Änderungen beschrieben werden, während bezüglich der mit den bereits beschriebenen Ausführungsbeispielen übereinstimmenden Ausgestaltung auf die vorausgehende Beschreibung verwiesen werden kann, zumal fünktionell gleichen Teilen in den Zeichnungsfiguren 11 und 12 gleiche Bezugszeichen wie dem ersten Ausführungsbeispiel zugeordnet sind, denen lediglich jeweils eine "2" vorangestellt ist.

[0038] Der von der Deckelwand 238 des Deckels 214 vortretende Ansatz 254 ist in diesem Fall durch zwei in seinem Randbereich angespritzte schräge Rippen 254a, 254b so versteift, daß er praktisch biegesteif ist. Die der Anschlagfläche 60 des Ansatzes 54 des Behälterverschlusses 10 entsprechende Anschlagfläche ist hier an einem von der deckelabgewandten Begrenzungskante des Ansatzes 254 vortretenden, in der Breite verringerten Vorsprung 259 ausgebildet.

[0039] Der fünktionell dem Ansatz 56 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechende, elastisch verbiegbare Ansatz 256 weist hier zwei seitlich beabstandete, von der Deckwand 224 vorstehende Abschnitte 256a, 256b auf deren freie Enden durch einen Quersteg 258 verbunden sind, welcher also die hakenartige Abwinklung 58 des ersten Ausführungsbeispiels ersetzt, und an dessen Unterseite die zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist.

[0040] Die den Anschlagflächen gegenüberliegenden Oberseiten der Ansätze 254 bzw. des Querstegs 258 sind abgerundet, so daß wiederum der bereits beschriebene Effekt eintritt, daß bei der Verschwenkung des Deckels 214 aus der Spritzgußform in die Schließstellung die erwähnten abgerundeten Flächen aneinander zur Anlage kommen und dann eine Komponente der auf den Deckel 214 ausgeübten Schließkraft entsteht, welche die stabförmigen Abschnitte 256a und 256b verbiegt, so daß der Quersteg ausweicht und der Vorsprung 259 über den Quersteg 258 hinwegtreten kann. Sobald der Vorsprung unter den Quersteg 258 kommt, federn die stabförmigen Abschnitte 256a, 256b zurück und die erwähnten Anschlagflächen an den beiden Ansätzen kommen aneinander zur Anlage. Da diese Anschlagflächen normal zueinander stehen, kann eine in Öffnungsrichtung auf den Deckel ausgeübte Kraft die Ansätze nicht entrasten, da hierbei keine die elastisch verformbaren stabförmigen Abschnitte 256a, 256b verbiegende Kraftkomponente entsteht. Die Sicherheit gegen ungewolltes Überziehen des Deckels 214 in eine jenseits der bestimmungsgemäßen Deckel-Öffnungsstellung stehende Lage ist also gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen noch deutlich erhöht.

[0041] Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der beschriebenen Ausführungsbeispiele verwirklichbar sind.

[0042] So ist grundsätzlich denkbar, daß die erfindungsgemäße Konstruktion auch ohne Deckelhalterung direkt an einem dann aus Kunststoff hergestellten Behälter verwirklicht wird.

[0043] Die - bevorzugt vorgesehenen - Filmscharniere könnten auch entfallen, wenn durch Ausbildung anderer den Deckelteil auf einer definierten Schwenkachse an der Deckelhalterung anlenkender Funktionsbauteile eine solche definierte Schwenkachse geschaffen wird. Denkbar wären beispielsweise am Deckel oder der Deckelhalterung angespritzte Schwenkzapfen, die nach dem Abspritzen in zugeordnete Zapfenaufnahmen im jeweils anderen Teil eingerastet werden. Da diese Ausbildung jedoch einen zusätzlichen Montageschritt zur Verrastung der Zapfen in den zugehörigen Ausnehmungen erfordert, wird die Verwendung von Filmscharnieren demgegenüber bevorzugt.

[0044] Aufgrund der beschriebenen speziellen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Behälterverschlüsse wird erreicht, daß diese Verschlüsse sowohl manuell als auch maschinell geöffnet werden können, ohne daß beim maschinellen Öffnen in Analyse-Automaten die Gefahr besteht, daß der Deckel des jeweiligen Verschlusses versehentlich in eine Stellung verschwenkt werden kann, welche das automatische Einführen und Entnehmen von Einfülldüsen oder Entnahme-Pipetten behindert würde.

Ansprüche

1. Behälterverschluß (10; 110; 210) aus Kunststoff mit einem verschwenkbaren Deckel (14; 114; 214), der über wenigstens eine Scharnierverbindung aus der Deckel-Schließstellung in eine Deckel-Öffnungsstellung verschwenkbar an einer auf dem Behälter aufsetzbaren Deckelhalterung (12; 112; 212) oder dem Behälter selbst angelenkt ist, wobei zusätzlich eine am Deckel (14; 114; 214) einerseits und der Deckelhalterung (12; 112; 212) bzw. dem Behälter selbst andererseits angreifende Feder (52; 152; 252) vorgesehen ist, welche in bezug auf die durch die Scharnierverbindung definierte Deckel-Schwenkachse so angeordnet ist, daß der Deckel (14; 114; 214) durch die Vorspannung der Feder (52; 152; 252) beim Verschwenken aus seiner Schließstellung in die Öffnungsstellung nach Durchlaufen einer Totpunktlage in Öffnungsrichtung gedrängt wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß am verschwenkbaren Deckel (14; 114; 214) und an der Deckelhalterung (12; 112; 212) bzw. dem Behälter selbst jeweils wenigstens ein integral angesetztes Anschlagelement in Form von jeweils wenigstens einem vom Deckel (14; 114; 214) einerseits und einem diesem jeweils zugeordneten, von der Deckelhalterung (12; 112; 212) bzw. dem Behälter selbst andererseits vorstehenden Ansatz (54, 56; 154, 156; 254; 256)) vorgesehen ist, welche in einer vorgegebenen Deckel-Öffnungsstellung aneinander zur Anlage kommende Anschlagflächen (62, 60; 162, 160) aufweisen und durch die am Deckel (14; 114; 214) angreifende Feder (52; 152; 252) in Anlage aneinander gedrängt sind.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Ansätze derart elastisch ausgebildet ist, daß er beim ersten Schließen des Deckels (14; 114; 214) aus einer jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung liegenden Öffnungsstellung durch den jeweils mit ihm zusammenwirkenden Ansatz am anderen verschwenkbaren Teil bei Annäherung in die bestimmungsgemäße Öffnungsstellung elastisch beiseite gedrängt wird und nach Erreichen der Öffnungsstellung in seine bestimmungsgemäße Anschlagstellung mit aneinander in Anlage gedrängten Anschlagflächen (62, 60; 162, 160) zunückfedert.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierverbindung von wenigstens einem den Deckel (14; 114; 214) und die Deckelhalterung (12; 112; 212) bzw. den Behälter integral verbindenden Filmscharnier (50; 150; 250) gebildet wird.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (52; 152; 252) eine zumindest an einem der über die Scharnierverbindung verschwenkbar miteinander verbundenen Teile des Behälterverschlusses (10; 110; 210) integral angesetzte Biegefeder ist.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Anschlagflächen an der Unterseite einer hakenförmigen Abwinklung (58; 158) des Ansatzes bzw. der Ansätze (56; 156) ausgebildet ist.

6. Behälterverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite der Abwinklung(en) (58; 158) gebildete(n) Anschlagfläche(n) (60) im wesentlichen rechtwinklig zur Biegeebene des zugehörigen elastisch verbiegbaren Ansatzes (56; 156) verläuft bzw. verlaufen.

7. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Deckel (214) vorstehende Ansatz (254) mit wenigstens einer ihn gegen Verbiegung versteifenden Rippe (254a, 254b) und an seinem deckelabgewandten Ende mit einem die Anschlagfläche tragenden kurzen Vorsprung (259) versehen ist, und daß der von der Deckelhalterung (212) bzw. dem Behälter selbst vorstehende Ansatz (256) die Form von zwei voneinander beabstandeten, quer zu ihrer Längserstreckung verbiegbaren stabförmigen Abschnitten (256a, 256b) hat, deren freie Enden durch einen Quersteg (258) verbunden sind, an dessen Unterseite die Anschlagfläche ausgebildet ist.

8. Behälterverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beim Schließen des Deckels (214) aus einer jenseits der bestimmungsgemäßen Öffnungsstellung liegenden Öffnungsstellung bei Annäherung an die vorgegebene Deckel-Öffnungsstellung aneinander zur Anlage kommenden Flächenbereiche des Vorsprungs (259) und des Querstegs (258) so geformt sind, daß eine in Schließrichtung auf den Deckel (214) ausgeübte Kraft in diesen Flächenbereichen eine die stabförmigen Abschnitte (256a, 256b) des von der Deckelhalterung (212) bzw. dem Behälter selbst vorstehenden Ansatzes (256) verbiegende Reaktionskraft erzeugt.

9. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in der vorgegebenen Deckel-Öffnungsstellung aneinander in Anlage gehaltenen Anschlagflächen so angeordnet sind, daß der Deckel (14; 114; 214)) in bezug auf seine ganz geschlossene Stellung in der Öffnungsstellung exakt um einen Winkel zwischen 80° bis 100° hochgeklappt steht.

10. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der behälterzugewandten Deckel-Unterseite ein stopfenartiger Ansatz (36; 136; 256) vorgesehen ist, welcher in der Deckel-Schließstellung passend in die Mündung einer Durchgangsöffnung in der Deckelhalterung (12; 112; 212) bzw. im Behälter selbst eingreift und die Mündung dicht verschließt.

11. Behälterverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der stopfenartige Ansatz die Form einer an ihrer Außenkontur zumindest in einem Teilbereich leicht ballig ausgestalteten Ringwand (36; 236) aufweist, und daß die Durchgangsöffnung in einer Ringwand (32; 332) in der Deckelhalterung (12; 212) ausgebildet ist, deren lichter Innendurchmesser in bezug auf den Außendurchmesser des balligen Teilbereichs der den stopfenartigen Ansatz bildenden Ringwand (36; 236) des Deckels (14; 114) mit leichtem Übermaß bemessen ist.

12. Behälterverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der deckelzugewandte Endabschnitt der an der Deckel-Halterung (12; 212) vorgesehenen Ringwand (32; 232) sich im Durchmesser in Richtung auf sein freies Ende (bei 34; 234) erweitert.

13. Behälterverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Innendurchmesser der Ringwand (32; 232) bzw. der Durchgangsöffnung (132) wenigstens 8 mm beträgt.

14. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Behälterverschlusses (10; 110; 210) aus einem thermoplastischen Kunststoff wie Polyethylen, Polypropylen, Polyoximethylen, Polyethylenterephtalat, Polybutylenterephtalat und Styrol-Butadien-Copolymeren gespritzt sind.

15. Behälterverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (52; 252) in dem nach der Erstarrung in der zugehörigen Spritzgußform entstandenen ungespannten Zustand die Form einer bogenförmig gekrümmten Blattfeder hat, deren eines Ende integral am Deckel (14; 214) und deren anderes Ende integral an der Deckelhalterung (12; 212) bzw. dem Behälter selbst angespritzt ist.

16. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 4 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder in zwei seitlich voneinander beabstandete Biegefedern (52; 252) unterteilt ist, die in gleichem Abstand auf gegenüberliegenden Seiten einer rechtwinklig zur Deckelschwenkachse durch den Behälterverschluß (10; 210) gelegten senkrechten Symmetrieebene angeordnet sind.

17. Behälterverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (152) die Form eines Winkelstücks aus zwei im wesentlichen ebenflächigen, entlang eines gemeinsamen Randes unter einem Winkel stehend integral miteinander verbundene Winkelarmen (152a, 152b) hat.

Zeichnung