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EP 0 685 618 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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06.12.1995 Patentblatt 1995/49 |
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Anmeldetag: 27.04.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 3/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
25.05.1994 DE 9408532 U
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Anmelder: GEBRÜDER GOLDSCHMIDT BAUBESCHLÄGE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG |
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D-42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- Goldschmidt,Hans-Gerd
D-42579 Heiligenhaus (DE)
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Vertreter: Masch, Karl Gerhard, Dr. |
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Patentanwälte,
Andrejewski, Honke & Partner,
Postfach 10 02 54 D-45002 Essen D-45002 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Fenster- oder Türbeschlag |
(57) Bei einem Fenster- oder Türbeschlag durchgreift ein Betätigungsvierkant (2) einer
Handhabe (1) ein in einem Beschlaggehäuse (3) drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement
(4) mit einer dem Betätigungsvierkant (2) entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung
(5). Der Betätigungsvierkant (2) ist mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement
(4) hinterfassenden, senkrecht zum Betätigungsvierkantes (2) beaufschlagten und gegen
diese federnde Wirkung zurückdrückbaren Rastbolzens (6) am freien Ende des Betätigungsvierkantes
(2) axial festgelegt. Der gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen (6) weist auf seiner
dem freinen Ende des Betätigungsvierkants (2) zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung
(7) auf. Damit der Betätigungsvierkant (2) einer in der zutreffenden Stellung in das
Verschlußbetätigungselement (4) eingeführt werden kann,ist der Betätigungsvierkant
(2) an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung
(8) und das Verschlußbetätigungselement (4) an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung
(5) mit einer dem Vorsprung (8) entsprechenden Axialnut (9) versehen.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Fenster- oder Türbeschlag, bei dem ein Betätigungsvierkant
einer Handhabe ein in einem Beschlaggehäuse drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement
mit einer dem Betätigungsvierkant entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung durchgreift
und mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement hinterfassenden, senkrecht zum
Betätigungsvierkant federnd beaufschlagten und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbaren
Rastbolzen am freien Ende des Betätigungsvierkantes axial festgelegt ist, wobei der
gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen auf seiner dem freien Ende des Betätigungsvierkants
zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung aufweist.
[0002] Bei einem bekannten Fenster- oder Türbeschlag der genannten Art (EP-0 548 378) kann
der Betätigungsvierkant in vier verschiedenen Stellungen in das Verschlußbetätigungselement
eingeführt werden, obwohl nur eine einzige dieser Stellungen die zutreffende ist.
Nachteilig ist, daß der Betätigungsvierkant nur in der zutreffenden Stellung durch
Zurückdrücken des Rastbolzens aus dem Verschlußbetätigungselement wieder entfernt
werden kann. Wird der Betätigungsvierkant mit der Handhabe in der falschen Stellung
verrastet, sind zum Entfernen des Vierkantes zerstörende Eingriffe in den Beschlag
bzw. Teildemontagen des Fenster- oder Türflügels unvermeidbar.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fenster- oder Türbeschlag der eingangs
genannten Art so weiterzuentwickeln, das der Betätigungsvierkant mit der Handhabe
nur in der zutreffenden Stellung in das Verschlußbetätigungselement eingeführt werden
kann.
[0004] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der Betätigungsvierkant
an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung
und das Verschlußbetätigungselement an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung
mit einer dem Vorsprung entsprechenden Axialnut versehen ist. Nach bevorzugter Ausführungsform
ist der Vorsprung auf der dem Rastbolzen gegenüberliegenden Vierkantfläche vorgesehen.
Dann kann der Vorsprung aus einem in den Betätigungsvierkant eingesetzten Halterungseinsatz
für den Rastbolzen bestehen.
[0005] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist darin zu sehen, daß der Betätigungsvierkant
nur noch dann in die Zentralausnehmung des Verschlußbetätigungselementes eingeführt
werden kann, wenn der Vorsprung in die Axialnut eingeführt wird. In allen anderen
Fällen verhindert der an die Zentralausnehmung anstoßende Vorsprung das axiale Einschieben
des Betätigungsvierkantes.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
- Fig. 1
- im Querschnitt einen Fenster- oder Türbeschlag und
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand der Figur 1.
- Fig. 3
- einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand der Figur 1 in Richtung des Pfeiles
A gesehen.
[0007] Der in den Figuren dargestellte Fenster- oder Türbeschlag besitzt zunächst einerseits
eine Handhabe 1 mit einem Betätigungsvierkant 2 und andererseits ein Getriebe, in
dessen Beschlaggehäuse 3 ein Verschlußbetätigungselement 4 drehbar gelagert ist. Dieses
Verschlußbetätigungselement 4 weist eine dem Betätigungsvierkant 2 entsprechende quadratische
Zentralausnehmung 5 auf. Im montierten Zustand durchgreift der Betätigungsvierkant
2 die Zentralausnehmung 5, er ist dann mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement
4 oder auch ein dahinterliegendes Beschlaggehäuseteil hinterfassenden Rastbolzens
6 am freien Ende des Betätigungsvierkants 2 axial festgelegt. Dieser Rastbolzen 6
ist senkrecht zum Betätigungsvierkant 2 federnd beaufschlagt und gegen diese federnde
Wirkung zurückdrückbar. Außerdem ist der Rastbolzen 6 gegen ein Verdrehen um seine
Achse gesichert, beispielsweise durch von der Kreisform abweichende Querschnittsgestaltung
zumindest einer Teillänge des Rastbolzens und der zugeordneten Bolzenaufnahme ; hierdurch
ist sichergestellt, daß eine Einführungsabschrägung 7 am freien Ende des Rastbolzens
6 stets auf der dem freien Ende des Betätigungsvierkantes 2 bzw. dem Verschlußbetätigungselement
4 zugewandten Seite verbleibt.
[0008] Das Einführen und Verrasten des Betätigungsvierkantes 2 im Verschlußbetätigungselement
4 ist nur in einer Stellung möglich. Hierzu ist der Betätigungsvierkant 2 an seinem
freien Ende an der dem Rastbolzen 6 gegenüberliegenden Vierkantfläche mit einem festen
Vorsprung und das Verschlußbetätigungselement 4 an der zugeordneten Teilfläche der
Zentralausnehmung 5 mit einer dem Vorsprung 8 entsprechenden Axialnut 9 versehen.
Dieser Vorsprung 8 besteht aus einem in den Betätigungsvierkant 2 eingesetzten Halterungseinsatz
10 für den Rastbolzen 6. In diesem Halterungseinsatz 10 ist der Rastbolzen von unten
durch eine Schraubenfeder beaufschlagt und mit einem Halterungsflansch 12 gehalten,
der von Material des Halterungseinsatzes 10 übergriffen ist. Andere Ausführungsformen
sind selbstverständlich ebenfalls möglich.
1. Fenster- oder Türbeschlag, bei dem ein Betätigungsvierkant einer Handhabe ein in einem
Beschlaggehäuse drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement mit einer dem Betätigungsvierkant
entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung durchgreift und mit Hilfe eines das
Verschlußbetätigungselement hinterfassenden, senkrecht zum Betätigungsvierkant beaufschlagten
und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbaren Rastbolzens am freien Ende des Betätigungsvierkantes
axial festgelegt ist, wobei der gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen auf seiner dem
freien Ende des Betätigungsvierkants zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsvierkant (2) an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche
mit einem festen Vorsprung (8) und das Verschlußbetätigungselement (4) an der zugeordneten
Teilfläche der Zentralausnehmung (5) mit einer dem Vorsprung (8) entsprechenden Axialnut
(9) versehen ist.
2. Fenster- oder -Türbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung
(8) auf der dem Rastbolzen (6) gegenüberliegenden Vierkantfläche vorgesehen ist.
3. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Vorsprung (8) aus einem in den Betätigungsvierkant (2) eingesetzten Halterungseinsatz
(10) für den Rastbolzen (6) besteht.

