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EP 0 686 361 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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13.12.1995 Patentblatt 1995/50 |
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Anmeldetag: 16.05.1995 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
10.06.1994 DE 9409415 U
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Anmelder: G. LACHENMAIER GmbH & Co. KG |
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D-72766 Reutlingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Zendler, Walter
D-72766 Reutlingen (DE)
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Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. |
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Dipl.-Ing. Rudolf Möbus,
Dr.-Ing. Daniela Möbus,
Dipl.-Ing. Gerhard Schwan,
Hindenburgstrasse 65 D-72762 Reutlingen D-72762 Reutlingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Musterblattkoffer mit einer öffenbaren oberen Schmalseite, die aus zwei übereinanderklappbaren
Wandungsabschnitten (13, 14) besteht, von denen einer (13) einen Tragegriff (23) und
der andere (14) eine Durchgangsöffnung (26) für den Tragegriff (23) sowie mindestens
ein Verschlußteil aufweisen, wobei als Verschlußteile im Bereich der Durchgangsöffnung
(26) paarweise miteinander zusammenwirkende Rastelemente (25, 27) vorgesehen sind,
von welchen das eine an dem außenliegenden Wandungsabschnitt (14) und das andere an
dem innenliegenden Wandungsabschnitt (13) angeordnet oder ausgebildet sind.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Musterblattkoffer mit einer mehrteiligen, auf einer
oberen und mit einem Tragegriff versehenen Schmalseite öffenbaren Kofferhülle, wobei
diese obere Schmalseite aus zwei übereinanderklappbaren Wandungsabschnitten besteht,
die mit verschiedenen angrenzenden Breitseiten der Kofferhülle verschwenkbar verbunden
sind und von denen der eine Wandungsabschnitt den Tragegriff und der andere und bei
geschlossenem Koffer außenliegende Wandungsabschnitt eine einzige zentrale längliche
Durchgangsöffnung für den Tragegriff und mindestens ein Verschlußteil aufweisen.
[0002] Ein Musterblattkoffer der genannten Art ist aus dem DE-GM 93 19 670 der Anmelderin
bekannt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Verschlußteil dieses Musterblattkoffers
im Hinblick auf eine Vereinfachung des Schließens und des Öffnens der Kofferhülle
weiterzuentwickeln.
[0003] Die gestellte Aufgabe wird mit dem genannten Musterblattkoffer erfindungsgemäß dadurch
gelöst, daß als Verschlußteile im Bereich der einzigen Durchgangsöffnung paarweise
miteinander zusammenwirkende Rastelemente vorgesehen sind, von welchen das eine an
dem außenliegenden und das andere an dem innenliegenden Wandungsabschnitt der Öffnungsseite
der Kofferhülle angeordnet oder ausgebildet sind.
[0004] Die als Verschlußteile vorgesehenen Rastelemente bewirken automatisch einen Verschluß
der Kofferhülle beim Übereinanderklappen der beiden die Öffnungsseite der Kofferhülle
bildenden Wandungsabschnitte. Auch zum Öffnen der Kofferhülle muß kein gesonderter
Handgriff zur Verstellung eines Sicherungsorganes vorgenommen werden.
[0005] Vorteilhafterweise kann das Rastelementpaar aus einem an einem Träger für den Tragegriff
angeordneten federnden Rasthaken und einem durch den Rasthaken übergreifbaren Randabschnitt
der für den Tragegriff vorgesehenen Durchgangsöffnung bestehen. Zweckmäßig kann an
zwei entgegengesetzten Enden des Trägers für den Tragegriff je ein federnder Rasthaken
angeordnet sein, wobei die Durchgangsöffnung mindestens in den Rastbereichen für diese
Rasthaken mit einer Randbewehrung versehen ist. Die Rasthaken können freiliegen, so
daß sie bei geschlossener Kofferhülle von Hand beeinflußbar sind. Eine Handbetätigung
zum Entriegeln des Verschlusses ist aber in der Regel nicht erforderlich, wenn in
einer vorteilhaften Ausführungsform die Rasthaken an ihrem Rastkopf beidseitig, also
sowohl in der Schließrichtung als auch in der Öffnungsrichtung des außenliegenden
klappbaren Wandungsabschnittes wirksame, Aufgleit-Schrägflächen für den Rand der Durchgangsöffnung
aufweisen.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgebildeten Musterblattkoffers wird
nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.
[0007] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Gesamtdarstellung eines Musterblattkoffers mit einem erfindungsgemäß
ausgebildeten Verschlußmechanismus;
- Fig. 2
- einen Teillängsschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 durch die tragegriffseitige
Kofferwandung in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab.
[0008] Die Hülle des aus Fig. 1 ersichtlichen Musterblattkoffers 10 besteht aus zwei Breitseiten
11 und 12 und einer oberen Schmalseite, die aus zwei übereinanderklappbaren Wandungsabschnitten
13 und 14 besteht, die jeweils mit einer der beiden Breitseiten 11 oder 12 über eine
gelenkige Verbindung 15 oder 16 entlang von Längsrändern verbunden sind. Eine untere
Schmalseite 17 der Kofferhülle wird durch mehrere gelenkig miteinander verbundene
Scharnierbänder 18 gebildet, an denen von der Kofferhülle umfangene Musterblätter
19 verankert sind.
[0009] An dem bei geschlossener Kofferhülle innenliegenden Wandungsabschnitt 13 der oberen
Tragseite des Musterblattkoffers 10 ist ein im einzelnen aus dem Schnittbild der Fig.
2 ersiehtlicher länglicher Träger 20 für einen Tragegriff 23 befestigt. Der Träger
20 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel zweiteilig und besteht aus einer gegen
den innenliegenden Wandungsabschnitt 13 anliegenden Grundplatte 20/1, auf welcher
ein Lagersteg 20/2 aufliegt, der in seinen Endabschnitten mit in Längsrichtung des
Trägers 20 verlaufenden Lagerstellen 21 für zwei Lagerarme 22 des Tragegriffes 23
versehen ist. Die beiden Teile 20/1 und 20/2 des Trägers 20 sind gemeinsam mit dem
innenliegenden Wandungsabschnitt 13 verbunden, was durch zwei strichpunktierte Achsen
24 von Befestigungsschrauben in Fig. 2 angedeutet ist.
[0010] Die Grundplatte 20/1 ist an Ihren beiden Längsenden jeweils mit einem federnden Rasthaken
25 versehen, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist. Diese federnden Rasthaken 25
greifen bei übereinandergelegten Wandungsabschnitten 13 und 14 über den Rand einer
zentralen länglichen Durchgangsöffnung des außenliegenden Wandungsabschnittes 14,
in welche der ganze Träger 20 eintauchen kann. Der Rand der in Fig. 1 bezeichneten
Durchgangsöffnung 26 ist mindestens in dem Bereich der federnden Rasthaken 25 mit
einem Bewehrungsrahmen 27 versehen. Die Rasthaken 25 und der Bewehrungsrahmen 27 des
Randes der Durchgangsöffnung 26 bilden miteinander zusammenwirkende Rastelemente,
welche die Kofferhülle geschlossen halten. Wie Fig. 2 zeigt, sind die Rasthaken sowohl
auf ihrer Oberseite, als auch auf ihrer Unterseite mit schrägen Aufgleit-Schrägflächen
25.1, 25.2 für die Randbewehrung 27 versehen, wodurch ein selbsttätiges Schließen
und auch Öffnen der Rastverbindungen jeweils unter einem federnden Ausbiegen der Rasthaken
25 durch die Randbewehrung erreicht wird.
[0011] Die Rasthaken 25, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel ergreifbar über den
Rand der Durchgangsöffnung 26 hervorragen, können auch in vertiefte Randbereiche der
Durchgangsöffnung 26 eingreifen, so daß sie nicht überstehen. Auch können Rasthaken
an anderen Stellen des Randes der Durchgangsöffnung angreifend ausgebildet sein.
1. Musterblattkoffer mit einer mehrteiligen, auf einer oberen und mit einem Tragegriff
(23) versehenen Schmalseite öffenbaren Kofferhülle (10), wobei diese obere Schmalseite
aus zwei übereinanderklappbaren Wandungsabschnitten (13, 14) besteht, die mit verschiedenen
angrenzenden Breitseiten (11, 12) der Kofferhülle verschwenkbar verbunden sind und
von denen der eine Wandungsabschnitt (13) den Tragegriff (23) und der andere und bei
geschlossenem Koffer außenliegende Wandungsabschnitt (14) eine einzige zentrale längliche
Durchgangsöffnung (26) für den Tragegriff (23) und mindestens ein Verschlußteil aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußteile im Bereich der einzigen Durchgangsöffnung
(26) paarweise miteinander zusammenwirkende Rastelemente (25, 27) vorgesehen sind,
von welchem das eine an dem außenliegenden Wandungsabschnitt (14) und das andere an
dem innenliegenden Wandungsabschnitt (13) der Öffnungsseite der Kofferhülle (11) angeordnet
oder ausgebildet sind.
2. Musterblattkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelementepaar
(25/27) aus einer an einem Träger (20) für den Tragegriff angeordneten federnden Rasthaken
(25) und einem durch den Rasthaken übergreifbaren Randabschnitt der für den Tragegriff
(23) vorgesehenen Durchgangsöffnung (26) besteht.
3. Musterblattkoffer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthaken
(25) an ihrem Rastkopf beidseitig, also sowohl in der Schließrichtung als auch in
der Öffnungsrichtung des außenliegenden klappbaren Wandungsabschnittes (14) wirksame,
Aufgleit-Schrägflächen (25.1, 25.2) für den Rand der Durchgangsöffnung (26) aufweisen.
4. Musterblattkoffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Träger (20) für den Tragegriff (23) an zwei entgegengesetzten Enden je einen federnden
Rasthaken (25) aufweisen, und daß die Durchgangsöffnung (26) mindestens in den Rastbereichen
mit einer Randbewehrung (27) versehen ist.

