(19)
(11) EP 0 686 365 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.07.1998  Patentblatt  1998/28

(21) Anmeldenummer: 95106385.8

(22) Anmeldetag:  27.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47D 13/02

(54)

Tragbares Behältnis für ein Kleinkind

Portable receptacle for an infant

Couffin portable pour un enfant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.06.1994 DE 9409440 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.12.1995  Patentblatt  1995/50

(73) Patentinhaber: Beger, Udo
D-84032 Landshut (DE)

(72) Erfinder:
  • Beger, Udo
    D-84032 Landshut (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 4 002 426
US-A- 4 698 862
GB-A- 620 077
US-A- 4 717 056
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein tragbares Behältnis für ein Kleinkind der in der Gattung des Anspruchs 1 erläuterten Art.

    [0002] Ein tragbares Behältnis dieser Art ist aus der US-A-4 698 862 bekannt. Das bekannte Behältnis enthält eine faltbare Außenhülle, die mit den Tragegriffen versehen ist, eine nachgiebige Matratze und eine Auskleidung, die aus einem Bodenteil und einzeln nach innen oder außen faltbaren Seiten- und Endwänden besteht. Zur Aussteifung sind die Endwände, d.h. die Seitenwände im Kopf- und Fußbereich, der Außenhülle an ihren Oberkanten mit Schlaufen versehen, in die Versteifungselemente, wie beispielsweise Stangen, eingeschoben werden können. Diese Versteifungselemente befinden sich jedoch außerhalb der Traggriffe und können somit das Einfalten der Seitenwände durch die von den Traggriffen in das Behältnis eingeleiteten Kräfte nur bedingt verhindern. Liegt das Kind flach auf dem Boden, so wird darüber hinaus auch der Kopfbereich des Kindes eingeengt, was die Sicherheit und den Komfort beeinträchtigt.

    [0003] Aus der GB-A-620 077 ist ein tragbares Behältnis für ein Kleinkind beschrieben, das in Form einer Wanne ausgebildet ist. Versteifungselemente sind in regelmäßigen Abständen im Boden und in Form von senkrecht mit Abstand angeordneten Versteifungslatten im Fußbereich vorgesehen. Beidseitig des Kopfbereiches ist eine Art Schale zur Versteifung der Seitenwände im Kopfbereich angeordnet. In der Mitte der kopfseitigen Endfläche und im Abstand zu den seitlichen Schalen ist eine weitere Versteifungsleiste vorgesehen. Das Behältnis ist sehr aufwendig zu fertigen und ist eher als nur im Notfall auch tragbares Oberteil eines Kinderwagens geeignet, als zum mehr oder weniger längerem Tragen des Kindes.

    [0004] Die DE-C-40 02 426 beschreibt einen Fußsack mit einer Verstärkungsplatte, die den gesamten Boden des Behältnisses bildet. Die Seitenwände des Behältnisses sind im Kopfbereich erweitert und mit einem Kordelzug versehen, so daß die Seitenwände hauben- oder kapuzenartig zusammenziehbar sind. Die gesamte Haube oder Kapuze liegt außerhalb der Verstärkungsplatte. Durch die große Verstärkungsplatte ist das Behältnis schlecht unterzubringen. Darüber hinaus wird nicht verhindert, daß beispielsweise der Kopfbereich zusammenfallen kann und das Kleinkind behindert bzw. die Seitenwände durch den Druck der Traggriffe nach innen gedrückt werden.

    [0005] Die US-A-4 717 056 beschreibt ein mit einer ausgesteiften Kapuze oder Haube versehenes, tragbares Behältnis für ein Kleinkind, dessen Boden durch ein schalenartig gekrümmtes Versteifungselement bereits trogartig geformt ist. Die Versteifungsschale reicht bis in die oberen Längskanten der Seitenwände, so daß dadurch, im Rahmen der Steifigkeit der Versteifungsschale, ein Einklappen der Seitenränder durch die Traggriffe verhindert wird. Aber auch dieses Behältnis ist kompliziert zu fertigen und sperrig aufzubewahren. Darüber hinaus kann das Behältnis nicht abgestellt werden, da die Gefahr besteht, daß es sich durch die Bewegung des Kleinkindes zur Seite rollt und das Kleinkind herausfällt.

    [0006] Es sind Tragetaschen für Kleinkinder bekannt, welche in Ihrem Grundaufbau im wesentlichen einer rechteckförmigen und mit Stoff oder einer abwaschbaren Folie überzogenen Schachtel gleichen. In eine derartige Tragetasche wird zum Transport eines Kleinkindes üblicherweise eine entsprechend kleine Matratze eingelegt und ein in das Behältnis hineingelegtes Kind mit einer Zudecke zugedeckt. Es ist auch möglich, an Stelle der Zudecke und der Matratze einen gepolsterten Sack in die Tragetasche einzulegen. Dadurch wird es möglich, ein Kind relativ sicher in der Tragetasche zu halten und ein Freistrampeln beziehungsweise Abwerfen der genannten Zudecke zu verhindern.

    [0007] Es sind auch Strampelsäcke bekannt, welche mit Tragegriffen versehen sind und ohne Verwendung der vorangehend genannten Tragetasche zum Transport eines Kleinkindes verwendbar sind. Derartige Strampelsäcke verformen sich jedoch beim Anheben relativ stark, wodurch ein zur Aufnahme des Kindes vorgesehener Bereich erheblich verengt wird. Eine derartige Formänderung des Liegebereichs erweist sich jedoch insbesondere dann, wenn zum Beispiel ein Aufwachen eines schlafenden Kindes vermieden werden soll als ungünstig. Es wurde daher versucht, den Strampelsack mit einem U-förmigen Rohrbügel derart aufzuspannen, daß eine Einschnürung des Liegebereiches beim Anheben des Strampelsackes vermieden wird. Derartige U-förmige Rohrbügel erweisen sich jedoch als äußerst unpraktisch und stellen über dies hinaus eine Gefahrenquelle für ein in dem Strampelsack befindliches Kleinkind dar.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein tragbares Behältnis für ein Kleinkind zu schaffen, das einfach und preiswert herstellbar ist und einem darin zu transportierenden Kleinkind einen hohen Tragekomfort und Schutz bietet.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0010] Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, bei einem äußerst weich gepolsterten und an eine Vielzahl von Gebrauchsstellungen anpaßbaren Behältnis eine von einem zu transportierenden Kind als unangenehm empfundene Verengung des Liegebereiches beim Transport des Behältnisses effektiv zu verhindern. Das erfindungsgemäß ausgestaltete Behältnis bietet zudem einen besonders wirkungsvollen Schutz des in dem Behältnis zu transportierenden Kindes gegen äußere Einwirkungen. Auch geht von dem erfindungsgemäßen Querversteifungselement keine Gefahr für ein in dem Behältnis zu transportierendes Kind aus.

    [0011] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist dabei dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement als flaches oder leicht gewölbtes, insbesondere im wesentlichen rechteckförmiges Formstück ausgebildet ist. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, eine effektive Querversteifung sicherzustellen und, sofern das Kind und das Querversteifungselement gegeneinander gedrängt werden, eine großflächige Kraftübertragung mit geringster Flächenpressung zu gewährleisten.

    [0012] Eine ebenfalls besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses ist dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement sich in einer zu dem Bodenabschnitt im wesentlichen parallel und beabstandet verlaufenden Ebene zwischen den Tragegriffen erstreckt, zur Aufnahme von über die Tragegriffe auf die Längs-Seitenwandabschnitte einwirkenden Querkräften. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, die zur Verengung des Behältnisses führenden Querkräfte unmittelbar am Entstehungsort einfach und ohne Konstruktionsteile hoher Festigkeit zu kompensieren.

    [0013] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement mit dem Behältnis insbesondere mit den Längs-Seitenwandabschnitten oder einem zum Abdecken eines oberen Öffnungsbereiches des Behältnisses vorgesehenen Abdeckabschnitt verbindbar ist. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, die Position des Querversteifungselementes einfach und sicher festzulegen. Falls dabei das Querversteifungselement mit den Längs-Seitenwandabschnitten verbunden ist, wird es möglich, den Abdeckabschnitt zum Beispiel durch Zusammenrollen oder durch Zusammenfalten am fußseitigen Ende des tragbaren Behältnisses aufzubewahren und das Kleinkind oder eine zusätzliche Zudecke durch das Querversteifungselement in dem Behältnis zu halten. Die Unterbringung des Querversteifungselementes in dem Abdeckabschnitt bietet den Vorteil, daß das Querversteifungselement unmittelbar nach Öffnen entsprechender Befestigungseinrichtungen zusammen mit dem Abdeckabschnitt beiseite geschwenkt werden kann. In vorteilhafter Weise ist es dabei möglich, das Querversteifungselement derart auszubilden, daß dieses sowohl an dem Abdeckabschnitt als auch ohne dem Abdeckabschnitt an dem Behältnis anbringbar ist.

    [0014] Eine im Hinblick auf eine besonders einfache Handhabung vorteilhafte Ausführungsform des Querversteifungselementes ist dabei dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement mittels einer Befestigungseinrichtung, insbesondere einer Klettverschlußeinrichtung, an dem Behältis beziehungsweise dem Abdeckabschnitt anbringbar ist. Eine derartige Befestigungseinrichtung ist besonders einfach herstellbar und ermöglicht überdies eine hinsichtlich der Befestigungsposition variable Anordnung des Querversteifungselementes relativ zu dem Behältnis. Das Querversteifungselement ist hinsichtlich seiner Länge in vorteilhafter Weise derart bemessen, daß es sich im wesentlichen über die Gesamtbreite des Behältnisses erstreckt. In vorteilhafter Weise wird dabei die von dem Querversteifungselement zu übertragende Querkraft nicht über die zur Anbringung des Querversteifungselementes vorgesehene Befestigungseinrichtung in dieses eingeleitet, sondern das Querversteifungselement stützt sich selbsttätig über seine paarweise einander gegenüberliegenden Stirnflächen an den entsprechenden Seitenwandabschnitten beziehungsweise den gegen die Stirnflächen des Querversteifungselementes gedrängten Materiallagen ab.

    [0015] Eine weitere zur Befestigung des Querversteifungselementes besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gegeben, daß in oder an dem Abdeckabschnitt eine Aufnahmetasche zur Aufnahme des Querversteifungselementes vorgesehen ist. Eine derartige Befestigungseinrichtung ist besonders einfach herstellbar. In vorteilhafter Weise ist dabei ein sich zwischen dem Liegebereich und dem Querversteifungselement erstreckender Zwischenbereich mit einer Polsterung versehen. Für die Aufnahmetasche ist dabei bereits eine einzige Aufnahmeöffnung zum Einführen des Querversteifungselementes ausreichend. Diese Aufnahmeöffnung kann in besonders vorteilhafter Weise derart angeordnet werden, daß das Querversteifungselement nur bei geöffnetem Abdeckabschnitt aus diesem entnommen werden kann.

    [0016] Eine zum Schutz des Kindes besonders vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist erfindungsgemäß dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement im Kopfbereich des Behältnisses angeordnet ist und vorzugsweise in seiner Neigung gegenüber dem Bodenabschnitt veränderbar ist. Dadurch wird es auf überraschend einfache Weise möglich, eine den jeweiligen Erfordernissen (insbesondere Witterungsverhältnissen) anpaßbare Gestaltung des Kopfabschnittes der Wandung zu ermöglichen und zudem stets eine ausreichende Bewegungsfreiheit in diesem Bereich zu gewährleisten. Durch die Veränderung der Neigung des im Kopfabschnitt der Wandung angeordneten Querversteifungselementes wird es auf überraschend einfache Weise möglich, durch die Wandung einen Kopfstützenbereich auszubilden, der einem in dem Behältnis liegenden Kind eine entsprechend aufgerichtete Liegeposition ermöglicht.

    [0017] In vorteilhafter Weise weist das Querversteifungselement eine bezüglich der Breite der Wandung geringere Breite auf, so daß zwischen dem Querversteifungselement und einer Außenkante der Wandung ein unversteifter Wandungsabschnitt verbleibt. Dieser unversteifte Wandungsabschnitt dient, wie im folgenden noch näher erläutert, der Ausbildung eines Kapuzenabschnittes am Kopfende des Liegebereiches. Der Kapuzenabschnitt entsteht durch Zusammenziehen einer in einem Hohlsaum der Wandung geführten Kordel beziehungsweise entsprechender Schnallen. Durch die Anspannung der Kordel ist überdies in vorteilhafter Weise die Neigung der Kopfauflagefläche veränderbar.

    [0018] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses ist dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement in eine durch den Bodenabschnitt definierte Ebene bringbar ist. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, das tragbare Behältnis auch als deckenartige Unterlage zu verwenden.

    [0019] Eine für die Kopfpartie des Behältnisses besonders vorteilhafte Ausführungsform des Querversteifungselementes ist dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement hinsichtlich seiner Breite schmaler ist, als ein zur Aufnahme des Querversteifungselementes vorgesehener Kopfbereichsabschnitt der nachgiebigen Wandung. Dadurch wird es, wie vorangehend bereits beschrieben, in besonders vorteilhafter Weise möglich, einen besonders günstigen Kapuzenbereich an dem Behältnis auszubilden. In überraschend einfacher Weise wird dabei durch die erfindungsgemäße Lösung ein Behältnis bereitgestellt, an welchem ein insbesondere für ein Kleinstkind besonders günstiger und das Kleinstkind vor Wind und Sonneneinstrahlung schützender Kapuzenabschnitt bereitstellbar ist und für ein größeres Kleinkind ein den Kopf in einer geringfügig angehobenen Position unterstützender Liegeabschnitt bereitstellbar ist.

    [0020] Eine weitere besonders vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses ist dabei dadurch gegeben, daß das Querversteifungselement über die Wandung im Bereich einer vorderen Querkante des Bodenabschnitts relativ zu diesem bewegbar gehaltert ist, und daß ein äußerer Umfangsabschnitt der Wandung zumindest im Kopfbereich des Behältnisses verkürzbar oder zusammenziehbar ist, zur Ausbildung eines, einen Kopfbereich eines von dem Behältnis aufgenommenen Kindes umgebenden Haubenabschnitts. In vorteilhafter Weise erstreckt sich dabei eine im Kopfabschnitt der Wandung verlaufende Außenkante im Abstand zu einer von dem Bodenabschnitt entfernten Außenkante des bewegbaren Querversteifungselementes. Dieser Abstand entspricht im wesentlichen etwa der Hälfte der Gesamthöhe der Wandung in dem Kopfabschnitt.

    [0021] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist dadurch gegeben, daß die Wandung mehrlagig ausgebildet ist und mit einer Polsterung versehen ist, und daß einzelne Wandungszonen der Wandung durch Absteppungen gegeneinander abgegrenzt sind. Durch eine derartige Ausbildung wird es in vorteilhafter Weise möglich, die Außenwandung entsprechend den jeweiligen Bewegungszonen zu untergliedern und zudem ein unerwünschtes Abwandern einzelner Polstermaterialzonen in einen unteren Bereich des jeweiligen Wandungsabschnittes zu verhindern.

    [0022] Eine weitere besonders vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist dadurch gegeben, daß dieses vollständig in eine durch den Bodenabschnitt definierte Ebene ausbreitbar ist. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, das Behältnis auch als deckenartige Unterlage zu verwenden. Darüber hinaus wird es durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung auch möglich, das Behältnis nach einem Reinigen besonders einfach und schnell zu trocknen. Auch unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten erweist sich eine derartige Abwickelbarkeit des Behältnisses als besonders vorteilhaft.

    [0023] Eine zur Erzeugung der erfindungsgemäß ausgebildeten Kopfpartie besonders vorteilhafte Ausführungsform des Behältnisses ist dadurch gegeben, daß zwischen den Längs-Seitenwandabschnitten und dem sich im wesentlichen quer zur Längsrichtung erstreckenden und durch das Querversteifungselement ausgesteiften Kopfabschnitt in der Wandung jeweils ein Übergangsbereich ausgebildet ist, dessen entsprechende Längs-Seitenwandabschnitten und dem Kopfabschnitt sowie insbesondere dem Bodenabschnitt benachbarte Grenzzonen zueinander geneigt verlaufen, zum Haltern des Querversteifungselementes in einer geneigten Stellung bei aufrechter Position der Längs-Seitenwandabschnitte. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, speziell durch die Geometrie des Übergangsabschnittes die Neigung eines vorzugsweise gepolsterten Kopfauflageabschnittes festzulegen. In vorteilhafter Weise ist dabei eine Außenkante des Übergangsbereiches der Wandung insbesondere durch Zusammenziehen in ihrer effektiven Länge verkürzbar. Dadurch wird es möglich, in der wie vorangehend bereits beschriebenen Weise die Gestalt des Kopfabschnittes den jeweiligen Erfordernissen entsprechend anzupassen.

    [0024] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung. Es zeigen:
    Fig.1
    eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behältnisses mit einem teilweise zusammengezogenen Kapuzenabschnitt, wobei ein im Kopfbereich des Behältnisses vorgesehenes Querversteifungselement in eine leicht aufgerichtete Stellung gebracht ist,
    Fig.2
    eine perspektivische Ansicht desselben Behältnisses in einer Tragestellung, wobei der Kapuzenabschnitt weit geöffnet ist,
    Fig.3
    eine weitere perspektivische Ansicht desselben erfindungsgemäßen Behältnisses mit im wesentlichen vollständig geschlossener Kapuze,
    Fig.4
    eine Draufsicht auf das Behältnis in einer Offenstellung mit vollständig in eine Ebene ausgebreiteten Wandungsabschnitten,
    Fig.5
    eine perspektivische Detailansicht eines von einer Ummantelung umgebenen Querversteifungselementes,
    Fig.6
    eine perspektivische Detailansicht eines Befestigungsabschnittes einer weiteren Ausführungsform eines Querversteifungselementes,
    Fig.7
    eine vereinfachte Schnittdarstellung zur Verdeutlichung einer besonders vorteilhaften Anordnung des Querversteifungselementes,
    Fig.8
    eine weitere ebenfalls vereinfachte Schnittdarstellung zur Verdeutlichung besonders vorteilhafter Befestigungsmöglichkeiten zur Anbringung des Querversteifungselementes in einem Abdeckabschnitt.


    [0025] Wie in Figur 1 dargestellt, umfaßt das Behältnis einen Bodenabschnitt 1, der in dieser Darstellung nahezu vollständig von einem Abdeckabschnitt 2 überdeckt ist. Der Abdeckabschnitt 2 weist an seinem, einem Kopfbereich des Behältnisses zugewandten Endabschnitt eine gepolsterte Klappe 3 auf. Die gepolsterte Klappe 3 ist über Knöpfe 4 in einer aufgeklappten Stellung gehaltert. Es ist auch möglich, die gepolsterte Klappe 3 derart zu befestigen, daß ein von einem Kapuzenabschnitt 5 umgebener Kopfbereich des Behältnisses noch weiter abgedeckt ist. Der Abdeckabschnitt 2 ist mit Steppnähten 6 versehen. In einem Übergangsbereich zwischen dem Abdeckabschnitt 2 und einem Längs-Seitenabschnitt 7 des Behältnisses ist eine Verbindungseinrichtung insbesondere in Form eines Reißverschlusses 8 vorgesehen. Nach Öffnen der Verbindungseinrichtung ist der Abdeckabschnitt 2 abklappbar und insbesondere über die Knöpfe 4 in einer Position arretierbar, in welcher durch den Abdeckabschnitt 2 ein verlängerter Beinaufnahmebereich bereitstellbar ist. Das Behältnis ist mit einem Paar Tragegriffe 9 versehen, welche in einem seitlichen Bereich des Behältnisses mit diesem verbunden und über dem Liegebereich in gegenseitigen Berührungskontakt bringbar sind. Die Tragegriffe 9 sind insbesondere über eine Schnappverschlußeinrichtung an dem Behältnis befestigt. Beim Befestigen der Tragegriffe 9 an dem Behältnis kommt die Schnappverschlußvorrichtung vollständig in einem in dem Verbindungsbereich, an dem Behältnis ausgebildeten Taschenabschnitt zum Liegen. Ein Lösen der Schnappverschlußvorrichtung ist durch seitliches Zusammenpressen der jeweiligen Taschen möglich.

    [0026] Das in Figur 1 dargestellte Behältnis umfaßt zwei Querversteifungselemente 10a, 10b, welche sich in einer von dem Bodenabschnitt 1 beabstandeten oder zu dem Bodenabschnitt 1 geneigten Ebene erstrecken. Ein erstes Querversteifungselement 10a erstreckt sich oberhalb eines in dem Behältnis definierten Liegebereichs in einer zu dem Bodenabschnitt 1 im wesentlichen parallelen Ebene. Das Querversteifungselement 10a ist bezüglich der Längsrichtung des Behältnisses im wesentlichen zwischen den Tragegriffen 9 angeordnet. Der Fußbereich des Behältnisses ist lediglich durch den Bodenabschnitt 1 ausgesteift. Ein Eckübergangsbereich 12 des Abdeckabschnittes 2 umfaßt eine gepolsterte Gewebelage und weist ansonsten eine relativ geringe Eigensteifigkeit auf. Der Kapuzenabschnitt 5 des Behältnisses umfaßt einen Übergangsbereich 14 und einen Kopfabschnitt 15. Der Kopfabschnitt 15 umfaßt das zweite Querversteifungselement 10b, das zumindest zur Innenseite des Behältnisses hin von einer Polstereinrichtung überdeckt ist. Der mit dem zweiten Querversteifungselement 10b versehene Kopfabschnitt 15 ist entlang einer, an einer vorderen Stirnseite des Bodenabschnittes 1 ausgebildeten Quernaht relativ zu dem Bodenabschnitt bewegbar gehaltert. Die zur Ausbildung des Kopfabschnittes 15 vorgesehene Wandung ist hinsichtlich ihrer Breite derart bemessen, daß zwischen einem äußersten Außenrand und einer dem Bodenabschnitt abgewandten Querkante des zweiten Querversteifungsgelementes ein Überstand verbleibt. Dieser Überstand ist mittels einer in einem äußersten Außenrand des Kapuzenabschnittes 5 verlaufenden Kordel zu einem haubenartigen Abschnitt zusammenziehbar. Bei einer maximalen Verkürzung dieser Außenkante nimmt das zweite Querversteifungselement 10b eine im wesentlichen zu dem Bodenabschnitt 1 senkrechte Position ein. In dieser aufrechten Position stellt das zweite Querversteifungselement 10b einen besonders wirkungsvollen Schutz des Kopfbereiches eines in dem Behältnis zu transportierenden Kleinkindes dar.

    [0027] Auch das erste Querversteifungselement 10a bewirkt neben einer Aussteifung des Behältnisses gegen eine Einschnürung quer zur Längsrichtung ebenfalls einen Schutz des von dem Behältnis aufgenommenen Kindes. Das erste Querversteifungselement 10a ist in vorteilhafter Weise an verschiedenen Stellen zwischen den Tragegriffen 9 anbringbar.

    [0028] Das zweite Querversteifungselement 10b ist bei im wesentlichen vollständigen Lockern der Kordel 16 in eine schwach geneigte Position absenkbar, wie dieses zum Beispiel in Figur 2 verdeutlicht ist.

    [0029] Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Behältnis in einer einhändig an den Tragegriffen 9 erfaßten Transportstellung. In dieser Transportstellung ist die Kordel 16 im wesentlichen vollständig gelockert, so daß die Neigung des in dem Kopfabschnitt 15 aufgenommenen zweiten Querversteifungselementes durch den Übergangsbereich 14 vorgegeben ist. In der Darstellung gemäß Figur 2 ist besonders deutlich der vorangehend bereits angesprochene Bereich des Kopfabschnittes erkennbar. Die beiden erfindungsgemäß vorgesehenen Querversteifungselemente 10a und 10b wirken insbesondere in dieser erweiterten Position in besonders vorteilhafter Weise zusammen. So wird durch das erste Querversteifungselement verhindert, daß eine äußerste Außenkante des Übergangsbereiches zum Liegebereich im Inneren des Behältnisses abkippt. Die Stabilisierung dieser Außenkante 17 erweist sich jedoch im Hinblick auf die Festlegung der Position des zweiten Querversteifungselementes als besonders vorteilhaft, da es nunmehr möglich wird, die in den Tragegriffen wirkende Zugkraft nicht in einen oberen Bereich des Behältnisses, sondern im wesentlichen unmittelbar in den Bodenabschnitt 1 einzuleiten. Eine derartige Befestigung der Tragegriffe 9 erweist sich insbesondere dahingehend als vorteilhaft, als daß der Abdeckabschnitt 2 beim Anheben des Behältnisses nicht verformt wird. Der Abdeckabschnitt 2 liegt somit nach wie vor in Folge seines Eigengewichtes auf dem in dem Behältnis befindlichen Kind auf. Durch die Verwendung der zwei Querversteifungselemente 10a und 10b wird es auf überraschend einfache Weise möglich, ein sich vollständig selbst stabilisierendes Behältnis zu schaffen, das jedoch grundsätzlich als "Soft-Bag" erscheint. So sind bei dem Behältnis der Bodenabschnitt 1, ein kleiner Flächenbereich des Abdeckabschnitts 2 und ebenfalls nur ein Teil des Kopfabschnittes 15 ausgesteift. Der übrige Bereich der Wandung des Behältnisses, insbesondere die Längs-Seitenabschnitte 18, sind lediglich durch das in ihnen enthaltene Polstermaterial vorgeformt. Aufgrund der flexiblen Wandungsabschnitte des Behältnisses ist es möglich, dieses vollständig in eine Ebene auszubreiten, wie dieses in Figur 4 dargestellt ist.

    [0030] Wie in Figur 3 besonders deutlich erkennbar ist, nimmt das zweite Querversteifungselement 10b bei Verkürzung der Außenkante 17 eine nahezu senkrechte Position ein und bietet damit einem in dem Behältnis befindlichen Kind einen besonders effektiven Schutz vor Stößen. Die Tragegriffe 9 sind oberhalb eines Liegebereiches des Behältnisses in gegenseitigen Berührungskontakt bringbar und können, wie bereits in Figur 2 dargestellt, gemeinsam von einer Hand ergriffen werden. Durch das erfindungsgemäß vorgesehene erste Querversteifungselement 10a wird ein Zusammenschnüren des Liegebereiches quer zur Längsrichtung des Behältnisses wirkungsvoll verhindert. Durch das Zusammenziehen der Kordel 16 wird ein Kapuzenbereich ausgebildet, der infolge der Querversteifungselemente eine Gestalt annimmt, welche dem Kopf des Kindes einen ausreichend großen Bewegungsspielraum bereitstellt. Die Kanten des zweiten Querversteifungselementes 10b sind gerundet, wodurch eine im wesentlichen kugelförmige Gestalt des Kapuzenabschnittes 5 möglich wird.

    [0031] So zeigt Figur 4 nochmals deutlich die einzelnen Abschnitte des vorangehend beschrieben erfindungsgemäßen Behältnisses. In einem äußeren Randbereich des Bodenabschnittes 1 sind die Längs-Seitenabschnitte 18, der Übergangsbereich 14 und ein Kopfabschnitt 15 gelenkig befestigt. Der Abdeckabschnitt 2 ist an einer den Fußbereich des Behältnisses verlaufenden Querkante angebracht. Das erste Querversteigungselement 10a ist auf einer in geschlossener Stellung des Behältnisses der Innenseite zugewandten Seite der des Abdeckabschnittes 2 angebracht. Die in einem Hohlsaum verlaufende Kordel 16 ist vollständig gelockert, so daß die entsprechende Außenkante des Übergangsbereiches 14 und des Kopfabschnittes 15 nunmehr unverkürzt beziehungsweise nicht zusammengerafft in eine Ebene ausbreitbar sind.

    [0032] In Figur 5 ist eine Detailansicht einer bevorzugten Ausführungsform des ersten Querversteifungselementes 10a angegeben. Das erste Querversteifungselement umfaßt eine aus einem Gewebe oder folienartigen Material hergestellte Hülle 20 und einen darin aufgenommenen flachen Kunststoffstreifen 21, der an seinen Ecken abgerundet ausgebildet ist. Der Kunststoffstreifen 21 weist in einer bevorzugten Ausführungsform eine Breite von etwa 10 cm auf. Die Länge des Kunststoffstreifens 21 entspricht im wesentlichen etwa der Breite des Bodenabschnittes 1. Auf der Hülle 20 ist eine Verbindungseinrichtung vorgesehen, die wie in Figur 5 dargestellt einen Verbindungsstreifen 22 eines Klettverschlusses umfaßt. Zwischen dem Materialstreifen 21 und der Hülle 20 ist in vorteilhafter Weise eine Polstereinrichtung, insbesondere ein Vliesmaterial, vorgesehen.

    [0033] Gemäß Figur 6 umfaßt eine alternative Ausführungsform des Querversteifungselementes 10a ebenfalls einen Kunststoffstreifen 21, der an seinem Endabschnitt mit Ausnehmungen 23 versehen ist, über welche entsprechend, an dem Behältnis vorgesehene, insbesondere druckkopfartige Befestigungselemente mit dem Querversteifungselement 10a in Eingriff bringbar sind. Wie sich überraschenderweise zeigt, unterliegt die Befestigungseinrichtung zur Anbringung des Querversteifungselementes nur geringen Belastungen, da die von dem Querversteifungselement 10a aufzunehmenden Kräfte nicht über die Verbindungseinrichtung in dieses Querversteifungselement eingeleitet werden.

    [0034] Wie in Figur 7 dargestellt, erstreckt sich das erste Querversteifungselement 10a in einer zu dem Bodenabschnitt 1 im wesentlichen parallel verlaufenden und zu diesem Bodenabschnitt 1 beabstandeten Ebene. Die Längs-Seitenabschnitte 7 des Behältnisses sowie der Abdeckabschnitt 2 sind mit einer Polsterung versehen. Die Seitenwandabschnitte 7 sind nicht ausgesteift.

    [0035] Gemäß Figur 8 ist das erste Querversteifungselement 10a entweder in einer im Inneren des Abdeckabschnittes 2 verlaufenden Tasche oder in einer der Innenseite des Behältnisses zugewandten Tasche aufgenommen. Es ist auch möglich, das Querversteifungselement 10a in einem Außenbereich des Behältnisses anzubringen.

    [0036] Das vorangehend beschriebene Behältnis läßt sich beispielsweise in folgender Weise verwenden: Das Behältnis wird zur Aufnahme eines Kindes am Boden abgestellt. Anschließend wird die Abdeckung 2 geöffnet und eine Decke in das Behältnis eingelegt. Auf diese Decke wird das Kind aufgelegt und mit einem verbleibenden Abschnitt der Decke zugedeckt. Im Anschluß daran wird die Abdeckung 2 wieder in eine Schließstellung gebracht. Zum Transport des Behältnisses wird dieses an den Tragegriffen 9 ergriffen und zum Beispiel zu einem Kinderwagengestell getragen. Die Querversteifungselemente 10a und 10b verhindern eine ungünstige Deformation des Behältnisses. Das Behältnis wird auf das Kinderwagengestell aufgesetzt und an diesem befestigt. Vermittels der Kordel 16 wird im Kopfbereich des Behältnisses eine Kapuze ausgebildet, welche dem in dem Behältnis befindlichen Kind einen besonders wirkungsvollen Schutz insbesondere vor Zugluft bietet. Falls es die Witterungsverhältnisse zulassen, ist es möglich, den Kapuzenabschnitt 5 durch Nachführen der Kordel 16 in einen in einer Außenkante des Kapuzenabschnittes 5 verlaufenden Hohlsaum zu öffnen. Nach Lösen der zur Befestigung des Behältnisses an dem Kinderwagengestell vorgesehenen Verbindungseinrichtungen ist das Behältnis von dem Kinderwagengestell trennbar. Ein gegebenenfalls in dem Behältnis eingeschlafenes Kind kann, ohne durch Verformung des Behältnisses wachgerüttelt zu werden, zusammen mit dem Behältnis jedoch ohne dem Kinderwagengestell zum Beispiel beim Betreten eines Gebäudes mitgeführt werden.

    [0037] Das vorstehend beschriebene Behältnis läßt sich insbesondere nach Öffnen des Reißverschlusses 8 als deckenartige Unterlage verwenden. Zum Reinigen beziehungsweise Waschen des Behältnisses werden die Querversteifungselemente und eine in dem Bodenabschnitt 1 vorgesehene Bodenplatte von dem Behältnis getrennt. Das gereinigte Behältnis kann in vorteilhafter Weise in der Art einer Decke zum Trocknen aufgehängt werden.

    [0038] Die Erfindung ist nicht auf das vorangehende Ausführungsbeispiel beschränkt. Beispielsweise ist es auch möglich, die Querversteifungselemente fest mit dem Behältnis zu verbinden. Es ist auch möglich, auf eines der beiden Querversteifungselemente zu verzichten und nur eines dieser Querversteifungselemente an dem Behältnis vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Tragbares Behältnis für ein Kleinkind, mit einem Bodenabschnitt (1) und einer von einem Randbereich des Bodenabschnittes (1) ausgehenden, einen Liegebereich umgebenden Wandung mit einem Paar von einander gegenüberliegend ausgebildeten nachgiebigen Längs-Seitenwandabschnitten (7), einem Kopfbereichsabschnitt (15) und einem Fußbereichsabschnitt, einer Tragegriffvorrichtung mit einem Paar von über die Längs-Seitenwandabschnitte (7) hinausragenden Tragegriffen (9), und einer Querversteifungsanordnung zwischen den nachgiebigen Längs-Seitenwandabschnitten (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Querversteifungsanordnung ein Querversteifungselement (10a) zur Aufnahme von über die Tragegriffe (9) auf die Längs-Seitenwandabschnitte (7) einwirkenden Querkräften und/oder ein Querversteifungselement (10b) im Kopfbereich aufweist.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10a) im Bereich der Tragegriffe (9) angeordnet ist.
     
    3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10a) mit den Längs-Seitenwandabschnitten (7) und/oder einem zum Abdecken eines oberen Öffnungsbereiches des Behältnisses vorgesehenen Abdeckabschnitt (2) verbindbar ist.
     
    4. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10a) als flaches oder leicht gewölbtes, insbesondere im wesentlichen rechteckförmiges Formstück ausgebildet ist.
     
    5. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10a) sich in einer zu dem Bodenabschnitt (1) im wesentlichen parallelen und von dem Bodenabschnitt (1) beabstandeten Ebene zwischen den Trageriffen (9) erstreckt.
     
    6. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10a) mittels einer Befestigungsvorrichtung, insbesondere einer Klettverschlußeinrichtung an dem Behältnis, insbesondere dem Abdeckabschnitt (2) befestigbar ist.
     
    7. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in oder an dem Abdeckabschnitt (2) eine Aufnahmetasche zur Aufnahme des Querversteifungselementes (10a) vorgesehen ist.
     
    8. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres Querversteifungselementes (10b) im Kopfbereichsabschnitt (15) angeordnet und in seiner Neigung gegenüber dem Bodenabschnitt (1) veränderbar ist.
     
    9. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10b) in eine durch den Bodenabschnitt (1) definierte Ebene bringbar ist.
     
    10. Behältnis nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10b) hinsichtlich seiner Breite schmaler ist als der zur Aufnahme des Querversteifungselementes (10b) vorgesehene Kopfbereichsabschnitt (15).
     
    11. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußbereichsabschnitt und der Kopfbereichsabschnitt (15) über einen längenveränderlichen Übergangsbereich verbunden sind.
     
    12. Behältnis nach zumindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Querversteifungselement (10b) über eine Wandung im Bereich einer vorderen Querkante des Bodenabschnittes (1) relativ zu diesem bewegbar gehaltert ist, und daß ein äußerer Umfangsabschnitt der Wandung zumindest Kopfbereich des Behältnisses verkürzbar oder zusammenziehbar ist, zur Ausbildung eines, einen Kopfauflagebereich umgebenden Haubenabschnittes (5).
     


    Claims

    1. Portable receptacle for an infant, the said receptacle having a base portion (1) and a wall emanating from an edge region of the said base portion (1), surrounding a couch region and having a pair of compliant longitudinal sidewall portions (7) constructed opposite one another, a head region portion (15) and a foot region portion, a carrying handle device with a pair of carrying handles (9) projecting beyond the longitudinal sidewall portions (7), and a transverse stiffening arrangement between the compliant longitudinal sidewall portions (7), characterised in that the transverse stiffening arrangement has a transverse stiffening element (10a) for absorbing transverse forces acting on the longitudinal sidewall portions (7) via the carrying handles (9), and/or a transverse stiffening element (10b) in the head region.
     
    2. Receptacle according to claim 1, characterised in that the transverse stiffening element (10a) is disposed in the region of the carrying handles (9).
     
    3. Receptacle according to claim 1 or 2, characterised in that the transverse stiffening element (10a) can be connected to the longitudinal sidewall portions (7) and/or to a covering portion (2) intended for covering an upper opening region of the receptacle.
     
    4. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 3, characterised in that the transverse stiffening element (10a) is constructed as a flat or slightly arched, in particular substantially rectangular, shaped piece.
     
    5. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 4, characterised in that the transverse stiffening element (10a) extends between the carrying handles (9) in a plane which is substantially parallel to the base portion (1) and is at a distance from the said base portion (1).
     
    6. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 5, characterised in that the transverse stiffening element (10a) can be fastened to the receptacle, in particular to the covering portion (2) , by means of a fastening device, in particular a hook-and-loop fastening system.
     
    7. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 6 , characterised in that a receiving pocket for receiving the transverse stiffening element (10a) is provided in or on the covering portion (2).
     
    8. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 7, characterised in that a further transverse stiffening element (10b) is disposed in the head region portion (15) and can be varied in its inclination in relation to the base portion (1).
     
    9. Receptacle according to claim 8, characterised in that the transverge stiffening element (10b) can be brought into a plane defined by the base portion (1).
     
    10. Receptacle according to claim 8 or 9, characterised in that the transverse stiffening element (10b) is narrower, in respect of its width, than the head region portion (15) intended for receiving the said transverse stiffening element (10b).
     
    11. Receptacle according to at least one of the preceding claims 1 to 10, characterised in that the foot region portion and the head region portion (15) are connected via a transition region of variable length.
     
    12. Receptacle according to at least one of the preceding claims 8 to 11, characterised in that the transverse stiffening element (10b) is mounted via a wall in the region of a front transverse edge of the base portion (1) so as to be movable relative to the latter, and that an outer peripheral portion of the wall can be shortened or drawn together, at least in the head region of the receptacle, in order to construct a hood portion (5) surrounding a head-supporting region.
     


    Revendications

    1. Couffin portable pour petit enfant, comportant une partie de fond (1) et une paroi, partant d'une zone de bord de la partie de fond (1), entourant une zone de couchage, comportant une paire de parties de parois latérales en longueur souples (7), formées à l'opposé l'une de l'autre, une partie de zone de tête (15) et une partie de zone de pieds, un dispositif formant poignée de portage comprenant une paire de poignées de portage (9) dépassant des parties de parois latérales en longueur (7), et un dispositif raidisseur transversal entre les parois latérales en longueur souples (7), caractérisé en ce que le dispositif raidisseur transversal comporte un élément raidisseur transversal (10a) destiné à recevoir les forces transversales exercées par les poignées de portage (9) sur les parties de parois latérales en longueur (7) et/ou un élément raidisseur transversal (10b) dans la zone de tête.
     
    2. Couffin selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10a) est placé dans la zone des poignées de portage (9) .
     
    3. Couffin selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10a) peut être relié avec les parties de parois latérales en longueur (7) et/ou une partie de recouvrement (2) prévue pour recouvrir une zone d'ouverture supérieure du couffin.
     
    4. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 3 précédentes, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10a) a la forme d'une pièce moulée plate ou légèrement cintrée, en particulier de forme essentiellement rectangulaire.
     
    5. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 4 précédentes, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10a) s'étend entre les poignées de portage (9) dans un plan essentiellement parallèle à la partie de fond (1) et écartée de la partie de fond (1).
     
    6. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 5 précédentes, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10a) peut être fixé au moyen d'un dispositif de fixation, en particulier une fermeture Velcro, au couffin, en particulier à la partie de recouvrement (2) .
     
    7. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 6 précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu, dans ou sur la partie de recouvrement (2), une poche réceptrice pour recevoir l'élément raidisseur transversal (10a) .
     
    8. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 7 précédentes, caractérisé en ce qu'un autre élément raidisseur transversal (10b) est placé dans la partie de zone de tête (15) et peut avoir une inclinaison variable par rapport à la partie de fond (1) .
     
    9. Couffin selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10b) peut être placé dans un plan défini par la partie fond (1) .
     
    10. Couffin selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10b) est, en ce qui concerne sa largeur, plus étroit que la partie de zone de tête prévue pour recevoir l'élément raidisseur transversal (10b) .
     
    11. Couffin selon l'une au moins des revendications 1 à 10 précédentes, caractérisé en ce que la partie de zone de pieds et la partie de la zone de tête (15) sont reliées par une zone de raccordement de longueur modifiable.
     
    12. Couffin selon l'une au moins des revendications 8 à 11 précédentes, caractérisé en ce que l'élément raidisseur transversal (10b) est maintenu par une paroi dans la zone d'une arête transversale avant de la partie de fond (1), avec mobilité par rapport à celle-ci, et qu'une partie d'entourage extérieure de la paroi peut être raccourcie ou resserrée au moins dans la zone de tête du couffin pour former une partie de capote (5) entourant la zone d'appui de la tête.
     




    Zeichnung