(19)
(11) EP 0 686 749 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.02.1996  Patentblatt  1996/09

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.12.1995  Patentblatt  1995/50

(21) Anmeldenummer: 95106636.4

(22) Anmeldetag:  03.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 10.06.1994 DE 4420321

(71) Anmelder: August Bilstein GmbH & Co. KG
D-58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Berens, Wolfgang
    D-54427 Kell am See (DE)
  • Trampert, Johannes
    D-54413 Gusenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen


    (57) Um bei einem Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, mit einer am Flügelrahmen (1) angebracht, in drei verschiedenen Einstellpositionen, nämlich zum Verschließen, Dreh- und Kippöffnen des Flügels, bringbare Schubstangeneinrichtung, sowie mit wenigstens einem öffnungsseitigen am unteren Querholm des Fensterrahmens (1) angeordneten Kipplager (6), bestehend aus Andrückexzenter (15), Riegelhaken (16) und Schließstück (7), wobei der Andrückexzenter (15) und der Riegelhaken (16) in Verschieberichtung der Schubstange (14) nebeneinander liegend mit der Schubstange verbunden sind und das Schließstück (7) einteilig ausgebildet ist und einen mittigen Durchtritt (8) aufweist, an den sich beidseitig in Verschieberichtung Riegeltaschen anschließen, die Einbruchsicherheit zu erhöhen, wobei vorgesehen werden soll, daß der Flügel in der Verschlußstellung fest am Blendrahmen (4) anliegt und die Dichtungen (24,25) eine leichte Vorspannung erhalten, und wobei der Flügel und auch die Verstell- und Riegelelemente in der Kippstellung leicht beweglich seien sollen, sind beide Riegeltaschen mit seitlichen Rücksprüngen (11,12,13) ausgebildet und weist der Andrückexzenter (15) einen Pilzkopf (22) auf.







    Recherchenbericht