(19)
(11) EP 0 686 750 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.06.1996  Patentblatt  1996/25

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.12.1995  Patentblatt  1995/50

(21) Anmeldenummer: 95107134.9

(22) Anmeldetag:  11.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 11/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 08.06.1994 DE 4420008

(71) Anmelder:
  • Ford-Werke Aktiengesellschaft
    D-50725 Köln (DE)

    DE 
  • FORD MOTOR COMPANY LIMITED
    Brentwood, Essex CM13 3BW (GB)

    GB 
  • FORD FRANCE S. A.
    F-92506 Rueil-Malmaison (FR)

    FR 

(72) Erfinder:
  • Beyerlein, Gastone
    D-50259 Pulheim (DE)

(74) Vertreter: Ritzkowsky, Harald, Dipl.-Ing. 
Ford-Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung NH/DRP, Henry-Ford-Strasse 1
50725 Köln
50725 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Seilzug-Fensterheber, insbesondere für Kraftfahrzeuge


    (57) Bei einem Seilzug-Fensterheber, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einem eine Fensterscheibe (1) tragenden, längs einer Führungsschiene (2) bewegbaren Mitnehmer (3), einem an dem Mitnehmer (3) mittelbar angreifenden motor- oder handbetätigten Verstellantrieb (4, 4a und 4b) und einer Bremseinrichtung (5), die ein selbsttätiges Bewegen der Fensterscheibe (1) bei ruhendem Verstellantrieb (4) verhindert, wobei die Bremseinrichtung (5) am Mitnehmer (3) angeordnet ist und wenigstens einen um einen Lagerblock (6) schwenkbare Bremse umfaßt, die bei ruhenden Verstellantrieb (4) gegen zumindest eine Seitenfläche (a) der Führungsschiene (2) bremsend, vorzugsweise selbsthemmend anliegt und bei laufendem Verstellantrieb (4) die Führungsschiene (2) freigibt, ist die Bremse als ein auf dem Lagerbolzen (6) außermittig angeordneter Klemmstein (7) mit zwei sich von dessen Mittelpunkt (c) spiralförmig nach entgegengesetzten Seiten erstreckenden Kurvenbögen (d und e) ausgebildet, der über eine Feder (8) in Klemmrichtung (y) vorgespannt ist und die Führungsschiene (2) ist als ein C-Profil ausgebildet, an deren einander zugewandten Seitenflächen (a, b) die Kurvenbögen (d und e) des Klemmsteines (7) angreifen, an denen die Enden des Seilzug-Verstellantriebes (4a und 4b) mit Bezug auf dessen Lagerbolzen (6) an unterschiedlichen Seiten in Löserichtung (x) angreifen.







    Recherchenbericht