(19)
(11) EP 0 687 634 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.12.1995  Patentblatt  1995/51

(21) Anmeldenummer: 95107973.0

(22) Anmeldetag:  26.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 33/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR IT

(30) Priorität: 18.06.1994 DE 9409933 U

(71) Anmelder: Tress, Franz
D-72525 Münsingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Tress, Franz
    D-72525 Münsingen (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. 
Dipl.-Ing. Rudolf Möbus, Dr.-Ing. Daniela Möbus, Dipl.-Ing. Gerhard Schwan, Hindenburgstrasse 65
D-72762 Reutlingen
D-72762 Reutlingen (DE)

   


(54) Streifenförmiges Verschlusselement


(57) Ein streifenförmiges Verschlußelement (11), insbesondere für tütenförmige Verpackungen, das um die Verpackung (10) wickelbar ist, vorzugsweise aus Papier besteht und durch mindestens einen Draht gegen selbsttätiges öffnen gesichert ist, wobei das freie Ende (14) des Verschlußelementes (11) durch Aufbringen eines thermoplastischen Materials (15) an einem anderen Teil des Verschlußelementes (11) oder der Verpackung (10) unter Bildung einer innigen Verbindung befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein streifenförmiges Verschlußelement, insbesondere zum Verschließen tütenförmiger Verpackungen, das um die Verpackung wickelbar und durch mindestens einen eingearbeiteten Draht gegen selbsttätiges öffnen gesichert ist.

[0002] Solche Verschlußelemente sind als Verschlußklips insbesondere aus dem Lebensmittelbereich vielfach bekannt. So werden beispielsweise Nudeln, Haferflocken, Gewürze, Tee und andere streufähige Lebensmittel häufig in mit solchen Elementen verschlossenen Tüten angeboten. Diese Verschlußelemente haben dabei den Vorteil, daß sie nach Anbruch der Verpackung zu ihrem Verschließen wiederverwendet werden können. Auch können solche Verschlußklips nach Ausbrauch der Packung aufbewahrt und im Haushalt zum Verschließen anderer, in Plastiktüten verpackter Lebensmittel verwendet werden. Nachteilig an den bekannten Verschlußelementen ist jedoch, daß bei Verpackungen mit solchen Verschlußelementen nicht ersichtlich ist, ob die Verpackung bereits schon einmal geöffnet worden ist. Gerade im Lebensmittelbereich ist eine solche Kontrollmöglichkeit jedoch wünschenswert und vielerorts auch schon Vorschrift, um Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung durch Einbringen von Fremdkörpern oder dergleichen in die Verpackungen ausschließen zu können.

[0003] Zur Lösung dieses Problems wird daher ein Verschlußelement der eingangs genannten Art vorgeschlagen, das erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß das freie Ende des Verschlußelements durch Aufbringen eines thermoplastischen Materials an einem anderen Teil des Verschlußelements und/oder an der Verpackung befestigt ist, wobei das thermoplastische Material eine innige Verbindung mit dem Material des Verschlußelementes und/oder der Verpackung eingeht. Durch diese Fixierung des Endes des Verschlußelements mit Hilfe eines thermoplastischen Materials vereinigt das erfindungsgemäße Verschlußelement die Vorteile der seitherigen Verschlußelemente - nämlich Wiederverwendbarkeit zum Verschluß der gleichen oder anderer Verpackungen - mit einem versiegelbaren Verschluß, der anzeigt, ob die Verpackung schon einmal geöffnet worden ist. Durch die innige Materialverbindung zwischen thermoplastischem Material und Verschlußelement bzw. Verpackung ist gewährleistet, daß nach einem öffnen der Verpackung ein Teil des Materials des Verschlußelements am Siegelpunkt hängenbleibt. Dadurch ist auch bei einem Wiederverschließen der Verpackung ein einmal erfolgtes öffnen stets nachweisbar. Das thermoplastische Material kann zwischen das freie Ende des Verschlußelements und den darunterliegenden Teil des Verschlußelements und/oder der Verpackung aufgebracht sein und dadurch das freie Ende mit einem anderen Teil des Verschlußelements oder der Verpackung verkleben. Die Versiegelung des Verschlußelements ist damit von außen nicht sichtbar. Bei einer anderen Variante kann das thermoplastische Material auf der Außenseite des freien Endes des Verschlußelements aufgebracht sein und sich bis auf den an das freie Ende angrenzenden Bereich des unter dem freien Ende liegenden Teils des Verschlußelements und/oder der Verpackung erstrecken. Hier bildet das thermoplastische Material eine Art Verschlußlasche, die das freie Ende des Verschlußelements von außen mit einem anderen Teil des Verschlußelements oder der Verpackung verbindet. Das thermoplastische Material kann dabei ein heißschmelzender Kleber oder aber auch Siegellack sein. Als Echtheitsgarantie kann zudem in das thermoplastische Material ein Stempel- oder Siegelabdruck eingeprägt sein. Hierdurch ist zusätzlich sichergestellt, daß nicht ein unbefugtes öffnen der Verpackung durch erneutes Anschmelzen und Verschließen der Verpackung kaschiert werden kann. Für das Verschlußelement können hierbei verschiedene Materialien verwendet werden. Besonders kostengünstig und umweltfreundlich ist hierbei seine Herstellung aus Papier.

[0004] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Verschlußelements anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0005] Im einzelnen zeigen:
Fig. 1
eine Teilansicht einer Verpackung mit einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung;
Fig. 2
einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel einer Verschlußeinrichtung;
Fig. 3
einen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer Verschlußeinrichtung.


[0006] Fig. 1 zeigt eine tütenförmige Verpackung 10, um deren oberes zusammengefaßtes Ende 10.1 ein streifenförmiges Verschlußelement 11 gewickelt ist. Das Verschlußelement 11 ist aus Papier gefertigt und weist beidseitig eingearbeitete Drähte 12 und 13 auf, die dafür sorgen, daß das Verschlußelement 11 in seiner Lage bleibt und sich nicht selbsttätig öffnen kann. Das freie Ende 14 des Verschlußelements 11 ist mit Hilfe eines Tropfens 15 aus einem thermoplastischen Material mit der darunterliegenden Verpackung 10 verklebt. Eine öffnung der Verpackung 10 ist ohne Verletzung des als Siegel wirkenden Tropfens 15 aus thermoplastischem Material nicht möglich. Beim öffnen bleibt außerdem Material des Verschlußelementes am Tropfen hängen und zeigt ebenfalls ein erfolgtes öffnen an. Das dargestellte Verschlußelement 11 erlaubt somit eine wirksame Kontrolle, ob eine Verpackung vor Verkauf schon angebrochen worden ist.

[0007] Die Fig. 2 und 3 zeigen weitere Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Verschlußelements, wobei hier das freie Ende des Verschlußelements nicht an der Verpackung, sondern an einem anderen Teil des Verschlußelements befestigt ist. So zeigt Fig. 2 ein in Schließstellung gebogenes Verschlußelement 20, dessen freies Ende 21 durch ein zwischen ihm und dem darunterliegenden Teil 22 des Verschlußelementes angeordneten Tropfen 23 aus einem thermoplastischen Material befestigt ist. Auch hier ist ein öffnen des Verschlußelements 20 ohne Zerstörung des Tropfens 23 nicht möglich. Im Gegensatz zum in Fig. 2 dargestellten Verschlußelement 20 ist beim Verschlußelement 30 aus Fig. 3 das freie Ende 31 mit dem darunterliegenden Teil 32 des Verschlußelements 30 durch einen Tropfen 33 aus thermoplastischem Material verbunden, der sich auf der Außenseite des freien Endes 31 bis über den angrenzenden Bereich des darunterliegenden Teils 32 des Verschlußelements 30 erstreckt und somit eine Art Verschlußlasche bildet, die beim öffnen des Verschlußelements 30 ebenfalls zerstört wird.


Ansprüche

1. Streifenförmiges Verschlußelement, insbesondere zum Verschließen tütenförmiger Verpackungen, das um die Verpakkung wickelbar und durch mindestens einen eingearbeiteten Draht gegen selbsttätiges öffnen gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (14, 21, 31) des Verschlußelements (11, 20, 30) durch Aufbringen eines thermoplastischen Materials (15, 23, 33) an einem anderen Teil (22, 32) des Verschlußelements (20, 30) und/oder an der Verpackung (10) befestigt ist, wobei das thermoplastische Material (15, 23, 33) eine innige Verbindung mit dem Material des Verschlußelementes (20, 30) und/oder der Verpakkung (10) eingeht.
 
2. Verschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material (23) zwischen das freie Ende (21) des Verschlußelements (20) und den darunterliegenden Teil (22) des Verschlußelements (20) und/oder der Verpackung (10) aufgebracht ist.
 
3. Verschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material (15, 33) auf der Außenseite des freien Endes (14, 31) des Verschlußelements (11, 30) aufgebracht ist und sich bis auf den an das freie Ende (14, 31) angrenzenden Bereich des unter dem freien Ende liegenden Teils (32) des Verschlußelements (30) und/oder der Verpackung (10) erstreckt.
 
4. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material (15, 23, 33) ein heißschmelzender Kleber ist.
 
5. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material (15, 23, 33) Siegellack ist.
 
6. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in das thermoplastische Material (15, 33) ein Stempel- oder Siegelabdruck eingeprägt ist.
 
7. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es aus Papier gefertigt ist.
 




Zeichnung