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EP 0 687 638 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.07.1998 Patentblatt 1998/30 |
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Anmeldetag: 19.04.1995 |
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Behälter für Bohr- und Meisselwerkzeuge
Container for drill and cutting bits
Récipient pour outils de forage et de burinage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE DK FR GB IT LI |
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Priorität: |
16.06.1994 DE 4420990
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.12.1995 Patentblatt 1995/51 |
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Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Oehri, Karl-Heinz
FL-9497 Gamprin (LI)
- Stäheli, Heinz
CH-9472 Grabs (CH)
- Hörndlinger, Albrecht
FL-9485 Nendeln (LI)
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Vertreter: Wildi, Roland et al |
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Hilti Aktiengesellschaft
Patentabteilung 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 122 985 GB-A- 767 850 US-A- 4 667 849
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GB-A- 587 843 US-A- 4 163 492
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen der Aufnahme von Bohr- und Meisselwerkzeugen dienenden
Behälter, dessen Länge ein Mehrfaches der senkrecht dazu gemessenen Erstreckung entspricht.
und bei dem die Wandung wenigstens einer Stirnseite sich verjüngt und im verjüngten
Bereich eine Austrittsöffnung vorgesehen ist.
[0002] Behälter für Bohr- und Meisselwerkzeuge haben verschiedene Aufgaben zu erfüllen.
So dienen Sie insbesondere der Lagerung und Aufbewahrung der Werkzeuge, wobei die
Behälter unter diesem Aspekt für die Werkzeuge einen Schutz gegen Verschmutzung und
mechanische Einwirkung darstellen. Darüber hinaus kommt den Behältern auch eine Kennzeichnungsfunktion
für die Werkzeuge zu, insbesondere in Lagern, Verkaufsregalen und dergleichen. Vor
allem in diesem Zusammenhang ist auch die optische Wirkung der Behälter von Bedeutung.
[0003] Bekannt sind verschiedenartige Arten von Behältern. Insbesondere für Werkzeuge grösserer
Dimensionen sind Einzelverpackungen in Form von Karton- und Kunststoffhülsen bekannt.
Solche Hülsen für Werkzeuge kleinerer Dimensionen zu verwenden ist im Falle der Aufnahme
einzelner Werkzeuge zu aufwendig und im Falle der Aufnahme mehrerer Werkzeuge mit
Nachteilen, insbesondere bei der Entnahme der Werkzeuge, verbunden. So sind für Werkzeuge
kleinerer Dimensionen insbesondere Taschen aus Kunststoff verbreitet. Solche Taschen
aus Kunststoff sind zum einen in der Herstellung recht aufwendig und zum anderen aus
der Sicht des Recyclings problematisch.
[0004] Aus der GB-A-587 843 und der US-A-4 667 849 sind Behälter bekannt, die einen runden
Querschnitt aufweisen und eine Längsseite sowie zwei Stirnseiten besitzen. Die Wandung
einer Stirnseite verjüngt sich kegelförmig und weist am freien Ende eine Austrittsöffnung
auf.
[0005] Ein Behälter mit einem rechteckigförmigen Querschnitt und vier Längsseiten, sowie
zwei senkrecht zu den Längsseiten erstreckende Stirnseiten ist aus der GB-A-767 850
bekannt. Eine erste der beiden Stirnseiten weist eine Wandung auf, die sich zu einem
freien Ende des Behälters hin verjüngt. Am freien Ende des sich verjüngten Bereiches
der ersten Stirnseite, weist der Behälter eine geneigt zur Längsachse des Behälters
verlaufende Austrittsöffnung auf.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Bohr- und Meisselwerkzeuge
zu schaffen, der wirtschaftlich herstellbar und auch problemlos recyclebar ist sowie
darüber hinaus eine unproblematische Entnahme der Werkzeuge ermöglicht.
[0007] Erfindungsgemäss wird die Aufgabe gelöst durch die Merkmale, die im Anspruch 1 definiert
sind.
[0008] Der erfindungsgemässe Behälter ermöglicht die Aufnahme mehrerer Bohr- und Meisselwerkzeuge
kleinerer Dimensionen. Die Verjüngung der Wandung wenigstens der einen Stirnseite
mit der in diesem verjüngten Bereich angeordneten Austrittsöffnung macht aus dem Behälter
einen Spender, indem dank der Verjüngung immer ein Bohr- und Meisselwerkzeug in den
Bereich der Austrittsöffnung zu liegen kommt, wenn der Behälter mit seinem verjüngten
Bereich nach unten gehalten wird.
[0009] Die Austrittsöffnung ist zweckmässigerweise von einer Lasche abdeckbar, wobei sich
als Als Lasche bietet sich ein Teil der verjüngten Wandung an, die vom restlichen
Teil der Wandung abtrennbar und um ein Gelenk schwenkbar ist. In einfacher Weise lässt
sich diese Lasche durch eine Vorperforation in der Wandung bilden, wobei jener Bereich,
der das Gelenk bilden soll, nicht vorperforiert ist, so dass das Gelenk vom stehengelassenen
Bereich der Wandung gebildet wird. Die Stärke der Vorperforation ist mit Vorteil so
ausgebildet, dass sie durch das Eigengewicht der Bohr- und Meisselwerkzeuge nicht
durchtrennt wird, jedoch durch separate mechanische Beanspruchung durchtrennbar ist.
Eine solche separate mechanische Beanspruchung kann beispielsweise durch Fingerdruck,
der die Bohr- und Meisselwerkzeuge verwendenden Bedienungsperson erfolgen.
[0010] Die Gewährleistung, dass immer ein Bohr- und Meisselwerkzeug in den Bereich der Austrittsöffnung
zu liegen kommt, kann dadurch verbessert werden, wenn zweckmässigerweise die betreffende
Stirnseite des Behälters sich pyramiden- oder kegelförmig verjüngt. Während eine pyramidenförmige
Verjüngung einem Behälter mit quadratisch ausgebildetem Querschnitt zugeordnet ist,
kommt bei einem Behälter mit kreisförmigem Querschnitt eine kegelförmige Verjüngung
in Betracht.
[0011] Insbesondere aus Gründen der Herstellung des Behälters kommt zweckmässigerweise eine
quadratischer Querschnitt zur Anwendung, wobei sich in diesem Falle die betreffende
Stirnseite pyramidenförmig verjüngt. Ein Behälter mit quadratisch ausgebildetem Querschnitt
lässt sich durch Falten besonders einfach herstellen. Das diesbezüglich zur Anwendung
gelangende faltbare Material kann verschiedenartig sein. Aus wirtschaftlichen Gründen
sowie im Hinblick auf die Möglichkeit des Recyclings bietet sich zweckmässigerweise
Karton als Material für den gesamten Behälter an.
[0012] Eine Lasche, die unter Durchtrennen einer Vorperforation von der Aussenseite des
Behälters eingedrückt wird, schafft eine ausreichende Austrittsöffnung zum Entnehmen
der Bohr- und Meisselwerkzeuge, solange diese Lasche offengehalten ist. Wird die Lasche
dagegen von der Innenseite des Behälters, beispielsweise unter Einwirkung des Eigengewichts
der Bohr- und Meisselwerkzeuge nach aussen gedrückt, kann sie an den Reststellen der
Vorperforation zur Anlage kommen und zu einem Verschluss der Austrittsöffnung führen.
Dieser durch das Eigengewicht der Bohr- und Meisselwerkzeuge hervorgerufene selbsttätige
Verschluss der Austrittsöffnung stellt bis zu einem gewissen Grad sicher, dass Bohr-
und Meisselwerkzeuge nicht ungewollt aus dem Behälter herausfallen. Das Verschliessen
der Austrittsöffnung durch Ausdrücken der Lasche wird insbesondere dann durch das
Eigengewicht der Bohr- und Meisselwerkzeuge ausreichend sichergestellt, wenn die Achse
des Gelenkes vorzugsweise senkrecht zur Längsachse des Behälters verläuft und darüber
hinaus in zweckmässiger Art an der dem freien Stirnende benachbarten Begrenzung der
Austrittsöffnung angeordnet ist.
[0013] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen, welche Beispiele wiedergeben,
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Behälter mit einer sich verjüngenden Stirnseite;
- Fig. 2
- einen Behälter mit einer pyramidenförmigen Stirnseite.
[0014] Der Behälter gemäss Fig. 1 weist einen quadratischen Querschnitt auf. Die Wandung
des Behälters besteht aus Längsseiten 1 und Stimseiten 2, 3. Die Wandung der Stirnseite
2 ist eben ausgebildet und verläuft senkrecht zu den Längsseiten 1. Die Wandung der
Stimseite 3 verjüngt sich dachförmig, wobei im verjüngten Bereich eine Austrittsöffnung
4 angeordnet ist. Die Austrittsöffnung 4 ist durch eine Lasche 5 abgedeckt, wobei
die Lasche 5 mittels Vorperforation 5a und Gelenk 5b von einem Teil der Wandung der
Stirnseite 3 gebildet ist.
[0015] Die strichpunktierte Darstellung der Fig. 1 zeigt die eingedrückte Stellung der Lasche
5, welche zur Öffnung der Austrittsöffnung 4 führt.
[0016] Der Behälter gemäss Fig. 2 weist wiederum einen quadratischen Querschnitt auf. Die
Wandung deser Behälters umfasst Längsseiten 6 und Stirnseiten 7, 8. Die Wandung der
Stimseite 7 ist wiederum eben ausgebildet und verläuft senkrecht zu den Längsseiten
6. Die Wandung der Stimseite 8 verjüngt sich pyramidenförmig. Ein Teil der Wandung
der Stirnseite 8 ist mit einer Austrittsöffnung 9 versehen. Diese Austrittsöffnung
9 wird abgedeckt von einer Lasche 10, welche von einer Vorperforation 10a und einem
Gelenk 10b vom restlichen Teil der Wandung der Stirnseite 8 abgegrenzt ist.
1. Behälter für Bohr- und Meisselwerkzeuge, dessen Länge ein Mehrfaches der senkrecht
dazu gemessenen Erstreckung entspricht und bei dem die Wandung wenigstens einer Stirnseite
(3, 8), die eine Austrittöffnung (4, 9) aufweist, sich verjüngt dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (4, 9) im verjüngten Bereich der Stirnseite (3, 8) vorgesehen
ist und von einer um ein Gelenk (5b , 10b) schwenkbaren Lasche (5,10) abdeckbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitrnseite (8) sich pyramiden-
oder kegelförmig verjüngt.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt quadratisch
ausgebildet ist und die Stirnseite (8) sich pyramidenförmig verjüngt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse
des Gelenkes (5b, 10b) senkrecht zur Längsachse des Behälters verläuft.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (5b, 10b) an der
dem freien Stirnende benachbarten Begrenzung der Austrittsöffnung (4, 9) angeordnet
ist.
1. A container for drill and chisel tools, the length of which corresponds to a multiple
of its extent measured perpendicularly thereto and in which the wall of at least one
end face (3, 8), which comprises an outlet opening (4, 9), tapers, characterised in that the outlet opening (4, 9) is provided in the tapered region of the end face (3, 8)
and can be covered by a flap (5, 10) which can swivel about a joint (5b, 10b).
2. A container according to claim 1, characterised in that the end face (8) tapers pyramidally
or conically.
3. A container according to claim 2, characterised in that the cross-section is of square
construction and the end face (8) tapers pyramidally.
4. A container according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the axis
of the joint (5b, 10b) is perpendicular to the longitudinal axis of the container.
5. A container according to claim 4, characterised in that the joint (5b, 10b) is disposed
on the boundary of the outlet opening (4, 9) adjacent to the free face end.
1. Récipient pour outils de forage et de burinage, dont la longueur correspond à un multiple
de la dimension mesurée perpendiculairement à elle et dans lequel la paroi d'au moins
une face frontale (3, 8), qui est pourvue d'une ouverture de sortie (4, 9), se rétrécit,
caractérisé en ce que l'ouverture de sortie (4, 9) est prévue dans la zone rétrécie
de la face frontale (3, 8) et peut être recouverte par une patte (5, 10) pivotant
autour d'une articulation (5b, 10b).
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face frontale (8) se
rétrécit sous forme pyramidale ou conique.
3. Récipient selon la revendication 2, caractérisé en ce que sa section est de forme
carrée et la face frontale (8) se rétrécit sous forme pyramidale.
4. Récipient selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'axe de l'articulation
(5b, 10b) est perpendiculaire à l'axe longitudinal du récipient.
5. Récipient selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'articulation (5b, 10b)
est disposée à la limite de l'ouverture de sortie (4, 9) voisine de l'extrémité frontale
libre.
