Panik-Treibstangenschloss

Abstract

 Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstangen (9,10) und zwei dabei stirnseitig aus dem Treibstangenschloß (1) ausfahrenden und dadurch den Fallen- und Schließriegel (6 bzw. 7) eines im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses (8) in ihre Öffnungsstellung zurückdrückenden Ausfahrteilen (14',14'').
Das Schloss wird so ausgebildet, daß ein durch einen Nußschwenkhebel (12) unmittelbar anzutreibender, gabelförmiger Schieber (14) vorgesehen ist, dessen in entsprechendem Abstand übereinanderliegende Gabelenden (14',14'') die beiden Ausfahrteile bilden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstangen und zwei dabei stirnseitig aus dem Treibstangenschloß ausfahrenden und dadurch den Fallen- und Schließriegel eines im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses in ihre Öffnungsstellung zurückdrückenden Ausfahrteilen.

[0002] Panik-Treibstangenschlösser obiger Art sind bekannt, beispielsweise durch das DE-GM 9 211 077. Sie ermöglichen, daß im Panikfalle durch Innenbetätigung der Schloßnuß nicht nur die Treibstangen aus ihrer ausgefahrenen Verriegelungsstellung in ihre den Standflügel freigebende Entriegelungsstellung eingefahren werden, sondern dabei zugleich ihre Ausfahrteile aus dem Treibstangenschloß ausfahren, um den Fallenriegel und den Schließriegel des Gehflügelschlosses in ihre Öffnungsstellung zu drücken, damit die zweiflügelige Tür möglichst beschädigungsfrei geöffnet werden kann. Bei den bekannten Panik-Treibstangenschlössern dieser Art bestehen die das Zurückdrücken des gehflügelseitigen Fallen- und Schließriegels bewirkenden Ausfahrteile aus zwei im Schloßkasten getrennt gelagerten Schwenkhebeln, die mit der Schloßnuß über Zwischenantriebsglieder nur mittelbar, und zwar zumeist über mit den Treibstangen verbundene Antriebsmittel in Antriebsverbindung stehen, was eine noch verhältnismäßig umständliche Schloßbauart erfordert.

[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Panik-Treibstangenschloß der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, das von noch einfacherer Bauart ist und insbesondere auch hinsichtlich des Ausfahrteile-Antriebs mit weniger Bauteilen auskommt.

[0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Panik-Treibstangenschloß der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Treibstangenschloß einen durch einen Nußschwenkhebel unmittelbar anzutreibenden, gabelförmigen Schieber aufweist, dessen in entsprechendem Abstand übereinanderliegende Gabelenden die beiden Ausfahrteile bilden.

[0005] Auf diese Weise kommt man zu einem baulich sehr einfach gestalteten, solide beschaffenen Treibstangenschloß, dessen beide, dem gehflügelseitigen Fallen- und Schließriegel zugeordneten Ausfahrteile auf dem ihnen gemeinsamen gabelförmigen Schieber sitzen, der seinerseits unmittelbar durch die entsprechende Schloßnußbetätigung in seine die beiden Ausfahrteile entsprechend weit auszufahren erlaubende Ausfahrstellung zu bringen ist.

[0006] Nach einem weiteren besonders vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist der gabelförmige Schieber einerseits an seinem Gabelstegende mit dem Nußschwenkhebel gelenkig verbunden und andererseits über eine Kurvenbahn im Schloßkasten gelenkverschieblich so geführt, daß er bei seinem Aus fahren eine das voreilen des den gehflügelseitigen Schließriegel beaufschlagenden Gabelendes vor dem anderen Gabelende bewirkende Kippbewegung vollführt. Hierdurch wird sichergestellt, daß der gehflügelseitige Schließriegel stets vor dem Fallenriegel ausgelöst bzw. zurückgedrückt wird, so daß der Gehflügel nach hinreichend weitem Zurückdrücken seines Fallenriegels in jedem Falle beschädigungsfrei geöffnet werden kann.

[0007] Es sei hier bemerkt, daß unter einem Fallenriegel im Sinne der vorliegenden Erfindung sowohl eine herkömmliche ausgebildete Schloßfalle als auch ein eigentlicher, z.B. im DE-GM 8 914 367 beschriebener Fallenriegel zu verstehen ist.

[0008] Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß der Nußschwenkhebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer unterer Arm mit dem gabelförmigen Schieber gelenkig verbunden ist, während sein anderer oberer Arm eine am senkrechten Schenkel eines mit der oberen Treibstange fest verbundenen Winkelstücks vorhandene Mitnahmeschulter übergreift und weiterhin auf dem oberen Ende einer federnd gelagerten Nußhochhaltestange aufliegt. Hierdurch wird erreicht, daß der Nußschwenkhebel als unmittelbares Antriebsorgan nicht nur für den gabelförmigen Schieber sondern auch für das Einholen der oberen Treibstange dient und darüber hinaus zugleich auch das Widerlager für die abgefederte Nußhochhaltestange bildet, die an ihm ebenfalls unmittelbar angreift.

[0009] Vorteilhaft greift am mit der oberen Treibstange fest verbundenen Winkelstück eine diese Treibstange in ihre obere Verriegelungsstellung zu drücken suchende Treibstangen-Druckfeder an, während das Winkelstück mit dem unteren Ende seines senkrechten Schenkels auf dem einen Arm einer zweiarmig ausgebildeten, im Schloßkasten schwenkbeweglich gelagerten Wippe aufliegt, deren anderer Arm mit dem oberen Ende eines mit der unteren Treibstange fest verbundenen Verbindungsstückes gelenkig verbunden ist. Hierdurch wird sichergestellt, daß das bei etwaigen Türaufbruchversuchen mögliche Hochschieben und damit Entriegeln der unteren Treibstange ohne Einfluß auf die obere Treibstange ist, die also dabei nicht auch in ihre Entriegelungsstellung eingefahren wird, sondern in ihrer weitest hochgefahrenen Verriegelungsstellung verbleibt. Auch kann bei Manipulation an der unteren Treibstange dadurch kein Verschieben des gabelförmigen Schiebers bewirkt werden.

[0010] Weiterhin ist es von Vorteil, wenn an der Wippe zwischen deren Schwenklagerstelle und ihrer zum unteren Treibstangen-Verbindungsstück führenden Gelenkverbindungsstelle ein L-förmig ausgebildeter Federhebel gelenkig aufgehängt ist, auf dessen unterem waagerechten Schenkel sich eine vom unteren Ende der Nußhochhaltestange durchdrungene Führungsöffnung befindet sowie die mit ihrem oberen Ende an der Nußhochhaltestange angreifende Hochhaltefeder sich abstützen kann. Hierdurch kann der Hub der Hochhaltefeder entsprechend verkürzt bzw. gegenüber dem langen Treibstangenhub und der Drehbewegung der Nußrückstellung ausgeglichen werden.

[0011] Die beiden Ausfahrteile können im einfachsten Fall aus an den beiden Gabelenden des Schiebers angebrachten, z.B. vernieteten Stirnwinkeln bestehen. Bei Panik-Treibstangenschlössern, die für mit einem stirnseitigen Sprossenprofil und darin vorhandene Schließöffnungen für Fallen- und Schließriegel des Gehflügelschlosses versehene Standflügel besitzen, können an den beiden Gabelenden des Schiebers der Breite des Sprossenprofils entsprechend lange und dessen Hohlraum durchdringende Verlängerungs-Ausfahrstücke befestigt sein. Auch können letztere über entsprechend angeordnete Schraubbefestigungslöcher und Befestigungsschrauben auswechsel- und längenverstellbar an den Gabelenden des Schiebers befestigt werden.

[0012] In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäß beschaffenen Panik-Treibstangenschlosses dargestellt. Darin zeigen

Fig.1 bis 3

eine erste Ausführungsform des Schlosses in der bei teilweise entfernter Schloßkastendecke dargestellten Seitenansicht, und zwar in drei ver schiedenen Funktionsstellungen,

Fig.4 und 5

zwei Schloß-Ausführungsvarianten für mit stirnseitigen Sprossenprofilen versehene Standflü gel in entsprechender Seitenansicht, während die

Fig.6 und 7

Schnitte nach den Linien VI-VI bzw. VII-VII der Fig.4 und 5, jedoch ohne Sprossenprofil wie dergeben.

[0013] Das dargestellte Treibstangenschloß besitzt einen in den Standflügel einer zweiflügeligen Tür eingebauten, generell mit 1 bezeichneten Schloßkasten, der einen Kastenboden 2 sowie eine durch die Abbruchlinie 3 angedeutete, teilweise entfernte Kastendecke 4 aufweist und der Schließöffnungen 5 und 5' für die darin in der Schließstellung eingefahrenen Fallen- und Schließriegel 6 bzw. 7 des gehflügelseitig vorhandenen Gehflügelschlosses 8 besitzt. Weiterhin besitzt das Treibstangenschloß eine obere und untere Treibstange 9 bzw. 10, die beide in weiter unten noch zu beschreibender Weise durch Betätigung der Schloßnuß 11 und des mit ihr einstückigen bzw. drehfest verbundenen doppelarmigen Nußschwenkhebels 12 in ihre Entriegelungsstellung einholbar sind. Schließlich ist im Schloßkasten 1 noch ein mit dem Nußschwenkhebel 12 an der Stelle 13 unmittelbar gelenkig verbundener, gabelförmiger Schieber 14 vorhanden, dessen Gabelenden 14',14'' in der in Fig.3 dargestellten Ausfahrstellung des Schiebers 14 den Fallen- und Schließriegel 6 bzw. 7 des Gehflügelschlosses 8 in ihre den Gehflügel freigebende Entriegelungsstellung zu drücken vermögen.

[0014] Mit der oberen Treibstange 9 ist das im Schloßkasten 1 verschieblich gelagerte Winkelstück 15 fest verbunden. Die Verschiebeführung erfolgt über die am Winkelstück 15 vorhandenen, in die schloßkastenbodenseitigen Schlitze 2' eingreifenden Führungsstifte 15'. Am oberen waagerechten Schenkel des Verbindungsstückes 15 sitzt ein Zapfen 16, um den herum die Treibstangendruckfeder 16' angeordnet ist, die sich unten an einer entsprechend abgewinkelten Schloßkastenschulter 2'' entsprechend abstützt und bestrebt ist, das Winkelstück 15 und damit auch die obere Treibstange 9 in ihre Hoch- bzw. ausgefahrene, den Standflügel verriegelnde Stellung zu drücken. Am senkrechten Schenkel des Winkelstücks 15 ist eine Mitnahmeschulter 15'' vorgesehen, über die der obere Arm 12' des Nußschwenkhebels 12 greift bzw. darauf ständig aufliegt.

[0015] Der untere, etwa C-förmig profilierte Arm 12'' des Nußschwenkhebels 12 ist an seinem freien Ende über den Gelenkzapfen 13 mit dem gabelförmigen Schieber 14 gelenkig verbunden. Dieser Schieber 14 besitzt einen Führungszapfen 14''', der in einen in der Schloßkastendecke 4 vorhandenen, kurvenförmigen Führungsschlitz 4' hineinragt. Hierdurch wird sichergestellt, daß der gabelförmige Schieber 14 bei seiner durch Verschwenken des Nußschwenkhebels 12 bewirkten Ausfahrbewegung eine leichte, aus Fig.2 erkennbare Kippbewegung vollführt, wobei sein unteres, den gehflügelseitigen Schließriegel 7 beaufschlagendes Gabelende 14'' seinem anderen, also dem oberen Gabelende 14' voreilt. Dadurch wird sichergestellt, daß vor dem hinreichend weiten Einfahren des gehflügelseitigen Fallenriegels 6 der Schließriegel 7 des Gehflügelschlosses in jedem Falle bereits hinreichend weit zurückgedrückt ist, so daß der Gehflügel in der in Fig.3 dargestellten endgültigen Ausfahrposition des Schiebers 14 geöffnet werden kann, ohne daß dabei Beschädigungen an den einander zugewandten Türflügel-Stirnseiten auftreten können.

[0016] Mit der unteren Treibstange 10 ist ein prinzipiell auch L- förmig abgewinkeltes Verbindungsstück 17 fest verbunden, das über die doppelarmig ausgebildete, im Schloßkasten an der Stelle 18 schwenkbeweglich gelagerte Wippe 19 mit der oberen Treibstange 9 über deren Winkelstück 15 bzw. deren unteren Führungs- und Mitnahmestift 15' in solcher Antriebsverbindung steht, daß sie einerseits beim Einfahren der oberen Treibstange 9 gleichfalls in ihre Entriegelungsstellung eingefahren wird, dagegen jedoch bei etwaigem Aufbruchversuch, also entsprechendem möglichen Anheben der unteren Treibstange 10 die obere Treibstange 9 in ihrer Verriegelungsstellung beläßt, da sich dann die Wippe 19 mit ihrem Armende 19' von dem Mitnahme- und Führungsstift 15' des mit der oberen Treibstange 9 fest verbundenen Winkelstücks 15 frei abheben kann. Die Verbindung zwischen dem Verbindungsstück 17 und dem Arm 19'' der Wippe 19 erfolgt über die Gelenkverbindung 20. Da diese Gelenkverbindungsstelle 20 bei der Kippbewegung der Wippe 19 um deren ortsfeste Schwenklagerstelle 18 eine entsprechende Schwenk- und damit auch geringe Verschiebebewegung zur Stulpschiene 21 des Treibstangenschlosses hin vollführt, ist das mit der Treibstange 10 fest verbundene Verbindungsstück 17 über einen an ihr befestigten Führungsstift 17' in einem im Schloßkastenboden 2 vorhandenen Kurvenschlitz 22 entsprechend geführt.

[0017] An dem Arm 19'' der Wippe 19 ist an der Stelle 19''' noch ein im wesentlichen L-förmig abgewinkelter Federhebel 23 aufgehängt. Dieser trägt mit seinem unteren horizontalen Schenkel 23' die mit ihrem oberen Ende an einer Schulter 24' einer Nußhochhaltestange 24 angreifende Hochhaltefeder 25, wobei das untere Ende der Nußhochhaltestange 24 durch einen im horizontalen Schenkel 23' des Federhebels 23 vorhandenen Schlitz greift und darin geführt ist.

[0018] Um die Anordnung der im Schloßkasten 1 untergebrachten Bauteile noch besser verstehen zu können, sei darauf hingewiesen, daß die Wippe 19 unmittelbar oberhalb des Kastenbodens 2 liegt, darüber dann der Nußschwenkhebel 12 und über letzterem der gabelförmige Schieber 14 liegen. In Höhe des Nußschwenkhebels 12 liegt auch der Federhebel 23 mit seinem oberen, entsprechend schmaler ausgebildeten Ende 23'', das an der Stelle 19''' der Wippe 19 gelenkig befestigt ist. Letzteres gilt auch für das obere Ende 17'' des mit der unteren Treibstange 10 fest verbundenen Verbindungsstückes 17.

[0019] Wird ausgehend von der in Fig.1 dargestellten Schließstellung, in der der Fallen- und Schließriegel 6 bzw. 7 sich in der ausgefahrenen, in die Schließlöcher 5 und 5' des Treibstangenschlosses eingefahrenen Stellung befinden, die Schloßnuß 11 betätigt, also im Gegenuhrzeigersinne verschwenkt, so werden über deren Nußschwenkhebel 12 sowohl die obere und untere Treibstange 9 und 10 in ihre Entriegelungsstellung eingefahren als auch zugleich über die Gabelenden 14',14'' der Fallen- und Schließriegel 6 und 7 in ihre Freigabestellung zurückgedrückt. Während dieser Ausfahrbewegung des gabelförmigen Schiebers 14 beschreibt dieser eine leichte, in Fig.2 angedeutete Kippbewegung, bei der sein unteres Gabelende 14'' dem oberen Gabelende 14' vorauseilt, wodurch der im Gehflügelschloß vorhandene Schließriegel 7 in seine in Fig.3 wiedergegebene Freigabe- bzw. Entriegelungsstellung gelangt noch bevor der Fallenriegel 6 diese erreicht.

[0020] Im Falle des in den Fig.1 bis 3 dargestellten Treibstangenschlosses bestehen die an den beiden Gabelenden 14',14'' des Schiebers 14 vorhandenen Ausfahrteile aus daran fest angebrachten, beispielsweise vernieteten Stirnwinkeln 26,26', die eine vergleichsweise breitflächige Beaufschlagung der gehflügelseitigen Fallen- und Schließriegel 6 bzw. 7 ermöglichen. Ist hingegen wie in den Fällen der Fig.4 bis 7 am Standflügel S der zweiflügeligen Tür ein Sprossenprofil P angebracht, das den Gehflügel G stirnseitig entsprechend überlappt, so werden an den beiden Gabelenden 14',14'' des Schiebers 14 der Breite des Sprossenprofils P entsprechend lange und dessen Hohlraum P' durchdringende Verlängerungsausfahrstücke 27 befestigt, die für das hinreichend weite Zurückdrücken der gehflügelseitig angeordneten Fallen- und Schließriegel 6 bzw. 7 sorgen. Im Falle der Fig.5 und 7 können die Verlängerungsausfahrstücke 28,28' über mehrere in ihnen versetzt angeordnete Schraubbefestigungslöcher 29 und darin einzudrehende Befestigungsschrauben 30 an den beiden Gabelenden 14',14'' des Schiebers 14 grundsätzlich auch auswechsel- und längenverstellbar befestigt sein.

Ansprüche

1. Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstangen (9,10) und zwei dabei stirnseitig aus dem Treibstangenschloß (1) ausfahrenden und dadurch den Fallen- und Schließriegel (6 bzw. 7) eines im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses (8) in ihre Öffnungsstellung zurückdrückenden Ausfahrteilen (14',14''), dadurch gekennzeichnet, daß ein durch einen Nußschwenkhebel (12) unmittelbar anzutreibender, gabelförmiger Schieber (14) vorgesehen ist, dessen in entsprechendem Abstand übereinanderliegende Gabelenden (14',14'') die beiden Ausfahrteile bilden.

2. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gabelförmige Schieber (14) einerseits an seinem Gabelstegende mit dem Nußschwenkhebel (12) gelenkig verbunden und andererseits über eine Kurvenbahn (4') gelenkverschieblich so geführt ist, daß er bei seinem Ausfahren eine das Voreilen des den gehflügelseitigen Schließriegel (7) beaufschlagenden Gabelendes (14'') vor dem anderen Gabelende (14') bewirkende Kippbewegung vollführt (Fig.2).

3. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gabelförmige Schieber (14) in seinem mittigen Gabelstegbereich einen Führungszapfen (14''') aufweist, der in einen in der Schloßkastendecke (4) vorhandenen, die Kurvenbahn bildenden Führungsschlitz (4') hineinragt.

4. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nußschwenkhebel (12) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer unterer Arm (12'') mit dem gabelförmigen Schieber (14) gelenkig verbunden ist, während sein anderer oberer Arm (12') eine am senkrechten Schenkel eines mit der oberen Treibstange (9) fest verbundenen Winkelstücks (15) vorhandene Mitnahmeschulter (15'') übergreift und weiterhin auf dem oberen Ende einer federnd gelagerten Nußhochhaltestange (24) aufliegt.

5. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am mit der oberen Treibstange (9) fest verbundenen Winkelstück (15) eine diese Treibstange (9) in ihre obere Verriegelungsstellung zu drücken suchende Treibstangen-Druckfeder (16') angreift und das Winkelstück (15) mit dem unteren Ende seines senkrechten Schenkels auf dem einen Arm (19') einer zweiarmig ausgebildeten, im Schloßkasten (1) schwenkbeweglich gelagerten Wippe (19) aufliegt, deren anderer Arm (19'') mit dem oberen Ende eines mit der unteren Treibstange (10) fest verbundenen Verbindungsstückes (17) gelenkig verbunden ist.

6. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wippe (19) zwischen deren Schwenklagerstelle (18) und ihrer zum unteren Treibstangen-Verbindungsstück (17) führenden Gelenkverbindungsstelle (20) ein L-förmig ausgebildeter Federhebei (23) gelenkig aufgehängt ist, auf dessen unterem waagerechten Schenkel (23') sich eine vom unteren Ende der Nußhochhaltestange (24) durchdrungene Führungsöffnung befindet sowie die mit ihrem oberen Ende an der Nußhochhaltestange (24) angreifende Hochhaltefeder (25) sich abstützt.

7. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ausfahrteile aus an den beiden Gabelenden (14',14'') des Schiebers angebrachten, z.B. vernieteten Stirnwinkeln (26,26') bestehen.

8. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, für mit einem stirnseitigen Sprossenprofil (P) und darin vorhandenen Schließöffnungen für Fallen- und Schließriegel (6 bzw. 7) des Gehflügelschlosses (8) versehene Standflügel (S), dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Gabelenden (14',14'') des Schiebers (14) der Breite des Sprossenprofils (P) entsprechend lange und dessen Hohlraum (P') durchdringende Verlängerungs-Ausfahrstücke (27) befestigt sind.

9. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungs-Ausfahrstücke (28) über in ihnen vorhandene Schraubbefestigungslöcher (29) und darin verschieden einzudrehende Befestigungsschrauben (30) an den beiden Gabelenden (14',14'') des Schiebers (14) auswechsel- und längenverstellbar befestigt sind.

Zeichnung