| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 689 982 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
12.08.1998 Patentblatt 1998/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 26.06.1995 |
|
|
| (54) |
Schienenfahrzeug mit einer Zugeinrichtung
Railway vehicle with a draw gear
Véhicule sur rails avec un mécanisme de tirage
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE ES FR IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
29.06.1994 DE 4422748
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.01.1996 Patentblatt 1996/01 |
| (73) |
Patentinhaber: Ringfeder GmbH |
|
47829 Krefeld (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Rommerskirchen, Kurt
D-47918 Tönisvorst (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 605 195 DE-A- 2 249 957 US-A- 1 065 111
|
DE-A- 2 127 803 DE-A- 3 028 922
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schienenfahrzeug mit einer Zugeinrichtung, die am Kopfträger
des Fahrzeugs gehalten ist und ein Verbindungselement aufweist, das einerseits mit
einer Feder und andererseits über einen Kupplungsbolzen mit einer Öse eines Zugarmes
zusammenwirkt, s. z.B. DE-OS-2 127 803.
[0002] Bei Schienenfahrzeugen sind unterschiedliche Einbauräume und kopfträgerseitige Befestigungsmöglichkeiten
für Zugeinrichtungen anzutreffen, die entsprechend angepaßte Ausführungen der Zugeinrichtungen
verlangen. Die Unterschiede der Fahrzeuge bestehen beispielsweise hinsichtlich der
Längsabstände zwischen Kopfträger und Kupplungsbolzen - wie 380 mm oder 180 mm - und
der Flanschbilder am Kopfträger.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schienenfahrzeug mit einer Zugeinrichtung
der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß auch bei fahrzeugseitig unterschiedlichen
Einbauräumen und Befestigungsmöglichkeiten am Kopfträger stets dieselben Zugeinrichtungen
oder zumindest hinsichtlich ihrer Anschlüsse baugleich ausgeführte Zugeinrichtungen
verwendet werden können.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen der Zugeinrichtung
und dem Kopfträger eine am Kopfträger gehaltene und mit der Zugeinrichtung lösbar
verbundene Aufnahmevorrichtung angeordnet ist.
[0005] Im Hinblick auf universelle Einsatzmöglichkeiten liegt eine Ausgestaltung der Erfindung
darin, daß die Aufnahmevorrichtung durch Schrauben am Kopfträger befestigt ist.
[0006] Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung sind die Aufnahmevorrichtung
und der Kopfträger durch Schweißen miteinander verbunden. Dabei empfiehlt es sich
in erfindungsgemäßer Weiterbildung, die Aufnahmevorrichtung in den im Querschnitt
U-förmig ausgebildeten Kopfträger zu integrieren.
[0007] Für einen besonders guten Kraftfluß zwischen Kopfträger und Zugeinrichtung sieht
eine nächste Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Aufnahmevorrichtung nach Art
eines Pyramidenstumpfes gestaltet ist und sich zur Zugeinrichtung hin verjüngt.
[0008] Im Sinne einer einfachen Herstellung vor allem als Schweißkonstruktion liegt eine
weitere Ausgestaltung der Erfindung darin, daß die Aufnahmevorrichtung parallel zueinander
verlaufende Wandungen aufweist.
[0009] Nach einer sowohl für Neubaufahrzeuge als auch für umzurüstende Fahrzeuge vorteilhaften
nächsten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Aufnahmevorrichtung
entsprechend den horizontalen und vertikalen Schwenkbewegungen des Zugarmes einer
automatischen Zugkupplung gestaltet ist.
[0010] Um eine üblicherweise vor dem Kopfträger gehaltene Führung für den Zugarm eines Zughakens
in ihrer Funktion zu unterstützen oder aber eine einfache Führung für den Zugarm einer
automatischen Zugkupplung zu schaffen, besteht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung
darin, daß die Aufnahmevorrichtung und der Kupplungsbolzen eine verdrehsichere Führung
für den Zugarm bilden.
[0011] Die Erfindung wird im weiteren anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben,
die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erste Einbausituation einer Zugeinrichtung im vertikalen Längsschnitt,
- Fig. 2
- den Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine zweite Einbausituation einer Zugeinrichtung im vertikalen Längsschnitt,
- Fig. 4
- den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,
- Fig. 5
- eine dritte Einbausituation einer Zugeinrichtung in teilweise geschnittener Draufsicht,
- Fig. 6
- den Schnitt zu Fig. 5,
- Fig. 7
- eine vierte Einbausituation einer Zugeinrichtung, in der Darstellung wie Fig. 5,
- Fig. 8
- den Schnitt zu Fig. 7.
[0012] In allen Figuren sind ein Kopfträger 2 eines Schienenfahrzeuges, der üblicherweise
Hülsenpuffer 9 trägt (siehe z. B. Fig. 5), eine Zugeinrichtung 1 sowie eine Aufnahmevorrichtung
7 dargestellt, die im Sinne eines Adapters zwischen dem Kopfträger 2 und der Zugeinrichtung
1 angeordnet ist.
[0013] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, besteht die in den Ausführungsbeispielen baugleiche Zugeinrichtung
1 im wesentlichen aus einer Feder 4 - hier einer innerhalb eines Gehäuses 10 angeordneten
Reibungsfeder - und einem Verbindungselement 3. Dieses Element 3 wirkt einerseits
mit der Feder 4 und andererseits über einen Kupplungsbolzen 5 mit einer Öse 6a eines
Zugarmes 6 zusammen, der zu einer automatischen Zugkupplung (Fig. 1 und 2) gehören
kann oder Bestandteil eines konventionellen Zughakens ist (Fig. 3 und 4). Der Kupplungsbolzen
5 wird mit Hilfe einer angeschraubten Sicherungsplatte 11 fixiert und kann nach unten
hin durch eine Öffnung 13 in der Aufnahmevorrichtung 7 ausgebaut werden. Die Aufnahmevorrichtung
7 und der Kupplungsbolzen 5 bilden eine verdrehsichere Führung für den Zugarm 6.
[0014] Gemäß den Fig. 1 bis 4 ist die Aufnahmevorrichtung 7 ein separates Bauteil und nach
Art eines Pyramidenstumpfes ausgeführt, der sich zur Zugeinrichtung 1 hin verjüngt.
Diese Ausführung ermöglicht neben einem guten Kraftfluß horizontale und vertikale
Schwenkbewegungen des Zugarmes 6 einer automatischen Zugkupplung. Die Aufnahmevorrichtung
7 hat an ihren beiden Enden jeweils einen Flansch 7a für Schrauben 8 zum lösbaren
Verbinden einerseits mit dem Kopfträger 2 und andererseits mit der Zugeinrichtung
1. Die Baulänge der Aufnahmevorrichtung 7 entspricht im Ausführungsbeispiel nach Fig.
1 und 2 einem in der Regel bei Güterwagen gegebenen Längsabstand von 380 mm zwischen
der Vorderkante des Kopfträgers 2 und der Mitte des Kupplungsbolzens 5. Im Beispiel
nach Fig. 3 und 4 wird durch die Aufnahmevorrichtung 7 der vor allem bei Lokomotive
bestehende Längsabstand zwischen Kopfträger 2 und Kupplungsbolzen 5 von 180 mm berücksichtigt.
Weiter zeigen Fig. 3 und 4 die Möglichkeit, auch eine breitere Ausnehmung 2a im Kopfträger
2 zu überbrücken und eine Zughakenführung 12 anzubringen.
[0015] Nach den Fig. 5 bis 8 sind die Aufnahmevorrichtung 7 für die Zugeinrichtung 1 und
der Kopfträger 2 durch Schweißen miteinander verbunden. Dabei kann die Aufnahmevorrichtung
7 - wie in den Fig. 1 bis 4 - ein separates Bauteil sein oder, wie dargestellt, in
einen im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Kopfträger 2 integriert werden. Fig. 7
und 8 zeigen eine hinsichtlich der Herstellung besonders einfache Aufnahmevorrichtung
7 mit parallel zueinander verlaufenden Wandungen.
Liste der Bezugszeichen
[0016]
- 1
- Zugeinrichtung
- 2
- Kopfträger
- 2a
- Ausnehmung
- 3
- Verbindungselement
- 4
- Feder
- 5
- Kupplungsbolzen
- 6
- Zugarm
- 6a
- Öse
- 7
- Aufnahmevorrichtung
- 7a
- Flansch
- 8
- Schrauben
- 9
- Hülsenpuffer
- 10
- Gehäuse
- 11
- Sicherungsplatte
- 12
- Zughakenführung
- 13
- Öffnung
1. Schienenfahrzeug mit einer Zugeinrichtung (1), die am Kopfträger (2) des Fahrzeugs
gehalten ist und ein Verbindungselement (3) aufweist, das einerseits mit einer Feder
(4) und andererseits über einen Kupplungsbolzen (5) mit einer Öse (6a) eines Zugarmes
(6) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zugeinrichtung (1) und
dem Kopfträger (2) eine am Kopfträger (2) gehaltene und mit der Zugeinrichtung (1)
lösbar verbundene Aufnahmevorrichtung (7) angeordnet ist.
2. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung
(7) durch Schrauben (8) am Kopfträger (2) befestigt ist.
3. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung
(7) und der Kopfträger (2) durch Schweißen miteinander verbunden sind.
4. Schienenfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung
(7) in den im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Kopfträger (2) integriert ist.
5. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Aufnahmevorrichtung (7) nach Art eines Pyramidenstumpfes gestaltet ist und sich zur
Zugeinrichtung (1) hin verjüngt.
6. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Aufnahmevorrichtung (7) parallel zueinander verlaufende Wandungen aufweist.
7. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Aufnahmevorrichtung (7) entsprechend den horizontalen und vertikalen Schwenkbewegungen
des Zugarmes (6) einer automatischen Zugkupplung gestaltet ist.
8. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Aufnahmevorrichtung (7) und der Kupplungsbolzen (5) eine verdrehsichere Führung für
den Zugarm (6) bilden.
1. A rail vehicle with a draw gear (1) mounted on the headstock (2) of the vehicle and
having a connecting member (3) co-operating at one end with a spring (4) and at the
other end via a coupling pin (5) with an eye (6a) of a draw arm (6), characterised
in that a pick-up attachment (7), mounted on the headstock (2) and detachably connected
to the draw gear (1) is arranged between the draw gear (1) and the headstock (2).
2. A rail vehicle according to claim 1, characterised in that the pick-up attachment
(7) is fixed to the headstock (2) by bolts (8).
3. A rail vehicle according to claim 1, characterised in that the pick-up attachment
(7) and the headstock (2) are interconnected by welding.
4. A rail vehicle according to claim 3, characterised in that the pick-up attachment
(7) is integrated into the headstock (2) which is U-shaped in cross-section.
5. A rail vehicle according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the pick-up
attachment (7) is formed in the manner of a truncated pyramid and tapers in the direction
of the draw gear (1).
6. A rail vehicle according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the pick-up
attachment (7) has walls extending parallel to one another.
7. A rail vehicle according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the pick-up
attachment (7) is constructed in accordance with the horizontal and vertical pivoting
movements of the draw arm (6) of an automatic draw coupling.
8. A rail vehicle according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the pick-up
attachment (7) and the coupling pin (5) form a torsion-resistant guide for the draw
arm (6).
1. Véhicule de chemin de fer comportant un dispositif de traction (1) qui est fixé sur
la traverse de tête (2) du véhicule et qui présente un élément de liaison (3) qui
coopère, d'une part, avec un ressort (4) et, d'autre part, avec un oeillet (6a) d'un
bras de traction (6) par l'intermédiaire d'un axe d'accouplement (5), caractérisé
en ce qu'entre le dispositif de traction (1) et la traverse de tête (2), sur la traverse
de tête (2), est disposé un dispositif de réception (7) relié de façon amovible au
dispositif de traction (1).
2. Véhicule de chemin de fer selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de réception (7) est fixé sur la traverse de tête (2) par des vis (8).
3. Véhicule de chemin de fer selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de réception (7) et la traverse de tête (2) sont assemblés par soudage.
4. Véhicule de chemin de fer selon la revendication 3, caractérisé en ce que le dispositif
de réception (7) est intégré dans la traverse de tête (2) de section en U.
5. Véhicule de chemin de fer selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
que le dispositif de réception (7) est réalisé sous la forme d'une pyramide tronquée
et se rétrécit en direction du dispositif de traction (1).
6. Véhicule de chemin de fer selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
que le dispositif de réception (7) présente des parois parallèles entre elles.
7. Véhicule de chemin de fer selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce
que le dispositif de réception (7) est réalisé de façon à être adapté aux pivotements
horizontaux et verticaux du bras de traction (6) d'un attelage automatique.
8. Véhicule de chemin de fer selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
que le dispositif de réception (7) et l'axe d'accouplement (5) guident le bras de
traction (6) de manière à ce qu'il ne subisse pas de torsion.