Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben

Abstract

 Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben mit einem unter einem Paar benachbarter Tuben angeordneten Rotor, dessen Drehachse etwa parallel zu den Tubenachsen liegt und der von einem Elektromotor in beiden Drehrichtungen angetrieben ist, einer Steuervorrichtung für den Elektromotor, wobei der Motor aus einer definierten Ruheposition heraus jeweils eine 180°-Drehung ausführt, zwei diametral am Rotor angeordneten zwischen einer Freilauf- und einer Auswerfposition parallel zur Rotorachse beweglich gelagerten Auswerfelementen, die einen Folgerabschnitt aufweisen, konzentrisch zur Rotorachse angeordneten mit den Folgerabschnitten zusammenwirkenden stationären Steuermitteln derart, daß ein Auswerfelement bei seiner Bewegung aus einer ersten Ruheposition des Rotors bei einer Drehung in beiden Drehrichtungen von den Steuermitteln in die Auswerfposition und das zweite Auswerfelement bei seiner Bewegung aus einer zweiten Ruheposition in beiden Drehrichtungen in die Freilaufposition gebracht wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 oder 2.

[0002] Bei mit Geldwechslern ausgestatteten Münzgeräten werden als Wechselgeld auszuzahlende Münzen dem Wert nach in einzelnen Münzstapeltuben gespeichert. Eine Auszahlvorrichtung entfernt die Münzen am unteren Ende der Tuben nach Maßgabe eines Auszahlungsbefehls. Bekannte Vorrichtungen verwenden hierfür Elektromagneten oder Elektromotoren, die mit Hilfe eines geeigneten Auswerfelements bei Betätigung die jeweils untere Münze herausschieben und zum Beispiel zu einem Ausgabekanal lenken.

[0003] Aus der DE 38 10 074 ist bekannt geworden, einem Paar von Münztuben eine Auszahleinheit zuzuordnen. Sie enthält einen Elektromotor, der über einen Freilauf zwei jeweils einer Münze zugeordnete Auswerfelemente antreibt. Je nach Drehrichtung des Elektromotors wird eine der beiden Münztuben vom zugeordneten Auswerfelement angesteuert. Der Aufwand für das Getriebe zwischen Elektromotor und Auswerfelement ist relativ hoch und erfordert Platz, der in Münzgeräten nicht immer zur Verfügung steht.

[0004] Aus der DE 42 14 366 ist eine Münzausgabevorrichtung bekannt geworden, bei der einem Paar von Münzstapelrohren ein drehrichtungsumschaltbarer Antriebsmotor zugeordnet ist, der über eine Getriebeanordnung einen einzigen Nocken antreibt, der die jeweils untere Münze durch einen Austrittsschlitz eines Münzstapelrohres ausschiebt, wobei die Drehbewegung des Nockens je nach Drehrichtung derart gesteuert ist, daß der Nocken bei einer 360°-Umdrehung aus einer ersten Tube eine Münze ausschiebt und die zweite Tube unterfährt. Das einzige Auswerfelement oder der Nocken wird von einem federbelasteten Stift gebildet, der in die Freigabestellung vorgespannt ist und von einer Steuerkurve angehoben wird, wenn er in die Auswerfstellung gebracht werden soll.

[0005] Bei der bekannten Vorichtung ist für einen Auszahlvorgang erforderlich, daß der Elektromotor den Nocken jeweils um 360° bewegt, obwohl für den Auszahlvorgang selbst ein weitaus kleinerer Drehwinkel erforderlich ist. Bei der Ausgabe von Wechselgeld wird erwünscht, daß die einzelnen Münzen in möglichst rascher Folge ausgegeben werden.

[0006] Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben zu schaffen, mit der eine hohe Ausgabefrequenz erreicht werden kann.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind am Rotor zwei diametral gegenüberliegende Auswerfelemente angeordnet, die ebenfalls zwischen einer Freigabeposition und einer Auswerfposition höhenverstellbar sind. Der Elektromotor wird von der Steuervorrichtung so angetrieben, daß bei einer Aktivierung des Elektromotors der Rotor jeweils eine 180°-Drehung vollzieht. Auf diese Weise gibt es zwei Ruhepositionen für die Auswerfelemente, die etwa in der Mitte liegen, d.h. etwa in gleichem Abstand zu beiden Münztuben. Das wiederholte Erreichen der Nullpositionen kann in bekannter Art und Weise erfolgen, beispielsweise mit Hilfe einer Positioniersteuerung, einer Lichtschranke, welche dem Motor einen Ausschaltbefehl gibt, wenn die Nullposition erreicht ist oder auf andere Weise.

[0009] Bei der beschriebenen Drehbewegung um 180° passiert ein Auswerfelement jeweils eine Münztube, wobei nur das eine Auswerfelement ein Ausschieben der Münze bewerkstelligt, während das andere in der Freilaufposition ist. Die die Auswerfelemente steuernden stationären Steuermittel sind daher derart ausgebildet, daß bei der Drehbewegung aus einer der beiden Ruhepositionen heraus in beiden Drehrichtungen das Auswerfelement in der Auswerfposition ist oder gebracht wird, während das sich in der anderen Ruheposition befindliche Auswerfelement in beiden Drehrichtungen in die Freilaufposition gebracht wird.

[0010] Der konstruktive, bauliche und Steueraufwand der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist nicht größer als der für die bekannte Ausgabevorrichtung, andererseits wird jedoch eine doppelt so große Ausgaberate erreicht.

[0011] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach Patentanspruch 2 ist am Rotor ein einziges Auswerf- oder Auszahlelement angeordnet, das zwischen einer Freilaufstellung und einer Auswerfstellung am Rotor beweglich gelagert ist und mit Hilfe geeigneter Steuermittel in die jeweilige Position gebracht wird. Der Elektromotor zum Antrieb des Rotors wird oszillierend in der Weise angetrieben, daß er zunächst eine erste annähernd 180°-Drehung ausführt und im Anschluß daran eine weitere 180°-Drehung, die entgegengesetzt gerichtet ist. Befindet sich die Ruheposition des Auswerfelements auf der Seite der Tuben, auf der sich die Austrittsöffnung zum Ausschieben der Münzen befinden, muß das Auswerfelement beim Auswerfen einer Münze die zugehörige Tube zunächst in der Freilaufposition unterfahren, um anschließend bei der Rückdrehung die Münze auszuschieben. Gleiches gilt für die andere Tube eines Tubenpaars.

[0012] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Rotor eine Scheibe und die Auswerfelemente weisen einen in einer Bohrung der Scheibe gelagerten Stift auf, an dessen einem Ende der Folgerabschnitt über einen Kurbelarm angebunden ist. Der Folgerarm wirkt mit stationären konzentrisch angeordneten Ringnuten zusammen, deren Bodenabschnitte unterschiedliche Niveaus aufweisen, wobei beidseits der Ruhepositionen Umlenkmittel vorgesehen sind, die den Folgerabschnitt in eine der beiden Ringnuten lenken, wenn die Auswerfelemente aus der Ruheposition herausbewegt werden. Über den Kurbelarm wird eine Verschwenkung des Folgerabschnitts beim Eintritt in die jeweils andere Steuernut ermöglicht. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die äußere Begrenzung der inneren Steuernut bzw. die innere Begrenzung der äußeren Steuernut nahe den Steuersegmenten federnd ausgebildete Abschnitte auf zur Bildung eines Durchgangs für den Folgerabschnitt derart, daß der Folgerabschnitt jeweils automatisch zu der der Drehrichtung zugeordneten Steuernut abgelenkt wird. Dadurch wird verhindert, daß der Folger in der jeweils entgegengesetzten Drehrichtung in die falsche Steuernut gelangt.

[0013] Das Auswerfelement schiebt die jeweils untere Münze aus der Münztube heraus auf eine Münzlaufbahn, von der sie zum Beispiel zu einem Ausgabekanal gelangt. Die Münztuben müssen zur Münzlaufbahn hin eine Ausnehmung in der Wandung aufweisen, damit die Münzen heraustreten können. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht in diesem Zusammenhang vor, daß ein Sperrelement parallel zur Drehachse des Rotors unterhalb der Ausgabeausnehmung der Tuben beweglich gelagert ist zwischen einer das Ausschieben der Münzen verhindernden Sperrstellung und einer Freigabestellung. Das Sperrelement kann ebenfalls einen Folgerabschnitt aufweisen und mit Steuerkurven auf der zugekehrten Seite des Rotors zusammenwirken.

[0014] Eine andere alternative Ausgestaltung für das Auswerfelement besteht erfindungsgemäß darin, daß die Auswerfelemente Auswerfstifte sind, die höhenverstellbar im Rotor gelagert und von einer Feder in die Freilauf- bzw. Auswerfposition vorgespannt sind und die Auswerfstifte einen Kragen aufweisen, der mit den stationären Steuermitteln zusammenwirkt. Auch bei dieser Ausbildung der Auswerfelemente muß dafür gesorgt werden, daß durch geeignete Steuermittel die Stifte in der Freilauf- bzw. Auswerfposition sind, wenn die 180°-Drehung des Rotors vorgenommen wird. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung sind hierzu die Steuermittel zu beiden Seiten einer ersten Ruheposition der Stifte als rampenartige federnd ausgebildete Abschnitte vorgesehen, die über den Kragen die Stifte bei einer Bewegung aus der Ruheposition in die Freilaufposition auslenken und ihrerseits vom Kragen vorübergehend verformt werden, wenn ein Stift in eine Ruheposition bewegt wird.

[0015] Das Auswerfelement kann ferner um eine zur Rotorachse quer gelagerte Achse schwenkbar gelagert sein und dabei in eine Ausnehmung des Rotors versenkt werden (Freilaufposition).

[0016] Dabei wird zweckmäßigerweise das klappbare Auswerfelement von einer Feder entweder in die Ruhelage oder in die Auswerflage vorgespannt, während die Ablenkung in die jeweils andere Lage durch eine geeignete Kurvenbahn oder dergleichen stattfindet. Es ist auch denkbar, in der vorgespannten Position eine Verrastung vorzunehmen derart, daß das Auswerfelement automatisch in die andere Position gelangt, wenn die Verrastung gelöst wird. Dann brauchen Steuermittel nur an den Enden der 180°-Bewegungsbahn vorgesehen zu werden. Schließlich kann auch jedes Steuermittel entfallen, wenn beim Unterdurchfahren unter einer Tube entgegen der Ausschieberichtung das Auswerfelement abgelenkt wird und in der entgegengesetzten Richtung in die Auswerfposition gelangt, um die Münze auszuschieben.

[0017] Das Auswerfelement schiebt die jeweils untere Münze aus der Münztube heraus auf eine Münzlaufbahn, von der sie zum Beispiel zu einem Ausgabekanal gelangt. Die Münztuben müssen zur Münzlaufbahn hin eine Ausnehmung in der Wandung aufweisen, damit die Münzen heraustreten können.

[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1

zeigt schematisch in Draufsicht teilweise im Schnitt eine Vorrichtung nach der Erfindung.

Fig. 2

zeigt einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 1 entlang der Linie 2-2.

Fig. 3

zeigt einen der in Fig. 2 gezeigten Auswerfstifte in der Auswerfstellung.

Fig. 4

zeigt den Auswerfstift der Fig. 3 in der Freilaufstellung.

Fig. 5

zeigt eine Draufsicht teilweise im Schnitt auf zwei Vorrichtungen nach der Erfindung für zwei Paar Münztuben.

Fig. 6

zeigt eine Draufsicht teilweise im Schnitt auf eine schematisch dargestellte Vorrichtung nach der Erfindung in einer anderen Ausgestaltung.

Fig. 7

zeigt einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 6 entlang der Linie 7-7.

Fig. 8

zeigt eine ähnliche Schnittansicht wie Fig. 1, wobei zusätzlich Sperrstifte vorgesehen sind.

Fig. 9

zeigt eine Draufsicht auf die Rotorscheibe nach Fig. 8.

Fig. 10

zeigt eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform nach der Erfindung.

Fig. 11

zeigt eine weitere Ausführungsform für ein Auszahlelement.

Fig. 12

zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 10 mit zwei Sperrstiften.

Fig. 13

zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 9 passend zu Fig. 10.

[0019] In Fig. 1 ist eine Grundplatte 10 angedeutet, auf die in geeigneten Aufnahmen die unteren Enden von Münzspeicher- und -auszahltuben 12, 14 aufgenommen sind. In Fig. 1 sind die Münztuben 12, 14 geschnitten. Ein Rotor 16, der von einem nicht gezeigten Elektromotor um eine Achse 18 antreibbar ist, die parallel zu den Achsen der Münztuben 12, 14 verläuft, weist zwei Auszahlstifte 20, 22 auf. Wenn die Stifte 20, 22 mit dem Rotor 16 gedreht werden, bewegen sie sich notwendigerweise auf einer Kreisbahn, die annähernd durch die Mitte beider Tuben 12, 14 verläuft. Im Bereich der Tuben 12, 14 ist die Grundplatte 10 mit kreisbogenförmigen Schlitzen 24, 26 versehen, so daß die Stifte 20, 22, wenn sie ausreichend weit vorstehen, die jeweils untere Münze aus einer der Tuben 12, 14 herausbewegen können.

[0020] Wie erkennbar, befinden sich die Auswerfstifte 20, 22 jeweils in einer Ruhe- oder Ausgangsposition, wobei der Stift 22 sich in der ersten und der Stift 20 sich in der zweiten Ruheposition befindet. Die ebenfalls nicht gezeigte Steuervorrichtung steuert den nicht gezeigten Elektromotor derart, daß nach einer 180°-Drehung die Stifte jeweils in der nächsten Ruhestellung angehalten werden.

[0021] Wie aus Fig. 2 zu erkennen, haben die Auswerfstifte 20, 22 einen Auswerfabschnitt 28 bzw. 30, einen umlaufenden Kragen 32 bzw. 34 sowie einen Führungsabschnitt 36 bzw. 38, der in Bohrungen 40, 42 eines axialen ringförmigen Bundes 44 an der Rotorscheibe 16 geformt ist. In entsprechenden Ausnehmungen des Bundes 44 sind Federn 46, 48 zwischen den Bohrungen und dem Kragen 32, 34 angeordnet, so daß die Auswerfstifte 22, 20 in die Auswerfstellung vorgespannt sind, wie in Fig. 2 gezeigt. Bewegt sich zum Beispiel die Scheibe 16 in Fig. 2 nach rechts, tritt der Auswerfabschnitt 28 über einen Schlitz 50 der Tube 12 in diese ein und erfaßt die jeweils untere Münze in einer Säule 52 von in der Tube 12 gespeicherten Münzen und schiebt sie über einen Auswerfschlitz 54 aus in einen Rückgabebereich 56 (Fig. 1), von wo sie in einen Rückgabekanal gelangt.

[0022] Wie aus Fig. 2 ferner zu erkennen, befindet sich zwischen den Auswerfstiften 20, 22 eine Führung 60, die nahe der Position des Stifts 20 einen rampenartigen flexiblen Abschnitt 62 besitzt. Gelangt bei der beschriebenen Bewegung der gegen den Rotor 16 anliegende Kragen 32, der sich oberhalb der Führung 60 bewegt, in den Bereich des rampenartigen Abschnitts 62, wird dieser nach unten verformt, wie strichpunktiert angedeutet, bis er die Position erreicht, die in Fig. 2 von dem Auswerfstift 20 eingenommen ist. Ein nahezu identisches Führungselement, das ebenfalls wie das Führungselement 60 stationär ist, ist auf derjenigen Bahn angeordnet, die die Auswerfstifte 20, 22 beim anderen 180°-Weg zurücklegen. Mit anderen Worten, unabhängig davon welche Drehrichtung der Rotor 16 hat, wird ein Auszahlstift, der in der Position des Auszahlstiftes 20 nach Fig. 1 ist, jeweils in die Freilaufstellung gebracht, indem der Kragen 32, 34 unter den rampenartigen Abschnitt 62 läuft und unter der Führung 60 gehalten wird, bis er die andere Ruheposition, die in Fig. 1 vom Auszahlstift 22 eingenommen wird, erreicht. Es versteht sich, daß die Führung 60 nur mit dem Kragen 32, 34 zusammenwirkt, daher einseitig unter den Kragen greift oder zweigeteilt ist mit einem dazwischenliegenden Schlitz für den Durchtritt des Führungsabschnitts 36 bzw. 38.

[0023] In Fig. 3 und 4 sind die Auswerfposition bzw. Freilaufposition des Auswerfstiftes 22 dargestellt. Man erkennt, daß in Fig. 3 der Kragen 32 sich oberhalb der Führung 60 und in Fig. 4 sich unterhalb der Führung 60 befindet. Die Führung 60 ist von leistenartigen Ansätzen gebildet, die an hochgezogenen Abschnitten der Grundplatte 10 angebracht sind.

[0024] Damit eine Münze aus der rechten Tube 14 in Fig. 1 zum Rückgabebereich 56 gelangt, ist eine seitliche bogenartige Führung 62 für die Münzen vorgesehen.

[0025] In Fig. 5 sind zwei Paar Münztuben 12a, 14a sowie 12b, 14b auf einer Grundplatte 10a in geeigneter Weise angeordnet. Den jeweils äußeren Münztuben 12a und 14b sind wiederum eine bogenartige seitliche Führung 62a bzw. 62b zugeordnet, um die Münzen zum Rückgabebereich 56a zu lenken. Die Auszahlvorrichtung ist im übrigen für beide Tubenpaare identisch der zu den Fig. 1 bis 4 beschriebenen. In Fig. 5 ist gezeigt, wie eine Münze 64 mit Hilfe eines Auswerfstiftes aus der rechten äußeren Münztube 14b ausgeworfen und in den Rückgabebereich 56a gebracht wird. Die beschriebene Anordnung hat den Vorteil, daß auch die Münzen aus den beiden äußeren Tuben 12a, 14b auf eine Münzlaufbahn in die Mitte in den Rückgabebereich 56a transportiert werden, so daß eine Rutsche nicht erforderlich ist.

[0026] In Fig. 6 ist eine Alternative zur oben beschriebenen Ausgabevorrichtung äußerst schematisch dargestellt. Münztuben 70, 72 sind wiederum in geeigneter Weise auf einer Grundplatte 74 angeordnet. Auf einem nur in Fig. 7 dargestellten scheibenartigen Rotor 76 sind zwei Auszahlstifte 78, 80 gelagert. Diese Lagerung ist in Fig. 7 näher dargestellt. In einer Bohrung 82 des Rotors 76 ist der Auswerfstift 78 höhenbeweglich gelagert. Die Bohrung erweitert sich nach unten und nimmt einen Kragen 84 des Stiftes 78 auf, wobei zwischen dem Kragen 84 und dem Absatz der Erweiterung eine Feder 86 angeordnet ist, die den Stift 78 nach unten in die Freilaufposition vorspannt. Der Stift 78 hat am unteren Ende einen Kurbelarm 88, an dem exzentrisch ein Nockenfolger 90 angebracht ist. Der Nockenfolger 90 wirkt wahlweise mit konzentrischen Steuernuten 92, 94 zusammen. Die Steuernuten 92, 94 sind durch bogenförmige Begrenzungsabschnitte 96, 98 getrennt, die an den Enden flexible, sich nach außen bzw. innen erstreckende Abschnitte 100, 102 bzw. 104, 106 aufweisen. In der Position, die von dem Auszahlstift 80 eingenommen ist, erstrecken sich die Abschnitte 102, 106 nach einwärts, so daß der Nockenfolger 90 unabhängig von der Drehrichtung des Rotors 76 jeweils in die äußere Nut 92 bewegt wird. Umgekehrt wird der Folger 90 des Auszahlstiftes 78 unabhängig von der Drehrichtung aus der in Fig. 6 gezeigten Position jeweils in die radial innere Steuernut 94 gelenkt. Die flexiblen Abschnitte 100 bis 106 ermöglichen indessen, daß der Nockenfolger jeweils in die Ruheposition gelangen kann.

[0027] Die Steuernuten 92, 94 haben unterschiedliche Niveaus. Im Bereich der gezeigten Ruhepositionen für die Auszahlstifte 78, 80 sind die Niveaus derart, daß sich die Stifte 78, 80 in der Auszahlposition befinden, wie auch in Fig. 7 dargestellt. Bewegt sich der Auszahlstift 78 in einer der beiden Drehrichtungen, wird er über rampenartige Abschnitte 108 bzw. 110 abgesenkt, bevor er in den Bereich der Tuben 70, 72 gelangt und über entsprechende rampenartige Abschnitte 112, 114 wieder angehoben, wenn er die Position des Auszahlstiftes 80 nach Fig. 6 erreicht. Die äußere Nut 92 hat hingegen ein gleichbleibendes Niveau, das bedingt, daß der Auszahlstift 78 stets in der Auswerfposition ist, so daß unabhängig von der Drehrichtung des Rotors 76 aus der jeweiligen Münztube 70 bzw. 72 eine Münze ausgezahlt wird. Aus der Tube 72 gelangt die Münze in eine Münzlaufbahn 116, die eine gestufte Begrenzung, wie bei 118 bzw. 120 dargestellt, aufweist, damit Münzen unterschiedlichen Durchmessers in geeigneter Weise geführt werden können. Ein Federelement 122, das nur in Fig. 7 dargestellt ist, sorgt dafür, daß die Münze jeweils gegen den Boden der Münzlaufbahn 116 angelegt bleibt, wenn sie der Münzlaufbahn 116 entlang in den in Fig. 6 nicht dargestellten Rückgabebereich gelangt.

[0028] Auf die besondere Ausbildung des Rotors 76 nach Fig. 7 und seine Lagerung wird im einzelnen nicht eingegangen. Sie ergibt sich aus der Zeichnung und kann auch in anderer Weise verwirklicht werden.

[0029] Die Darstellung nach Fig. 8 stimmt weitgehend überein mit der nach Fig. 1, so daß gleiche Bezugszeichen verwendet werden. Zusätzlich sind in der Grundplatte der Anordnung zwei Sperrstifte 130, 132 vorgesehen, die höhenbeweglich gelagert sind. Sie werden von einer nicht gezeigten Feder in eine untere Position gedrückt. In einer oberen Position verschließen sie den Münzdurchlaß 54 der Münztuben 12, 14 (siehe auch Fig. 2, wobei der Sperrstift nicht zu sehen ist). Die Sperrstifte verhindern mithin, daß die jeweils untere Münze unbeabsichtigt aus der zugeordneten Münztube ausgeschoben wird.

[0030] Die Betätigung der Sperrstifte 130, 132 erfolgt mittels einer äußeren Steuerbahn 134 und einer inneren Steuerbahn 136 der Rotorscheibe 26. Wie erkennbar, haben die kreisförmigen Steuerbahnen 134, 136 jeweils zwei diametral gegenüberliegende Steuersegmente 138, 140 bzw. 142, 144. Befinden sich diese Steuersegmente im Bereich der Sperrstifte 130, 132, sind diese in die Sperrstellung angehoben. Die übrigen Abschnitte der Steuerbahnen 134, 138 befinden sich demgegenüber auf einem abgesenkten Niveau, so daß in diesem Fall die Sperrstifte abgesenkt sind und dann keine Sperrfunktion entfalten. Die Niveaus sind mit ± 0 bzw. -2 eingezeichnet.

[0031] Aus den obigen Ausführungen ergibt sich mithin, daß während eines Auszahlvorgangs die Sperrstifte 130, 132 beider Münztuben 12, 14 in Freigabestellung sind. Sie sind im wesentlichen nur in Sperrstellung, wenn sich die Auszahlstifte 20, 22 in ihrer Nullposition befinden.

[0032] Soweit in Fig. 10 gleiche Teile wie in Fig. 6 vorgesehen sind, sind sie mit gleichen Bezugszeichen versehen, denen ein Index c hinzugefügt ist. Es ist eine Grundplatte 10c angedeutet, auf die in geeigneter Aufnahme die unteren Enden von Münzspeicher- und Auszahltuben 12c, 14c aufgenommen sind. Ein Rotor 16c ist um eine Achse 18c, die parallel zu den Achsen der Münztuben 12c, 14c verläuft, in der Grundplatte 10c gelagert und von einem nicht gezeigten Elektromotor antreibbar. Der Rotor, der zu Darstellungszwecken als durchsichtig gezeichnet ist, hält ein einziges Auswerfelement 78c. Die Anordnung des Auswerfelements 78c gleicht dem nach Fig. 7 bzw. Fig. 3 oder 4 ; es wird daher nicht näher beschrieben. Der Nockenfolger 90c (Fig. 7 und 10) wirkt wahlweise mit konzentrischen Steuernutabschnitten 92c, 94c zusammen, die in der Grundplatte 10c ausgebildet sind. Die Steuernutabschnitte 92c, 94c erstrecken sich annähernd um 180° auf beiden Seiten der in Fig. 10 dargestellten Ruheposition des Auswerfelements 78 bis zu einem Anschlag 19, der um etwa 180° zur Ruheposition versetzt ist. Die Steuernutabschnitte 94c bilden die inneren Nutabschnitte und die Steuernutabschnitte 92c die äußeren. Die Steuernutabschnitte 92c, 94c sind durch bogenförmige Begrenzungsabschnitte 96c, 98c getrennt, die an den Enden flexible, sich nach außen bzw. innen erstreckende Abschnitte 100c, 102c, 104c, 106c aufweisen. Zu beiden Seiten der Ruheposition des Auszahlelements 78c weisen die Abschnitte 100c, 104c nach innen, so daß der Nockenfolger 90 nach außen gelenkt wird und über eine Rampe 101c auf ein tieferes Niveau (-2) abfällt. In dieser Richtung senkt sich mithin das Auszahlelement 78c ab und unterfährt eine Tube 12c oder 14c. Am Ende der Drehbewegung gelangt das Auszahlelement 78c wieder auf das Ausgangsniveau (± 0), wobei dann bei einer Rückwärtsdrehung in Richtung Ruheposition der Nockenfolger 90c durch die Abschnitte 102c bzw. 106c zu den inneren Nutabschnitten 94c gelenkt wird. Dadurch befindet sich das Auszahlelement 78c in der Auswerfposition und kann mithin die jeweils untere Münze aus der zugeordneten Tube 12c, 14c ausschieben auf eine Münzlaufbahn 116c, die eine gestufte Begrenzung aufweist, wie bei 118 bzw. 120 in Fig. 7 dargestellt, damit Münzen unterschiedlichen Durchmessers in geeigneter Weise geführt werden können. Ein Federelement 122, das nur in Fig. 7 dargestellt ist, sorgt dafür, daß die Münze jeweils gegen den Boden der Münzlaufbahn 116c angelegt bleibt, wenn sie der Münzlaufbahn entlang in den nicht dargestellten Rückgabebereich gelangt.

[0033] Der Rotor 16c dieser Ausführungsform kann wie der in Fig. 3 und 4 gezeigte ausgebildet sein.

[0034] In Fig. 11 ist ein Rotor 16d angedeutet, der anstelle des Auswerfelements 78c nach Fig. 10 ein Auswerfelement 150 aufweist, das um eine Achse 152 senkrecht zur Drehachse des Rotors 16d verschwenkbar gelagert ist. Es kann in eine Ausnehmung 154 des Rotors 16d hineingeklappt werden, so daß es unterhalb der Oberfläche des Rotors 16d liegt. In dieser Position kann es eine Münztube unterfahren. Vorzugsweise ist das Element 150 mit Hilfe einer nicht gezeigten Feder in die Auswerfposition vorgespannt, wobei es dann gegen einen Anschlag der Ausnehmung anliegt.

[0035] Wird der Rotor nun in Richtung Pfeil 156 bewegt, stößt das Auswerfelement 150 gegen die untere Münze in der Tube, bewirkt jedoch kein Ausschieben, da die Münze in entgegengesetzter Richtung aus der Tube ausgeschoben werden muß. Hat das Auswerfelement die Tube passiert, klappt das Auswerfelement 150 automatisch wieder in die Auswerfposition, so daß bei einer Drehung der Rotorscheibe 16d in entgegengesetzter Richtung eine Münze ausgeschoben werden kann.

[0036] Fig. 12 zeigt eine Draufsicht auf eine Vorrichtung ähnlich der nach Fig. 1, allerdings mit einem Auszahlstift 20e, der gemäß dem Stift 20 nach den Figuren 4 und 5 ausgebildet ist. Es werden daher im wesentlichen gleiche Bezugszeichen verwendet. Zusätzlich sind in der Grundplatte 10e zwei Sperrstifte 130e, 132e vorgesehen, die höhenbeweglich gelagert sind. Sie werden von einer nicht gezeigten Feder in eine untere Position gedrückt. In einer oberen Position verschließen sie den Münzdurchlaß 54a (entsprechend Fig. 2) der Tuben (in Fig. 2 ist der Sperrstift nicht zu sehen). Die Sperrstifte verhindern mithin, daß die je-weils untere Münze unbeabsichtigt aus der zugeordneten Münztube ausgeschoben wird.

[0037] Die Betätigung der Sperrstifte 130c, 132c erfolgt mittels einer äußeren Steuerbahn 134c und einer inneren Steuerbahn 136c der Rotorscheibe 16e. Wie erkennbar, haben die kreisförmigen Steuerbahnen 134c, 136c jeweils zwei diametral gegenüberliegende Steuersegmente 138e, 140e bzw. 142e, 144e. Befinden sich diese Steuersegmente im Bereich der Sperrstifte 130e, 132e, sind diese in die Sperrstellung angehoben. Die übrigen Abschnitte der Steuerbahn 134e, 138e befinden sich demgegenüber auf einem abgesenkten Niveau, so daß in diesem Fall die Sperrstifte 130e, 132e abgesenkt sind und dann keine Sperrfunktion entfalten. Die Niveaus sind mit ± 0 bzw. -2 eingezeichnet.

[0038] Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß mithin während des Auszahlvorgangs die Sperrstifte 130e, 132e beider Münztuben 12e, 14e in Freigabestellung sind. Sie sind im wesentlichen nur in Sperrstellung, wenn sich der Auszahlstift 20e in seiner Nullposition befindet.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben mit einem unter einem Paar benachbarter Tuben (12, 14, 12a, 14a, 12b, 14b, 70, 72) angeordneten Rotor (16, 76), dessen Drehachse etwa parallel zu den Tubenachsen liegt und der von einem Elektromotor in beiden Drehrichtungen angetrieben ist, einer Steuervorrichtung für den Elektromotor, wobei der Motor aus einer definierten Ruheposition heraus jeweils eine 180°-Drehung ausführt, zwei diametral am Rotor (16, 76) angeordneten zwischen einer Freilauf- und einer Auswerfposition parallel zur Rotorachse beweglich gelagerten Auswerfelementen (20, 22, 78, 80), die einen Folgerabschnitt (32, 34, 90) aufweisen, konzentrisch zur Rotorachse angeordneten mit den Folgerabschnitten zusammenwirkenden stationären Steuermitteln (60, 62, 92, 94) derart, daß ein Auswerfelement (22, 80) bei seiner Bewegung aus einer ersten Ruheposition des Rotors bei einer Drehung in beiden Drehrichtungen von den Steuermitteln in die Auswerfposition und das zweite Auswerfelement (20, 78) bei seiner Bewegung aus einer zweiten Ruheposition in beiden Drehrichtungen in die Freilaufposition gebracht wird.

2. Vorrichtung zum Auszahlen von Münzen aus einem oder mehreren Paar Münzstapeltuben mit einem unter einem Paar benachbarter Tuben (12, 14, 12a, 14a) angeordneten Rotor (16, 16a), dessen Drehachse (18) etwa parallel zu den Tubenachsen liegt und der von einem Elektromotor in beiden Drehrichtungen antreibbar ist, einer Steuervorrichtung für den Elektromotor, wobei der Motor aus einer definierten Ruheposition heraus jeweils eine erste 180°-Drehung und anschließend eine zweite 180°-Drehung in entgegengesetzter Richtung ausführt, einem am Rotor (16, 16a) angeordneten zwischen einer Freilauf- und einer Auswerfposition beweglich gelagerten Auswerfelement (78, 20, 150), mit dem Auswerfelement zusammenwirkenden stationären Steuermitteln derart, daß das Auswerfelement bei einer ersten 180°-Drehung aus der Ruheposition des Rotors (16, 16a) bei einer Drehung in beiden Drehrichtungen von den Steuermitteln in die Freilauf- oder Auswerfposition und bei einer zweiten 180°-Drehung in beiden Drehrichtungen in die Ruhe- oder Freilaufposition gebracht wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (76) eine Scheibe ist und die Auswerfelemente (78, 80) einen in einer Bohrung (82) der Scheibe (76) gelagerten Stift (78, 80) aufweisen, an dessen einem Ende der Folgerabschnitt (90) über einen Kurbelarm (88) angebunden ist, die Steuermittel zwei stationäre konzentrische Ringnuten (92, 94) aufweisen, deren Bodenabschnitte unterschiedliche Niveaus aufweisen und beidseitig der Tuben bzw. Ruhepositionen Umlenkmittel (100 bis 106) vorgesehen sind, die den Folgerabschnitt (90) - abhängig von der Drehrichtung - in eine der beiden Ringnuten (92, 94) lenken, wenn das Auswerfelement nach Beenden einer 180°-Drehung erneut bewegt wird bzw. die Auswerfelemente (78, 80) aus der Ruheposition heraus bewegt werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkmittel in Umfangsrichtung der Steuernuten (92, 94) beabstandete Steuersegmente aufweisen, zwischen denen die Folgerabschnitte in den Ruhepositionen des Rotors liegen, wobei die Folgerabschnitte je nach Drehrichtung radial nach innen oder nach außen gelenkt werden zum Einlauf in eine der beiden Steuernuten (92, 94).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Begrenzung der inneren Steuernut (94) bzw. die innere Begrenzung der äußeren Steuernut (92) nahe den Ruhepositionen federnd ausgebildete Abschnitte (100 bis 106) aufweisen zur Bildung eines Durchgangs für den Folgerabschnitt (90) derart, daß der Folgerabschnitt jeweils automatisch zu der der Drehrichtung zugeordneten Steuernut (92, 94) abgelenkt wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Begrenzung des inneren Steuernutabschnitts (94) bzw. die innere Begrenzung des äußeren Steuernutabschnitts (92) nahe gegenüberliegenden Seiten der Tuben (12, 14) federnd ausgebildete Abschnitte (100 bis 106) aufweisen zur Bildung eines Durchgangs für den Folgerabschnitt (90) derart, daß der Folgerabschnitt jeweils automatisch zu dem der Drehrichtung zugeordneten Steuernutabschnitt (92, 94) abgelenkt wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auswerfelement bzw. die Auswerfelemente Stifte (20, 22) aufweisen, die höhenverstellbar im Rotor (16) gelagert und von einer Feder (46, 48) in die Freilauf- bzw. Auswerfposition vorgespannt sind und der Auswerfstift bzw. die Auswerfstifte (20, 22) einen Kragen (32, 34) aufweisen, die mit den stationären Steuermitteln (60, 62) zusammenwirken.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel auf beiden Seiten einer ersten Ruheposition des Rotors bzw. der Stifte (20, 22) einen rampenartigen federnd ausgebildet Abschnitt (62) aufweisen, die über den Kragen (32, 34) die Stifte (20, 22) bei einer Bewegung aus der zweiten Ruheposition heraus in die Freilaufposition auslenken und ihrerseits vom Kragen (32, 34) vorübergehend verformt werden, wenn ein Stift (20, 22) in die erste Ruheposition bewegt wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel an einem Ende der 180°-Bewegungsbahn des Stifts (20) einen rampenartigen federnd ausgebildeten Abschnitt (62) aufweisen, der über dem Kragen (34) des Stifts (20) bei einer Bewegung in die Freilaufposition ausgelenkt wird oder vom Kragen (34) vorübergehend verformt wird, wenn der Stift (20) entgegengesetzt bewegt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auswerfelement (150) um eine Achse quer zur Rotorachse schwenkbar am Rotor (16b) gelagert ist und in seiner Freilaufstellung von einer Ausnehmung (150) des Rotors (16b) aufgenommen ist und die Steuermittel das Auswerfelement (150) wahlweise in die Auswerf- oder Freilaufposition klappen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer unteren zu einer Münzlaufbahn hin gerichteten unteren Ausgabeausnehmung (54) der Tuben (12, 14) jeweils ein Sperrelement (130, 132) parallel zur Drehachse des Rotors (26) beweglich gelagert ist zwischen einer das Auswerfen der jeweils unteren verhindernden Sperrstellung und einer Freigabestellung, wobei das Sperrelement (130, 132) einen Folgerabschnitt aufweist, der mit einer Steuerkurve (130, 132) auf der zugekehrten Seite des Rotors (26) konzentrisch zur Rotorachse zusammenwirkt derart, daß bei Drehung des Rotors (26) die Auswerfausnehmung (54) der vom Auswerfelement (20, 22) angesteuerten Tube (12, 14) freigegeben wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement von einem Stift (130, 136) gebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß beide Sperrelemente (130, 132) in den Ruhepositionen des Rotors (26) in Sperrstellung sind.

Zeichnung