(19)
(11) EP 0 691 449 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.1996  Patentblatt  1996/02

(21) Anmeldenummer: 95107329.5

(22) Anmeldetag:  15.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 11/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 08.07.1994 DE 4424025

(71) Anmelder: BMS Biegetechnik Maier + Stary GmbH
D-74585 Rot am See (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Helmut
    D-74585 Rot am See (DE)

(74) Vertreter: Meyer-Roedern, Giso, Dr. 
Bergheimer Strasse 10-12
D-69115 Heidelberg
D-69115 Heidelberg (DE)

   


(54) Ausstellschere


(57) Eine Ausstellschere für den Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. hat eine Schiene (26), an der wenigstens ein Beschlagteil (48) drehbar und axial fest gehaltert ist, mit dem ein an dem Flügel anlenkbarer Ausstellarm (52) in Verbindung steht. Der Rücken (28) der Schiene (26) läßt sich in Halteeingriff mit einer Montageleiste (10) bringen, die am Rahmen des Fensters bzw. der Tür befestigt wird. Die Montageleiste (10) trägt einen Zapfen (18), der zur axialen Fixierung des Beschlagteils (48) durch ein Fenster (38) im Rücken (28) der Schiene (26) hindurchgreift.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellschere für den in einem Rahmen sitzenden Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl., insbesondere einen als Flachformschere ausgebildeten Oberlichtöffner, mit einer an dem Rahmen anbringbaren Schiene, deren Rücken zu Montagezwecken dient und an der Wenigstens ein Beschlagteil drehbar und axial fest gehaltert ist, mit dem ein an dem Flügel anlekbarer Ausstellarm in Verbindung steht.

[0002] Eine solche Ausstellschere ist aus der DE-PS 31 40 855 bekannt. Sie hat eine Schiene, die mit ihrem Rücken unmittelbar am Rahmen befestigt wird. Das gewahrleistet einen einzelteilarmen Aufbau. Nachteilig ist aber, daß die Schere bei der Montage durch Auffädeln mehrerer einzelner Beschlagteile auf eine zur Betätigung dienende Schub/Zugstange und Einfädeln der Beschlagteile in die Schiene zusammengebaut werden muß. Das wird bisweilen als umständlich empfunden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Ausstellschere der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich als vorfertigbare Einheit einfach montieren läßt.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine an dem Rahmen befestigbare Montageleiste, mit der sich der Rücken der Schiene in Halteeingriff bringen läßt und die einen Zapfen trägt, der zur axialen Fixierung des Beschlagteils durch ein Fenster im Rücken der Schiene hindurchgreift.

[0005] Erfindungsgemäß hat man zwar in der Montageleiste ein Teil mehr, als bei der DE-PS 31 40 855, doch gestaltet sich die Anbringung der Montageleiste an dem Rahmen und die anschließende Befestigung der Schiene daran sehr einfach. Die Schiene kann mit den zugehörigen Beschlagteilen eine vormontierte Einheit bilden, die sich insgesamt sehr einfach auf eine zur Betätigung der Ausstellschere dienende Schub/Zugstange auffädeln läßt. Die weitere Anbringung an der Montageleiste gestaltet sich ebenfalls sehr einfach. Die gewünschte axiale Fixierung wenigstens eines der Beschlagteile wird von dem Zapfen an der Montageleiste übernommen, der durch ein Fenster im Rücken der Schiene hindurchgreift.

[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die Montageleiste wenigstens zwei nach vorn abstehende Klauen und der Rücken der Schiene an korrespondierender Stelle wenigstens zwei nach hinten abstehende Klauen, die miteinander paarweise in Halteeingriff verhaken. Bevorzugt sind drei über die Länge von Montageleiste und Schiene verteilte Paare von Klauen.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Klauen der Montageleiste in eine Richtung zur Seite und die Klauen der Schiene in entgegengesetzte Richtung zur Seite. Montageleiste und Schiene werden so in einer bequemen seitlichen Verschiebebewegung miteinander verhakt. Das Fenster im Rücken der Schiene läßt dem Zapfen das dafür erforderliche Verschiebespiel.

[0008] An der Montageleiste ist vorzugsweise ein Blattfederstreifen angebracht, der eine Rastnase trägt. Der Rücken der Schiene ist mit einer Öffnung versehen, in die die Rastnase einfedert, um die in Halteeingriff befindliche Schiene zu verriegeln.

[0009] Dieser Rastmechanismus kann auch spiegelbildlich verwirklicht sein, indem ein an der Montageleiste angebrachter Blattfederstreifen mit einer am Rücken der Schiene fixierten Rastnase zusammenwirkt. Letztere kann in eine Öffnung des Blattfederstreifens oder hinter dem Ende des Blattfederstreifens einrasten.

[0010] Der Blattfederstreifen erstreckt sich vorzugsweise mit seitlichem Überstand in Längsrichtung der Montageleiste. Sein überstehender Abschnitt kann nach vorn abgekröpft sein, so daß er beim Verhaken der Klauen durch die auflaufende Schiene niedergedrückt wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Blattfederstreifen vorn auf die Montageleiste aufgenietet.

[0011] Vorzugsweise steht der Blattfederstreifen bei eingefederter Rastnase etwas über die Schiene vor. Man kann so den Blattfederstreifen an seiner vorstehende Partie niederdrücken und die Rastnase aus der Öffnung ausheben, um die Schiene durch seitliches Abziehen von der Montageleiste zu lösen.

[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
die Draufsicht auf eine Ausstellschere für den Flügel eines Fensters, einer Tür o. ä. mit einer Montageleiste zur Anbringung an dessen/deren Rahmen und einem an der Montageleiste zu befestigenden Beschlag, der in Flügelschließstellung dargestellt ist;
Fig. 2
eine Explosionszeichnung von Teilen des Beschlags in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht;
Fig. 3
eine Vorderansicht der Montageleiste mit Blick in Richtung III von Fig. 2;
Fig. 4
die Vorderansicht einer zu dem Beschlag gehörigen Schiene mit Blick in Richtung IV von Fig. 2;
Fig. 5
einen Längsschnitt durch die Schiene nach V - V von Fig. 4; und
Fig. 6
einen Schnitt durch den Beschlag auf Höhe der Linie VI von Fig. 2.


[0013] Die Montageleiste 10 der erfindungsgemäßen Ausstellschere ist ein länglich-rechteckiger Blechstreifen, der mit seinem Rücken an dem Rahmen eines Fensters, einer Tür o. ä. in Anlage kommt und mit drei über seine Länge versetzten Schrauben daran befestigt wird. 12 sind die Montageöffnungen für die Schrauben. Die Montageleiste 10 hat über ihre Länge versetzt drei im wesentlichen rechteckige Ausstanzungen 14, durch die darin vorstehende Zungen abgeteilt sind. Die Zungen sind zu Klauen 16 nach vorn gebogen. Sie weisen in die gleiche Richtung zur Seite. An einem Ende trägt die Montageleiste 10 einen nach vorn abstehenden Zapfen 18, der kreiszylindrisch und im Durchmesser abgestuft ist. Am anderen Ende ist vorn ein Blattfederstreifen 20 auf die Montageleiste 10 aufgenietet, der sich in deren Längsrichtung erstreckt, mit einem nach vorn abgekröpften Abschnitt 22 seitlichen Überstand von der Montageleiste 10 hat und auf diesem Abschnitt 22 vorn eine kreisrunde Rastnase 24 trägt.

[0014] Die zu dem Beschlag der Ausstellschere gehörige Schiene 26 hat im wesentlichen ein rechteckiges U-Profil. Sie wird mit ihrem U-Rücken 28 an der Montageleiste 10 befestigt, so daß die U-Schenkel 30 vorstehen. In Verlängerung der U-Schenkel 30 gehen hinten beidseits niedrige Randstege 32 von dem U-Rücken 28 ab, die die Montageleiste 10 übergreifen. Genaugenommen hat die Schiene 26 also ein im wesentlichen rechteckiges Doppel-T-Profil mit einem tiefen vorderen und einem flachen hinteren U-Profil, die einen gemeinsamen U-Rücken 28 haben.

[0015] Der U-Rücken 28 der Schiene 26 hat drei Ausstanzungen 34, durch die darin vorstehende Zungen abgeteilt sind. Die Zungen sind zu Klauen 36 nach hinten gebogen, die sich an zu den Klauen 16 der Montageleiste 10 korrespondierender Stelle befinden und in entgegengesetzte Richtung wie diese zur Seite weisen. An einem Ende der Schiene 26 ist ein Fenster 38 ausgestanzt, in das der Abschnitt größeren Durchmessers 40 des Zapfens 18 paßt und durch den der Abschnitt kleineren Durchmessers 42 des Zapfens 18 in die Profilöffnung des vorderen U-Profils hineinragt. Am anderen Ende der Schiene 26 ist aus dem U-Rücken 28 eine Öffnung 44 ausgestanzt, in die die Rastnase 24 paßt.

[0016] Zur Befestigung an der Montageleiste 10 wird die Schiene 26 von vorn darauf aufgesteckt, wobei die Klauen 16 der Montageleiste 10 in den Ausstanzungen 34 und der Zapfen 18 der Montageleiste 10 in dem Fenster 38 des U-Rückens 28 der Schiene 26 zu liegen kommen. Sodann wird die Schiene 26 zur Seite geschoben, wobei die Klauen 16, 36 miteinander verhaken. Es versteht sich, daß Ausstanzungen 34 und Fenster 38 des U-Rückens 28 das erforderliche Verschiebespiel bieten. Der Blattfederstreifen 20 mit der Rastnase 24 wird durch die auflaufende Schiene 26 ausgelenkt und gespannt. Die Rastnase 24 federt in die Öffnung 44 ein und arretiert dadurch die Schiene 26.

[0017] Zum Lösen der Schiene 26 kann der Blattfederstreifen 20 an seinem geringfügig über die Schiene 26 vorstehenden Ende 46 niedergedrückt und die Rastnase 24 aus der Öffnung 44 ausgehoben werden.

[0018] In der Schiene 26 sind Beschlagteile 48, 50 geführt, mit denen ein Ausstellarm 52 der Ausstellschere bewegt wird. Der Ausstellarm 52 wird mit seinem vorderen, in der Zeichnung Fig. 1 linken Ende an dem zu betätigenden Flügel angelenkt.

[0019] Die Ausstellschere wird mit einer Schub/Zugstange 52 betätigt, die mit allseitigen Spiel in der vorderen U-Profilöffnung der Schiene 26 aufgenommen ist und letztere mittig in Längsrichtung durchsetzt. Die Schub/Zugstange 52 ist eine Rundstange. Sie bildet zugleich die Drehachse für die Beschlagteile 48, 50, die mit einer im wesentlichen kreiszylindrischen, über den Umfang offenen Hülse 64 auf der Stange 62 sitzen. Die Hülse 64 hat eine Umfangserstreckung von ca. 300°. Sie ist mit Drehspiel auf die Stange 62 aufgezogen und mit ihrer kreiszylindrischen äußeren Mantelpartie an den U-Schenkeln 30 des vorderen U-Profils der Schiene 26 geführt. Zu diesem Zweck haben die U-Schenkel 30 konkave Profilausbuchtungen 68 in Form von Kreissegmenten, deren Rand einem Kreis um die Mittelachse der Schiene 26 folgt, in der die Schub/Zugstange 62 liegt.

[0020] Das in der Abbildung Fig. 1 linke Beschlagteil 48 ist an der Schiene 26 axial fixiert. Es hat am äußeren Ende seiner Hülse 64 eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Ausnehmung 70, in die der Abschnitt kleineren Durchmessers 42 des Zapfens 18 passend eingreift.

Liste der Bezugszeichen



[0021] 
10
Montageleiste
12
Montageöffnung
14
Ausstanzung
16
Klaue
18
Zapfen
20
Blattfederstreifen
22
abgekröpfter Abschnitt
24
Rastnase
26
Schiene
28
U-Rücken
30
U-Schenkel
32
Randsteg
34
Ausstanzung
36
Klaue
38
Fenster
40
Abschnitt größeren Durchmessers
42
Abschnitt kleineren Durchmessers
44
Öffnung
46
vorstehendes Ende
48
Beschlagteil links
50
Beschlagteil rechts
52
Ausstellarm
62
Schub/Zugstange
64
Hülse
68
Profilausbuchtung



Ansprüche

1. Ausstellschere für den in einem Rahmen sitzenden Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl., insbesondere als Flachformschere ausgebildeter Oberlichtöffner, mit einer an dem Rahmen anbringbaren Schiene, deren Rücken zu Montagezwecken dient und an der wenigstens ein Beschlagteil drehbar und axial fest gehaltert ist, mit dem ein an dem Flügel anlenkbarer Ausstellarm in Verbindung steht, gekennzeichnet durch eine an dem Rahmen befestigbare Montageleiste (10), mit der der Rücken (28) der Schiene (26) in Halteeingriff bringbar ist und die einen Zapfen (18) trägt, der zur axialen Fixierung des Beschlagteils (48) durch ein Fenster (38) im Rücken (28) der Schiene (26) hindurchgreift.
 
2. Ausstellschere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageleiste (10) wenigstens zwei nach vorn abstehende Klauen (16) und der Rücken (28) der Schiene (26) an korrespondierender Stelle wenigstens zwei nach hinten abstehende Klauen (36) hat, die miteinander paarweise verhaken.
 
3. Ausstellschere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauen (16) der Montageleiste (10) in eine Richtung zur Seite und die Klauen (36) der Schiene (26) in entgegengesetzte Richtung zur Seite weisen, und daß das Fenster (38) dem Zapfen (18) das zum Verhaken der Klauen (16, 36) erforderliche seitliche Verschiebespiel läßt.
 
4. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Montageleiste (10) ein Blattfederstreifen (20) angebracht ist, der eine Rastnase (24) trägt, und daß der Rücken (28) der Schiene (26) mit einer Öffnung (44) versehen ist, in die die Rastnase (24) bei in Halteeingriff befindlicher Schiene (26) einzufedern geeignet ist.
 
5. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Montageleiste ein Blattfederstreifen angebracht ist, und daß am Rücken der Schiene eine Rastnase fixiert ist, die in eine Öffnung des Blattfederstreifens oder hinter dem Ende des Blattfederstreifens einzurasten geeignet ist.
 
6. Ausstellschere nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Blattfederstreifen (20) mit seitlichem Überstand in Längsrichtung der Montageleiste (10) erstreckt.
 
7. Ausstellschere nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der überstehende Abschnitt (22) des Blattfederstreifens (20) nach vorn abgekröpft ist.
 
8. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Blattfederstreifen (20) vorn auf die Montageleiste (10) aufgenietet ist.
 
9. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Blattfederstreifen (20) bei eingefederter Rastnase (24) über die Schiene (26) vorsteht (46).
 




Zeichnung
















Recherchenbericht