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(11) | EP 0 693 347 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Eintreibgerät für Befestigungsmittel Fastener driving tool Outil d'enfoncement pour des moyens de fixation |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Eintreibgerät mit Befestigungsmittel gemäß Oberbegriff von Anspruch 1 und 8.
[0002] Bei einem Eintreibgerät für Schrauben gemäß DE-19 23 712 A1 sind die Zentrierelemente der Zentriervorrichtung für die Schrauben als Haltebacken ausgebildet, die schwenkbar an einem Lagerkörper angeordnet sind und zum Halten der Schrauben Anlageflächen aufweisen, die senkrecht oder geneigt zur Schwenkebene verlaufen. Solche Zentriervorrichtungen sind auch bei Eintreibgeräten für Nägel, Stifte usw. bekannt, die im Folgenden allgemein als "Befestigungsmittel" bezeichnet werden.
[0003] Aus der US-3 973 605 ist ein Eintreibgerät für Schrauben bekannt, dessen drei Zentrierelemente schwenkbar gelagert sind und jeweils eine senkrecht zur Schwenkebene verlaufende Anlagefläche für die Schraube sowie eine Anlaufschräge für den Kopf der Schraube aufweisen. Die drei Zentrierelemente werden durch einen O-Ring zur Schraube hin zugestellt.
[0004] Eintreibgeräte mit einem Zentrierelement, das die Schraube U-förmig von drei Seiten umschließt und radial schwenkbar ist, sind aus der US 3 178 971 und der DE 40 37 547 C1 bekannt.
[0005] Bei den bekannten Ausführungsformen der Zentriervorrichtung können die Zentrierelemente nachgeben, wenn auf das Befestigungsmittel eine seitliche Kraft einwirkt. Dies bedeutet, daß das Befestigungsmittel beim Einschrauben oder Einschlagen nicht sicher festgehalten wird und unter Umständen schräg in das Werkstück eindringt. Dies ist beim Zusammenbau von Möbeln besonders nachteilig.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines Eintreibgeräts der eingangs genannten Art mit einer Zentriervorrichtung für die Befestigungsmittel, die diese beim Eintreibvorgang sicher festhält und führt.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruches 1 bzw. 8 gelöst.
[0008] Bei dieser Anordnung der Anlageflächen für das Befestigungsmittel werden alle Seitenkräfte, die unter Umständen auf dieses einwirken, jeweils senkrecht zur Anlagefläche des Zentrierelements und daher von dessen Lager vollständig aufgenommen. Eine Ausweichbewegung des Zentrierelements beim Eintreibvorgang ist nicht möglich und der Schaft des Befestigungsmittels wird somit sicher geführt.
[0009] Damit ist gewährleistet, daß das Befestigungsmittel immer einwandfrei in der gewünschten Richtung in das Werkstück eingetrieben wird. Die Zentrierelemente bewegen sich erst, wenn z.B. bei der Schraube der gegenüber dem Schaft größere Kopf diese auseinanderdrückt oder wenn bei einem Eintreibgerät für Nägel der Eintreibstößel die Zentrierlemente verschwenkt.
[0010] Die Erfindung lässt sich besonders vorteilhaft bei Schraubgeräten verwenden, bei denen das Motorgehäuse mit der motorgetriebenen Einschraubklinge gegen Wirkung einer Feder verschiebbar gegen einen Lagerkörper für die Zentrierelemente angeordnet ist. Dieser Lagerkörper kann dabei auch als Aufsetzfuß ausgebildet sein.
[0011] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind die Anlageflächen der Zentrierelemente mit die Anlageflächen überragenden, im Wesentlichen quer zur Eintreibrichtung verlaufenden Rippen versehen, die beim Einschrauben in das Gewinde der Schraube eingreifen. In diesem Fall zieht die Schraube den Lagerkörper gegen die Feder zwischen Lagerkörper und Motorgehäuse, so daß für den Bedienungsmann die Kraft zum Zusammenpressen der Feder entfällt.
[0012] Beim Anschrauben von Gipskartonplatten auf Holz oder Stahl erfolgt die zwangsläufige Vorschubbewegung der Schraube erst nach Erreichen des Werkstücks aus Holz oder Stahl. Sind die Schrauben in bekannter Weise durch einen Verbindungsgurt aus Kunststoff miteinander verbunden, so erreicht der Schraubenkopf den Verbindungsgurt, bevor die Schraube in das Werkstück aus Holz oder Stahl eingreift. Die erzwungene Vorschubbewegung durch die überstehenden Rippen bewirkt nun, daß die Schraube ohne Aufwendung einer zusätzlichen Kraft aus dem Verbindungsgurt herausgedrückt wird.
[0013] Sind die Anlaufschrägen der beiden Zentrierelemente in Eintreibrichtung hintereinander angeordnet, so wird bei ineinander greifenden Anlagebacken das erste Zentrierelement vor dem zweiten Zentrierelement abgehoben, wobei dieses zum Verschwenken freigegeben wird.
[0014] Bei der Verwendung der Erfindung bei Druckluftnaglern ist der Lagerkörper fest mit dem Motorgehäuse, also z.B. einer Zylinder-Kolbeneinheit verbunden und lediglich der Einschlagstößel bewegt sich gegen einen Aufsetzfuß.
[0016] Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben.
[0017] Es zeigen:
Fig. 1 Teil eines Eintreibgeräts mit Zentriervorrichtung, von der Seite
Fig. 2 Ansicht von der Aufsetzseite, Teilschnitt nach Linie II-II in Fig. 1
Fig. 3 Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung
Fig. 4 Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 3
Fig. 5 Weitere Ausführungsform eines Eintreibgeräts in Ruhestellung, von der Seite
Fig. 6 Ansicht von der Einführseite der Ausführungsform nach Fig. 5
Fig. 7 Schnitt nach Linie VII - VII in Fig. 5
[0018] Wie Fig. 1 zeigt, ist an einem Motorgehäuse 1 eines Eintreibgeräts für Befestigungsmittel 2, hier Schrauben, ein Lagerkörper 3 gegen Wirkung einer Feder 4 achsial verschiebbar gelagert. Zum Einschrauben der Befestigungsmittel 2 in das Werkstück 5 dient eine Einschraubklinge 6, die von einem nicht dargestellten Motor antreibbar ist. Das Befestigungsmittel 2 weist einen Schaft 7 und einen Kopf 8 mit größerem Durchmesser auf.
[0019] Zum Halten des Befestigungsmittels 2 vor und während des Eintreibvorgangs dient eine Zentriervorrichtung 9. Sie besteht aus drei gleichen Zentrierelementen 10, die radial schwenkbar am Lagerkörper 3 gelagert sind. Dazu ist der Lagerkörper 3 mit einem Haltering 11 versehen, der, wie auch Fig. 2 zeigt, Lagerklötze 12 aufweist. Diese
Lagerklötze 12 sind mit Gewindebohrungen 13 versehen, in die Schraubbolzen 14 eingeschraubt sind, die an ihrem herausragenden Ende Achszapfen 15 für die Zentrierelemente 10 aufweisen. Diese Zentrierelemente 10 werden durch eine elastische Ringfeder 16 in Richtung Befestigungsmittel 2 gedrückt.
[0020] Vom Achszapfen 15 erstreckt sich das Zentrierelement 10 mit einem Schenkel 17 in Eintreibrichtung, es weist an seinem freien Ende einen senkrecht zum Schenkel 17 angeordneten Anlagebacken 18 auf. Dieser ist mit einer gegen das Befestigungsmittel 2 gerichteten Anlagefläche 19 versehen, die senkrecht zur Achse 20-20 von Achszapfen 15 verläuft. Damit erstreckt sich die Anlagefläche 19 parallel zur Bewegungsebene von Zentrierelement 10 und seitliche, auf die Befestigungsmittel 2 wirkende Kräfte werden vom Zentrierelement 10 aufgenommen, ohne daß dieses nachgibt. Erst der vergrößerte Kopf 8 von Befestigungsmittel 2 bewirkt ein Verschwenken der Zentrierlemente 10.
[0021] Wie Fig. 1 zeigt, dient eine Anlaufschräge 21 am Anlagebacken 18 zur Einleitung der Schwenkbewegung von Zentrierlelement 10 durch den Kopf 8. Der Anlagebacken 18 ist weiterhin mit einer Einführschräge 22 versehen, die das Einführen der Befestigungsmittel 2 zwischen die Anlagebacken 18 erleichtert. (Fig.2)
[0022] Wie Fig. 2 fernerhin zeigt, sind die Gewindebohrungen 13 für die Schraubbolzen 14 in Form eines gleichseitigen Dreiecks am Haltering 11 angeordnet. Die Schraubbolzen 14 weisen Schlitze 23 auf, so daß sie mittels eines Schraubendrehers so verstellt werden können, daß sich die Zentrierlemente 10 senkrecht zu ihrer Bewegungsebene verschiedenen Durchmessern der Schäfte 7 der Befestigungselemente 2 anpassen lassen.
[0023] Die Fig. 3 und 4 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei der Lagerkörper 24 als Aufsetzfuß ausgebildet ist, mit dem das Eintreibgerät auf das Werkstück 5 aufsetzbar ist. Eine Einschraubklinge 6 dient wieder zum Einschrauben von Befestigungsmittel 2.
[0024] Im Lagerkörper 24 sind Schlitze 25 vorgesehen, in denen die Zentrierelemente 26 radial verschiebbar gelagert sind. Sie werden durch eine Ringfeder 27 federnd nach innen gedrückt. Die Anlagefläche 28 des Zentrierelements 26 verläuft auch hier parallel zur Bewegungsebene, so daß ein Ausweichen der Zentrierelemente 26 durch seitliche Kräfte auf das Befestigungsmittel 2 ausgeschlossen ist.
[0025] Die Fig. 5 bis 7 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei ein Lagerkörper 29 gegen Wirkung einer Feder 30 verschiebbar am Motorgehäuse 31 gelagert ist. Eine mit dem Motorgehäuse 31 verbundene antreibbare Einschraubklinge 6 dient zum Einschrauben einer ersten Schraube 32', mit der eine Gipskartonplatte 33 an ein darunter liegendes Werkstück 34 aus Holz oder Stahl befestigt werden soll. Die Schraube 32' ist dabei mit weiteren Schrauben 32 in bekannter Weise an einem Verbindungsgurt 35 aus Kunststoff befestigt und lässt sich beim Einschrauben aus diesem Verbindungsgurt lösen.
[0026] Zum Führen der Schrauben 32' sind zwei Zentrierelemente 36 und 37 vorgesehen, die gegen Wirkung von Schenkelfedern 38 schwenkbar am Lagerkörper 29 gelagert sind, wobei die Schwenkachsen 39-39 und 40-40 senkrecht zueinander verlaufen.
[0027] Der Anlagebacken 41 von Zentrierelement 36 weist wieder eine zur Schwenkebene parallele Anlagefläche 42 auf (siehe Fig. 7), am Anlagebacken 43 von Zentrierelement 37 sind ebenfalls zu dessen Schwenkebene parallele Anlageflächen 44 vorgesehen.
[0028] Wie besonders die Fig. 5 und 6 zeigen, weist der Anlagebacken 43 die Anlageflächen 44 überragende, im wesentlichen quer zur Eintreibrichtung verlaufende Rippen 45 auf, die beim Einschrauben der Schraube 32' in deren Gewinde 46 eingreifen. Damit wird der sich drehenden Schraube eine Vorschubbewegung aufgezwungen, wobei der Lagerkörper 29 zum einen gegen Wirkung der Feder 30 gegen das Motorgehäuse 31 gezogen wird und wobei zum andern der Kopf 47 der Schraube 32' diese nach Erreichung des Verbindungsgurtes 35 aus diesem löst.
[0029] Wie Fig. 7 zeigt, ist der Anlagebacken 41 mit einer Tasche 50 versehen, in die in Ruhestellung der Anlagebacken 43 eingreift. Die Anlaufschräge 48 von Anlagebacken 41 ist, in Einschraubrichtung gesehen, vor der Anlaufschräge 49 von Anlagebacken 43 angeordnet. Beim Einschraubvorgang wird daher zunächst Anlagebacken 41 durch den Schraubenkopf 47 nach außen verschwenkt und gibt dabei den Anlagebacken 43 frei, der anschließend ebenfalls nach außen verschwenkt wird. Somit wird die Schraube 32' bis zum Erreichen des festen Werkstücks 34 aus Holz oder Stahl von den Anlagebacken 41 und 43 sicher geführt.
einem an einem Motorgehäuse (1) angeordneten Lagerkörper (3), mit dem eine Zentriervorrichtung (10, 11, 12) mit Zentrierelementen (10, 26) für das Befestigungsmittel (2) verbunden ist, wobei
die Zentrierelemente (10, 26) jeweils eine Anlagefläche (19, 28) aufweisen, die in einer Arbeitsstellung des jeweiligen Zentrierelementes mit dem Befestigungsmittel (2) zusammenwirkend und parallel zu dessen Langsrichtung verlaufend,
die Zentrierelement (10, 26), aus ihrer jeweiliger Arbeitsstellung entgegen der Wirkung eines elastischen Elementes (16, 27), bewegbar am Lagerkörper (3) angeordnet sind,
und die Zentrierelemente (10, 26) eine Anlaufschräge (21) für einen Kopf (8) des Befestigungsmittels
(2) aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zentrierelemente (10, 26) jeweils derart gelagert sind, daß infolge der Bewegung des Zentrierelementes (10, 26) die zugehörige Anlagefläche (19, 28) im wesentlichen in ihrer Ebene bewegbar ist.
die Anlageflächen (19, 28, 42, 44) und Anlaufschrägen (21, 48, 49) an Anlagebacken (18, 41, 43) der Zentrierelemente (10, 36, 37) vorgesehen sind.
einem an einem Motorgehäuse (31) angeordneten Lagerkörper (29), mit dem eine Zentriervorrichtung mit Zentrierelementen (36, 37) für das Befestigungsmittel (32') verbunden ist, wobei
die Zentrierelemente (36, 37) jeweils eine Anlagefläche (42, 44) aufweisen, die in einer Arbeitsstellung des jeweiligen Zentrierelementes mit dem Befestigungsmittel (32') zusammenwirkend und parallel zu dessen Längsrichtung verlaufend,
die Zentrierelemente (36, 37), aus ihrer jeweiliger Arbeitsstellung entgegen der Wirkung eines elastischen Elements (38), bewegbar am Lagerkörper (29) angeordnet sind,
und die Zentrierelemente (36, 37) eine Anlaufschräge (48, 49) für einen Kopf des Befestigungsmittels
(32') aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein erstes Zentrierelement (36) mit einer ersten Anlagebacke (41) und ein zweites Zentrierelement (37) mit einer zweiten Anlagebacke (43) vorgesehen sind, die in zueinander senkrechten Schwenkachsen (39, 40) am Lagerkörper (29) gelagert sind, wobei infolge der Schwenkbewegung des ersten Zentrierelementes (36) die zugehörige Anlagefläche (42) im wesentlichen in ihrer Ebene bewegbar ist,
daß der erste Anlagebacken (41) mit einer Tasche (50) versehen ist, in die der zweite Anlagebacken (43) bei sich in ihrer Arbeitsstellung befindlichen Anlagebacken derart eingreift, daß
die Schwenkbewegung des zweiten Zentrierelementes (37) verhindert ist.
und daß die Anlaufschräge (48) des ersten Anlagebacken (41) in Richtung Motorgehäuse (31) über der Anlaufschräge (49) des zweiten Anlagebackens (43) angeordnet ist.
a bearing body (3), arranged on a motor housing (1), to which is connected a centring device (10, 11, 12) having centring elements (10, 26) for the fixing (2),
the centring elements (10, 26) respectively featuring a locating surface (19, 28) which in one operating position of the respective centring element cooperate with the fixing (2) and run parallel to the longitudinal direction thereof,
the centring elements (10, 26) being arranged on the bearing body (3) so as to be able to move out of their respective operating position against the action of a flexible element (16, 27),
and the centring elements (10, 26) featuring a stop ramp (21) for a head (8) of the
fixing (2),
characterised in that
the centring elements (10, 26) are respectively mounted in such a manner that as a result of the movement of the centring element (10, 26) the associated locating surface (19, 28) can be moved substantially in its plane.
a bearing body (29), arranged on a motor housing (31), to which is connected a centring device having centring elements (36, 37) for the fixing (32'),
the centring elements (36, 37) respectively featuring a locating surface (42, 44) which in an operating position of the respective centring element cooperates with the fixing (32') and runs parallel to the longitudinal direction thereof,
the centring elements (36, 37) being arranged on the bearing body (29) so as to be able to move out of their respective operating position against the action of a flexible element (38),
and the centring elements (36, 37) featuring a stop ramp (48,49) for a head of the
fixing (32'),
characterised in that
a first centring element (36) is provided with a first locating jaw (41) and a second centring element (37) with a second locating jaw (43), which are mounted on the bearing body (29) in mutually perpendicular swivel axes (39, 40), and as a result of the swivelling motion of the first centring element (36) the associated locating surface (42) can be moved substantially in its plane,
the first locating jaw (41) is equipped with a pocket (50) into which when the locating jaws are in their operating position the second locating jaw (43) engages in such a manner that the swivelling motion of the second centring element (37) is prevented,
and that the stop ramp (48) of the first locating jaw (41) is arranged over the stop ramp (49) of the second locating jaw (43) in the direction of the motor housing (31).