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EP 0 693 863 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.10.1996 Patentblatt 1996/42 |
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Anmeldetag: 21.07.1995 |
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Verfahren zum Fixieren eines ringförmigen Formkörpers in einem Heizkörper
Method for fixing a ring-shaped wall in a heating device
Procédé pour fixer une paroi en forme d'anneau dans un radiateur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
21.07.1994 DE 4425911
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.01.1996 Patentblatt 1996/04 |
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Patentinhaber: Wacker-Chemie GmbH |
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D-81737 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kratel, Günter, Dr.
D-87471 Durach (DE)
- Eyhorn, Thomas
D-87452 Altusried (DE)
- Rell, Andreas
D-87448 Waltenhofen (DE)
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Vertreter: Rimböck, Karl-Heinz, Dr. et al |
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c/o Wacker-Chemie GmbH
Zentralabteilung PML
Hans-Seidel-Platz 4 81737 München 81737 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 490 289 AT-B- 375 804
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EP-B- 0 560 479 US-A- 4 985 163
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Fixieren eines ringförmigen Formkörpers
aus wärmedämmendem Isoliermaterial in einem Heizkörper, wobei der Formkörper als Abstandshalter
zwischen dem Heizkörper und einem zu beheizenden Keramik-Kochfeld vorgesehen ist,
und der Heizkörper einen schalenförmigen Metallbehälter umfaßt, in dem sich eine Schicht
aus wärmedämmendem Isoliermaterial befindet.
[0002] Heizkörper zum Beheizen von Keramik-Kochfeldern sind bekannt und beispielsweise im
europäischen Patent mit der Veröffentlichungsnummer EP-560479 B1 beschrieben. Bei
Heizkörpern dieser Gattung ist das wärmeabgebende Heizmittel, beispielsweise ein Widerstandsheizband,
in eine Schicht aus wärmedämmendem Isoliermaterial eingebettet und befindet sich zusammen
mit dieser Schicht in einem schalenförmigen Metallbehälter. Die freie Innenwand des
Metallbehälters ist mit einem ringförmigen Formkörper ausgekleidet, dessen oberer
Rand über den Rand des Behälters hinausragt. Der ringförmige Formkörper dient als
Abstandshalter zwischen dem Keramik-Kochfeld und dem Behälter und als Isoliermittel,
das gemeinsam mit der wärmedämmenden Schicht unerwünschte Wärmeverluste begrenzen
soll. In der vorgesehenen Arbeitsposition wird der Heizkörper mit einer bestimmten
Kraft gegen das Keramik-Kochfeld gehalten, so daß der Formkörper mit seiner oberen
Seitenfläche berührend auf dem Keramik-Kochfeld aufliegt. Voraussetzung für einen
störungsfreien Kochbetrieb ist, daß der Formkörper im Metallbehälter fixiert wird.
Dies wird bisher dadurch erreicht, daß man einen paßgenau geformten Formkörper in
den Behälter einlegt und punktuell an mehreren Stellen mit der wärmedämmenden Schicht
verklebt oder verklammert.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestand darin, diesen Vorgang zu vereinfachen.
[0004] Gelöst wird die Aufgabe durch ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, daß
der Formkörper in den Behälter eingepreßt wird, so daß er in einem komprimierten Zustand
auf der Schicht aus wärmedämmendem Isoliermaterial zu liegen kommt und mit seiner
Seitenfläche flächig gegen die Innenwand des Behälterrandes drückt.
[0005] Mit diesem Verfahren wird der zusätzliche Arbeitsschritt, der mit dem Einkleben oder
dem Einheften des Formkörpers notwendig war, gespart. Der Formkörper ist bereits nach
dem Einbringen in den Behälter fest in diesem verankert.
[0006] Überraschenderweise besitzen Formkörper, die aus faserverstärktem, wärmedämmendem
Isoliermaterial gefertigt sind, die zur Durchführung des Verfahrens notwendige elastische
Verformbarkeit. Vorzugsweise werden Dämmstoffe auf der Basis mikroporöser Metalloxide
eingesetzt. Beispiele für solche wärmedämmenden Mischungen finden sich in der genannten
Patentschrift EP-560479 B1 und in der Patentschrift US-4,985,163. Aus Gründen der
Vorsorge sollte darauf geachtet werden, daß die in den ringförmigen Formkörpern enthaltenen
Fasern gesundheitlich unbedenklich sind.
[0007] Erfindungsgemäß wird der ringförmige Formkörper in einem komprimierten Zustand im
Behälter untergebracht. In diesem Zustand ist der Förmkörper zusammengepreßt und steht
unter einer bestimmten mechanischen Spannung. Unter dem Einfluß dieser Spannung expandiert
der Formkörper und drückt mit seiner Seitenfläche gegen die Innenwand des Behälterrandes.
Die den Boden des Behälters abdeckende, wärmedämmende Schicht stützt den Formkörper
nach unten hin ab.
[0008] Es gibt zwei verschiedene Verfahrensvarianten, um den Formkörper im komprimierten
Zustand im Behälter zu fixieren. Gemäß beider Verfahrensvarianten wird der Formkörper
zunächst auf an sich bekannte Weise durch Verpressen einer wärmedämmenden Mischung
aus Isoliermaterial in einer geeigneten Ringform hergestellt. Das Herstellungsverfahren
bewirkt, daß in der Preßform ein sich in komprimiertem Zustand befindender Formkörper
erzeugt wird. Bei der Entnahme des Formkörpers aus der Preßform expandiert der Formkörper
bis er einen spannungsfreien Zustand erreicht. Im spannungsfreien Zustand kann der
Formkörper gegebenenfalls durch eine Temperaturbehandlung gehärtet werden.
[0009] Gemäß der ersten Verfahrensvariante wird der Formkörper in spannungsfreiem Zustand
in den Behälter eingepreßt und kommt in komprimiertem Zustand auf der wärmedämmenden
Schicht im Behälter zu liegen. Das wird dadurch erreicht, daß ein voll expandierter
Formkörper, der gegebenenfalls gehärtet ist, in den Behälter eingepreßt wird und der
Außendurchmesser des Formkörpers 0,1 mm bis 1,0 mm größer ist als der Innendurchmesser
des Behälters. Beim Einpressen in den Behälter wird der Formkörper radial gestaucht
und auf einen Durchmesser komprimiert, der dem Innendurchmesser des Behälters entspricht.
[0010] Gemäß der zweiten Verfahrensvariante wird der Formkörper bereits in komprimiertem
Zustand in den Behälter eingepreßt und kommt in komprimiertem Zustand auf der wärmedämmenden
Schicht im Behälter zu liegen. Zweckmäßigerweise wird der Formkörper direkt aus der
zu seiner Herstellung verwendeten Preßform heraus in den Behälter eingepreßt. In diesem
Fall ist es bevorzugt, daß der Außendurchmesser des in der Preßform komprimierten
Formkörpers gleich dem Innendurchmesser des Behälters ist oder 0 bis 0,5 mm kleiner
als der Innendurchmesser des Behälters ist.
1. Verfahren zum Fixieren eines ringförmigen Formkörpers aus wärmedämmendem Isoliermaterial
in einem Heizkörper, wobei der Formkörper als Abstandshalter zwischen dem Heizkörper
und einem zu beheizenden Keramik-Kochfeld vorgesehen ist, und der Heizkörper einen
schalenförmigen Metallbehälter umfaßt, in dem sich eine Schicht aus wärmedämmendem
Isoliermaterial befindet, dadurch gekennzeichnet, daß
der Formkörper in den Behälter eingepreßt wird, so daß er in einem komprimierten Zustand
auf der Schicht aus wärmedämmendem Isoliermaterial zu liegen kommt und mit seiner
Seitenfläche flächig gegen die Innenwand des Behälterrandes drückt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Formkörpers
gleich oder kleiner als der Innendurchmesser des Behälters ist und der Formkörper
in komprimiertem Zustand in den Behälter eingepreßt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Formkörpers
größer als der Innendurchmesser des Behälters ist und der Formkörper in nicht komprimiertem
Zustand in den Behälter eingepreßt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Formkörpers
0,1 mm bis 1,0 mm größer ist als der Innendurchmesser des Behälters.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper
glasfaserverstärktes, mikroporöses Isoliermaterial enthält.
1. Method of fixing an annular shaped body of heat insulation material in a heating element,
where the shaped body is provided as a spacer between the heating element and a ceramic
cooking zone to be heated and the heating element comprises a shell-like metal container
in which there is located a layer of heat insulation material, characterized in that
the shaped body is pressed into the container so that it rests in a compressed state
on the layer of heat insulation material with its side face pressing flat against
the inner wall of the container rim.
2. Method according to Claim 1, characterized in that the external diameter of the shaped
body is equal to or less than the internal diameter of the container and the shaped
body is pressed in the compressed state into the container.
3. Method according to Claim 1, characterized in that the external diameter of the shaped
body is greater than the internal diameter of the container and the shaped body is
pressed in the uncompressed state into the container.
4. Method according to Claim 3, characterized in that the external diameter of the shaped
body is from 0.1 mm to 1.0 mm greater than the internal diameter of the container.
5. Method according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the shaped body
comprises glass-fibre-reinforced, microporous insulation material.
1. Procédé pour la fixation d'un corps façonné annulaire en matière isolante calorifuge
dans un corps chauffant, le corps façonné étant prévu en tant qu'élément d'écartement
entre le corps chauffant et une table de cuisson céramique à chauffer, et le corps
chauffant contenant un récipient métallique en forme de cuvette, dans lequel se trouve
une couche de matière isolante calorifuge, caractérisé en ce que le corps façonné
est pressé dans le récipient, de sorte qu'il vient à se trouver sur la couche de matière
isolante calorifuge dans un état comprimé et pressant sa surface latérale à plat contre
la paroi intérieure du bord du récipient.
2. Procédé suivant le revendication 1, caractérisé en ce que le diamètre extérieur du
corps façonné est égal ou inférieur au diamètre intérieur du récipient et que le corps
façonné est pressé dans le récipient à l'état comprimé.
3. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le diamètre extérieur du
corps façonné est supérieur au diamètre intérieur du récipient et que le corps façonné
est pressé dans le récipient à l'état non comprimé.
4. Procédé suivant la revendication 3, caractérisé en ce que le diamètre extérieur du
corps façonné est supérieur au diamètre intérieur du récipient de 0,1 mm à 1,0 mm.
5. Procédé suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le
corps façonné contient une matière isolante microporeuse renforcée aux fibres de verre.