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(11) |
EP 0 694 279 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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31.01.1996 Patentblatt 1996/05 |
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Anmeldetag: 07.06.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 13/16 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
21.07.1994 AT 1445/94
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Anmelder: Frieb Handelsges.m.b.H & Co. KG |
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A-2485 Wimpassing/Leitha (AT) |
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Erfinder: |
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- Kubas, Peter, Dipl.-Ing.
SK-84107 Bratislava (SK)
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Vertreter: Atzwanger, Richard, Dipl.-Ing.
Patentanwalt |
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Mariahilfer Strasse 1c A-1060 Wien A-1060 Wien (AT) |
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Verfahren zur Herstellung eines Saugkörpers und Saugkörper für Reinigungszwecke |
(57) Verfahren zur Herstellung eines Saugkörpers, wobei Reststücke (2) bzw. Abfallstücke
von der Herstellung von Saugtüchern bzw. Saugkörpern mit einem Saugtuch (1) umgeben
werden, dessen Randbereiche in der Folge miteinander verbunden werden, wodurch ein
Polsterkörper geschaffen wird.
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[0001] Die gegenständliche Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Saugkörpers
für Reinigungszwecke bzw. einen derartigen Saugkörper.
[0002] Es ist bekannt, für Reinigungszwecke aus einem stark saugfähigen Material gefertigte
Saugkörper, welche eine quadrische Form aufweisen, zu verwenden. Es ist weiters auch
bekannt, für Reinigungszwecke aus einem stark saugfähigem Material gefertigte Reinigungstücher
zu verwenden.
[0003] Bei der Konfektionierung derartiger Saugkörper bzw. Saugtücher, welche dadurch hergestellt
werden, daß großflächige Platten bzw. Blätter in einzelne Saugkörper bzw. Saugtücher
unterteilt werden, fallen in großem Ausmaß Randstücke bzw. Endstücke an, welche bisher
als Abfall entsorgt werden mußten. Gleiches gilt für Reinigungskörper bzw. Reinigungstücher,
welche deshalb nicht verkauft werden konnten, da sie beschädigt waren.
[0004] Der gegenständlichen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Abfallmaterialien
dadurch einer Verwertung zuzuführen, daß sie zur Herstellung eines handelsfähigen
Produktes verwendet werden. Dies wird erfindungsgmäß erzielt, daß derartige Reststücke
bzw. Abfallstücke von der Herstellung von Saugtüchern bzw. Saugkörpern mit einem Saugtuch
umgeben werden, welches in der Folge zu einem Polster verarbeitet wird, dessen Füllung
durch die Reststücke bzw. Abfallstücke gebildet ist. Ein erfindungsgemäßer Saugkörper
für Reinigungszwecke ist demnach als Polster ausgebildet, dessen Füllung durch Reststücke
bzw. Abfallstücke, welche bei der Konfektionierung von Saugtüchern bzw. Saugkörpern
anfallen, gebildet ist.
[0005] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert. Diese zeigt einen Saugkörper, in axonometrischer
Darstellung, teilweise aufgebrochen.
[0006] Ein erfindungsgemäßer Saugkörper besteht demnach aus einem Saugtuch 1, dessen Randbereiche
miteinander verbunden sind und dessen Füllung durch Reststücke 2 bzw. Abfallstücke,
welche bei der Herstellung von Saugtüchern oder Saugkörpern anfallen, gebildet ist.
Die Verbindung der Ränder des Saugtuches 1 miteinander kann durch Nähen, Prägen, Kleben,
Schweißen od. dgl. erfolgen. Zudem kann der hierdurch gebildete Saugkörper mit weitern
Längsnähten oder Quernähten, welche die in diesem enthaltene Füllung durchsetzen,
versehen sein, wodurch deren Fixierung bewirkt wird.
[0007] Da ein derartiger Saugkörper aus voll funktionsfähigem Materialien hergestellt ist,
erfüllt er die erforderlichen Saugeigenschaften in gleicher Weise wie ein einstückiger
Saugkörper. Da er mehrheitlich aus Material besteht, welches bisher als Abfall entsorgt
werden mußte, wird dieses dadurch einer sinnvollen Verwertung zugeführt bzw. wird
ein Saugkörper geschaffen, welcher wesentlich billiger hergestellt werden kann, als
dies für bislang bekannte Saugkörper zutrifft.
1. Verfahren zur Herstellung eines Saugkörpers, dadurch gekennzeichnet, daß Reststücke
(2) bzw. Abfallstücke von der Herstellung von Saugtüchern bzw. Saugkörpern mit einem
Saugtuch (1) umgeben werden, dessen Randbereiche in der Folge miteinander verbunden
werden, wodurch ein Polsterkörper geschaffen wird.
2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der Randbereiche
des Saugtuches durch Vernähen, Prägen, Verschweißen oder Verkleben erfolgt.
3. Saugkörper für Reinigungszwecke, welcher aus einem stark saugfähigen Material gefertigt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß er als Polster ausgebildet ist, dessen Hülle (1)
aus einem Reinigungstuch gebildet ist und dessen Füllung durch bei der Herstellung
von Saugtüchern bzw. Saugkörpern anfallenden Reststücken (2) bzw. Abfallstücken gebildet
ist.