Ventil zur dosierten bzw. kontinuierlichen Abgabe von unter Druck stehenden Fluiden

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Dosierventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Fluiden, insbesondere Flüssigkeiten, Pasten, Cremes, Gele oder dergleichen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Eine solche Vorrichtung ist zum Beispiel aus US-A-3 180 536 bekannt.

[0002] Im vorliegenden Fall geht es also um ein Dosierventil, welches sowohl einen dosierten Austrag als auch einen kontinuierlichen Austrag eines im Behälter befindlichen Fluids erlaubt. Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Dosierventil dieser Art zu schaffen, welches dauerhaft funktionssicher ist und im Übergangsbereich zwischen Ventilkörper und Behälterinnerem ohne Gummidichtungen oder dergleichen auskommt.

[0003] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte konstruktive Details in den Unteransprüchen beschrieben sind. Die erfindungsgemäße Konstruktion besteht aus nur wenigen Teilen, nämlich einem Ventilkörper, dem Abgaberöhrchen und einem dem Abgaberöhrchen zugeordneten Stößel zur gesteuerten Fluidverbindung zwischen dem Austragskanal des Abgaberöhrchens und dem Behälterinnern. Aufgrund dieser geringen Anzahl von Bauteilen ist die erfindungsgemäße Konstruktion denkbar einfach in der Herstellung sowie funktionssicher in der Handhabung, und zwar auch nach längeren, d. h. mehrjährigen Lagerzeiten. Vor allem ist von Bedeutung, daß das erfindungsgemäße Dosierventil im wesentlichen so aufgebaut ist wie ein herkömmliches Aerosol-Ventil, welches sich in der Praxis seit Jahrzehnten bestens bewährt hat. Bei der Umsetzung der vorliegenden Erfindung in die Praxis treten dementsprechend keine Probleme auf.

[0004] Nachstehend wird eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Dosierventils anhand der beigefügten Zeichnung näher beschrieben. Es Zeigen:

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgebildeten Dosierventils in Schließstellung und im Längsschnitt;

Fig. 2

das Dosierventil gemäß Fig. 1 in einer ersten Stellung zum dosierten Austrag, ebenfalls im Längsschnitt; und

Fig. 3

das Dosierventil gemäß Fig. 1 in einer zweiten Stellung für einen kontinuierlichen Austrag, ebenfalls im Längsschnitt.

[0005] Das in den Fig. 1 bis 3 jeweils im Längsschnitt dargestellte Dosierventil ist für die sowohl dosierte als auch kontinuierliche Abgabe eines unter Druck stehenden Fluids bestimmt, welches sich innerhalb eines in den Fig. 1 bis 3 nicht näher dargestellten dosenartigen Behälters befindet. Lediglich in Fig. 1 ist der Rand 10 einer Behälteröffnung dargestellt, welche mit einem Deckel 11 verschlossen ist. Zwischen dem äußeren Rand des Deckels 11 und dem Behälteröffnungsrand 10 ist eine Fluiddichtung 12 angeordnet. Das Behälterinnere ist mit der Bezugsziffer 13 angedeutet. Wie des weiteren die Fig. 1 bis 3 erkennen lassen, umfaßt das Dosierventil einen fluiddicht am Rand 14 einer in dem Deckel 11 ausgebildeten Deckelöffnung 15 befestigbaren Ventilkörper 16, ein im Ventilkörper 16 axialverschieblich, aus einer Schließstellung entsprechend Fig. 1 heraus entgegen der Wirkung eines elastischen Elements, nämlich hier Schraubendruckfeder 17 bewegbares Abgaberöhrchen 18, und eine zwischen dem Rand 14 der Deckelöffnung 15 und dem Ventilkörper 16 das Abgaberöhrchen 18 eng umschließend angeordnete Ringdichtung 19 aus Gummi oder dergleichen elastischem Dichtmaterial. Die Ringdichtung 19 schließt in Schließstellung des Abgaberöhrchens 18 entsprechend Fig. 1 einen im Abgaberöhrchen 18 ausgebildeten Austragskanal 20 bzw. dessen seitlichen Zugang in Form einer Querbohrung 21 fluiddicht ab, wobei sich in Fig. 1 die Querbohrung 21 in Schließstellung sogar außerhalb des Deckels, d. h. oberhalb des Deckelrandes 14 befindet. Es gibt jedoch auch Ausführungsformen, bei denen die Querbohrung 21 in Schließstellung durch die Ringdichtung 19 abgedeckt ist. Beide Ausführungsformen sollen hier umfaßt sein. Der Ventilkörper 16 begrenzt eine Fluidkammer 22, die mit dem Behälterinnern 13 über eine Ventilkörperöffnung 23 und Steigleitung 24 in Fluidverbindung steht. Die Ventilkörperöffnung 23 ist in einer Zwischenstellung des Abgaberöhrchens 18 gemäß Fig. 2 zum Austrag einer durch das Volumen der Fluidkammer 22 vorbestimmten bzw. dosierten Fluidmenge unterbrochen. Der sich in die Fluidkammer 22 des Ventilkörpers 16 hineinerstreckende Endabschnitt 25 des Abgaberöhrchens 18 ist durch einen sich in die Ventilkörperöffnung 23 hineinerstreckenden Stößel 26 verlängert. Der Stößel 26 weist im Anschluß an das Abgaberöhrchen 18 einen ersten Abschnitt 27 mit einem Außendurchmesser etwa entsprechend dem Innendurchmesser der Ventilkörperöffnung 23 und mit zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten und über eine Axialbohrung 28 miteinander verbundenen Querbohrungen 29, 30 auf. An diesen ersten Abschnitt schließt sich in Richtung zum Behälterinnern hin ein in Schließstellung des Ventils wirksamer zweiter bzw. Endabschnitt 31 mit einem Außendurchmesser an, der kleiner ist als der Innendurchmesser der Ventilkörperöffnung 23, wobei die axiale Lage und der axiale Abstand der beiden Querbohrungen 29, 30 voneinander so bemessen ist, daß in der Zwischenstellung des Abgaberöhrchens 18 gemäß Fig. 2 die Fluidverbindung zwischen Behälterinnerem 13 und Fluidkammer 22 des Ventilkörpers 16 unterbrochen ist. In einer noch weiter in das Behälterinnere hineinbewegten Endstellung des Abgaberöhrchens 18 entsprechend Fig. 3 ist die Ventilkörperöffnung 23 durch die beiden Querbohrungen 29, 30 und die diese miteinander verbindende Axialbohrung 28 für einen kontinuierlichen Fluidaustrag überbrückt.

[0006] Die Ventilkörperöffnung 23 weist einen sich radial nach innen erstreckenden Ringvorsprung 32 auf, dessen axiale Erstreckung kleiner ist als der minimale Abstand zwischen den beiden Querbohrungen 29, 30 im Stößel 26. Auf das Abgaberöhrchen 18 ist eine Zerstäuberkappe 33 mit nicht näher dargestellter Zerstäuberdüse aufgesteckt. An der dem Behälter zugewandten Innenseite der Zerstäuberkappe 33 ist ein mit dem Behälterdeckel 11 zusammenwirkender erster Anschlag 34 für die Zwischenstellung des Abgaberöhrchens 18 gemäß Fig. 2 und ein mit dem Behälterdeckel 11 zusammenwirkender zweiter Anschlag 35 für die Endstellung des Abgaberöhrchens 18 für einen kontinuierlichen Austrag gemäß Fig. 3 angeordnet, nämlich angeformt. Der erste Anschlag 34 ist unter Aufbringung einer vorbestimmten Axialkraft in Richtung des Pfeiles 36 überwindbar, so wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Der erste Anschlag 34 kann durch mindestens zwei, vorzugsweise drei an der Innenseite der Zerstäuberkappe 33 in gleichem Winkelabstand voneinander angeformte, sich etwa parallel zum Abgaberöhrchen 18 erstreckende Stege gebildet sein, die mit einem äußeren Rand 37 des Behälterdeckels 11 zur Definition der Zwischenstellung des Abgaberöhrchens 18 entsprechend Fig. 2 zusammenwirken. Bei Aufbringung einer vorbestimmten Axialkraft in Richtung des Pfeiles 36 gleiten die erwähnten Stege unter radialer Spreizung über den am Behälterdeckel 11 ausgebildeten Rand 37 hinweg, bis der zweite Anschlag 35 wirksam wird, der durch relativ zu den Stegen des ersten Anschlags radial weiter innen angeordnete kürzere Stege definiert sein kann. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der erste Anschlag durch zwei diametral zum Abgaberöhrchen 18 ausgebildete Teilringstege definiert, während der zweite bzw. radial innere Anschlag durch einen durchgehend geschlossenen Ringsteg gebildet ist, der zugleich zur Aufnahme des aus dem Deckel 11 vorstehenden Teils des Abgaberöhrchens 18 dient. Der dem Behälterdeckel zugewandte Rand der Teilringstege 38 ist innenseitig abgerundet, um die erwähnte Radialspreizung entsprechend Fig. 3 sicherzustellen, sobald eine vorbestimmte Axialkraft in Richtung des Pfeiles 36 auf die Zerstäuberkappe 33 nach Erreichen der Zwischenstellung gemäß Fig. 2 aufgebracht wird.

[0007] Der mit dem ersten Anschlag 34 zusammenwirkende Deckelrand ist ein innerhalb der äußeren Begrenzung des Deckels 11 befindlicher Rand. Dieser bildet sich durch Anlage des Deckels 11 an einem Umfangsflansch 38 des Ventilkörpers 16 derart, daß der Ventilkörper 16 am Deckel 11 fest fixiert ist unter Zwischenschaltung der bereits erwähnten Ringdichtung 19.

[0008] Der mit dem Abgaberöhrchen 18 verbundene Stößel 26 weist bei der dargestellten Ausführungsform einen Ringflansch 40 mit einem der Ringdichtung 19 zwischen Ventilkörper 16 und Behälterdeckel 11 zugewandten Ringvorsprung 41 zur Herstellung einer Fluidverbindung zwischen Ringdichtung 19 und Abgaberöhrchen 18 auf. Der Ringflansch 40 samt Ringvorsprung 41 ist Teil eines topfartigen Abschnitts 42 des Stößels 26, in den der behälterinnere Endabschnitt 25 des Abgaberöhrchens 18 unter Preßsitz einpaßbar ist.

[0009] In Fig. 1 ist die Fluidkammer 22 mit dem Behälterinnern 13 in Fluidverbindung, und zwar durch einen Ringspalt zwischen dem Endabschnitt 31 des Stößels 26 und dem Ringvorsprung 32 der Behälteröffnung 23 hindurch. Fig. 1 zeigt das Dosierventil in Schließstellung.

[0010] In Fig. 2 ist die Fluidkammer 22 vom Behälterinnern 13 durch den durchmessergrößeren Abschnitt 27 des Stößels 26 getrennt. Die Behälteröffnung 23 wird durch den unterhalb der behälterinneren Querbohrung 30 befindlichen Teil des ersten Stößelabschnitts 27 blockiert. In Fig. 2 befindet sich das Abgabeventil in Dosierstellung, d. h. in der Stellung zum dosierten Austrag des in der Fluidkammer befindlichen Fluids. Dementsprechend ist die Dosierung auch durch das Volumen der Fluidkammer 22 im Ventilkörper 16 bestimmt.

[0011] In Fig. 3 befindet sich das Abgabeventil in einer Stellung für einen kontinuierlichen Fluidaustrag aus dem Behälterinnern 13. Die Ventilkörperöffnung 23 bzw. deren Ringvorsprung 32 wird durch die beiden Querbohrungen 29, 30 und Axialbohrung 28 überbrückt, so daß eine dauerhafte Fluidverbindung zwischen der Fluidkammer 22 und dem Behälterinnern 13 hergestellt ist, und zwar über die Steigleitung 24.

[0012] Sämtliche Teile mit Ausnahme der Ringdichtung 19, Fluiddichtung 12 und dem Deckel 11 bestehen aus Kunststoff. Die vorerwähnten Dichtungen sind vorzugsweise aus Gummi oder dergleichen elastischem Dichtmaterial hergestellt. Der Deckel 11 besteht vorzugsweise aus Aluminiumblech, ebenso wie der nicht näher dargestellte Behälter.

Bezugszeichenliste

[0013] 

10

Behälteröffnungsrand

11

Deckel

12

Fluiddichtung

13

Behälterinneres

14

Deckelöffnungsrand

15

Deckelöffnung

16

Ventilkörper

17

Schraubendruckfeder

18

Abgaberöhrchen

19

Ringdichtung

20

Austragskanal

21

Querbohrung

22

Fluidkammer

23

Ventilkörperöffnung

24

Steigleitung

25

Endabschnitt

26

Stößel

27

erster Stößelabschnitt

28

Axialbohrung

29

Querbohrung

30

Querbohrung

31

Endabschnitt bzw. zweiter Stößelabschnitt

32

Ringvorsprung

33

Zerstäuberkappe

34

erster Anschlag

35

zweiter Anschlag

36

Pfeil

37

Rand

38

Teilringstege

39

Umfangsflansch des Ventilkörpers

40

Ringflansch

41

Ringvorsprung

42

topfartiger Abschnitt des Stößels

Ansprüche

1. Dosierventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Fluiden, insbesondere Flüssigkeiten, Pasten, Cremes, Gele oder dergleichen, mit einem fluiddicht am Rand (14) einer in einem Deckel (11) für eine Behälteröffnung ausgebildeten Deckelöffnung (15) befestigbaren Ventilkörper (16), einem im Ventilkörper (16) axialverschieblich, aus einer Schließstellung heraus entgegen der Wirkung eines elastischen Elements, insbesondere einer Schraubendruckfeder (17), bewegbaren Abgaberöhrchen (18) und einer zwischen dem Rand (14) der Deckelöffnung (15) und dem Ventilkörper (16) das Abgaberöhrchen (18) eng umschließend angeordneten Ringdichtung (19) aus Gummi oder dergleichen elastischem Dichtmaterial, insbesondere derart, daß diese in Schließstellung des Abgaberöhrchens (18) bzw. Dosierventils einen im Abgaberöhrchen (18) ausgebildeten Austragskanal (20) fluiddicht schließt, wobei der Ventilkörper (16) eine Fluidkammer (22) begrenzt, die mit dem Behälterinnern (13) über eine Ventilkörperöffnung (23) in Fluidverbindung steht, die in einer Zwischenstellung des Abgaberöhrchens (18) zum Austrag einer durch das Volumen der Fluidkammer (22) vorbestimmten bzw. dosierten Fluidmenge unterbrochen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der sich in die Fluidkammer (22) des Ventilkörpers (16) hineinerstreckende Endabschnitt (25) des Abgaberöhrchens (18) durch einen sich in die Ventilkörperöffnung (23) hineinerstreckenden Stößel (26) verlängert ist, der im Anschluß an das Abgaberöhrchen (18) einen ersten Abschnitt (27) mit einem Außendurchmesser etwa entsprechend dem Innendurchmesser der Ventilkörperöffnung (23) und mit zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten und über eine Axialbohrung (28) miteinander verbundenen Querbohrungen (29, 30) aufweist, an den sich ein in Schließstellung des Ventils wirksamer zweiter bzw. Endabschnitt (31) mit einem Außendurchmesser anschließt, der kleiner ist als der Innendurchmesser der Ventilkörperöffnung (23), wobei die axiale Lage und der axiale Abstand der beiden Querbohrungen (29, 30) voneinander so bemessen ist, daß in einer Zwischenstellung des Abgaberöhrchens (18) die Fluidverbindung zwischen Behälterinnerem (13) und Fluidkammer (22) des Ventilkörpers (16) unterbrochen und in einer noch weiter in das Behälterinnere hineinbewegten Offenendstellung des Abgaberöhrchens (18) die Ventilkörperöffnung (23) durch die beiden Querbohrungen (29, 30) und die diese miteinander verbindende Axialbohrung (28) für einen kontinuierlichen Fluidaustrag überbrückt ist.

2. Dosierventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ventilkörperöffnung (23) einen sich radial nach innen erstreckenden Ringvorsprung (32) aufweist, dessen axiale Erstreckung kleiner ist als der minimale Abstand zwischen den beiden Querbohrungen (29, 30) im Stößel (26).

3. Dosierventil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abgaberöhrchen (18) oder eine auf das Abgaberöhrchen (18) gesteckte Zerstäuberkappe (33) einen mit dem Behälterdeckel (11) zusammenwirkenden ersten Anschlag (34) für die Zwischenstellung des Abgaberöhrchens (18) und einen mit dem Behälterdeckel (11) zusammenwirkenden zweiten Anschlag (35) für die Offenendstellung des Abgaberöhrchens (18) zum kontinuierlichen Fluidaustrag aufweist, wobei der erste Anschlag (34) unter Aufbringung einer vorbestimmten Axialkraft (36) überwindbar ist.

4. Dosierventil nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Anschlag (34) durch an der Innenseite der Zerstäuberkappe (33) angeformte, sich etwa parallel zum Abgaberöhrchen (18) erstreckende Stege (38) gebildet ist, die mit einem vorspringenden Rand (37) des Behälterdeckels (11) zur Definition der Zwischenstellung des Abgaberöhrchens (18) zusammenwirken und bei Aufbringung einer vorbestimmten Axialkraft (36) unter radialer Spreizung (Fig. 3) über den am Behälterdeckel (11) ausgebildeten Rand (37) hinweggleiten, bis der zweite Anschlag (35) wirksam wird, der durch relativ zu den Stegen (38) des ersten Anschlags radial weiter innen angeordnete kürzere Stege definiert ist.

5. Dosierventil nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlagstege durch Anschlagringe bzw. durch in Umfangsrichtung durchgehend geschlossene Ringstege ersetzt sind.

6. Dosierventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der mit dem Abgaberöhrchen (18) verbundene Stößel (26) einen Ringflansch (40) mit einem der Ringdichtung (19) zwischen Ventilkörper (16) und Behälterdeckel (11) zugewandten Ringvorsprung (41) zur Herstellung einer Fluidverbindung zwischen Ringdichtung (19) und Abgaberöhrchen (18) aufweist.

7. Dosierventil nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ringflansch (40) samt Ringvorsprung (41) Teil eines topfartigen Abschnitts (42) des Stößels (26) ist, in den der behälterinnere Endabschnitt (25) des Abgaberöhrchens (18) einpaßbar ist, insbesondere unter Preßsitz.

Claims

1. Apportioning valve for dispensing pressurised fluids, in particular liquids, pastes, cremes, gels or the like, comprising a valve body (16) which is mounted fluidproof on the edge (14) of a cover opening (15) configured in a cover (11), a dispensing tubelet (18) which is movable axially displaceable in a valve body (16) from a closed position against the load of an elastic element, in particular a helical pressure spring (17), and an annular seal (19) which is configured so as to closely encase the dispensing tubelet (18) between the edge (14) of the cover opening (15) and the valve body (16) and which is made of rubber or another elastic sealing material of this type, in particular in such a manner that it fluidproof closes in the closed position of the dispensing tubelet (18) or the apportioning valve a discharge channel (20) arranged in the dispensing tubelet (18), and the valve body (16) defines a fluid chamber (22) which is in a fluid connection with the interior of the container (13) via a valve body aperture (23) which is in an intermediate position of the dispensing tubelet (18) interrupted for discharging a fluid volume which is predetermined or apportioned by the volume of the fluid chamber (22), characterised in that the end section (25) of the dispensing tubelet (18) which extends into the fluid chamber (22) of the valve body (16) is extended by a tappet (26) which extends into the valve body aperture (23), which comprises adjacent to dispensing tubelet (18) a first section (27) with an outside diameter approximately corresponding with the inside diameter of the valve body aperture (23) and with two transverse bores (29, 30) which are configured at an axial distance from each other and interconnected via an axial bore (28), adjacent to which is a second or final section (31) which is operational in the closed position of the valve and the outside diameter of which is smaller than the inside diameter of the valve body aperture (23), and the axial position and the axial distance between both transverse bores (29, 30) is of such dimension that in an intermediate position of the dispensing tubelet (18) the fluid connection between container interior (13) and fluid chamber (22) of the valve body (16) is interrupted, and in an open-end position of the dispensing tubelet (18) which is moved further into the interior of the container the valve body aperture (23) is bridged by the two transverse bores (29, 30) and their interconnecting axial bore (28) so as to allow continuous dispensing of fluid.

2. Apportioning valve according to Claim 1, characterised in that the valve body aperture (23) comprises a radially inward extending annular protrusion (32) the axial extent of which is smaller than the minimum gap between both transverse bores (29, 30) in the tappet (26).

3. Apportioning valve according to Claim 1 or 2, characterised in that the dispensing tubelet (18) or an atomiser cap (33) which is pushed onto the dispensing tubelet (18) comprises a first stop (34) which cooperates with the container cover (11) for an intermediate position of the dispensing tubelet (18) and a second stop (35) which cooperates with the container cover (11) for the open-end position of the dispensing tubelet (18) for continuous dispensing of fluid, and the first stop (34) can be overcome by applying a predetermined axial load (36).

4. Apportioning valve according to Claim 3, characterised in that the first stop (34) is formed by webs (38) which are formed onto the inside of the atomiser cap (33) and extend approximately parallel to the dispensing tubelet (18) and which co-operate with a protruding edge (37) of the container cover (11) for defining the intermediate position of the dispensing tubelet (18) and which, on applying a predetermined axial load (36), glide radially spreading (Fig. 3) over the edge (37) arranged on the container cover (11), until the second stop (35) becomes effective, which is defined by webs which shorter and are arranged further inward relative to the webs (38) of the first stop.

5. Apportioning valve according to Claim 4, characterised in that the stop webs are replaced by stop rings or annular webs which are continuously closed in the peripheral direction.

6. Apportioning valve according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the tappet (26) which is connected to the dispensing tubelet (18) comprises an annular flange (40) with an annular protrusion (41) facing towards the annular seal (19) between the valve body (16) and the container cover (11) for the purpose of establishing a fluid connection between annular seal (19) and dispensing tubelet (18).

7. Apportioning valve according to Claim 6, characterised in that the annular flange (40) including annular protrusion (41) is part of a troughshaped section (42) of the tappet (26) into which is fitted, in particular by press seating, the end section inside the container of the dispensing tubelet (18).

Revendications

1. Valve de dosage pour la distribution de fluides sous pression, en particulier de liquides, pâtes, crèmes, gels ou fluides semblables, comportant un corps de valve (16) se fixant de manière étanche au fluide au bord (14) d'une ouverture (15) faite dans un couvercle (11) pour un orifice de récipient, une tubulure de distribution (18) mobile axialement dans le corps de valve (16) et déplaçable d'une position fermée contre l'action d'un élément élastique, en particulier d'un ressort hélicoïdal de compression (17), et un joint annulaire (19) en caoutchouc ou matière élastique d'étanchéité semblable placé entre le bord (14) de l'ouverture (15) du couvercle et le corps de valve (16) de façon à entourer étroitement la tubulure de distribution (18), en particulier de façon telle que ce joint (19), dans la position fermée de la tubulure de distribution (18) ou de la valve de dosage, ferme de façon étanche au fluide un conduit d'émission (20) fait dans la tubulure de distribution (18), le corps de valve (16) limitant une chambre à fluide (22) qui est en communication avec l'intérieur (13) du récipient par un orifice (23) du corps de valve, laquelle communication, dans une position intermédiaire de la tubulure de distribution (18), est coupée pour l'émission d'une quantité de fluide fixée à l'avance ou dosée par le volume de la chambre à fluide (22),
caractérisée par le fait que la partie d'extrémité (25) de la tubulure de distribution (18) qui entre dans la chambre à fluide (22) du corps de valve (16) est prolongée par un poussoir (26) qui entre dans l'orifice (23) du corps de valve et présente, contigue à la tubulure de distribution (18), une première partie (27) ayant un diamètre extérieur correspondant à peu près au diamètre intérieur de l'orifice (23) du corps de valve et pourvue de deux trous transversaux (29, 30) reliés par un trou axial (28), qui est suivie d'une deuxième partie ou partie d'extrémité (31) agissant dans la position fermée de la valve et ayant un diamètre extérieur inférieur au diamètre intérieur de l'orifice (23) du corps de valve, la position axiale et la distance axiale des deux trous transversaux (29, 30) étant telles que dans une position intermédiaire de la tubulure de distribution (18), la communication entre l'intérieur (13) du récipient et la chambre à fluide (22) est coupée, et dans une position extrême ouverte de la tubulure de distribution (18) encore plus à l'intérieur du récipient, l'orifice (23) du corps de valve est ponté par les deux trous transversaux (29, 30) et le trou axial (28) qui relie ceux-ci pour une émission continue de fluide.

2. Valve de dosage selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'orifice (23) du corps de valve présente une saillie annulaire s'étendant radialement vers l'intérieur (32) dont l'étendue axiale est inférieure à la distance minimale entre les deux trous transversaux (29, 30) du poussoir (26).

3. Valve de dosage selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisée par le fait que la tubulure de distribution (18) ou un capuchon pulvérisateur (33) monté sur celle-ci présente une première butée (34) coopérant avec le couvercle (11) du récipient pour la position intermédiaire de la tubulure de distribution (18) et une deuxième butée (35) coopérant aussi avec le couvercle (11) du récipient pour la position extrême ouverte de la tubulure de distribution (18) pour l'émission continue de fluide, la première butée (34) pouvant être vaincue par application d'une force axiale déterminée (36).

4. Valve de dosage selon la revendication 3, caractérisée par le fait que la première butée (34) est formée par des languettes (38) faites sur la face intérieure du capuchon de pulvérisation (33) et s'étendant à peu près parallèlement à la tubulure de distribution (18) qui coopèrent avec un bord saillant (37) du couvercle (11) du récipient pour déterminer la position intermédiaire de la tubulure de distribution (18) et, à l'application d'une force axiale déterminée (36), glissent en s'écartant radialement (fig. 3) sur le bord (37) fait sur le couvercle (11) du récipient jusqu'à ce qu'agisse la deuxième butée (35), qui est déterminée par des languettes plus courtes placées plus à l'intérieur radialement que les languettes (38) de la première butée.

5. Valve de dosage selon la revendication 4, caractérisée par le fait que les languettes de butée sont remplacées par des anneaux de butée ou par des languettes annulaires fermées continues dans la direction circonférentielle.

6. Valve de dosage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait que le poussoir (26) joint à la tubulure de distribution (18) présente un collet annulaire (40) pourvu d'une saillie annulaire (41) dirigée vers le joint annulaire (19) entre le corps de valve (16) et le couvercle (11) du récipient pour l'établissement d'une communication entre le joint annulaire (19) et la tubulure de distribution (18).

7. Valve de dosage selon la revendication 6, caractérisée par le fait que le collet annulaire (40), avec la saillie annulaire (41), fait partie d'une partie du genre pot (42) du poussoir (26) dans laquelle la partie d'extrémité (25) intérieure au récipient de la tubulure de distribution (18) peut être engagée, en particulier avec ajustement pressé.

Zeichnung