(19)
(11) EP 0 694 670 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1996  Patentblatt  1996/05

(21) Anmeldenummer: 95111414.9

(22) Anmeldetag:  20.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 22.07.1994 DE 9411800 U

(71) Anmelder: Krug, Leonhard
D-78239 Rielasingen-Worblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krug, Leonhard
    D-78239 Rielasingen-Worblingen (DE)

(74) Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. 
Hiebsch & Peege Patentanwälte Postfach 464
D-78204 Singen
D-78204 Singen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Abdecken einer Wandöffnung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdecken einer von einer Wandleibung begrenzten Wandöffnung für ein Fenster oder eine Tür gegen Überflutungen od.dgl. Immissionen von Strömungsmitteln, wobei diese einen dicht ausgefachten Vorsatzrahmen (22) mit an seiner Außenkante (23) vorgesehener endloser Schlauchdichtung (36), welche wasserdicht und aufblasbar ausgebildet sowie zumindest außerhalb des Vorsatzrahmens volumenveränderlich ist, aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdecken einer von einer Wandleibung begrenzten Wandöffnung für ein Fenster oder eine Tür gegen Überflutungen od.dgl. Immissionen von Strömungsmitteln.

[0002] Angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen mit Überflutungen durch Wasser, Schlamm od.dgl. werden mehr und mehr Systeme zur Abdichtung von Häusern untersucht. Die für Fenster oder Türen vorgesehenen Durchbrüche in Mauern werden gegen Wassereinbrüche häufig zugemauert.

[0003] In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine einfach zu handhabende Vorrichtung zu schaffen, mit der eine schnelle Abdichtung derartiger Durchbrüche oder Öffnungen möglich wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches, die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an.

[0005] Erfindungsgemäß wird ein dicht ausgefachter Vorsatzrahmen mit an seiner Außenkante vorgesehener endloser Schlauchdichtung eingesetzt, welche wasserdicht und aufblasbar ausgebildet sowie zumindest außerhalb des Vorsatzrahmens volumenveränderlich ist. Dieser Vorsatzrahmen kann schnell in den Durchbruch eingebracht und gegen einen darin festliegenden Fenster- oder Türrahmen gelegt werden. Die endlose Schlauchdichtung wird aufgeblasen und gewährleistet die Wasserdichtigkeit an dieser Stelle.

[0006] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Vorsatzrahmen mit einer umlaufenden Profilrinne mit auswärts gerichtetem Rinnenraum ausgestattet, welcher die endlose Schlauchdichtung aufnimmt.

[0007] Von besonderer Bedeutung für die Erfindung ist bei polygonen Wandöffnungen bzw. Fenster- oder Türrahmen, daß in jedem Eckbereich des Vorsatzrahmens ein gesondertes Dichteck angeordnet ist, an das die Schlauchdichtung angelegt werden kann. Hierdurch wird vermieden, daß an den Ecken undichte Stellen verbleiben können.

[0008] Als günstig hat es sich erwiesen, daß das dreiecksförmige Dichteck zwei Druckflächen sowie an diese angrenzend eine zu deren gemeinsamen Ecklinie hin gekrümmte Hypotenusenseite aufweist, wobei in diese Hypotenusenseite eine Aufnahmerinne für einen Abschnitt der Schlauchdichtung eingeformt ist.

[0009] Der Vorsatzrahmen besteht bevorzugt aus zwei parallelen Rahmenstegen, zwischen denen die Profilrinne mit dem nach außen gerichteten Rinnenraum verläuft.

[0010] Dank zusätzlicher Riegellaschen des Vorsatzrahmens kann dieser sehr schnell und ohne Werkzeug am Fenster- oder Türrahmen fixiert werden, so daß sich insgesamt eine Dichtvorrichtung für derartige Fenster- oder Türöffnungen ergibt, welche sehr schnell zu montieren und auch problemlos zu entfernen ist.

[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
Fig. 1:
den Horizontalschnitt durch eine Kellerwand mit Fensterdurchbruch;
Fig. 2:
einen vertikalen Schnitt durch einen Teil der Kellerwand mit dem Durchbruch;
Fig. 3:
eine Frontansicht des Durchbruches mit einem eingefügten Vorsatzrahmen;
Fig. 4:
die Rückenansicht des Vorsatzrahmens, von der Kellerinnenseite her gesehen;
Fig. 5:
einen vergrößerten Schnitt durch Fig. 4 nach deren Linie V-V;
Fig. 6:
einen vergrößerten Schnitt durch Fig. 4 nach deren Linie VI-VI;
Fig. 7:
die Draufsicht auf ein Detail der Fig. 3, 4.


[0012] In einem rechteckigen Durchbruch 10 einer Höhe h und einer Breite b einer Kellerwand 12 der Dicke e ist in Fig. 1, 2 -- von der Kelleraußenfläche 14 her gesehen -- hinter einem ortsfesten Fensterrahmen 16 ein um Scharniere 18 drehbares Kellerfenster 20 angeschlagen.

[0013] Um beispielsweise das Eindringen von Wasser bei Überflutungen zu verhindern, wird in den Durchbruch 10 ein -- wasserdicht mit einer Ausfachung 21 versehener -- Vorsatzrahmen 22 aus einem doppelwandigen verzinkten Blechprofil eingesetzt, wobei ein in Einbaustellung innenliegender Rahmensteg 24 sich an den ortsfesten Fensterrahmen 16 anschmiegt und an diesem dank -- mit Feststellschrauben 26 fixierbarer -- Riegellaschen 28 festliegt. Ein äußerer Rahmensteg 25 des Vorsatzrahmens 22 ist zur Versteifung querschnittlich geknickt, zudem sind beide Rahmenstege 24, 25 in den Eckbereichen 30 des Vorsatzrahmens 22 gerundet. Zwischen den Rahmenstegen 24, 25 verläuft eine mit ihnen verbundene Profilrinne 32 mit zu den äußeren Kanten 23 der Rahmenstege 24, 25 gerichtetem Rinnenraum 34. Der Abstand q des Rinnenzenits von diesen äußeren Kanten 23 mißt etwa 20 mm, deren Abstand i von der Wandleibung 11 etwa 10 mm.

[0014] In den Rinnenraum 34 und zwischen die ihn in lichtem Abstand t von etwa 30 mm begrenzenden Rahmenstege 24, 25 ist eine umlaufende Schlauchdichtung 36 eingelegt, welche über ein Ventil 38 so aufgeblasen werden kann, daß sie sich wasserdicht gegen die Wandleibung 11 preßt.

[0015] In den erwähnten Eckbereichen 30 sind auf die Schlauchdichtung 36 -- in der Draufsicht nach Fig. 7 etwa dreiecksförmige sowie bevorzugt aus flexiblem Material, wie Gummi, geformte -- Dichtecken 40 aufgesetzt. Sie werden mit zueinander hier rechtwinkeligen Druckflächen 42 vor dem Aufblasen der Schlauchdichtung 36 in den Ecken vorläufig angelegt und dann durch die sich gegen sie pressende Schlauchdichtung 36 gehalten. Letztere sitzt in einer teilkreisförmig gebogenen Rinneneinformung 44 der Dichtecke 40, die in die zur Ecke 41 bzw. den Druckflächen 42 gemeinsamen Ecklinie hin gekrümmte Hypotenuse eingebracht ist.

[0016] Zur Schnellmontage des Vorsatzrahmens 22 wird dieser in den Durchbruch 10 eingeführt, und seine Riegellaschen 28 werden in Fixierposition geschwenkt, dann wird durch ein leichtes Aufpumpen der Schlauchdichtung 36 einnivelliert. Anschlieβend werden die vier Feststellschrauben 26 angezogen, und die Schlauchdichtung 36 wird mit etwa 1 atü aufgepumpt.

[0017] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung wird die Dichtecke 40 mittels einer Dichtmasse an den Druckflächen 42 in eine Ecke des Durchbruches 10 eingebracht, wobei durch die Dichtmasse die Dichtwirkung an der Übergangsstelle zwischen der Dichtecke 40 und der Wandleibung 11 weiter verbessert wird, und die Masse durch Klebewirkung das Einsetzen der erfindungsgemäßen Vorrichtung erleichtert.

[0018] Besonders bevorzugt wird flüssiges Silikongummi oder ein vergleichbares Material als Dichtmasse eingesetzt, welches sich nach dem Aufbringen verfestigt bzw. aushärtet. Besonders geeignet wäre die Verwendung eines Silikongummis, das durch Wasserkontakt sein Volumen erhöht (also aufquillt) -- im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung würde dann bei beginnender Überflutung durch das aufquellende Gummi dessen Volumen erhöht, entsprechend Druck auf die Dichtecke 40 bzw. den Vorsatzrahmen 22 erzeugt und die Dichtwirkung verbessert.

[0019] Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist mindestens eine der Druckflächen 42 einer Dichtecke 40 zusätzlich oder alternativ mit einer im montierten Zustand an der Wandleibung 11 anliegenden (in den Figuren nicht gezeigten) Dichtlippe versehen, die insbesondere unter Wasserdruck für eine zusätzliche Abdichtung gegen die Wandleibung 11 sorgt.

[0020] Durch diese Maßnahmen kann insbesondere das Dichtverhalten im Bereich der (kritischen) Ecken des Durchbruches verbessert werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abdecken einer von einer Wandleibung begrenzten Wandöffnung für ein Fenster oder eine Tür gegen Überflutungen od.dgl. Immissionen von Strömungsmitteln,
gekennzeichnet durch einen dicht ausgefachten Vorsatzrahmen (22) mit an seiner Außenkante (23) vorgesehener endloser Schlauchdichtung (36), welche wasserdicht und aufblasbar ausgebildet sowie zumindest außerhalb des Vorsatzrahmens volumenveränderlich ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsatzrahmen (22) mit einer umlaufenden Profilrinne (32) mit auswärts gerichtetem Rinnenraum (34) zur Aufnahme der endlosen Schlauchdichtung (36) versehen ist.
 
3. Vorrichtung für eine Ecken aufweisende, bevorzugt rechteckige Wandöffnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Eckbereich (30) des Vorsatzrahmens (22) ein gesondertes Dichteck (40) angeordnet und an dieses die Schlauchdichtung (36) anlegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dreiecksförmige Dichteck (40) an seiner Hypotenuse zwei Druckflächen (42) sowie zwischen diesen eine zu deren gemeinsamen Ecklinie (41) hin gekrümmte Hypotenusenseite aufweist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in die Hypotenusenseite eine Aufnahmerinne (44) für einen Abschnitt der Schlauchdichtung
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsatzrahmen (22) aus zwei parallelen Rahmenstegen (24, 25) besteht, zwischen denen die Profilrinne (32) mit dem nach außen gerichteten Rinnenraum (34) verläuft.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilrinne (32) von zumindest einem Ventil (38) der Schlauchdichtung (36) durchsetzt ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsatzrahmen (22) mit Riegellaschen (28) versehen ist, die jeweils an einer Feststellschraube (26) schwenkbar lagern.
 




Zeichnung