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(11) |
EP 0 695 389 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.12.1996 Patentblatt 1996/51 |
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Anmeldetag: 25.02.1994 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9400/204 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9423/170 (13.10.1994 Gazette 1994/23) |
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GEWEBTE ODER GEWIRKTE STOFFBAHN FÜR EINE VORHANGLAMELLE
STRIP OF WOVEN OR KNITTED MATERIAL FOR A BLIND
BANDE D'ETOFFE TISSEE OU TRICOTEE POUR RIDEAU A LAMELLES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR IT NL |
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Priorität: |
01.04.1993 DE 9304940 U 17.06.1993 DE 4320007
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.1996 Patentblatt 1996/06 |
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Patentinhaber: DRIESSEN, Edgar |
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D-36110 Schlitz (DE) |
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Erfinder: |
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- DRIESSEN, Edgar
D-36110 Schlitz (DE)
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| (74) |
Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte - European Patent Attorneys
Walther, Walther & Hinz,
Postfach 41 01 45 34063 Kassel 34063 Kassel (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 508 712 DE-U- 8 029 711
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DE-A- 3 707 030 US-A- 5 094 287
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine gewebte oder gewirkte Stoffbahn für eine Vorhanglamelle.
[0002] Vorhanglamellen sind bekannt; sie dienen der Abschattung von Fensterflächen. Eine
Vorhanglamelle weist an ihrem einen Ende einen Aufhänger und an ihrem anderen Ende
eine Beschwerungsplatte auf, um eine stabile vertikale Lage der Vorhanglamelle zu
gewährleisten. Nach dem Stand der Technik (DE 37 07 030) ist es so, daß die Taschen
zur Aufnahme der Aufhänger bzw. Beschwerungsplatten geschweißt, geklebt oder genäht
werden. Das heißt, die Taschen müssen nach der eigentlichen Herstellung der gewebten
oder gewirkten Stoffbahnen gesondert eingearbeitet werden, beispielsweise durch Nähen,
Kleben oder Schweißen.
[0003] Nachteilig hieran ist, daß aufgrund dieser zusätzlichen Arbeitsgänge zur Einarbeitung
der Taschen in die Vorhanglamelle die Herstellung von Vorhanglamellen relativ teuer
ist.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gewebte oder gewirkte Stoffbahn
für eine Vorhanglamelle bereitzustellen, die einfach und damit preiswert in der Herstellung
ist.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mehrere Taschen zur Aufnahme
von Aufhängern oder Beschwerungsplatten parallel zueinander verlaufend in der Stoffbahn
eingewebt oder eingewirkt sind. Im Bereich der Taschen ist die Stoffbahn zur Bildung
der Taschen doppellagig ausgebildet. Zur Vereinfachung des Web- oder Wirkvorganges
sind die Taschen parallel zur Schußrichtung verlaufend in der Stoffbahn angeordnet.
Wenn mehrere Taschen parallel zueinander verlaufend in der Stoffbahn eingewebt oder
eingewirkt sind, besteht die Möglichkeit, die Stoffbahn zur Herstellung einer Vorhanglamelle
beliebiger Länge an den die Taschen abschließenden Stegen zu durchtrennen. D. h.,
daß durch die Ausbildung einer Stoffbahn mit mehreren parallel übereinander angeordneten
Taschen in einfacher Weise Lamellen beliebiger Länge und auch Breite hergestellt werden
können, ohne daß hierfür ein zweiter Arbeitsgang erforderlich wäre, wie dies nach
dem Stand der Technik der Fall ist.
[0006] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung nachstehend näher erläutert.
[0007] Die Zeichnung zeigt eine Vorhanglamelle 1 mit mehreren übereinander angeordneten
Taschen 2, wobei die obere Tasche der Aufnahme eines Aufhängers 3 und die untere Tasche
der Aufnahme einer Beschwerungsplatte 4 dient. Die Stege zwischen den einzelnen Taschen
sind mit 2a bezeichnet. Es ist unmittelbar einsichtig, daß zur Herstellung einer Lamelle
beliebiger Länge die jeweilige Lamelle nur im Bereich des Steges 2a abgeschnitten
werden muß. In die nachfolgende Tasche kann dann ein Aufhänger 3 eingeschoben werden,
wobei lediglich eine Öffnung 2b in die Tasche eingeschnitten werden muß. Es können
nicht nur Vorhanglamellen belieber Länge, sondern auch beliebiger Breite hergestellt
werden, indem die Stoffbahn über die Breite abgeschnitten wird.
1. Gewebte oder gewirkte Stoffbahn für eine Vorhanglamelle,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine Vielzahl jeweils durch einen Steg (2a) voneinander getrennter Taschen (2) zur
Aufnahme von Aufhängern (3) oder Beschwerungsplatten (4), parallel zueinander verlaufend
in der Stoffbahn eingewebt oder eingewirkt sind.
2. Stoffbahn nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Taschen (2) parallel zur Schußrichtung verlaufen.
3. Stoffbahn nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorhanglamelle im Bereich der Taschen (2) doppellagig ausgebildet ist.
1. Woven or knitted strip of material for use in a blind, characterized in that a plurality
of pockets (2) being separated from each other by bridges (2a) and designed to be
fitted with suspension devices (3) or tensioning weights (4) are woven or knitted
parallely to each other into the strip of material.
2. Strip of material according to claim 1, characterized in that the pockets (2) are
positioned parallely to the direction of the inlaid yarn.
3. Strip of material according to claim 1, characterized in that the blind has two layers
of material at the places, where the pockets (2) are designed to be.
1. Bande d'étoffe tissée ou tricotée pour un rideau à lamelles,
caractérisée en ce
qu'une série de poches (2), séparées les unes des autres par une bandelette (2a),
destinées à recevoir des organes de suspension (3) ou des plaques alourdissantes (4)
est disposée parallèlement et est tissée ou tricotée dans ladite bande d'étoffe.
2. Bande d'étoffe selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
les poches (2) sont disposées parallèlement à la direction de la trame.
3. Bande d'étoffe selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le rideau est en double épaisseur dans la zone des poches (2).