(19)
(11) EP 0 695 389 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.12.1996  Patentblatt  1996/51

(21) Anmeldenummer: 94908266.3

(22) Anmeldetag:  25.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/386, E06B 9/36
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9400/204
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9423/170 (13.10.1994 Gazette  1994/23)

(54)

GEWEBTE ODER GEWIRKTE STOFFBAHN FÜR EINE VORHANGLAMELLE

STRIP OF WOVEN OR KNITTED MATERIAL FOR A BLIND

BANDE D'ETOFFE TISSEE OU TRICOTEE POUR RIDEAU A LAMELLES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR IT NL

(30) Priorität: 01.04.1993 DE 9304940 U
17.06.1993 DE 4320007

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.02.1996  Patentblatt  1996/06

(73) Patentinhaber: DRIESSEN, Edgar
D-36110 Schlitz (DE)

(72) Erfinder:
  • DRIESSEN, Edgar
    D-36110 Schlitz (DE)

(74) Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte - European Patent Attorneys Walther, Walther & Hinz, Postfach 41 01 45
34063 Kassel
34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 508 712
DE-U- 8 029 711
DE-A- 3 707 030
US-A- 5 094 287
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine gewebte oder gewirkte Stoffbahn für eine Vorhanglamelle.

    [0002] Vorhanglamellen sind bekannt; sie dienen der Abschattung von Fensterflächen. Eine Vorhanglamelle weist an ihrem einen Ende einen Aufhänger und an ihrem anderen Ende eine Beschwerungsplatte auf, um eine stabile vertikale Lage der Vorhanglamelle zu gewährleisten. Nach dem Stand der Technik (DE 37 07 030) ist es so, daß die Taschen zur Aufnahme der Aufhänger bzw. Beschwerungsplatten geschweißt, geklebt oder genäht werden. Das heißt, die Taschen müssen nach der eigentlichen Herstellung der gewebten oder gewirkten Stoffbahnen gesondert eingearbeitet werden, beispielsweise durch Nähen, Kleben oder Schweißen.

    [0003] Nachteilig hieran ist, daß aufgrund dieser zusätzlichen Arbeitsgänge zur Einarbeitung der Taschen in die Vorhanglamelle die Herstellung von Vorhanglamellen relativ teuer ist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gewebte oder gewirkte Stoffbahn für eine Vorhanglamelle bereitzustellen, die einfach und damit preiswert in der Herstellung ist.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mehrere Taschen zur Aufnahme von Aufhängern oder Beschwerungsplatten parallel zueinander verlaufend in der Stoffbahn eingewebt oder eingewirkt sind. Im Bereich der Taschen ist die Stoffbahn zur Bildung der Taschen doppellagig ausgebildet. Zur Vereinfachung des Web- oder Wirkvorganges sind die Taschen parallel zur Schußrichtung verlaufend in der Stoffbahn angeordnet. Wenn mehrere Taschen parallel zueinander verlaufend in der Stoffbahn eingewebt oder eingewirkt sind, besteht die Möglichkeit, die Stoffbahn zur Herstellung einer Vorhanglamelle beliebiger Länge an den die Taschen abschließenden Stegen zu durchtrennen. D. h., daß durch die Ausbildung einer Stoffbahn mit mehreren parallel übereinander angeordneten Taschen in einfacher Weise Lamellen beliebiger Länge und auch Breite hergestellt werden können, ohne daß hierfür ein zweiter Arbeitsgang erforderlich wäre, wie dies nach dem Stand der Technik der Fall ist.

    [0006] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung nachstehend näher erläutert.

    [0007] Die Zeichnung zeigt eine Vorhanglamelle 1 mit mehreren übereinander angeordneten Taschen 2, wobei die obere Tasche der Aufnahme eines Aufhängers 3 und die untere Tasche der Aufnahme einer Beschwerungsplatte 4 dient. Die Stege zwischen den einzelnen Taschen sind mit 2a bezeichnet. Es ist unmittelbar einsichtig, daß zur Herstellung einer Lamelle beliebiger Länge die jeweilige Lamelle nur im Bereich des Steges 2a abgeschnitten werden muß. In die nachfolgende Tasche kann dann ein Aufhänger 3 eingeschoben werden, wobei lediglich eine Öffnung 2b in die Tasche eingeschnitten werden muß. Es können nicht nur Vorhanglamellen belieber Länge, sondern auch beliebiger Breite hergestellt werden, indem die Stoffbahn über die Breite abgeschnitten wird.


    Ansprüche

    1. Gewebte oder gewirkte Stoffbahn für eine Vorhanglamelle,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    eine Vielzahl jeweils durch einen Steg (2a) voneinander getrennter Taschen (2) zur Aufnahme von Aufhängern (3) oder Beschwerungsplatten (4), parallel zueinander verlaufend in der Stoffbahn eingewebt oder eingewirkt sind.
     
    2. Stoffbahn nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Taschen (2) parallel zur Schußrichtung verlaufen.
     
    3. Stoffbahn nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Vorhanglamelle im Bereich der Taschen (2) doppellagig ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Woven or knitted strip of material for use in a blind, characterized in that a plurality of pockets (2) being separated from each other by bridges (2a) and designed to be fitted with suspension devices (3) or tensioning weights (4) are woven or knitted parallely to each other into the strip of material.
     
    2. Strip of material according to claim 1, characterized in that the pockets (2) are positioned parallely to the direction of the inlaid yarn.
     
    3. Strip of material according to claim 1, characterized in that the blind has two layers of material at the places, where the pockets (2) are designed to be.
     


    Revendications

    1. Bande d'étoffe tissée ou tricotée pour un rideau à lamelles,
    caractérisée en ce
    qu'une série de poches (2), séparées les unes des autres par une bandelette (2a), destinées à recevoir des organes de suspension (3) ou des plaques alourdissantes (4) est disposée parallèlement et est tissée ou tricotée dans ladite bande d'étoffe.
     
    2. Bande d'étoffe selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    les poches (2) sont disposées parallèlement à la direction de la trame.
     
    3. Bande d'étoffe selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le rideau est en double épaisseur dans la zone des poches (2).
     




    Zeichnung