(19)
(11) EP 0 695 687 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.03.1996  Patentblatt  1996/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.02.1996  Patentblatt  1996/06

(21) Anmeldenummer: 95107013.5

(22) Anmeldetag:  09.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 16.06.1994 DE 4420912

(71) Anmelder: SIGNODE BERNPAK GmbH
D-46535 Dinslaken (DE)

(72) Erfinder:
  • Schurig, Karl
    D-42897 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
D-42275 Wuppertal
D-42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Umreifen von Packgut


(57) Bei einer Vorrichtung zum Umreifen von Packgut mittels eines insbesondere thermoplastischen Kunststoffbandes, mit einem Umreifungsmittel-Führungsrahmen, durch den mittels einer Umreifungsmittel-Fördereinrichtung das Umreifungsmittel zur Umrundung des Packguts längs einer Umlaufbahn vorgeschoben wird, wobei dem Umreifungsmittel-Führungsrahmen ein der Umreifungsmittel-Fördereinrichtung nachgeschalteter Umreifungsmittel-Zusatzförderer zugeordnet ist, der den voreilenden Bandbereich unterstützend durch den Umreifungsmittel-Führungsrahmen schiebt und ein am Umreifungsmittel angreifendes Rollenpaar mit quer zur Umlaufbahn ausgerichteten Drehachsen und mit wenigstens einer lüftbaren Rolle umfaßt, durchdringen die Achsen der Rollen seitlich neben der Umlaufbahn die von dieser definierte Ebene, und die wenigstens eine lüftbare Rolle ist gegen Wirkung einer diese gegen das Umreifungsmittel und somit dieses gegen die zweite Rolle belastenden Feder aus der Umreifungsmittel-Bewegungsbahn zur Seite ausschwenkbar. Im Unterschied zum Stand der Technik, bei der die walzenförmigen Rollen das Umreifungsmittel vor und hinter der Umlaufbahn beaufschlagten, so daß die vordere, ins Führungsrahmen-Innere weisende Rolle mittels besonderen Antriebs weit ausgeschwenkt werden müßte, genügt nunmehr der Zug des Umreifungsmittels bei dessen Herausziehen aus dem Umreifungs-Führungsrahmen selbst, um die Rolle(n) des Zusatzförderers zu lüften.







Recherchenbericht