Aufnahme- und Abgabevorrichtung für Schüttgüter

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Abgabe von insbesondere rieselfähigen Schüttgütern, beispielsweise Nahrungs- oder Genußmitteln, bestehend aus einem dosenartigen Behälter aus Kunststoff mit einem Verschlußring mit zwei an sich gegenüberliegenden Seiten angeordneten Öffnungen zur Aufnahme von zwei eine gemeinsame Achse bildenden Zapfen eines in einer Ausnehmung des Verschlußringes um die Achse schwenkbaren Deckels mit einem sich daran nach innen anschließenden umlaufenden Kragen und mindestens einer in einer Schwenkstellung des Deckels freigebbaren Abgabeöffnung.
Um bei einer solchen Vorrichtung eine Einhandbedienung zu ermöglichen, variable Dosieröffnungen benutzen zu können, den Behälter über den die Ausnehmung aufnehmenden Deckel wieder zu füllen und, in Abhängigkeit vom Einsatzzweck, eine Zweiteiligkeit zu erreichen, weist die äußere Form des Deckels (4) und die Form der Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) die Form einer Schicht eines seitlich abgeflachten Rotationskörpers auf, der Deckel (4) ist formschlüssig und dichtend schwenkbar in der Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) geführt und der Deckel (4) ist bedarfsweise in eine die Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) fast vollständig freigebende Lage schwenkbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Abgabe von insbesondere rieselfähigen Schüttgütern, beispielsweise Nahrungs- oder Genußmitteln, bestehend aus einem dosenartigen Behälter aus Kunststoff mit einem Verschlußring mit zwei an sich gegenüberliegenden Seiten angeordneten Öffnungen zur Aufnahme von zwei eine gemeinsame Achse bildenden Zapfen eines in einer Ausnehmung des Verschlußringes um die Achse schwenkbaren Deckels mit einem sich daran nach innen anschließenden umlaufenden Kragen und mindestens einer in einer Schwenkstellung des Dekkels freigebbaren Abgabeöffnung.

[0002] Zur Aufnahme und Abgabe von rieselfähigen, beispielsweise granulatartigen, pulverigen und körnigen Nahrungsmitteln, sind Vorrichtungen bekannt, die aus einem dosenartigen Behälter aus einem geeigneten Werkstoff, beispielsweise Kunststoff, bestehen. Im oberen Bereich des Behälters ist ein besonderer Verschlußring ausgebildet, der einen Deckel aufnehmen kann. In den Deckel ist eine drehbare Scheibe eingesetzt, die unterschiedliche Abgabeöffnungen aufweisen kann, die mit einer im Deckel vorgesehenen Abgabeöffnung zur Deckung bringbar sind. Durch diese Scheibe kann die Abgabeöffnung im Deckel auch verschlossen werden. Für das Drehen der Scheibe werden immer zwei Hände benötigt, von denen eine Hand den Behälter festhält und die andere Hand die Scheibe in die gewünschte Position dreht. Der Nachteil einer solchen Vorrichtung besteht darin, daß sie immer dreiteilig ausgebildet ist und normalerweise nicht nachgefüllt werden kann.

[0003] Zur Aufnahme und Abgabe von flüssigen Sonnenschutzmitteln sind flaschenartige Behälter bekannt, auf denen eine Verschlußkappe aufgeschraubt ist. In einer Ausnehmung der Verschlußkappe ist ein besonderer Deckel angeordnet, der die Form einer kreisförmigen Scheibe aufweist. Über zwei Füße oder zwei Zapfen kann der Deckel in eine Schwenklage gebracht werden. Der Deckel besteht aus einer die Ausnehmung der Verschlußkappe abdeckenden Wandung und einem sich daran nach unten anschließenden Kragen mit einer Abgabeöffnung. Unterhalb dieses Deckels ist in der Verschlußkappe ein Zwischenboden vorgesehen, der eine hülsenartig geformte Durchlaßöffnung aufweist, die durch den Deckel in seiner Grundstellung verschließbar ist. In der Schwenklage des Deckels wird diese Durchlaßöffnung freigegeben und damit eine Verbindung zur Abgabeöffnung hergestellt. In der Schwenklage des Deckels kann somit flüssiges Sonnenschutzmittel abgegeben werden. Um auch in der Schwenklage eine ausreichende Abdichtung sicherzustellen, muß der hülsenartigen Durchlaßöffnung ein entsprechend geformtes Gegenstück im Deckel zugeordnet sein. Daher ist eine besondere Abdichtung zwischen den Deckel und der Ausnehmung der Verschlußkappe nicht erforderlich. Über einen solchen Deckel ist der flaschenartige Behälter nicht wieder befüllbar; dies kann nur nach vollständiger Abnahme der Verschlußkappe erfolgen. Dies schließt eine Originalitätssicherung ohne zusätzlichen Aufwand aus. Die Größe der Abgabeöffnung kann nicht verändert und niemals auf die Größe oder annähernde Größe des Behälterquerschnittes gebracht werden.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Abgabe von insbesondere rieselfähigen Schüttgütern, beispielsweise Nahrungs- oder Genußmittel, so auszugestalten, daß eine Einhandbedienung möglich ist, variable Dosieröffnungen erreicht werden können, der Behälter über den die Ausnehmung aufnehmenden Deckel wieder gefüllt werden kann und, in Abhängigkeit vom Einsatzzweck, die Vorrichtung nur aus zwei Teilen besteht. Zusätzlich soll der Deckel weitgehend feuchtigkeits- und/ oder aromadicht in der Ausnehmung des Verschlußringes geführt sein.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß die äußere Form des Deckels und die Form der Ausnehmung des Verschlußringes die Form einer Schicht eines seitlich abgeflachten Rotationskörpers aufweisen, daß der Deckel formschlüssig und dichtend schwenkbar in der Ausnehmung des Verschlußringes geführt ist und daß der Deckel bedarfsweise in eine die Ausnehmung des Verschlußringes fast vollständig freigebende Lage schwenkbar ist.

[0006] Eine derartige Vorrichtung kann bei voller Funktionsfähigkeit aus nur zwei Teilen bestehen und mit einer Hand bedient werden. Sie ist in besonderem Maße zur Aufnahme von aroma- und/oder feuchtigkeitsempfindlichen Nahrungs- oder Genußmitteln geeignet. Durch den großen Schwenkbereich des Deckels ist es möglich, den Behälter bedarfsweise über die Ausnehmung im Verschlußring zu füllen bzw. nachzufüllen, wobei der Deckel dazu auch in seiner senkrechten, um 90° gedrehten Lage entnommen und dann wieder eingesetzt werden kann. Damit ist es möglich, wertvolle Rohstoffe einzusparen, da eine Nachfüllpackung aus einem einfachen, aroma- und/oder feuchtigkeitsdichten Beutel besteht, der ohne großen Raumbedarf deponiert bzw. entsorgt werden kann. Bei einer zweiteiligen Ausbildung wird ebenfalls Rohstoff eingespart und der Montageaufwand reduziert.

[0007] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2-11 offenbart.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1

eine Aufrißdarstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2

eine Draufsicht auf die Vorrichtung der Fig. 1 und

Fig. 3

im Halbschnitt eine vergrößerte Darstellung eines in einer Abgabestellung befindlichen Deckels.

[0009] In den Fign. 1-3 der Zeichnung ist zum Teil ausschnittsweise eine Vorrichtung gezeigt, die beispielsweise zur Aufnahme von feuchtigkeits- oder aromaempfindlichen, rieselfähigen Gewürzen dient. Diese Vorrichtung besteht zunächst aus einem Behälter 1 aus Kunststoff, beispielsweise Polypropylen, der nur teilweise gezeigt ist und der einen kreisförmigen, jedoch beidseitig abgeflachten Querschnitt aufweist. Im oberen Bereich geht der Behälter 1 in einen einstückig mit ihm gefertigten Verschlußring 2 über. Bedarfsweise kann der Verschlußring 2 auch getrennt vom Behälter 1 gefertigt und mit diesem durch Klemmung, Verschraubung oder Klebung verbunden sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Behälter 1 aus Glas besteht und der Verschlußring 2 auf demselben durch eine bördelnde Klemmung befestigt ist. Der Verschlußring 2 besteht dann ebenfalls aus Kunststoff, wobei auch andere Werkstoffe möglich sind.

[0010] Der Verschlußring 2 besitzt eine besonders geformte Ausnehmung 3, in die ein Deckel 4 eingesetzt ist. Der Deckel 4 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel die Form einer Kugelschicht auf, die an zwei sich gegenüberliegenden Seiten mit einer Abflachung 5 versehen ist, so daß der Querschnitt des Deckels 4 mit dem Querschnitt des Behälters 1 übereinstimmt. Die Form der Ausnehmung 3 im Verschlußring 2 ist dieser Form des Deckels 4 angepaßt und so gewählt, daß die Wandung der Ausnehmung 3 normalerweise dichtend an der Mantelfläche des Deckels 4 anliegt.

[0011] Der Deckel 4 besteht aus einer die Ausnehmung 3 abdeckenden Wandung 6, an die sich ein Kragen 7 nach unten anschließt. Dies bedeutet, daß der Deckel 6 einen hutartigen Querschnitt besitzt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist an jeder Abflachung des Deckels 4 ein Zapfen 8 vorgesehen, die zusammen eine Schwenkachse für den Deckel 4 bilden. Im Querschnitt verläuft die Mantelfläche des Deckels 4 auf einer Kreislinie, deren Mittelpunkt die Achse der Zapfen 8 ist.

[0012] In den Verschlußring 2 ist nun im Bereich jeweils einer abgeflachten Seite eine Öffnung 9 vorgesehen, die schwalbenschwanzartig ausgebildet ist, sich zum oberen Rand des Verschlußringes 2 keilförmig erweitert und nach oben offen ist. Der Querschnitt dieser Öffnungen 9 ist nun so gewählt, daß dieselben einen Zapfen 8 nach Überwindung eines geringen Widerstandes schnappend bzw. rastend aufnehmen können, so daß die Lage der beiden Zapfen 8 in beiden Öffnungen 9 gesichert ist. Bedarfsweise können die Zapfen 8 auch im Verschlußring 2 und die Öffnungen 9 im Kragen 7 des Deckels 4 vorgesehen sein. Die Öffnung 9 ist jedoch dann zum unteren Ende des Kragens 7 hin offen.

[0013] Diese Ausgestaltung von Deckel 4 und Ausnehmung 3 im Verschlußring 2 sowie die Lagerung der Zapfen 8 in den Öffnungen 9 machen es möglich, daß der Deckel 4 grundsätzlich um einen Winkel von 360° gedreht werden kann, was jedoch normalerweise nicht erforderlich ist. Maximal wird nur eine Schwenkbewegung um einen Winkel von 90° benötigt. Eine solche Schwenklage gibt einen großen Bereich des Querschnittes der Ausnehmung 3 frei, so daß der Behälter 1 auch bei eingesetztem Deckel 4 gefüllt, insbesondere aber nachgefüllt werden kann. In dieser Schwenklage kann der Deckel 4 auch leicht entnommen und wieder eingesetzt werden.

[0014] Wie die Fig. 3 sehr deutlich erkennen läßt, ist in einem seitlichen Bereich des Kragens 7 des Deckels 4, der aus dem Verschlußring 2 herausgeschwenkt werden kann, eine Abgabeöffnung 10 vorgesehen, die in diesem Ausführungsbeispiel durch mehrere Bohrungen gebildet ist und von denen in Fig. 3 nur zwei Bohrungen gezeigt sind. Die Anzahl und die Größe der Bohrungen und damit der gesamte Querschnitt der Abgabeöffnung 10 kann beliebig gewählt und auf das in den Behälter 1 eingefüllte Gewürzmittel oder dgl. abgestimmt werden. Dabei wird nochmals besonders darauf hingewiesen, daß sich die Abgabeöffnung 10 nur in dem Bereich des Kragens 7 befindet, der aus dem Verschlußring 2 herausgeschwenkt werden kann. Um diesen Schwenkbereich zu begrenzen, ist es einerseits möglich, im Behälter 1 Rasterungen und im Kragen 7 Aussparungen für die Rasterungen vorzusehen, die jedoch an sich bekannt und daher in der Zeichnung nicht dargestellt sind. Über die Rasterungen wird der Dekkel 4 sowohl in seiner Grundstellung als auch in seiner jeweiligen Schwenkstellung gesichert. Bedarfsweise können auch im Behälter 1 oder im Verschlußring 2 nicht gezeichnete Endanschläge vorgesehen sein.

[0015] Es ist grundsätzlich möglich, an der der Abgabeöffnung 10 gegenüberliegenden Seite des Kragens 7 ebenfalls eine Abgabeöffnung 10 vorzusehen, die jedoch einen anderen Querschnitt und/oder eine andere Zusammensetzung als die gezeichnete Abgabeöffnung 10 aufweisen kann. Damit ist es möglich, daß in zwei gegenläufigen Schwenklagen des Dekkels 4 beispielsweise unterschiedlich große Abgabeöffnungen 10 zur Verfügung stehen. Ferner ist es möglich, den Dekkel 4 in zwei Stufen in die gezeichnete Schwenklage gemäß Fig. 3 zu bewegen. In einer ersten, ebenfalls durch eine Rasterung vorgegebene Lage wird beispielsweise nur eine Bohrungsreihe der Abgabeöffnung 10 freigegeben, während in der Endlage, wie gezeichnet, beide Bohrungsreihen frei sind. Diese Ausgestaltung gibt die Möglichkeit vier unterschiedlich große Abgabeöffnungen 10 bereitzustellen. Bedarfsweise können auch noch mehr Abgabevorrichtungen vorgesehen werden.

[0016] Um festzustellen, daß die gefüllte Vorrichtung vor dem Kauf noch nicht benutzt und somit an dem Inhalt noch nicht manipuliert wurde, kann dieselbe mit einer sogenannten Originalitätssicherung versehen sein. Diese Originalitätssicherung kann beispielsweise aus mindestens einem Schweißpunkt bestehen, der den Deckel 4 mit dem Verschlußring 2 verbindet und der durch eine geringe Kraftanwendung zerstört werden kann. Statt dessen kann auch eine aroma- und/ oder feuchtigkeitsdichte, aufreißbare Versiegelung vorgesehen sein. Ferner ist es möglich, an der Mantelfläche des Deckels 4 und/oder in der Ausnehmung 3 des Verschlußringes 2 eine umlaufende Dichtung vorzusehen, die beispielsweise einstückig mit dem Deckel 4 und/oder mit dem Verschlußring 2 gefertigt sein kann. Auch die getrennte Anordnung einer Dichtung ist möglich. Der Einsatz von einer Dichtung ist immer dann zweckmäßig, wenn der Deckel 4 und der Verschlußring 2 aus solchen Werkstoffen bestehen, die gegeneinander keine einwandfreie feuchtigkeits- und/oder aromadichte Abdichtung ermöglichen. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung in Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Abgabeöffnung 10 auch zur Aufnahme von blattartigen Schüttgütern, beispielsweise Tee, und von Tabletten geeignet ist. Bedarfsweise kann innerhalb des Deckels 4 eine besondere, in der Zeichnung nicht dargestellte Dosierkammer vorgesehen sein, über die eine dosierte Abgabe des Inhaltes, beispielsweise Zucker, möglich ist. Es ist auch möglich, den Behälter 1 mit dem Verschlußring 2 und dem Deckel 4 einstückig aus Kunststoff herzustellen, wobei der Deckel 4 über ein später abreißbares Filmscharnier mit dem Verschlußring 2 verbunden ist. Schließlich wird es im Umfang der Erfindung als naheliegend angesehen, wenn die Abgabeöffnung 10 im Verschlußring 2 angeordnet ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme und zur Abgabe von insbesondere rieselfähigen Schüttgütern, beispielsweise Nahrungs- oder Genußmitteln, bestehend aus einem dosenartigen Behälter aus Kunststoff mit einem Verschlußring mit zwei an sich gegenüberliegenden Seiten angeordneten Öffnungen zur Aufnahme von zwei eine gemeinsame Achse bildenden Zapfen eines in einer Ausnehmung des Verschlußringes um die Achse schwenkbaren Deckels mit einem sich daran nach innen anschließenden umlaufenden Kragen und mindestens einer in einer Schwenkstellung des Deckels freigebbaren Abgabeöffnung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere Form des Deckels (4) und die Form der Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) die Form einer Schicht eines seitlich abgeflachten Rotationskörpers aufweisen, daß der Deckel (4) formschlüssig und dichtend schwenkbar in der Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) geführt ist und daß der Deckel (4) bedarfsweise in eine die Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) fast vollständig freigebende Lage schwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (4) und/oder die Ausnehmung (3) des Verschlußringes (2) mit einer Dichtung versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (4) in mindestens zwei Abgabestellungen schwenkbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (4) in zwei gegenläufige Richtungen schwenkbar ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Abgabestellung des Deckels (4) mindestens eine Raste oder ein Anschlag zugeordnet ist.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abgabeöffnung (10) eine im Deckel (4) ausgebildete Dosierkammer zugeordnet ist.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (4) mit dem Verschlußring (2) durch eine Originalitätssicherung verbunden ist.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (4) mit dem Verschlußring (2) durch eine aroma- und/oder feuchtigkeitsdichte, aufreißbare Versiegelung verbunden ist.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußring (2) einstückig mit dem Behälter (1) ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußring (2) als getrenntes Teil ausgebildet und beispielsweise durch Klemmung mit dem Behälter (1) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zapfen (8) am Deckel (4) und die entsprechenden Öffnungen (9) im Verschlußring (2) oder umgekehrt zugeordnet sind.

12. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnungen (9) eine schwalbenschwanzartige Form mit einer Zapfensicherung aufweisen.

Zeichnung