(19)
(11) EP 0 696 550 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.02.1996  Patentblatt  1996/07

(21) Anmeldenummer: 95110869.5

(22) Anmeldetag:  12.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67D 5/60, B67D 5/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 05.08.1994 DE 4427729

(71) Anmelder: METALLGESELLSCHAFT AG
D-60323 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Dolle, Lothar
    D-44627 Herne (DE)
  • Scheffler, Frank
    D-40699 Erkrath (DE)
  • Strobach, Karl
    D-47269 Duisburg (DE)
  • Vollmer, Friedel
    D-44652 Herne (DE)

   


(54) Anschliessvorrichtung


(57) Die vorliegende Erfindung beschreibt eine Anschließvorrichtung mit mindestens zwei Anschlüssen zum Anschließen an mindestens zwei Anschlüsse eines Behälter (1), bestehend aus einer Bühne (2), einer Feder (3), Kniegelenken (4, 5), zwischen denen eine Stange (6) angebracht ist, einem drehbaren Zentralrohr (7) und einem Hebel (8), wobei durch eine Drehung des Hebels (8) von etwa 100° die Feder (3) zusammengedrückt wird und die Stange (6) mit den Kniegelenken (4, 5) gestreckt wird und die Anschlüsse der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des Behälters (1) dicht verbunden werden. Die vorliegende Erfindung beschreibt weiter die Verwendung der Anschließvorrichtung für parallele und gleichzeitige Zufuhr von Luft und Abzug von Abluft sowie Entwässerung von Bio-Containern bei der Kompostierung, insbesondere wenn die Bio-Container in einer und in zwei Ebenen angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschließvorrichtung mit mindestens zwei Anschlüssen zum Anschließen an mindestens zwei Anschlüsse eines Behälters.

[0002] Bei Behältern, insbesondere sogenannten Bio-Containern zur Kompostierung von kompostierbarem Material, wie z. B. Hausmüll, muß in regelmäßigen Zeitabständen ein Austausch der Luft erfolgen, und das im Bio-Container abgesetzte Sickerwasser muß in regelmäßigen Zeitabständen als Abwasser aus dem Bio-Container abgeführt werden. An einen Bio-Container müssen daher für den Luftaustausch und den Abzug von Sickerwasser Schläuche angeschlossen werden. Das geschieht zur Zeit in herkömmlicher Weise dadurch, daß an jedem Bio-Container an jeden einzelnen Anschluß manuell ein Schlauch angeschlossen wird. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig und daher kostenintensiv. Das Verfahren ist außerdem unsicher, da die Anschlüsse nicht die erforderliche Dichtigkeit aufweisen, insbesondere bei einer größeren Zahl von Behältern, die in einer oder in zwei Ebenen angeordnet sind. Bei Behältern, die in zwei Ebenen angeordnet sind, muß für die Bedienung der oberen Behälterebene noch eine zweite Begehungsebene vorhanden sein.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Anschließvorrichtung mit mindestens zwei Anschlüssen bereitzustellen, die parallel und gleichzeitig an die entsprechenden Anschlüsse eines Behälters mit hoher Dichtigkeit angeschlossen werden. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Anschließvorrichtung für Behälter bereitzustellen, die nebeneinander angeordnet sind. Es ist schließlich eine Aufgabe der Erfindung, eine Anschließvorrichtung für Behälter bereitzustellen, die nebeneinander und in zwei Ebenen angeordnet sind.

[0004] Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch eine Anschließvorrichtung mit mindestens zwei Anschlüssen zum Anschließen an mindestens zwei Anschlüsse eines Behälters gelöst, bestehend aus einer Bühne, einer Feder, Kniegelenken, zwischen denen eine Stange angebracht ist, einem drehbaren Zentralrohr und einem Hebel, wobei durch eine Drehung des Hebels von etwa 100° die Feder zusammengedrückt wird und die Stange mit den Kniegelenken gestreckt wird und die Anschlüsse der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des Behälters dicht verbunden werden. Bei der erfindungsgemäßen Anschließvorrichtung werden mehrere formschlüssige Verbindungen durch die Bewegung eines leicht zu bedienenden Hebels erhalten. Diese Beschleunigung des Arbeitsvorgangs trägt zu einer erheblichen Kostenminimierung bei. Gleichzeitig wird die Zuverlässigkeit, Arbeits- und Anlagensicherheit erhöht. Durch die formschlüssige Verbindung wird eine 100%tige Dichtigkeit der Verbindungen hergestellt. Durch die Feder wird eine hohe Anpreßkraft erreicht. Die Anschließvorrichtung ist leicht montierbar und gut anpaß- sowie ausrichtbar. Die Anschlüsse der Anschließvorrichtung passen formschlüssig an die entsprechenden Anschlüsse des Behälters. Bei Störungen können vorteilhafterweise Teile der Anschließvorrichtung ausgetauscht werden. Die Kupplungen und Rohrleitungen der erfindungsgemäßen Anschließvorrichtung sind korrosionsbeständig.

[0005] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist eine Anschließvorrichtung, wobei die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des Behälters dicht verbunden werden. Das hat den Vorteil, daß die zwei Anschlüsse von der Bühne mit einer Bewegung des Hebels mit den Anschlüssen eines Behälters formschlüssig und zeitsparend dicht verbunden werden.

[0006] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist eine Anschließvorrichtung, wobei die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des Behälters dicht verbunden werden. Das hat den Vorteil, daß die drei Anschlüsse von der Bühne mit einer Bewegung des Hebels mit den Anschlüssen eines Behälters formschlüssig und zeitsparend dicht verbunden werden.

[0007] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird weiter durch eine Anschließvorrichtung gelöst, wobei die Bühne auf Schienen angeordnet ist und bei mindestens zwei nebeneinander angeordneten Behältern an jeden einzelnen Behälter angeschlossen wird. Dadurch kann die erfindungsgemäße Anschließvorrichtung vorteilhafterweise schnell von einem Behälter zum nächsten Behälter in einer Reihe von nebeneinander angeordneten Behältern bewegt werden. Diese vorteilhafte Ausgestaltung ergibt eine erhebliche Zeitersparnis bei der Bedienung von in Reihe angeordneter Behälter.

[0008] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird weiter durch eine Anschließvorrichtung gelöst, wobei auf einer Bühne zu einer Feder, zu Kniegelenken, zwischen denen eine Stange angebracht ist, zu einem drehbaren Zentralrohr und zu einem Hebel spiegelbildlich eine Feder, Kniegelenke, zwischen denen eine Stange angebracht ist, ein drehbares Zentralrohr und ein Hebel angeordnet sind, wobei durch Drehungen der Hebel von etwa 100° die Federn zusammengedrückt werden und die Stangen mit den Kniegelenken gestreckt werden und die Anschlüsse im unteren Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des unteren Behälters und die Anschlüsse im oberen Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des auf dem unteren Behälter angeordneten oberen Behälters dicht verbunden werden. Behälter werden häufig aus Platz- und Wirtschaftlichkeitsgründen in zwei Ebenen angeordnet. Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den Vorteil, daß zwei übereinander stehende Behälter von einer Bühne bedient werden. Dadurch wird eine Bewegungsebene für die Bedienung der oberen Ebene vorteilhafterweise eingespart. Beide Behälter können vorteilhafterweise zur gleichen Zeit von der Bühne bedient werden. Mit dieser Maßnahme werden besonders große wirtschaftliche Vorteile und eine besonders große Zeitersparnis erreicht.

[0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist eine Anschließvorrichtung, wobei die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des unteren Behälters und die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des oberen Behälters dicht verbunden werden. Das hat den Vorteil, daß die zwei Anschlüsse des unteren und/oder oberen Behälters von der Bühne mit einer Bewegung des unteren und/oder oberen Hebels mit den Anschlüssen des unteren und/oder oberen Behälters formschlüssig und zeitsparend dicht verbunden werden.

[0010] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist eine Anschließvorrichtung, wobei die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des unteren Behälters und die Anschlüsse für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des oberen Behälters dicht verbunden werden. Das hat den Vorteil, daß die drei Anschlüsse des unteren und/oder oberen Behälters von der Bühne mit einer Bewegung des unteren und/oder oberen Hebels mit den Anschlüssen des unteren und/oder oberen Behälters formschlüssig und zeitsparend dicht verbunden werden.

[0011] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist eine Anschließvorrichtung, wobei zwischen den Anschlüssen der Anschließvorrichtung und den Anschlüssen der Behälter Ringdichtungen angebracht sind. Mit den Ringdichtungen werden besonders gute Ergebnisse bei der Dichtigkeit der formschlüssigen Anschlüsse erreicht.

[0012] Erfindungsgemäß ist die Verwendung einer Anschließvorrichtung für parallele und gleichzeitige Zufuhr von Luft und Abzug von Abluft sowie Entwässerung von Bio-Containern, die bei der Kompostierung zur Intensiv- und Nachrotte eingesetzt werden, vorgesehen, insbesondere wenn die Bio-Container in einer und in zwei Ebenen angeordnet sind.

[0013] Die Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert.

[0014] Es zeigen:
Fig. 1:
Eine Draufsicht auf die Anschlüsse der Anschließvorrichtung, die mit den Anschlüssen des Behälters nicht verbunden sind, d. h. im abgedockten Zustand.
Fig. 2:
Eine Draufsicht auf die Anschlüsse der Anschließvorrichtung, die mit den Anschlüssen des Behälters verbunden sind, d. h. im angedockten Zustand.
Fig. 3:
Eine Seitenansicht auf die Anschließvorrichtung mit spiegelbildlich angeordneten Vorrichtungen zum Anschließen an Behälter, die in zwei Ebenen angeordnet sind.


[0015] In Fig. 1 wird eine Anschließvorrichtung dargestellt, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß (13) für die Entwässerung mit den Anschlüssen (11, 12) sowie (14) des Behälters (1) nicht verbunden sind. Die Stange (6) und die Kniegelenke (4, 5) sind nicht gestreckt. Der Hebel (8) ist um 100° nach rechts gedreht. Die in der Fig. 1 nichtgezeigte Feder (3) ist entspannt.

[0016] In Fig. 2 wird eine Anschließvorrichtung dargestellt, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß (13) für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11, 12) sowie (14) des Behälters (1) verbunden sind. Die Stange (6) und die Kniegelenke (4, 5) sind zu einer Linie gestreckt. Der Hebel (8) ist um 100° nach links gedreht. Die in der Fig. 2 nichtgezeigte Feder (3) ist zusammengedrückt, wodurch der Druck auf die Verschlüsse erbracht wird, der dichte Verbindungen garantiert.

[0017] In Fig. 3 wird eine Anschließvorrichtung dargestellt, wobei auf einer Bühne (2) zu einer Feder (3), zu Kniegelenken (4, 5), zwischen denen eine Stange (6) angebracht ist, zu einem drehbaren Zentralrohr (7) und zu einem Hebel (8) spiegelbildlich eine Feder (3'). Kniegelenke (4', 5'), zwischen denen eine Stange (6') angebracht ist, ein drehbares Zentralrohr (7') und ein Hebel (8') angeordnet sind, wobei die Anschlüsse im unteren Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des unteren Behälters (1) und die Anschlüsse im oberen Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des auf dem unteren Behälter (1) angeordneten oberen Behälters (1') verbunden werden.


Ansprüche

1. Anschließvorrichtung mit mindestens zwei Anschlüssen zum Anschließen an mindestens zwei Anschlüsse eines Behälters (1), bestehend aus einer Bühne (2), einer Feder (3), Kniegelenken (4, 5), zwischen denen eine Stange (6) angebracht ist, einem drehbaren Zentralrohr (7) und einem Hebel (8), wobei durch eine Drehung des Hebels (8) von etwa 100° die Feder (3) zusammengedrückt wird und die Stange (6) mit den Kniegelenken (4, 5) gestreckt wird und die Anschlüsse der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des Behälters (1) dicht verbunden werden.
 
2. Anschließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11, 12) des Behälters (1) dicht verbunden werden.
 
3. Anschließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß (13) für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11, 12) sowie (14) des Behälters (1) dicht verbunden werden.
 
4. Anschließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Bühne (2) auf Schienen (16) angeordnet ist und bei mindestens zwei nebeneinander angeordneten Behältern (1) an jeden einzelnen Behälter (1) angeschlossen wird.
 
5. Anschließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei auf einer Bühne (2) zu einer Feder (3), zu Kniegelenken (4, 5), zwischen denen eine Stange (6) angebracht ist, zu einem drehbaren Zentralrohr (7) und zu einem Hebel (8) spiegelbildlich eine Feder (3'). Kniegelenke (4', 5'), zwischen denen eine Stange (6') angebracht ist, ein drehbares Zentralrohr (7') und ein Hebel (8') angeordnet sind, wobei durch Drehungen der Hebel (8, 8') von etwa 100° die Federn (3, 3') zusammengedrückt werden und die Stangen (6, 6') mit den Kniegelenken (4, 5, 4', 5') gestreckt werden und die Anschlüsse im unteren Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des unteren Behälters (1) und die Anschlüsse im oberen Bereich der Anschließvorrichtung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen des auf dem unteren Behälter (1) angeordneten oberen Behälters (1') dicht verbunden werden.
 
6. Anschließvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11, 12) des Behälters (1) und die Anschlüsse (9', 10') für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11', 12') des Behälters (1') dicht verbunden werden.
 
7. Anschließvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Anschlüsse (9, 10) für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß (13) für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11, 12) sowie (14) des Behälters (1) und die Anschlüsse (9', 10') für die Zufuhr von Luft und den Abzug von Abluft und der Anschluß (13') für die Entwässerung parallel und gleichzeitig mit den Anschlüssen (11', 12') sowie (14') des Behälters (1') dicht verbunden werden.
 
8. Anschließvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, wobei zwischen den Anschlüssen der Anschließvorrichtung und den Anschlüssen des Behälters (1) und/oder des Behälters (1') Ringdichtungen (15) angebracht sind.
 
9. Verwendung einer Anschließvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8 für parallele und gleichzeitige Zufuhr von Luft und Abzug von Abluft sowie Entwässerung von Bio-Containern, die bei der Kompostierung zur Intensiv- und Nachrotte eingesetzt werden, insbesondere wenn die Bio-Container in einer und in zwei Ebenen angeordnet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht