| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 697 182 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.01.2002 Patentblatt 2002/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.08.1995 |
|
|
| (54) |
Nachfüllkartusche zum Wiederauffüllen drehbar gelagerter Klebestifte
Refill cartridge for refilling rotative adhesive sticks
Cartouche-recharge pour réapprovisionnement de bâtons adhésifs rotatifs
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT ES FR GB IT NL |
| (30) |
Priorität: |
18.08.1994 DE 4429226
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
21.02.1996 Patentblatt 1996/08 |
| (73) |
Patentinhaber: UHU GmbH |
|
77815 Bühl/Baden (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Kapsa, Hans-Martin
D-77833 Ottersweier (DE)
- Werhahn, Wilhelm
D-76534 Baden-Baden (DE)
- Panter, Werner
D-77855 Achern (DE)
- Schniedenharn, Ralf
D-76530 Baden-Baden (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Jung Schirdewahn Lemke |
|
Clemensstrasse 30 80803 München 80803 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 120 969 DE-U- 9 209 241 DE-U- 9 413 203 US-A- 4 890 944
|
DE-U- 9 201 987 DE-U- 9 217 456 FR-A- 1 008 965
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die in Haushalt und Büro vielseitig anwendbaren Klebstoffe in Form von aus einem
schützenden Außengehäuse herausdrehbaren Stiften sind an ihrem einen Ende in eine
Haltevorrichtung eingegossen. Diese kann beispielsweise aus einer auch als "Körbchen"
bezeichneten Mutter bestehen, welche hohl ausgebildet ist, um die Klebstoffmasse aufzunehmen
und diese beim Erstarren mittels an der Außenwand der Mutter angebrachter, ringförmiger
Halterillen zu verankern. Außerdem weist die erwähnte Mutter eine zentrale zylindrische
Ausnehmung auf, welche innenseitig über ein Gewinde verfügt, das in eine Gewindespindel
eingreift, wodurch sich der Klebestift zum Gebrauch aus dem schützenden Außengehäuse
heraus- und nach Gebrauch wieder hineindrehen läßt, so daß einem Austrocknen der Gelstruktur
der Klebemasse entgegengewirkt wird.
[0002] Alternativ kann die Haltevorrichtung auch auf der Seite der Klebemasse einseitig
mit Borsten besetzt sein, deren Zwischenraume mit der Klebstoffmasse ausgegossen sind,
so daß diese durch die infolge der großen Oberfläche der Borsten entstehenden Adhäsionskräfte
in der Haltevorrichtung fixiert wird.
[0003] Je mehr Klebstoff verbraucht worden ist, desto weiter muß die Mutter mit eingesetztem
Klebestift heraus- und anschließend wieder hineingedreht werden.
[0004] Wenn die Klebstoffmasse vollständig verbraucht ist, so muß das komplette Außengehäuse
des Klebestiftes zusammen mit der Gewindespindel und der Haltevorrichtung entsorgt
werden, da eine Erneuerung der Klebstoffmasse bei den handelsüblichen Ausführungsformen
derartiger Klebestifte nicht vorgesehen ist.
[0005] Als wesentliche Nachteile derartiger bekannter Klebestifte sollten insbesondere folgende
Aspekte Erwähnung finden:
[0006] Nach vollständigem Verbrauch der Klebemasse muß jeweils das komplette Außengehäuse
des Klebestiftes zusammen mit der Gewindespindel und der Haltevorrichtung entsorgt
werden, da, wie erwähnt, eine Erneuerung der Klebstoffmasse bei den dem oben wiedergegebenen
Stand der Technik entsprechenden Ausführungsformen derartiger Klebestifte nicht vorgesehen
ist. Da indes derartige handelsübliche Klebestifte aus Gebrauchskunststoffen wie Polyethylen,
Polypropylen oder Polystyrol bestehen, ist die Notwendigkeit dieser Totalentsorgung
nicht nur ein beachtlicher Kostenfaktor, der den Endverbraucher erheblich belastet,
sondern darüberhinaus ist eine derartige Praxis natürlich auch ökologisch keineswegs
unproblematisch.
[0007] Nach füllkartuschen sind aus DE 92 17 956 u und DE 41 20 969 A bekannt.
[0008] Es bestand somit nach dem Stand der Technik Bedarf an einer Vorrichtung, die auf
einfache Weise dazu beitragen sollte, die Lebensdauer der gebräuchlichen Klebestifte
zu verlängern und gleichzeitig sowohl die damit verbundenen Kosten zu begrenzen, als
auch den Interessen des Handels und der Verbraucher hinsichtlich der erwünschten Transport-
und Lagerbeständigkeit sowie einer möglichst unkomplizierten Handhabbarkeit dieser
neuen Vorrichtung angemessen entgegenzukommen. Zudem sollte natürlich auch den Belangen
des Umweltschutzes dadurch Rechnung getragen werden, daß die neue Vorrichtung mit
allenfalls vernachlässigbar geringen Abfallentsorgungsproblemen verbunden sein sollte.
[0009] Die vorliegende Erfindung löst diese Probleme, indem eine Nachfüllkartusche für die
handelsüblichen Klebestifte bereitgestellt wird, die es ermöglicht, das Außengehäuse
der Klebestifte mit eingesetzter, drehbar gelagerter Gewindespindel nach dem Verbrauch
der Klebemasse mit minimalem Aufwand erneut mit Klebemasse aufzufüllen, wodurch die
Lebensdauer des einzelnen Klebestiftes vervielfacht und das zu entsorgende Abfallaufkommen
drastisch vermindert wird.
[0010] Die Erfindung stellt eine Nachfüllkartusche zum Wiederauffüllen von mit Hilfe einer
zentralen Gewindespindel drehbar gelagerten Klebestiften dar, welche dadurch gekennzeichnet
ist, daß innerhalb einer Kartuschenhülse und an einem offenen Ende derselben eine
Haltevorrichtung in Form von z.B. Borsten, einer körbchenförmigen Mutter oder einer
Durchflutmutter für die Klebemasse vorhanden ist, welche mit der Kartuschenhülse ein
einheitliches Formteil bilden, wobei die Haltevorrichtung ein zentrales Innengewinde
zum Eingreifen der zentralen Gewindespindel des Original-Klebestiftes und die in der
Kartuschenhülse befindliche Klebemasse eine zentrale Ausnehmung für das Einführen
der Gewindespindel aufweist.
[0011] Die Erfindung besteht im einzelnen aus einer mit Klebemasse gefüllten Kartuschenhülse,
die aus einem leicht entsorgbaren Gebrauchskunststoff, bevorzugt aus Polypropylen
besteht. Beide Enden der Kartuschenhülse sind nach dem Einfüllen der Klebemasse durch
jeweils eine aus einem leicht entsorgbaren Gebrauchskunststoff, bevorzugt aus Polypropylen
bestehende, vorzugsweise entfernbar und diffusionsdicht ausgeführte Folie versiegelt
worden. Außerdem kann bei der Befüllung der Nachfüllkartusche an der Abfüllmaschine
ein Transporteinsatz mit zentralem Stift so unterhalb des Fußteils der Kartuschenhülse
plaziert sein, daß der zentrale Stift beim Abfüllen der Klebemasse eine zentrale Ausnehmung
in der Klebemasse bildet, in welche die Drehspindel aus der nachzufüllenden Originalhülse
einlaufen kann. Die besagte Kartuschenhülse ist am Ende des Fußteils zu einem lichten
Durchmesser aufgeweitet, der, von einem minimalen Spiel abgesehen, dem Außendurchmesser
des Original-Klebestiftes entspricht, so daß der obere Rand des besagten Original-Klebestiftes
von dem Fußteil der Kartuschenhülse bündig abschließend umfaßt werden kann. Vorzugsweise
ist die Kartuschenhülse zylinderförmig. Im Bereich des erwähnten Fußteils der Kartuschenhülse
ist die Unterseite der oben beschriebenen Haltevorrichtung, in die die Klebstoffmasse
eingegossen ist, mit dem unteren Ende der Kartuschenhülsenwand fluchtend oder näherungsweise
fluchtend angebracht, so daß die zentrale Gewindespindel des Original-Klebestiftes
nach dem Entfernen der fußseitigen, erwähnten Versiegelungsfolie in das Innengewinde
der Halterungsvorrichtung eingreifen kann. Wie oben beschrieben, ist der Innendurchmesser
der Kartuschenhülse im Bereich ihres Fußendes so ausgebildet, daß die Nachfüllkartusche
als Ganzes auf das geöffnete Außengehäuse des Original-Klebestiftes aufgesetzt werden
kann. Das Fußteil kann, um dies zu erleichtern, mindestens eine Führungsnut oder mindestens
eine Führungsnase oder beides zusammen oder eine oder mehrere ähnliche, geeignete
Vorrichtung(en) aufweisen, wobei die Original-Klebstifthülse das oder die Gegenstück(e)
aufweist.
[0012] Insbesondere ist hervorzuheben, daß gemäß der vorliegenden Erfindung die Kartuschenhülse,
das Fußteil mit aufgeweiteten Innendurchmesser und die erwähnte Haltevorrichtung für
die Klebemasse in Form eines einheitlichen, in einem Arbeitsgang aus einem Stück hergestellten
Formteiles ausgeführt sind. Dies wird dadurch erreicht, daß zwischen der Kartuschenhülse
und der Haltevorrichtung in Höhe des Fußendes mindestens zwei, vorzugsweise mindestens
drei, insbesondere sechs Kunststoffrippen vorgesehen sind. Diese sind als Sollbruchstellen
ausgebildet, so daß nach dem Eingreifen der zentralen Gewindespindel des Original-Klebestiftes
die mit Klebemasse gefüllte Haltevorrichtung unter Bruch der erwähnten Kunststoffrippen
freigegeben wird und mit Hilfe der im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinn zu drehenden,
zentralen Gewindespindel in vertikaler Richtung verschoben werden kann.
[0013] Nach dem Aufsetzen der Nachfüllkartusche auf das Außengehäuse des Klebestiftes, dem
Eingreifen der Gewindespindel in das zentrale Innengewinde der Haltevorrichtung und
dem dadurch hervorgerufenen Bruch der Kunststoffrippen kann auch die Versiegelungsfolie
am Kopfende der Kartuschenhülse abgezogen werden, worauf anschließend die Haltevorrichtung
zusammen mit der daran befestigten Klebemasse mit Hilfe der zentralen Gewindespindel
in das Außengehäuse des Original-Klebestiftes hineingedreht werden kann. Innerhalb
der Klebemasse ist eine zentrale Ausnehmung von vorzugsweise kreisförmigem Querschnitt
ausgebildet, um die zentrale Gewindespindel aufzunehmen.
Der Klebestift ist damit erneut mit frischer Klebemasse gefüllt und kann sofort weiterverwendet
werden.
[0014] Als zu entsorgendes Abfallmaterial fallen in diesem Fall lediglich die Kartuschenhülse
sowie die beiden Versiegelungsfolien an. Das Gesamtgewicht an zu entsorgendem Material
wird also deutlich reduziert. Durch die erfindungsgemäße Ausführung der Nachfüllkartusche
in Form eines einzigen Formteils wird einerseits die Herstellung der erfindungsgemäß
erforderlichen Einzelteile sowie die Endmontage der Nachfüllkartusche insgesamt erheblich
erleichtert und kann somit vergleichsweise kostengünstig ausgeführt werden, während
sich andererseits auch im Hinblick auf Transport, Lagerung und letzlich auch die Handhabung
der Nachfüllkartusche durch den Endverbraucher, gemessen an der entsprechenden Handhabung
der dem Stand der Technik entsprechenden Klebestifte, weitreichende Vorteile ergeben.
[0015] Insbesondere die erhöhte Handhabungssicherheit der erfindungsgemäßen Nachfüllkartusche
für den Endverbraucher, der während des Nachfüllvorganges mit der eigentlichen Klebemasse
überhaupt nicht mehr unmittelbar in Kontakt kommt, verdient es, neben den erwähnten
verbraucherfreundlichen Auswirkungen auf die Kostenentwicklung als unerwarteter, erheblicher
Vorteil der Erfindung gegenüber dem oben angesprochenen Stand der Technik festgehalten
zu werden.
[0016] Bevorzugt besteht die Klebemasse aus Polyvinylpyrrolidon. Die genaue Zusammensetzung
der Klebemasse des Klebestiftes ist allerdings für den Gebrauch der Erfindung keinesfalls
relevant, soweit die Werkstoffe, aus denen der Klebestift gefertigt wird, davon nicht
angegriffen werden.
[0017] Die Erfindung wird jetzt anhand der Zeichnungen näher erläutert. Die Figuren 1 bis
6 beschreiben eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung.
[0018] Fig. 1 stellt eine Aufrißzeichnung der erfindungsgemäßen Nachfüllkartusche im Bereich
des Fußendes dar (entsprechend Ansicht B in Fig. 4). Die Haltevorrichtung (1) ist
mit Borsten (3) besetzt, mittels derer die Klebemasse in der Haltevorrichtung (1)
fixiert wird. Die Haltevorrichtung (1) ist mit Hilfe von sechs dünnen Kunststoffrippen
(4) mit der Kartuschenhülse (8) so verbunden, daß die Haltevorrichtung (1) und die
Kartuschenhülse (8) zusammen ein einziges Formteil bilden. In der Nachfüllkartusche
sind drei Führungsstege (5) in einer Anordnung angebracht, die der Anordnung der entsprechenden
Führungsstege (12) in der Original-Klebestifthülse (14) entspricht (vgl. Fig. 5).
Durch die am Fußende (16) der Haltevorrichtung (1) angebrachte Arretierungsnase (2)
(vgl. auch Fig. 2) wird gewährleistet, daß die drei Nuten (9) der Haltevorrichtung
(1) zu Beginn des Nachfüllvorganges stets so ausgerichtet sind, daß sie genau über
den Führungsstegen (12) in der Original-Klebestifthülse (14) stehen. Die Haltevorrichtung
(1) verfügt über ein zentrisches Innengewinde (6), in das die Gewindespindel (13)
der Original-Klebestifthülse (14) nach dem Aufsetzen der Nachfüllkartusche auf die
Original-Klebestifthülse (14) eingreifen kann (vgl. auch Fig. 5). Am oberen und unteren
Ende der Kartuschenhülse (8) ist jeweils eine Ringfläche (7) ausgebildet, die zum
Versiegeln der beiden Enden der Nachfüllkartusche mit Hilfe daran anzubringender Versiegelungsfolien
dient. Der Anschlag (10) verhindert im Zusammenwirken mit dem Anschlag (11) im Fußteil
des Original-Klebestiftes (14) (vgl. Fig. 5) das Überdrehen der Gewindespindel (13)
des Original-Klebestiftes (14), bzw. des zentrischen Innengewindes (6), wenn sich
die Haltevorrichtung (1) in der untersten möglichen Position befindet. Es sind vorteilhaft
zwei Anschläge (10) und zwei Anschläge (11) vorgesehen. Fig. 2 stellt eine Grundrißansicht
der erfindungsgemäßen Kartuschenhülse (8), bzw. einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung
(1) dar. Insbesondere ist die Arretierungsnase (2) dargestellt, die sicherstellt,
daß die drei Nuten (9) der Haltevorrichtung (1) zu Beginn des Nachfüllvorganges stets
so ausgerichtet sind, daß sie genau über den Führungsstegen (12) in der Hülse des
Original-Klebestiftes (14) stehen, sowie auch die unter Figur bereits erwähnten, als
Sollbruchstellen ausgebildeten sechs Kunststoffrippen (4) und darüberhinaus die Führungsstege
(5), die zu den entsprechenden Führungsstegen (12) in der Original-Klebestifthülse
(14) korrespondieren.
Fig. 3 stellt eine Detailansicht des Anschlags 10 im Aufriß dar (vgl. die Markierungen
"C" in Fig. 2). Durch den Anschlag (10) wird, im Zusammenwirken mit dem Anschlag (11)
im Fußteil des Original-Klebestiftes (14) (vgl. Fig. 5) das Überdrehen der Gewindespindel
(13) des Original-Klebestiftes (14), bzw. des zentrischen Innengewindes (6) verhindert,
wenn sich die Haltevorrichtung (1) in der untersten Position befindet und mit ihrer
Unterseite den drehbaren Fußteil des Original-Klebestiftes (14) kontaktiert.
Fig. 4 zeigt eine Aufrißansicht der erfindungsgemäßen Nachfüllkartusche in der Totale
und einen korrespondierenden Grundriß. Wiedergegeben sind insbesondere die Führungsstege
(5), deren Anordnung mit der entsprechenden Anordnung der Führungsstege (12) in der
Original-Klebestifthülse (14) übereinstimmt, sowie der Anschlag 10 (vgl. die Markierungen
"C" in Fig. 2 sowie Fig. 3), durch den im Zusammenwirken mit dem Anschlag (11) im
Fußteil des Original-Klebestiftes (14) (vgl. Fig. 5) das Überdrehen der Gewindespindel
(13) des Original-Klebestiftes (14), bzw. des zentrischen Innengewindes (6) der Haltevorrichtung
(1) verhindert wird, wenn sich die Haltevorrichtung (1) in der untersten Position
befindet. Außerdem sind die beiden Ringflächen (7) dargestellt, die jeweils am oberen
und unteren Ende der Kartuschenhülse (8) ausgebildet sind und die zum Versiegeln der
beiden Enden der Nachfüllkartusche mit Hilfe daran anzubringender Versiegelungsfolien
dienen.
Fig. 5 zeigt einen Aufriß der auf einen Original-Klebestift (14) aufgesetzten, erfindungsgemäßen
Kartuschenhülse (8) sowie den entsprechenden Grundriß. Die zentrische Gewindespindel
(13) der Original-Klebestifthülse (14) greift in das Innengewinde (6) der Haltevorrichtung
(1) ein, wodurch der Bruch der Kunststoffrippen (4) (vgl. Fig. 1 und 2) ausgelöst
und die Haltevorrichtung (1) für in vertikaler Richtung erfolgende Verschiebungen
freigegeben wird, die durch Drehen der Gewindespindel (13) vorgenommen werden können.
Der Original-Klebestift (14) kann so erneut mit der der Kartuschenhülse (8) zu entnehmenden
Klebemasse befüllt und weiterverwendet werden, wobei die stiftförmige Klebemasse fest
in der Haltevorrichtung (1) verankert ist.
Figur 6 zeigt den Transporteinsatz mit zentralem Stift (15), welcher vom Fußteil (16)
der erfindungsgemäßen Nachfüllkartuschenhülse (8) aus in die zentrale Ausnehmung der
Haltevorrichtung (1) eingreift, so daß der zentrale Stift beim Abfüllen der Klebemasse
eine zentrale Ausnehmung in der Klebemasse bildet, in welche die Drehspindel aus der
nachzufüllenden Originalhülse einlaufen kann.
1. Nachfüllkartusche zum Wiederauffüllen von mit Hilfe einer zentralen Gewindespindel
drehbar gelagerten Klebestiften, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb einer Kartuschenhülse (8) und an einem offenen Ende derselben eine Haltevorrichtung
(1) mit Borsten (3) für die Klebemasse vorhanden ist, welche mit der Kartuschenhülse
(8) ein einheitliches Formteil bilden, wobei die Haltevorrichtung (1) ein zentrales
Innengewinde (6) zum Eingreifen der zentralen Gewindespindel (13) des Original-Klebestiftes
(14) aufweist und die in der Kartuschenhülse (8) befindliche Klebemasse eine zentrale
Ausnehmung für das Einführen der Gewindespindel (13) aufweist.
2. Nachfüllkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenhülse (8) durch mindestens zwei, vorzugsweise mindestens drei, insbesondere
sechs Kunststoffrippen (4), welche an ihrer Innenwand angeordnet sind, mit der Haltevorrichtung
(1) verbunden ist.
3. Nachfüllkartusche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffrippen (4) als Sollbruchstellen zwischen der Kartuschenhülse (8) und
der Haltevorrichtung (1) ausgebildet sind.
4. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenhülse (8) einen Fußteil (16) aufweist, der vorzugsweise mit einer Arretierungsnase
(2) versehen ist.
5. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenhülse (8) in Höhe des Fußteils (16) eine Aufweitung ihres Innendurchmessers
aufweist.
6. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand der Kartuschenhülse (8) in Längsrichtung verlaufende Führungsstege
(5) angeordnet sind.
7. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen und unteren Ende der Kartuschenhülse (8) jeweils eine Ringfläche (7) zur
Auflage von Versiegelungsfolien vorgesehen ist.
8. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (1) an ihrem unteren Ende mindestens einen Anschlag (10) aufweist,
der mit einem Anschlag (11) am Fußteil des Original-Klebestiftes zusammenwirkt.
9. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (1) an ihrem Aussenumfang Nuten (9) aufweist, welche mit entsprechenden
Führungsstegen (12) im Original-Klebestift (14) zusammenwirken.
10. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten (3) auf der Haltevorrichtung (1) ringförmig und/oder linienförmig angeordnet
sind.
11. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenhülse (8) zylinderförmig ausgebildet ist.
12. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Transporteinsatz mit zentralem Stift (15) vorgesehen ist, welcher vom Fußteil
(16) der Kartuschenhülse (8) aus in die zentrale Ausnehmung der Haltevorrichtung (1)
eingreift, so daß der zentrale Stift beim Abfüllen der Klebemasse eine zentrale Ausnehmung
in der Klebemasse bildet, in welche die Drehspindel aus der nachzufüllenden Originalhülse
einlaufen kann.
13. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenhülse (8), das Fußteil (16) mit aufgeweitetem Innendurchmesser, die
Haltevorrichtung (1) mit Borsten (3) und die Versiegelungsfolien aus leicht entsorgbaren
Kunststoffen bestehen, vorzugsweise aus Polypropylen.
14. Nachfüllkartusche nach irgend einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Kartuschenhülse (8) eine Dicke von 0,3 bis 0,8 mm aufweist.
1. Refill cartridge for refilling adhesive sticks, which are rotatably supported with
the aid of a central threaded spindle, characterized in that inside a cartridge sleeve (8) and at an open end of the latter a holding apparatus
(1) with bristles (3) for the glue is provided, which with the cartridge sleeve (8)
form a unitary shaped part, wherein the holding apparatus (1) comprises a central
internal thread (6) for engagement of the central threaded spindle (13) of the original
adhesive stick and the glue situated in the cartridge sleeve (8) has a central recess
for introduction of the threaded spindle (13).
2. Refill cartridge according to claim 1, characterized in that the cartridge sleeve (8) is connected by at least two, preferably at least three,
in particular six plastic ribs (4), which are disposed on its inner wall, to the holding
apparatus (1).
3. Refill cartridge according to claim 1 or 2, characterized in that the plastic ribs (4) are designed as rupture joints between the cartridge sleeve
(8) and the holding apparatus (1).
4. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the cartridge sleeve (8) comprises a base part (16), which is preferably provided
with an arresting lug (2).
5. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the cartridge sleeve (8) at the level of the base part (16) has a widening of its
inside diameter.
6. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that disposed on the inner wall of the cartridge sleeve (8) are guide webs (5), which
extend in longitudinal direction.
7. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that provided at the top and bottom end of the cartridge sleeve (8) there is in each case
an annular surface (7) for laying sealing foils on.
8. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the holding apparatus (1) at its bottom end comprises at least one stop (10), which
cooperates with a stop (11) on the base part of the original adhesive stick.
9. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the holding apparatus (1) at its outer periphery has grooves (9), which cooperate
with corresponding guide webs (12) in the original adhesive stick (14).
10. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the bristles (3) are disposed in the shape of a ring and/or line on the holding apparatus
(1).
11. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the cartridge sleeve (8) is of a cylindrical design.
12. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that a transport insert with central pin (15) is provided, which engages from the base
part (16) of the cartridge sleeve (8) into the central recess of the holding apparatus
(1), so that the central pin during decanting of the glue forms in the glue a central
recess, into which the rotating spindle may run from the original sleeve to be refilled.
13. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the cartridge sleeve (8), the base part (16) with a widened inside diameter, the
holding apparatus (1) with bristles (3) and the sealing foils are made of easily disposable
plastics materials, preferably of polypropylene.
14. Refill cartridge according to any of the preceding claims, characterized in that the wall of the cartridge sleeve (8) has a thickness of 0.3 to 0.8 mm.
1. Cartouche-recharge pour réapprovisionnement de bâtons adhésifs montés à rotation à
l'aide d'une broche filetée centrale, caractérisée en ce qu'à l'intérieur d'une douille de cartouche (8) et sur une extrémité ouverte de celle-ci
est prévu un dispositif de maintien (1) équipé de poils (3) pour la masse adhésive,
qui forment avec la douille de cartouche (8) une pièce moulée unitaire, le dispositif
de maintien (1) présentant un filetage intérieur (6) central pour l'engagement de
la broche filetée (13) centrale du bâton d'adhésif (14) d'origine et la masse d'adhésif,
se trouvant dans la douille de cartouche (8), présentant un évidement central pour
l'insertion de la tige filetée (13).
2. Cartouche-recharge selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille de cartouche (8) est reliée au dispositif de maintien (1) à l'aide d'au
moins deux, de préférence au moins trois, en particulier six nervures (4) en matière
synthétique, disposées sur sa paroi intérieure.
3. Cartouche-recharge selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les nervures (4) en matière synthétique sont réalisées sous la forme de points destinés
à la rupture, entre la douille de cartouche (8) et le dispositif de maintien (1).
4. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la douille de cartouche (8) présente une partie pied (16), munie de préférence d'un
ergot de blocage (2).
5. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la douille de cartouche (8) présente, à hauteur de la partie pied (16), un élargissement
de son diamètre intérieur.
6. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que des nervures de guidage (5), s'étendant dans la direction longitudinale, sont disposées
sur la paroi inférieure de la douille de cartouche (8).
7. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une surface annulaire (7), pour la pose de feuilles de scellage, est respectivement
prévue sur l'extrémité supérieure et inférieure de la douille de cartouche (8).
8. Cartouche-recharge selon Tune quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de maintien (1) présente, sur son extrémité inférieure, au moins une
butée (10) qui coopère avec une butée (11) située sur la partie pied du bâtons adhésif
d'origine.
9. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de maintien (1) présente sur sa périphérie extérieure des gorges (9)
coopérant avec des nervures de guidage (12) correspondantes, réalisées dans le bâton
d'adhésif (14) d'origine.
10. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les poils (3) sont disposés sur le dispositif de maintien (1), en formant un anneau
et/ou en formant une ligne.
11. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la douille de cartouche (8) est de configuration cylindrique.
12. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'est prévu un insert de transport à tige centrale (15) qui, depuis la partie pied (16)
de la douille de cartouche (8), s'engage dans l'évidement central du dispositif de
maintien (1), de sorte que, lors du remplissage en masse adhésive, la tige centrale
forme dans la masse adhésive un évidement central dans lequel la broche rotative de
la douille d'origine utilisée pour le rechargement peut pénétrer.
13. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la douille de cartouche (8), la partie pied (16) avec le diamètre intérieur élargi,
le dispositif de maintien (1) ayant les poils (3) et les feuilles de scellage sont
constitués de matière synthétique facilement éliminable, de préférence en polypropylène.
14. Cartouche-recharge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi de la douille de cartouche (8) présente une épaisseur de 0,3 à 0,8 mm.